Die Berliner Linksfraktion nominiert die Wissenschaftlerin Ulrike Lembke für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf am Mittwoch mit. Lembke ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität in Berlin.

Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Professorin Lena Kreck, die zunächst von der Linksfraktion nominiert und Ende Oktober bei der Wahl im Abgeordnetenhaus überraschend durchgefallen war, auf eine erneute Kandidatur verzichtet.  

Linke-Fraktionschef Udo Wolf warf der CDU damals den Bruch von Absprachen vor und nannte das Verhalten der CDU beschämend. Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem mit ihr gebe. Die CDU wies die Vorwürfe zurück.

"Wir gehen nun davon aus, dass die CDU Berlin und die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, alles Notwendige tun werden, um eine erfolgreiche Wahl der Kandidatin der Linksfraktion zu ermöglichen, um weiteren Schaden vom Verfassungsgerichtshof abzuwenden", so Bluhm und Wolf am Mittwoch.

"Für die Linksfraktion steht außer Frage, dass wir nur Kandidatinnen für das Verfassungsgericht nominieren, die über die notwendige fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für dieses Amt verfügen", heißt es in der Mitteilung. Selbstverständlich setze das die Bereitschaft zur Verteidigung der demokratischen Verfassung voraus. Das sei bereits die Grundlage für die Gespräche mit der CDU-Fraktion vor der Wahl im Oktober gewesen. "Und es ist nach unserem Verständnis das Ergebnis der Gespräche, die wir nach der gescheiterten Wahl mit dem Landes- und dem Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU geführt haben."

Nach dem Verzicht Krecks auf eine erneute Kandidatur am Dienstag teilten CDU-Landeschef Kai Wegner und Fraktionschef Burkard Dregger mit, die Partei werde eine Wahl zur Komplettierung des Verfassungsgerichtshofes unterstützen, wenn keine Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung des Kandidaten sowie der Verfassungstreue bestünden.