Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Drogendealer (Quelle: dpa/Zinken).
Audio: Inforadio | 11.02.2020 | Markus Kowalski | Bild: dpa/Paul Zinken

Drogenhandel im Görlitzer Park - Polizeigewerkschaft: Mehr verdachtsunabhängige Kontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg mehr Befugnisse für die Beamtinnen und Beamten gefordert.

"Kriminalitätsbelasteten Ort" ausweiten

GdP-Sprecher Benjamin Jendro warb am Dienstag dafür, den "kriminalitätsbelasteten Ort" am Görlitzer Park auszuweiten, so dass Polizisten auch im benachbarten Wrangelkiez ohne konkreten Verdacht Personen überprüfen könnten. Der bereits bestehende kriminalitätsbelastete Ort müsse dazu bis zum Schlesischen Tor ausgedehnt werden, teilte Jendro auf Twitter mit. "Man kann nicht nur auf den Görlitzer Park schauen, die meisten Straftaten passieren mittlerweile im Wrangelkiez", twitterte Jendro.

Auch CDU und AfD sind dafür

Während die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, CDU und AfD, den GdP-Vorschlag befürworten, zeigt sich die rot-rot-grüne Koalition bislang skeptisch bis ablehnend.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen), hatte wegen des andauernden Drogenhandels zuletzt in der "Berliner Morgenpost" eine "Dauerbesetzung durch die Polizei" im Görlitzer Park gefordert.

Polizei entscheidet über Einstufung

Über die Einstufung des Wrangelkiezes werde die Polizei in den kommenden Tagen entscheiden, sagte Behördensprecher Thilo Cablitz. Formale Voraussetzung sei, dass in dem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden. Cablitz nannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war von "anlasslosen Kontrollen" die Rede. Gemeint waren jedoch "verdachtsunabhängige Kontrollen". Diese sind laut dem Berliner "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (ASOG) an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten möglich. Neben dem Görlitzer Park gibt es derzeit in Berlin noch sechs weitere solcher Orte.

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15 Kommentare

  1. 15.

    Scheinbar kennen Sie das Märchen vom König Fusselbart, scheinbar leben Sie in einem solchen Märchen. Der Görli ist mir nicht egal vor allem im Hinblick auf die Zustände im Rest der Stadt auch nicht. Wir haben aktuell auf fast allen Bahnhöfen Kriminalitätsprobleme bzw. Drogenprobleme. Von der Hasenheide , Körnerpark , Viktoriapark ganz zu schweigen. Ich rede hier auch nicht von Kiffern. Vielleicht sollten Sie einfach mal Ihr Märchenschloss verlassen und regelmäßig den ÖPNV und die Parks der Stadt nutzen....

  2. 14.

    Danke. Und diese Ideen würde ich gerne lesen.
    Verbrecher sollten in ständiger Angst davor leben, ertappt und bestraft zu werden.
    Und ohne furchteinflößende Strafen ist das kaum möglich.

    @ F. Usselbart:
    Drogen schaffen zunächst einmal DrogenOPFER. Und damit meine ich nicht nur die Konsumenten.
    Was sollte dann als Nächstes legalisiert weden?
    Schwarzfahren? Steuerhinterziehung? Diebstahl? Einbruch? Mord?

  3. 13.

    In den USA ist das Trinken von Alkohol an öffentlichen Orten (vor allem auf der Straße, in Parks und in Fahrzeugen ;) überwiegend weiterhin verboten. Zum Schutz vor Gewalt durch Betrunkene (ÖPNV!!!) und zwecks Jugendschutz, also Prävention von Alkoholsucht. Es gibt legendäre Ausnahmen wie LasVegas, wo das öffentlich Trinken aus "plastic containern" (Glas ist verboten! Das wäre an vielen berliner Orten voller Glasscherben - wie z.B. Spielplätzen, Parks, Naturschutzgebieten, Seen,... - wünschenswert.) weitgehend erlaubt ist.
    Es gibt bemerkenswerte lokale Ausnahmen, wie z.B. "The city of Tampa, Florida allows up to two drinks in plastic containers per person on the Tampa Riverwalk, purchased from one of the licensed facilities along it, between 11am and 1am."

  4. 12.

    In den USA war Alkohol Jahrzehnte lang verboten. Weniger gesoffen wurde deswegen nicht, dafür entstanden Mafiosi wie Al Capone die Mord und Totschlag verbreiteten. Prohibition schafft Schwerkriminalität, Legalisierung schafft sie ab. Das ist doch nicht so schwierig zu kapieren, auch Konservative sind ja nicht doof. Ich glaube immer, der Görlitzer Park ist denen meistens scheissegal, die wollen einfach RRG eine reinwürgen weil sie eine konservative Regierung aus anderen Gründen wollen.

