Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug als CDU-Vorsitzende an (Quelle: imago images/Mauersberger)
Video: Abendschau | 10.02.2020 | Iris Marx | Bild: www.imago-images.de/Mauersberger

Reaktionen auf AKK-Rückzug - "Ein konsequenter Schritt"

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und ihren Rückzug vom Parteivorsitz ankündigt, bringt der CDU-Politikerin von manchem Parteikollegen Respekt ein. Andere bezeichnen den Schritt als "notwendig".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe sie am Montagmorgen den Parteigremien mitgeteilt, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Sie werde allerdings auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verteidigungsministerin bleiben.  

Ihren Rückzug begründete Kramp-Karrenbauer mit der ungeklärten Führungsfrage in der CDU. Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft habe die Partei geschwächt, erklärte die 57-Jährige. Kramp-Karrenbauer nahm für sich in Anspruch, die Auswahl des Kanzlerkandidaten zu organisieren und dem Kandidaten dann den Parteivorsitz anzutragen. Sie wolle "so lange Parteivorsitzende bleiben", bis die Kandidatenfrage geklärt sei.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Abgrenzung der CDU zu AfD und Linkspartei. "Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU", sagte sie. Bei der Linkspartei sei klar, dass deren "Geschichte und Programmatik" mit den Grundsätzen der CDU "absolut unvereinbar" sei.

Gräff: "Dilettantismus auf Bundesebene"

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner bezeichnete den angekündigten Rückzug als richtigen Schritt. "Er ist die Chance der CDU für einen Neubeginn", erklärte Wegner am Montag. "Die letzten Tage haben viele strittige Fragen nach dem Kurs, der Ausrichtung und den Grundwerten der CDU insgesamt aufgeworfen", so Wegner mit Blick auf die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. "Unsere Partei braucht jetzt an der Spitze eine Person, die ihr Profil gibt und die Partei wieder zusammenführt." Diese Person müsse durch ihre persönliche Glaubwürdigkeit die ganze Bandbreite der Volkspartei CDU abbilden. "Unser Anspruch muss sein, starke Volkspartei der Mitte zu bleiben", sagte Wegner.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin, wollte sich auf rbb-Anfrage zunächst nicht zu dem Rückzug äußern. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, sagte im Gespräch mit rbb-Inforadio: "Ich finde den Schritt konsequent und auch notwendig." Der Dilettantismus auf Bundesebene in den letzten Tagen sei nur schwer erträglich gewesen. "Wir brauchen jemanden an der CDU-Spitze Deutschlands, der für Zukunftsfragen steht", so Gräff.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers  sagte im Gespräch mit rbb-Inforadio: "AKK hat meinen vollen Respekt für diesen Schritt, sie hat die Führung der CDU in einer sehr schwierigen Phase übernommen." In der Zeit ihrer Parteiführung habe sie es geschafft, CDU und CSU wieder zusammenzuführen.

Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen zeigte sich überrascht über Kramp-Karrenbauers Ankündigung. Er respektiere aber ihre Entscheidung, sagte Stübgen in Potsdam. Er habe mit der Bundesvorsitzenden immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet, so Stübgen. Dass nun ein Richtungskampf innerhalb der CDU ausbreche, glaube er nicht.

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie sich "in schwierigen Zeiten dafür entschieden (habe), sich in den Dienst der CDU zu stellen". Die jetzige Entscheidung habe die Brandenburger CDU "mit Respekt zur Kenntnis genommen". "Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen."

Regierender: "wichtiges bundespolitisches Signal"

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller bezeichnete den Rückzug Kramp-Karrenbauers als "wichtiges bundespolitisches Signal". Sie habe aus den "schlimmen Vorgängen in Thüringen die Konsequenzen gezogen", sagte Müller dem Sender 105'5 Spreeradio. "Ich glaube, dass sie erkannt hat, dass sie, wenn sie solche Entwicklungen wie in Thüringen nicht stoppen kann, vielleicht den Weg freimachen muss."

Die Sozialdemokraten würden "nun beobachten, was das auslöst, auch an weiteren kritischen Debatten in der CDU, vor allem aber auch in der FDP, die sich in dieser Frage auch nicht mit Ruhm bekleckert hat", so Müller.

Reaktionen von Merz, Laschet und Spahn

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagierte in einer kurzen Stellungnahme auf die Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung "verdient Respekt", schrieb Merz bei Twitter. Er fügte hinzu: "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rief die CDU zur Geschlossenheit auf. Der Zusammenhalt der Union sei die "erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren", erklärte Laschet in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze "programmatische Breite" berücksichtigen müsse.

Gesundheitsminister Jens Spahn teilte mit, er habe "großen Respekt vor der Entscheidung von AKK, auch wenn es mir leid tut. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären."

Merz, Laschet und Spahn gelten als die Favoriten auf die Nachfolge Kramp-Karrenbauers.

Sendung: Inforadio, 10.02.2020, 12 Uhr

Kommentar

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64 Kommentare

  1. 64.

    Den Schaum vor dem Mund überlasse ich lieber Rechtsextremen und sie lenken schon wieder vom Thema ab. Wenn sie nichts zum Thema beitragen können, dann lassen sie doch einfach die Finger von der Tastatur..

