Renate Künast (Grüne) sieht im Plenarsaal des Deutschen Bundestags auf ihr Smartphone. (Quelle: imago-images/Christian Spicker)
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Gerichtsurteil - Künast bekommt Schadenersatz wegen Hetz-Posts

Nach zwei Hetz-Posts gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast sind zwei Männer zu Schadenersatz-Zahlungen verurteilt worden. Die Summen liegen jeweils im vierstelligen Bereich. Einer dieser Posts hatte Kommentare ausgelöst, gegen die Künast ebenfalls vorgeht.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat zwei Prozesse wegen Hetz-Posts gewonnen. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Urheber zu Schadenersatz. Die Urteile fielen beide bereits am 30. Januar. Zunächst hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.

Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag rbb|24 bestätigte, muss ein Mann 3.000 Euro Schadenersatz zahlen. Der AfD-Mitarbeiter hatte einen Tweet gepostet, mit dem er den Eindruck vermittelte, Künast befürworte Sex von Erwachsenen mit Kindern, solange keine Gewalt im Spiel sei. Auch die Prozesskosten, sowie Künasts Kosten für ihren Anwalt, muss der Mann tragen.

Zwischenruf aus Zusammenhang gerissen

In dem anderen Prozess wurde ein Blogger zu 10.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Er hatte 2016 einen Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus online gestellt, welcher im Zusammenhang mit der damals geführten Pädophilie-Debatte bei den Grünen stand.

"Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist", hatte die Grünen-Politikerin gerufen. Der Blogger hatte diese Aussage in seiner Überschrift ergänzt: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt". Das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, hatte das Gericht bereits im Dezember erklärt. Unterstellt wurde, Künast hätte sich hinter Forderungen gestellt, wonach Sex mit Kindern straffrei bleiben sollte. Die Politikerin hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

Künast kann teilweise gegen Kommentare unter Post vorgehen

Die Frankfurter Richter seien nun Künasts Argument gefolgt, ihr Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst missverstanden worden, schreibt die Zeitung. Zudem habe der Blogger nicht erkennen lassen, dass die Aussage schon mehr als 30 Jahre zurückliegt. Auch hatte er in der Überschrift seines inzwischen gelöschten Facebookposts den Eindruck erweckt, Künast habe die gesamte Aussage getätigt.

Gegen Kommentare unter diesem Post setzt sich Künast ebenfalls juristisch zur Wehr. Sechs der insgesamt 22 Kommentare erfüllten den Straftatbestand der Beleidigung, urteilte kürzlich das Kammergericht Berlin. Facebook muss nun die Nutzerdaten von sechs Kommentatoren freigeben, damit Künast zivilrechtlich gegen diese vorgehen kann.

23 Kommentare

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  1. 23.

    Juhuu! Das was so unerträglich was da ablief, ich freue mich richtig, dass die Justiz dort den Missstand in ihren eigenen Reihen (der Richter fand dass Frau Künast das aushalten muss) geputzt hat. So eine Erleichterung!

  2. 22.

    Ach, was der Frohnmeier so erwartet. Natürlich wird die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, wenn Weidel einen Anrtrag stellt, das ist doch überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen, fronzek. Und wenn Steinmeier zu jeder Drohung die gegen einen Politiker egal welcher Partei geäussert wird, ein Statement abgeben müsste, käme er kaum noch dazu seine eigentlichen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Drohungen erfolgen übringens zu einem hohen Prozentsatz aus rechtsextremen Kreisen.

    Und was die causa "Nazi-Schlampe (nicht -Nutte) betrifft, ist das im Zusammenhang deren Äusserung innerhalb seines satirischen Beitrages in der Sendung "extra-3" zu sehen. Wedel meinte: ". . . Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!" ; der Kommentar des Moderators war: "Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!"

  3. 21.

    Leider fehlen überall, wo es um Frau Künast geht, ihre Konkreten Aussagen. Auch in dem hier unter den Kommentaren angesprochenen "Beleidigungsprozess", war nur von Beleidigungen die Rede, mit denen Frau Künast das ganze wohl angefeuert hatte!? Kann man da nicht einmal, zur Beurteilung durch den Leser, diese Sachen mit veröffentlichen? Schließlich waren sie Teil der Urteilsbegründung in der ersten Instanz. Sucht man im Internet danach, kann man leicht auf Fälschungen und verwirrendes treffen! Das könnte aber auch so gewollt zu sein?

  4. 20.

    Hetze und Hass predigen und verbreiten, Ängste schüren, Lügen das sich die Balken biegen ohne rot zu werden, alternative Fakten usw, aber die "bürgerlich konservativen" sehen sich wie üblich als Opfer.

  5. 19.

    Wissen Sie, dass Sie sich mit diesem Kommentar nah am strafrechtlichen Tatbestand der Verleumdung bewegen?
    Leider hat der RBB einen Kommentar von mir, der mein Interesse begründet nicht veröffentlicht. Warum eigentlich? Und was soll bitte so verwerflich an meinem Interesse sein? Ob "Ottonormalbürger" auch so viel Recht bekommen hätte? Was meinen Sie? Meine Erfahrung ist: "... das Verfahren wird eingestellt, weil...". Frau Künast hat Recht bekommen und dabei half eben auch ihr Promibonus. Das ist meine Meinung. Und da es keine Arme ist, sollte sie den Schadensersatz spenden.

