Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD (Quelle: imago images/Lenthe)
Video: Brandenburg Aktuell | 23.02.2020 | I. Alboga, J. Piwon | Bild: www.imago-images.de

Reaktionen auf Hamburg-Wahl - "Denkzettel für Thüringen"

SPD und Grüne haben bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg laut vorläufigem Ergebnis einen klaren Sieg eingefahren. Die CDU schneidet historisch schlecht ab, FDP und AfD nehmen nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Reaktionen aus Berlin und Brandenburg.

Seltener Erfolg für die SPD: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag landete die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher laut vorläufigem Ergebnis mit 39,0 Prozent der Stimmen deutlich vor dem grünen Regierungspartner (24,2 Prozent). Trotz Verlusten von 6,6 Prozentpunkten können sich die Sozialdemokraten in der Hansestadt damit zumindest ein wenig vom Negativtrend im Bund und den anderen Ländern absetzen.

Die CDU kommt mit 11,2 Prozent Stimmenanteile auf ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren. Die Linke verbessert sich im Vergleich zu 2015 um 0,6 Prozentpunkte und liegt bei 9,1 Prozent. FDP (5,0) und AfD (5,3) schaffen nur denkbar knapp den Einzug ins Hamburger Landesparlament. Laut der ersten Prognose kurz nach 18 Uhr kam die AfD noch auf 4,7 Prozent, erst im Laufe des Abends steigerte sich der Wert.

Eine Grafik zeigt das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg (Quelle: tagesschau)
| Bild: tagesschau

Saleh: SPD kann Wahlen gewinnen

Nach Einschätzung des Berliner Regierungs- und SPD-Chefs Michael Müller hätten die Hamburger Bürger erkannt, dass die SPD gut für ihre Stadt sei. "Wir treten geschlossen für unsere Positionen ein. Die SPD zeigt als Bollwerk gegen Rechts klare Kante." Die Parteien, die in Thüringen "rumgeeiert haben", hätten von den Wählern "einen Denkzettel erhalten", wird Müller in einem Tweet der Berliner SPD zitiert.  

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht den klaren Wahlsieg der SPD in Hamburg gleich mehrfach als Ermutigung. Seine Partei habe gezeigt, dass sie kämpfen und Wahlen gewinnen kann, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Hamburg sei ein Vorbild für alle. Die Rechtspopulisten von der AfD seien bei der Hamburg-Wahl für ihre Hetze und den von ihnen verbreiteten Hass abgestraft worden.

Auch der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Gleichzeitig hob er hervor, dass die SPD deutlich vor den Grünen liege. "Wahlen gewinnt man, wenn man Volkspartei ist und alle Themen drauf hat", sagte Stohn.

Grüne Brandenburg: "Klare Absage an Rechtsaußen"

Für Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist ihre Partei der Wahlsieger. "Ergebnis mehr als verdoppelt, Wahlsieger der #HHwahl", twitterte Pop am Abend. Auch Pop führt das schlechte Abschneiden von CDU und AfD auf die Geschehnisse rund um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zurück.

Ähnlich äußerten sich die Brandenburger Grünen: "Die Hamburger*innen haben der Hetze von Rechtsaußen eine ganz klare Absage erteilt", sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichel in einer Mitteilung. Der Berliner Linken-Politiker und Bundestagsmitglied Stefan Liebich wurde noch deutlicher: "Nazis raus. #HamburgWahl", schrieb er in einem Tweet.

"Wahlen in Großstädten immer schwer für die CDU"

Die Brandenburger CDU will aus dem Hamburger Wahlergebnis keinen Trend für andere Landesverbände ableiten. "Es bleibt festzuhalten, dass Wahlen in Großstädten für uns als CDU immer schwierig sind", teilt Brandenburgs Generalsekretär Gordon Hoffmann mit. "Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg lassen daher kaum Rückschlüsse auf Brandenburg zu."

Auch wenn seine Partei-Kollegen noch um den Einzug in die Bürgerschaft zittern müssen, nannte der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja das Ergebnis "ein starkes Zeichen". Dass die AfD nicht mehr im Parlament vertreten sei, "sollten wir uns auch für Berlin vornehmen", twitterte Czaja. Später am Abend wurde dann deutlich, dass es die AfD doch noch über die 5-Prozent-Hürde schaffen würde.

Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski forderte als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Hamburgwahl in einer Mitteilung, die AfD müsse "ihr bürgerlich-konservatives Image schärfen und eine noch klarere Grenze nach Rechtsaussen ziehen". 

Sendung: Brandenburg Aktuell, 23.02.2020, 19:30 Uhr

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45 Kommentare

  1. 45.

