22.02.2020, Brandenburg, Templin: Anja Mayer (l), und Katharina Slanina, neu gewählte Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Brandenburg, stehen nach der Wahl mit Blumen beim Landesparteitag der Linken in Brandenburg (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Brandenburg Aktuell | 22.02.2020 | Ismahan Alboga und Jacqueline Piwon | Bild: dpa

Parteitag in Templin - Brandenburger Linke wählt weibliche Doppelspitze

Nach den Einbußen bei der Landtagswahl will die Linke in Brandenburg in der Opposition nach vorn blicken und wahrnehmbarer werden als bisher. Und das mit einer neuen Spitze - jedenfalls zur Hälfte neu. Zudem will sich die Partei in punkto Mieten an Berlin orientieren.

Die Brandenburger Linke hat am Samstag eine neue Doppelspitze gewählt. Das Duo besteht aus Katharina Slanina und Anja Mayer, die im Amt bestätigt wurde.

Slanina erhielt auf dem Landesparteitag in Templin 109 Ja-Stimmen, 14 Delegierte votierten mit nein, es gab fünf Enthaltungen. Mayer bekam 79 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen. Slanina ist Personalleiterin der Linken-Bundestagsfraktion.

Die frühere Gesundheitsministerin Diana Golze war nicht mehr angetreten. Sie rief die Partei bei ihrem Abschied als Landeschefin dazu auf, Verantwortung zu tragen und zu Solidarität zurückzufinden. "Nur einen neuen Landesvorstand zu wählen, wird uns nicht helfen", sagte sie.

Auch Thüringen spielte eine Rolle

Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg kritisierte, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine Ablehnung der Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen signalisierte. "Das ist unverantwortlich von dieser CDU", sagte Dannenberg. Die CDU will in Thüringen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen - trotz des Kooperationsverbots mit der Linken.

Der Co-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter forderte, die CDU Brandenburg müsse entscheiden, auf welcher Seite sie stehe. In Velten (Kreis Oberhavel) hatte ein Antrag der Wählerinitiative Pro Velten auch Stimmen aus AfD, CDU und NPD bekommen. Die Landes-CDU hatte danach erklärt, daraus eine Zusammenarbeit mit der AfD zu konstruieren, sei absurd.

Mietendeckel für Brandenburg gefordert

Die Partei dringt zudem auf die Einführung eines Mietendeckels für bestimmte Regionen. Überall dort, wo ein Pendeln nach Berlin aufgrund der Verkehrsbedingungen noch möglich sei, seien die Mieten substanziell gestiegen, heißt es im Leitantrag, den der Landesparteitag mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen beschloss.

In diesen Regionen in Brandenburg werde ein Mietendeckel gebraucht, um Vermieter zu zügeln, die aus der Mietenkrise spekulativen Profit schlagen wollten. An diesem Sonntag tritt in Berlin der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin die Mieten für fünf Jahre ein.

Schweigeminute für Hanau

Bei der Landtagswahl im September 2019 war die Linke auf 10,7 Prozent eingebrochen und ist seit November nicht mehr in der Regierung im Potsdamer Landtag. Als Konsequenz will die Linke unter anderem die Sorgen der Bürger stärker aufnehmen als bisher. In einem Leitantrag betont die Partei, dass sie sich konsequent "gegen alte und neue Nazis" stellen will.

Die rund 100 Delegierten legten zu Beginn des Landesparteitags eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau ein. Walter sagte, es sei wichtig, "dass von diesem Parteitag auch das Signal der Solidarität ausgeht". Ein Deutscher hatte am Mittwoch in Hanau in Hessen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er hatte nach bisherigen Erkenntnissen eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Sendung: Inforadio, 22.02.2020, 8:00 Uhr

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10 Kommentare

  1. 10.

    Was soll eigentlich diese Unsitte mit diesen Doppelspitzen? Nur, weil die Grünen mit diesem Unsinn angefangen haben, um Fundies und Realos irgendwie beieinander zu halten, hat das nichts mit moderner Parteiführung zu tun. Für mich ist es eher ein Ausdruck, dass keiner die volle Verantwortung übernehmen will. Das passt nicht mit dem Willen einer jeden Partei zusammen, politische Verantwortung für unseren Staat zu übernehmen. Manchmal ist traditionell eben doch besser, wenn klar ist, welche Person die Partei führt und traditionell dann auch Kandidat(in) für das jeweilige Spitzenamt ist. Nur wer sich da beweist, kann auf meine Wählerstimme hoffen. Bei Doppelspitzen wird mir diese Chance nur unnötig erschwert, ohne dass ich einen Vorteil erkennen kann. Ich hoffe, dieser Unsinn kommt wieder aus der Mode!

  2. 9.

    Hier wurde für mich eine Chance vertan, hätte nicht auch mal eine Frau mit Migrationshintergrund eine Position in der Doppelspitze verdient gehabt?

  3. 7.

    Die Linken, hätten Sich, als Rechtsnachfolger von SED und PDS, besser selber auflösen sollen.
    Dann wären uns Temen wie Thüringen oder weibliche Doppelstitze erspart.
    Mit den Linken geht es doch nur zurück in Richtung DDR. Das hatten wir lange genug und brauchen es jetzt nicht mehr.

  4. 6.

    Die weibliche Doppelspitze, eindeutig ein Quotenverstoß.

  5. 5.

    Ich hoffe die Linke ist sich bewusst, dass Massenkommunikation heute nicht mehr (nur) über das Schwarze Brett läuft sondern über das Internet. Vornehmlich in den sozialen Netzwerken. Es hat jedenfalls manchmal den Anschein, als sei das noch nicht angekommen.

  6. 4.

    Eins nach dem anderen. Man muss immer erst einen guten Grund liefern und Menschen hinter sich bringen. So ist das auch mit Gesetzen.

  7. 3.

    Die Brandenburger Linke braucht einen Neuanfang und eine Neupositionierung, zuletzt in langer Regierungszeit verschlissen, mit einer vom Unglück verfolgten Diana Golze - in Strukturen, die noch aus der Ära Stolpe und Bisky stammen. Eine neue weibliche Doppelspitze und Frauenpower ist da vielleicht gerade richtig und könnte in Zeiten des Rechtsrucks bei links und grüngesinnten Kenia-Frustrierten offene Türen einrennen, zumal im Berliner Umland! Brandenburg bräuchte etwa wie Berlin den 8.3. und 8.5. als Feiertag, um nur Symbole zu benennen.
    In der Opposition kann und muss die Linke zu alter Stärke zurückfinden, sich öffnen und neu aufstellen. Das kann schneller als gedacht notwendig werden, etwa bei grün-rot-rot im Bund.

  8. 2.

    Wieso einen Mietendeckel nur für BESTIMMTE GEBIETE???? WIESO NICHT FÜR ALLE BRANDENBURGER?!

  9. 1.

    Seit ihrer Sozialdemokratisierung im Zuge der konzernfreundlichen und wirtschaftsliberalen Migrationspolitik ist auch diese Partei nicht mehr wählbar. Wer hat uns verraten? Nicht nur die Sozialdemokraten.

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