  5. 10.

    Es ist logisch das sich RRG gegen Personenkontrollen stellt. Das wäre gegen ihre Natur. Die Linken und die Grünen sind doch vehement für die Lockerung der Drogenpolitik in Deutschland. Cannabis sollte nach ihren Ansichten legalisiert werden und auch für die harten Drogen, wie Heroin und Kokain, sollen die Vorhänge fallen. Leider werden in Berlin die Sichertskräfte allein gelassen ohne die Rückendeckung des Senats.
    Bitte lest bei Zweifeln diesen Bericht!

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/legalisierung-harter-drogen-in-berlin-gruene-fordert-eigenbedarf-auch-fuer-heroin-und-kokain/25140684.html

  6. 9.

    Laut diesem Artikel des RBB sind anlasslose Polizeikontrolle in kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin schon lange möglich, genauer seit 1994. In Hamburg gilt ähnliches. Grundsätzlich erfolgreich geklagt hatte dagegen niemand. Haben Sie sich das von Ihnen erwähnte Urteil mal genauer angeschaut?

    2018 stand übrigens auch der Görli auf der Liste der kbO.
    https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.597950.php

  7. 8.

    Tremor,Sie sprechen mir aus dem Herzen! Ich hätte da noch andere Ideen, wenn man sieht, was Drogen aus einem Menschen machen.

  8. 7.

    Als ob es nicht faktisch schon lange anlasslose Personenkontrollen gäbe.

  9. 6.

    Welcher vernünftig und realistisch denkende Mensch, sollte dagegen sein? Auf Ihre Frage bezogen, jeder.

  10. 5.

    Nicht dass ich Personenkontrollen für sonderlich schlimm hielte, aber wäre es nicht schön, wenn Dealer knallhart verknackt würden und sie sich deshalb kaum noch aus dem Haus geschweige denn in einen Park trauten?
    Mein Vorschlag: Bei mehrfach nachgewisenem Drogenhandel 20 Jahre. Nicht in einem Erholungsheim mit Plasmafernseher, sondern in einem tristen, grauen Gefängnis und ohne Freigang oder Bewährung.
    Nach Haftverbüßung keinerlei Hilfsangebote.
    Sollen diese Halunken selbst sehen, wie sie anschließend zurande kommen.
    Und falls die Täter keine Deutschen sind: Anschließend Ausweisung auf Lebenszeit.
    Das dürfte helfen.
    Und was die hier vorgestellte Maßnahme betrifft:
    Wirkunglos. Und sobald bestimmte Ethnien besonders ins Auge gefasst werden, kommt der Rassismusvorwurf so sicher wie das Amen in der Kirche.
    D. h. entweder wird nach dem Gießkannenprinzip kontrolliert oder die Politiker schwingen mal wieder die Nazikeule.

  11. 4.

    "Eine Dauerbesetzung durch Polizei" im Görlitzer Park fordert die Grüne Herrmann. Eine völlig neue polizeiliche Maßnahme. Leider nicht erfolgversprechemd. Blosse Anwesenheit reicht eben nicht aus. Die Polizei muss auch aktiv eingreifen dürfen. Z.B. mit Personenkontrollen. Sonst lachen sich Kriminelle über uniformierte Zuschauer schlapp. Wer keine Ahnung hat, sollte einfach mal den Schnabel halten. Polizeiarbeit gehört in Hände von Profis.

  12. 3.

    Verstehen tue ich das nicht, selbst wenn juristisch "ohne Verdacht" kontrolliert wird, kontrollieren die Beamten doch, weil sie einen Verdacht haben...? Wer erklärt's mir?

  13. 2.

    Welcher vernünftig und realistisch denkender Mensch, sollte dagegen sein. Aber ich höre jetzt schon die empörten Stimmen aus dem RRG- Lager.

  14. 1.

    Verstehe ich das richtig? Zuerst werden diese verhältnisse durch Duldung geschaffen. Es werden sogar "Dealer-Statuen" geduldet! Und dann, wünscht man sich anlasslose Personenkontrollen. Im Februar 2019 erklärte das BVerfG die anlasslose Kennzeichen-Kontrolle für verfassungswidrig. Da werden anlasslose Personenkontrollen natürlich völlig in Ordnung sein...

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