Symbolbild: Ein Junge liegt in seinem Bett und betrachtet den Bildschirm eines Laptops (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa-Symbolbild/Patrick Pleul

Bund beendete Förderung - Berlin springt bei Finanzierung von Demokratieprojekten ein

Das Bundesfamilienministerium hat vor Kurzem die Förderung von Demokratieprojekten neu sortiert. Viele Organisationen, die sich gegen Hass im Netz engagieren, gehen nun leer aus. In neun Fällen übernimmt nun das Land Berlin die Kosten.

Nachdem verschiedene Berliner Demokratieprojekte ihre Förderung durch den Bund verloren haben, stellt das Land Berlin in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro für Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Verfügung. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr förderte das Land solche Projekte mit 5,2 Millionen Euro.

Die Förderung für das Bundesprogramm "Demokratie leben" soll laut Beschluss der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für 2020 zwar auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr bestehen - allerdings fielen 40 Projekte, neun davon aus Berlin, aus dem Programm.

"Radikalisierung im digitalen Bereich wird komplett unterschätzt"

Das Bundesfamilienministerium veränderte zwar nicht die Höhe, aber die Förderstruktur des Bundesprogramms und entschied sich eher für Engagement vor Ort und gegen den digitalen Bereich. Vor allem die Förderung für den Bereich "Hassrede im Netz" musste anderen Projekten weichen.

Das sei in Zeiten von Halle und Hanau, in denen sich immer mehr rechtsextreme Täter im Netz radikalisieren, fatal, sagte Timo Rheinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung rbb|24. Immerhin würden Jugendliche im Schnitt 69 Minuten am Tag im Netz verbringen. "Das zeigt, dass die Radikalisierung im digitalen Bereich komplett unterschätzt wird", so Rheinfrank.

Zusammenhang von realer Gewalt und Hetze im Netz

Rechtspopulistische und -extreme Kräfte hätten das Potential der Onlinewelt schon lange für sich entdeckt. Der Zusammenhang von realer Gewalt und Hetze im Netz dürfe nicht unterschätzt werden, so die Stiftung. Um gegen schleichende Radikalisierung anzukämpfen gebe es aber - außer dem Löschen von Hassbeiträgen - keine anderen Mittel, erklärte Rheinfrank.

Gefördert vom Land werden nun insgesamt neun Berliner Projekte, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung und voraussichtlich auch das Projekt "Kids - Kinder vor Diskriminierung schützen!" vom Institut für den Situationsansatz (Ista). Am Montag will Justiz- und Antidiskriminierungssenator Dirk Behrendt alle neun vormals vom Bundesprogramm geförderten Projekte vorstellen, die durch Mittel aus dem Berliner Landesprogramm nun ihre Arbeit fortsetzen können.

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5 Kommentare

  1. 5.

    Der Strafbefehl gegen den Blogger in der Causa Chebli sah ja vor, die Strafe an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu zahlen. Da ist es doch gut, dass nun der Müller-Senat übernimmt.

  2. 4.

    Angesichts rechtsextremer Hetze, Morde und Terror ein Unding, Projekte gegen Rechts nicht mehr zu fördern. Hat das BMF "den Schuss nicht gehört"???

  3. 3.

    "Das sei in Zeiten von Halle und Hanau... fatal, sagte Timo Rheinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung rbb|24."

    Das wäre vor allem finanziell für die Stiftung fatal gewesen.

    "Immerhin würden Jugendliche im Schnitt 69 Minuten am Tag im Netz verbringen. 'Das zeigt, dass die Radikalisierung im digitalen Bereich komplett unterschätzt wird', so Rheinfrank."

    Interessant. In wiefern stehen denn die Dauer einer Beschäftigung und deren Radikalisierungspotential in Zusammenhang? Jugendliche verbringen im Schnitt auch acht Stunden im Bett, sechs Stunden in der Schule und zwei im Shoppingcenter... Egal, dem Senat hats ja als Begründung gereicht.

  4. 2.

    Hat denn die Amadeu-Antonio-Stiftung jetzt durch die Verschiebung der Mittel beim Bund jetzt Finanzierungsprobleme, wo jetzt der Müller-Senat einspringt und über zwei Millionen zusätzlich zahlt?

  5. 1.

    Oops: Bin im falschen Beitrag gelandet! Der Kommentar sollte eigentlich dahin!

    Chebli darf laut Urteil "islamische Sprechpuppe" genannt werden

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