Prozess in Berlin nach Angriff auf Kippa tragenden Juden 2018 (Archiv)
Bild: Stefan Boness/Ipon/imago

Bericht der Generalstaatsanwaltschaft - Antisemitismus in Strafverfahren soll klarer benannt werden

Nach Ansicht von Berlins Generalstaatsanwältin Koppers hinkt die deutsche Rechtsprechung bei der Verfolgung von Antisemitismus hinterher. Sie fordert, in Gerichtsverfahren dieses Motiv stärker zu beachten.

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat Ermittler und Richter aufgefordert, Antisemitismus in Strafverfahren klar zu benennen. Dieses Motiv werde oft nur umschrieben, nicht erkannt oder gehe im Laufe eines Prozesses verloren, sagte Koppers am Mittwoch in Berlin. Dies müsse sich ändern, auch damit Strafen verschärft werden könnten.

Koppers bemängelt aktuelle Rechtsprechung

Die heutige Rechtsprechung stamme aus einer Zeit, in der Hasskriminalität etwa im Netz noch nicht vorkam, so Koppers. Sie hinke der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. "Das ist mein Auftrag an die Staatsanwaltschaft, neue Wege zu beschreiten, mutig zu sein und Anklage zu erheben", so Koppers. Dabei müsse auch Misserfolg in Kauf genommen werden. Ziel seien Veränderungen.

Laut Staatsanwaltschaft ist Antisemitismus kein eigenständiger Straftatbestand. Solche Straftaten werden der Hasskriminalität zugerechnet.

386 Strafverfahren wegen Antisemitismus

Die neue Berliner Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, stellte am Mittwoch ihren ersten Jahresbericht vor. Demnach wurden im Vorjahr in Berlin 386 Strafverfahren mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet. In 104 Fällen wurden die Taten im Internet begangen. 169 Verfahren mussten eingestellt werden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten oder sich kein hinreichender Tatverdacht ergab.

Aufgabe der Beauftragten ist die Vernetzung mit Institutionen und Organisationen jüdischen Lebens. Laut Vanoni gibt es bei Betroffenen antisemitischer Vorfälle den Eindruck, es passiere zu wenig bei der Strafverfolgung. Im Bericht heißt es, Antisemitismus bedrohe die Stabilität der gesamten Gesellschaft.

Sendung: Abendschau, 26.02.2020, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Eine seltsame Logik.
    Denn niemand stellt jüdische Menschen höher als andere. Zudem lehne ich ja nicht das Judentum ab sondern allenfalls jene, die eine Sonderbehandlung antisemitischer Straftaten fordern (und vermutlich selbst gar keine Juden sind).
    Das wäre in etwa so als würde man die Aussage "Die Rose ist eine besondere Blume" (die wohlgemerkt ja nicht erklärt, in welcher Weise besonders, und ob es sich dabei um eine moralische Bewertung handelt) anzweifeln und sich damit den Vorwurf einhandeln, ein Rosenhasser zu sein.
    Nochmal: Ich habe nicht mehr gegen das Judentum als gegen irgendeine andere Religion.
    Allerdings sehe ich auch keinen Grund für eine Sonderbehandlung.
    Es sei denn freilich, man verlangt, dass Deutschland für alle Ewigkeit im Büßergewand einhergeht.
    Unsinn wie "alle Menschen sind gleich" werden Sie vielleicht von Linken lesen, von mir aber nicht.
    Denn ich nehme Unterschiede durchaus zur Kenntnis und versuche, sie in vernünftigem Maße zu berücksichtigen.

  2. 6.

    Die Insinuation der Höherstellung von jüdischen Menschen ist Bestandteil antisemitischer Narrative und zwar in dem Bereich, der nicht zwingend rassistisch ist: Eine Höherwertigkeit wird angenommen und als Bedrohung dargestellt. Vermeintliche "jüdische Netzwerke oder Machenschaften" hier und dort zu vermuten, ist Ausdruck dieser verschwörungstheoretischen Aspekte von Antisemitismus.

    Sie delegitimieren zudem die Sensibiliserung für Antisemitismus und verharmlosen ihn, indem Sie vorgeben, es ginge um eine aufwertende Sonderstellung.

    Ferner gehen Sie von der falschen Prämisse aus, alle Menschen seien gleich. Wir sind jedoch alle einzigartig, aber gleichwertig. Gleichermaßen bedroht sind wir aber nicht: Rassismus, Sexismus, Anitsemitismus, Klassismus haben diverse Zielgruppen, die nicht normalverteilt sind. Auch das ist eine Verharmlosung und Verklärung Ihrerseits.

    Koppers hätte weitergehen müssen und im Strafrecht anstreben sollen, alle Ungleichwertigkeitsideologien zu benennen.

  3. 5.

    Volle Zustimmung, Unbedingt klar benennen und nach den drei Tätergruppen aufschlüsseln, damit auch gezielter diese Art der Kriminalität bekämpft werden kann.

  4. 3.

    Ansichtssache. Für mich gibt es keine historische Verantwortung, da Taten, an denen ich nicht beteiligt war, nicht zu einer Veränderung meines Handelns (sondern allenfalls meines Denkens) führen.
    Verletzt beispielsweise jemand einen anderen Menschen körperlich, sollte er wegen Körperverletzung angezeigt und verurteilt werden.
    Dass das Opfer einem bestimmten Glauben angehört, macht für mich keinen Unterschied.
    Die Nazis haben außer Juden auch noch sehr viele andere Menschen drangsaliert, gequält und ermordet.
    Macht die Anzahl der Menschen da wirklich einen Unterschied?
    Ist Leid nicht immer individuell?

  5. 2.

    Doch, im gesellschaftspolitischen Kontext macht das einen Unterschied, weil der Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aus historischer Verantwortung heraus eine andere Gewichtung verlangt.

    Liebe Grüße aus der Redaktion

  6. 1.

    Als jemand, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde (und JEDE Religion für Mumpitz hält), verstehe ich diese Sonderstellung nicht so ganz.
    Sollten in der Bundesrepublik Deutschland nicht alle Menschen gleich behandelt werden?
    Und macht es denn für das Strafmaß einen Unterschied, ob das jeweilige Opfer angegriffen wurde, weil es Jude, Christ, Moslem, Buddhist, Atheist oder irgendetwas anderes ist/war?
    Ist es wirklich relevant, welche Volksgruppe irgendein Schuft meinte, bekämpfen zu dürfen?
    Und wenn ein Irrer meint(e), Stimmen zu hören, Gott oder Napoleon zu sein, weshalb hat es dann mehr oder besonderes Gewicht, wenn er beispielsweise Antisemit ist oder war?
    Besteht nicht die Gefahr, dass man mit der Hervorhebung bestimmter Opfergruppen alle anderen als weniger bedeutend, weil nicht erwähnenswert erklärt?

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