    Was für ein verbrämter Unsinn! Thüringen hat den langen Fall der FDP nur unwesentlich beschleunigt. Knapp 5 % sind für eine Partei, die nur ein bestimmtes Klientel bevorzugen noch viel zu viel.

    Aber der Ärger über den verpatzen Coup der rechtsextremen AfD muß bei Rechtsextremen tief sitzen.

  2. 44.

    FDP Lindner hat bekennende Reue in Sachen Wahl des FDP Landeschefs gezeigt. "Das muss rückgängig gemacht werden" forderte schließlich Merkel.
    Bei den Wählern kam die "Reue" nicht gut an. Wie gerade gemeldet wird, ist die FDP draussen. Bekennende Reue wird der FDP nach meiner völlig unverbindlichen Einschätzung auch im Bund nicht gut tun.

  3. 43.

    Nun, die "Bildung" sollte bei einem/einer 16-Jährigen aufgrund des 10-jährigen Schulbesuchs soweit etabliert sein, dass diese sich ein Bild von den Dingen, die um sie herum passieren machen können.

    Uns was das "Entwicklungsstadium" geistiger Reife betrifft, habe ich manchmal bei sehr viel älteren Menschen daran mehr Zweifel, als bei frisch-aus-der-Schule-Gekommenen.

  4. 42.

    Dann sollten Sie, Gerd C, mal darüber nachdenken warum der Gesetzgeber die Volljährigkeit auf 18 Jahre gesetzt hat! Weil das Entwicklungsstadium dieser jungen Menschen eben noch nicht annähernd abgeschlossen ist, wie anscheinend bei verschiedenen unserer Mitbürger augentscheinlich auch nicht. Hierbei ist es völlig egal ob sie den Grünen hinterher rennen oder sonst jemanden. Hier ist Bildung bei den Jugentlichen das wichtigste und nicht wählen ab 16.

  5. 41.

    Wie bitte?! Was hat die Strafmündigkeit von Jugendlichen, die Sie hier mit einer - von Ihnen offenbar gewünschten - strafrechtlichen Zurverantwortungziehung von Politikern bei "Fehlentscheidungen" verquicken, mit der Wahl in HH zu tun?

    Diese Jugendlichen haben sich mehrheitlich für DIE GRÜNEN und nicht etwa für die AfD ausgesprochen, weil sie in die Zukunft blicken und kein Rückwärts wollen. Dass Sie diesen jungen Menschen nahezu "sträfliches Verhalten" unterstellen - für das sie ja nicht belangt werden können -, ist schon sehr dreist, Berta!

  6. 40.

    Deswegen sind ja die Jugendlichen ab 16 auch nicht voll Strafmündig. Wie unsere Politiker die für ihren Mist auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Es ist nur traurig das sich Leute von Jugendlichen derart treiben lassen weil sie selber keine Ideen für die zukünftige Gestaltung haben.

  7. 39.

    Das sind die üblichen Verschwörungstheorien, die von Rechtsextremen schon immer gepflegt wurden. Rein nach dem Führerprinzip haben Brandner und Fiechtner die Vorlage vorgegeben und die Fußtruppen der rechtsextremen AfD plärren diese nun in diversen Social Media Kanälen nach.

    Business as usual

  8. 38.

    @ Gerd Glaudino, ich habe beruflich sehr viel mit Kindern (Jugendliche) dieser Altersklasse zu tun. Daher kann ich sehr gut beurteilen, inwieweit sich 16 und 17 jährige für Politik interessieren und in der Lage sind, dieser großen Verantwortung der Stimmabgabe, gerecht zu werden. Dies ist meine persönliche Einschätzung, wenn sie das anders sehen.......

  9. 37.

    Also ich hab das im Mathe Grundkurs gelernt. Vielleicht hatte ich einfach eine gute Lehrerin. Im Bachelorstudium kam es dann nochmal.

  10. 36.

    Zu Ihrer Information: 16-Jährige sind keine Kinder, sondern Jugendliche, die auf dem Weg ins Berufsleben sind, Kraftfahrzeuge führen sowie rauchen und Alkohol trinken dürfen. Wenn diese nun auch wählen dürfen, soll das inwieweit gefährlich sein, Kein Hamburger?

  11. 35.