  2. 63.

    Abwegige Vergleiche, derailing und whataboutism, mein lieber Mann sie müssen ja Schaum vor dem Mund haben.

  3. 62.

    Wie es um die "Diskussionskultur" bei Rechtsextremen, Faschisten und/oder deren Anhängern und Sympathisanten bestellt ist, ist in der Tat gut dokumentiert.

    Polemik besteht bei ihnen aus Scharfmacherei, Ablenken vom eigentlichen Thema und abwegige Vergleiche, auf neudeutsch derailing und whataboutism aufgrund fehlender Argumente.

  4. 61.

    Heteronormativität... Wie furchtbar! Da würde die CDU doch glatt Politik für die Mehrheit machen.

  5. 60.

    Womit sie perfekt die rechtsextreme, in Thüringen sogar faschistische AfD umschrieben haben.

    „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“

  6. 59.

    Wenn aus dokumentierten und belastbaren Fakten Polemik wird ist es mit Ihrer Diskussionskultur nicht sehr gut bestellt. Grüße aus Cottbus.

  7. 56.

    Das Thema lautet aber "Reaktionen auf AKK-Rückzug" und nicht "Linksextreme bedrohen FDP Politiker".

    Diese typische ablenken in Verbindung mit whataboutism kommen bei ihnen und ihresgleichen immer dann wenn ihnen die Argumente fehlen.

    Thema verfehlt, setzen, sechs...

  8. 55.

    Die CDU wird wieder zum Altherrenverein. Bei denen beginnt die Jugend mit mitte dreißig. Frauen servieren wieder Getränke oder sind Gattin. Viel Erfolg auf dem Weg in die Vergangenheit mit Verbrennungsmotor, Atomkraft und Heteronormativität.

  9. 53.

    Linksextreme Übergriffe und Einschüchterungsversuche z.B. gegen FDP Mitglieder und ihren Frauen & Kinder sind für Sie dann sicherlich kein Problem und keine Hetze?

  10. 51.

    Ich finde, es ist Zeit, von ausgesprochenen Legenden loszulassen.

    Im Grunde hat sich die CDU immer nur um ihren jeweiligen Kanzler geschart, alles andere wurde dem konsequent untergeordnet. Die SPD wäre nicht SPD, wenn nicht größere Mitgliedergruppen genau gegenüber solchen Praktiken aufbegehren würden.

    Am Ende der Regierungszeit von Schmidt stand eine inhaltlich und personell ausgezehrte SPD, am Ende der Regentschaft von Kohl eine irritierte CDU, die die Welt nicht mehr verstand. Merkel wurde als Notlösung gesehen, weil sich die Männerriege nicht hat einigen können, Kramp-Karrenbauer wurde gefeiert, weil sie den "Schulz-Zug" aufgehalten hätte. Dabei hat der die auf Eigensinn bedachten Saarländer nur grob unterschätzt. Wäre der zur Tagesordnung übergegangen, wäre sie noch im Saarland und seine Chancen wären ungeschmälert geblieben. Mit was auch immer welchem Ausgang.

    Ruhe wird nicht einkehren in stürmischen Zeiten. Durch ein noch so ein großes Schild nicht.



  11. 50.

    Sie war MP im Saarland; wußte ich nicht mal. Sie hätte dort bleiben sollen, denn CDU und eventuell noch Kanzlerin; das ist nicht ihr Ding. Jeder das was er gerade noch gut ausfüllt aber da unbedingt noch wächst. AKK hätte sich keinen Gefallen getan. Merkel hat wohl eine Lederhaut-AKK sollte Frau bleiben; sie ist schließlich Mutter. Das zählt bei mir; nun ja, bei vdL nicht. Die wollte ganz nach oben. Frau AKK hat den richtigen Schritt getan. Habe nochmals nachgedacht; gut so. Nun wünsche ich unserem Land die beste Regierung seit Helmut Schmidt. Zuviel verlangt ?

  12. 49.

    Kramp-Karrenbauer ist weitgehend auch ein Opfer der Politik von Merkel. Sagt der Politologe Patzelt.
    Meine Meinug: Wenn die CDU es nicht schafft, sich Merkel zeitnah zu entledigen, wird die CDU das Schicksal der italienischen Schwesternpartei Democrazia Cristiana ereilen.

  13. 48.

    Der Ruecktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein schwarzer Tag fuer die Demokratie. Nach einer gemaessigten Politikerin drohen nun polarisierende Elemente die Macht in der Union zu uebernehmen. Das koennte zu verhaengnisvollen Entwicklungen fuehren.

  14. 47.

    Hans-Georg Maaßen sollte für den Parteivorsitz kandidieren. Zu verlieren hat er eh nichts mehr. Schon 20 Prozent Delegiertenstimmen wären für die CDU ein Erdbeben.

  15. 45.

    AKK hatte kein Format, kein Charisma, dafür Probleme mit der Aussprache und dem Satzbau bzw. der Semantik. Ich hatte eh den Verdacht, dass sie nur wegen der Frauenquote gewählt wurde. Und das finde ich als Frau besonders bitter.

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