Ein kleiner Junge spielt mit einer Puzzlematte (Quelle: dpa/Arco Images GmbH)
Audio: Inforadio | 17.02.2020 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Arco Images GmbH

Reform des Kita-Gesetzes - Flickenteppich Kita-Landschaft Brandenburg

Zu alt, zu kompliziert: Über das Kita-Gesetz in Brandenburg streiten Land, Kommunen, Träger und Eltern immer wieder. Bildungsministerin Ernst will nun groß reformieren. Woran genau es beim Kita-Recht hakt, bringt Dominik Lenz auf den Punkt.

Flickenteppich ist ein oft genutztes Wort, wenn es um Brandenburgs Kitalandschaft geht. Gut 180.000 Kinder werden laut Bildungsministerium in etwa 1.900 Kindertagesstätten in Brandenburg betreut. Nach deutschem Recht obliegt die Hoheit über die Kindertagesstätten den Kommunen. In Brandenburg hat das den Effekt, dass die Unterschiede bei der Betreuung groß sind.

Häufigster Streitpunkt sind die Beiträge, die häufig weder Eltern noch Gemeinden durchschauen. Denn die Finanzierung ist hochkompliziert zwischen Land und Kommune aufgeteilt. So gibt es mitunter innerhalb eines Landkreises völlig unterschiedliche Beiträge. Dieselbe Betreuungsleistung kann in der einen Gemeinde 50 Euro und in der anderen mehrere hundert Euro im Monat kosten.

Landeselternbeirat will sofortige Beitragsfreiheit

In Brandenburg kommt es darüber seit Jahren zu Streitigkeiten vor Gericht, denn das Kita-Gesetz lässt viel Auslegungsspielraum. Eine Lösung wäre die komplette Kita-Beitragsfreiheit, die auch langfristiges Ziel der Landesregierung ist. Das Vorschuljahr ist seit letztem Herbst kostenlos, laut Koalitionsvertrag soll die gesamte Kindergartenzeit, also für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung, noch in dieser Legislaturperiode kostenfrei werden.

Später soll auch die Krippe nichts mehr kosten. Das werde man aber in dieser Legislatur nicht mehr schaffen, sagt Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Dem Landes-Kita-Elternbeirat dauert das viel zu lange. Um einen Weg aus den Streitigkeiten zu finden, brauche man jetzt die Beitragsfreiheit, betont der Sprecher des Elternbeirats Danilo Fischbach. Gerade hat er dazu eine Petition mit gut 15.000 Unterschriften von Brandenburger Eltern im Landtag übergeben.

Hoch ambitioniertes Gesetzesvorhaben

Der Wunsch nach Verbesserung ist angekommen, sagt die Bildungsministerin schon seit längerem und verweist zum Beispiel darauf, dass der Betreuungsschlüssel ab August verbessert werden soll. Zudem hat sie sich ein hoch ambitioniertes Vorhaben für diese Legislaturperiode vorgenommen: die komplette Überarbeitung des Brandenburger Kita-Gesetzes. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1992 und wurde mehrfach punktuell überarbeitet.

Britta Ernst möchte nicht nur eine Mustersatzung für einheitliche Kita-Beiträge, sie will auch Qualitätsstandards einführen, die für das ganze Land gelten sollen. So wolle sie klären, "welche Rolle Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen spielen sollen" - wie weit also ein Kind durch die Kita auf die Schule vorbereitet werden soll.

Das Bildungsministerium hat deshalb am Donnerstag zum Dialog in die Staatskanzlei eingeladen und das Interesse scheint groß: Zur Auftaktveranstaltung am Mittwoch haben sich über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Kita-Landschaft angemeldet: Träger, Elternbeiräte, Gewerkschaften, Jugendämter, Kommunen. Britta Ernst rechnet mit kontroversen Debatten, doch es gehe darum, einen Gesetzentwurf zu schreiben, der alle zufrieden stellt, das brauche Zeit. Anfang 2023 soll das neue Kita-Gesetz in Kraft treten.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 18.02.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Dominik Lenz

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2 Kommentare

  1. 2.

    Links/grüne Reform im Bildungssektor in Brandenburg bedeutet = hintere Plätze. Besserer Betreuungsschlüssel? 1:10 statt 1:11 (lächerlich)? Um dann kostenlose Mehrarbeit durch dokumentierte Qualität leisten zu müssen? Hilfe des BM: Excel Tabellen bereitstellen?

  2. 1.

    Beispiel: Wir wohnen seit 3 Jahren in Wandlitz, ich bin Krankenpfleger und meine Frau MTRA. Wir haben letztes Jahr für unsere beiden Töchter (3)und(5) 4388,19 Euro bezahlt, davon sind 725 Euro Essen Geld. Sie besuchen alle beide die Kita der AWO. Das steht einfach nicht im Verhältnis zu Einkommen und auch anderen Bundesländern. Für eine Familie die im Jahr 100000 Euro verdient ist der Höchstsatz gleichgestellt, mit einer Familie die im Jahr 53000 Euro verdient.
    Läuft in Brandenburg!!

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