  6. 18.

    Einseitige Entrüstung, wenn ich hier manchen Beirag lese. Schön, dass RBB auf das Schicksal von Künast hingewiesen hat.

    „Farid Bang droht Alice Weidel, sie vor die nächste U-Bahn zu schubsen. Bei so offenen Mordfantasien gegen gewählte Bundestagsabgeordnete sind nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten, sondern auch die unseres Rechts.“ Meint AfD Frohnmeier. Er erwarte, dass die Behörden „strafrechtliche Ermittlungen einleiten und dass sich der Bundestagspräsident vor Frau Weidel als Abgeordnete stellt“. Kein Wort vom Bundespräsidenten. Dem in Linksgrünen Kreisen beliebte "Rapper" Bang, Weidel war da auch die "Nazi-Nutte", wurde, soweit ersichtlich, noch nicht einmal angeklagt.

  7. 17.

    Was wurde eigentlich aus dem Richter, der die Beleidigung nicht als solche eingestuft hat? Bekam er wenigstens eine Anzeige wg. Rechtsbeugung oder Ähnliches?

  8. 16.

    Wer sich über solche Leute, egal welcher Partei, noch öffentlich darüber auslässt und beleidigend wird, hat wohl nichts anderes verdient. Solche Leute sollte man Missachten und bei den Wahlen besser aufpassen, damit man solchen Leuten keine zukünftige Plattform für ihre kaputte Welt bietet!

  9. 15.

    Keinen Zweifel, dass Frau Künast zu Recht ihr Recht bekommt, wegen meiner auch Schmerzensgeld. Nur es trifft hier keine "Arme". Mich würde es eben interessieren. Was ist daran verwerflich? Ich denke da mal auch an einfache Bürger, ob die auch ihr Recht und soviel Schadenersatz bekommen würden. Vermutlich eher nicht. Die bekommen höchstens ein Schreiben, dass ihr Verfahren wegen was auch immer eingestellt wurde und die Anzeige nicht weiter verfolgt wird.

    Frau Künast bekam ihr Recht, dank Promi-Bonus und sie sollte das Geld spenden. Macht sie es? Gebe genügend Verbände, Vereine usw., die gegen Rechts tätig sind.

  10. 14.

    Wissen Sie, allein die Art der Fragestellung geht schon ziemlich nahe in die Richtung, aus der die gerichtliche Entscheidung ihren Ursprung nahm.
    Was soll das? Glauben Sie, Frau Künast sitzt nach all der Demütigung da und zählt hocherfreut ihre Geldscheine? Sie hätte gern auf all das verzichten können und auf solche Kommentare dazu.

  11. 13.

    Schade, daß der Zusammenhang der Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" im Artikel nicht weiter thematisiert wird. Wenigstens kann man das an anderer Stelle - wie z.B. in der WELT nachlesen. Sie ist nämlich genau so ungeheuerlich wie die Forderung seinerzeit nach der Bombardierung Libyens. Frau K.s Schutzbehauptung, es handele sich um ein Mißverständnis, ist wenig überzeugend. Und das sind bei weitem nicht die einzigen Fehlleistungen. Ich weiß schon, warum ich die Grünen für völlig unwählbar halte.

  12. 11.

    Was hat denn Ihre Frage mit diesem Artikel über beschämend dummes und obendrein strafbares Verhalten in dem Internet zu tun? Sie kanns ja Ihnen schenken als Sonderprämie für diese schlaue Frage... ;-)

  13. 10.

    Gut, dass gerichtlich endlich bestätigt wurde, was auch der gesunde Menschenverstand sagt: Beleidigungen und Verleumdungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern stellen Straftaten dar. Interessant auch, dass der Kommentar von einem AfD-Mitarbeiter kam.

  14. 9.

    Endlich wird Mal reagiert. Weiter so!!

  15. 8.

    Und wenn sie das Geld versäuft ist und bleibt das Ihre Angelegenheit

  16. 7.

    Glückwunsch, Satanus, Sie sind hier der Erste, der, entgegen jeder vernünftigen Überlegung spekuliert, dass Frau Künast den Betrag für private Vergnüglichkeiten verwenden könnte. Natürlich wird sie das nicht tun!

    Gut, dass hier vor der Veröffentlichung eine Überprüfung der Beitrage erfolgt, sonst würden Ihnen wohl viele in, ähem, wohlgeformten Aussagen nacheifern.

  17. 6.

    ... einer der verurteilten Täter, ist der rechtsextreme Blogger auf dessen Plattform die Beschimpfungen dokumentiert wurden. Der andere verurteilte Täter ist ein AfD-Büroleiter. Tja - da ham wa mal wieder einen weiteren Beweis, für Rechtsextremismus in der AfD. Den es ja angeblich nicht gibt, jedenfalls nach Aussage von Märchenonkel Meuthen&co.

  18. 5.

    Das geht Dich gar nichts an.
    Mein Vorschlag: Einen Teil abzugeben, zu "spenden", zum Zwecke des Abbaus von Demokratiedefiziten in Ostdeutschland.

  19. 4.

    Was ist denn das für eine Frage? Was sie mit dem Geld macht, ist allein ihre Sache und geht die Öffentlichkeit nichts an.

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