    Dass die SPD in Hamburg nicht vollkommen abgeschmiert ist, liegt einzig und allein an deren Hamburger wirtschaftsnahen Realpolitik, die in Hamburg durchaus beliebt ist. Diese ist aber das ganze Gegenteil zur Bundespolitik der SPD, daher sollte man dort lieber kleine Brötchen backen oder den Kurs wieder in Richtung der ursprünglichen Wählerschaft korrigieren. Das ist unter der jetzigen Doppel-Spitze aus Herrn unaussprechbarer Name und Frau Bundestrainer-Frisur beim besten Willen nicht zu erwarten, weshalb Hamburg für die SPD nur eine Eintagsfliege bleiben wird.
    Die AfD wurde auch in Hamburg nicht besiegt, deren Anzahl an Wählern ist gleich geblieben, nur die Gewichtung hat sich aufgrund der höheren Wahlbeteiligung verringert. Sie konnten diesmal keine Nichtwähler hinzugewinnen. Das zeigt aber eben auch deutlich, dass Realpolitik die politische Mitte immer noch gegen den Rand links und rechts stärken kann.

  12. 34.

    Stimmt sowas von :-)
    Das sehr gute Ergebnis der SPD in Hamburg, hat sie durch ihre Arbeit Vorort erzielt, das muss die Partei in anderen Stadtstaaten und Bundesländern erst mal nachmachen.
    Liebe Grüße an die Waterkant.

  13. 33.

    Was für ein epochaler Sieg für die Demokratie!
    Selbst wenn man sich, wie in einer Bananenrepublik, um 400 Stimmen verzählt, bzw. einer anderen Partei zu schanzt.
    Natürlich wird der Stimmenverlust von 0,7% der AfD im Roten Hamburg überschwänglich gefeiert.
    Ja, in Hamburg hat die Demokratie gesiegt.
    Selbst die rund 8% Stimmenverlust der SPD wird gefeiert und lässt den Bundesvorsitzenden Klingbeil fabuliert: "Wir können auch gewinnen".

  14. 32.

    "denn sie (die Grünenwähler)verhelfen Leuten zur Macht, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gut tun. "
    Da geht es Ihnen wohl eher darum die eigenen Felle davon schwimmen zu sehen.....
    Die Zukunft liegt nicht in veralteten Umwelt schädlichen Technologien wie der Braunkohleverstromung sondern Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren.

  15. 31.

    Das spielt hier überhaupt keine Rolle, jede Wahl ist unantastbar, aber auch das werden Sie nicht verstehen.(Wollen?) Und für freie Wahlen sind wir damals 89' auf die Straße gegangen, Sie vielleicht nur für Bananen und Reisefreiheit!?

  16. 30.

    Ihre Einlassung trifft nicht den Punkt. Sowohl Wahlen von Bürgern für das Parlament als auch Wahlen von Parlamentarierin zur Bestimmung des Ministerpräsidenten sind geheime und freie Wahlen. In diesen Punkten gibt's keinen Unterschied.

  17. 29.

    Die Wahl in Hamburg zeigt auch eines ganz deutlich: Lasst Kinder wählen,und die Grünen gewinnen. Ich finde genau das gefährlich .

  18. 28.

    Ich bin ein bisschen vom Fach und erlaube mir die Feststellung, dass "in der Schule in Mathe" die statistisch komplizierten Verfahren der Hochrechung nicht behandelt werden. Die sind noch nicht einmal Thema in den MINT Grundstudien-Fächern.

  19. 27.

    Ich erlaube mir, bei den Rot-Grünen Jublern doch etwas Wasser in das Weinglas zu schütten. Wenn Minderjährige wählen, tritt auch die vorwiegende Denkweise von Minderjährigen im Wahlergebnis zum Ausdruck. Es wird bald erkannt, dass die Grünen eigentlich kaum ein tragfähiges gesellschaftliches Angebot mit echter Nachhaltigkeit im Programm haben, lediglich Wohlfühleangebote ohne Substanz. Die Energiewende "ins Nichts" wie Prof. Sinn warnt, wird nach dem Abgang von Merkel auch nach außen hin floppen, die Strompreise explodieren weiter, die Deindustriealisierung Deutschlands wird gewaltige Schleifspuren auch in Hamburg nach sich ziehen.
    Und bei der SPD kann man den Vorgang nur als Notgeburt bezeichnen, die neue SPD Führung in Berlin wird vom Hamburger SPD "Wahlsieger" (Verluste mehr als die AfD Stimmen hatte) ignoriert, die SPD Führung hatte im Hamburger Wahlkampf Auftrittsverbot und das Führungsproblem der SPD schwelt weiter.
    Und dann noch das stetige Verschwinden der Merkel-CDU.

  20. 26.

    Den Unterschied zwischen Parlamentswahlen und Wahlen innerhalb eines Parlaments sollten Sie sich vielleicht noch einmal erklären lassen.

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