Blick über Berlin mit dem Fernsehturm (Quelle: imago-images/photothek)
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Aktueller ARD-Deutschlandtrend - Mietendeckel stößt in Umfrage bundesweit auf Zustimmung

Der Berliner Mietendeckel stößt bundesweit auf breite Zustimmung. Das ergibt sich aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend [tagesschau.de]. 71 Prozent der Befragten sagen, dass sie die Regelung gut finden.

Berlin ist das erste Bundesland, das einen Mietendeckel einführt. Demnach sollen die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Außerdem werden Obergrenzen bei Neuvermietungen definiert. Sie richten sich nach dem Baujahr der Wohnung. Die Opposition im Abgeordnetenhaus will die Regelung vor Gericht anfechten.

Grundsätzlich sehen die Bürger die Wohnungspolitik in Deutschland laut Umfrage mehrheitlich kritisch. 80 Prozent der Befragten sind mit den Anstrengungen der Politik zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums weniger oder gar nicht zufrieden.

Für den ARD-Deutschland wurden von infratest dimap rund 1.000 Personen befragt.

Sendung: Inforadio, 06.02.2020, 21:40 Uhr

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47 Kommentare

  1. 47.

    Verstehe nicht worauf Sie sich bei meiner Antwort beziehen. Diskussion gelesen oder nur 1 Kommentar?

  2. 46.

    Es wird auch niemand gezwungen zu essen und zu trinken...

    Im Ernst, was soll die plumpe Polemik?

    Btw. haben schon Familien, wo beide gut verdienen Probleme eine bezahlbare Wohnung zu bekommen, also was soll der Dummfug?

  3. 45.

    Niemand ist gezwungen in eine private Wohnung zu ziehen, die ihm zu teuer ist. Niemand ist gezwungen im Prenzlauer Berg oder in X-Berg zu wohnen. Das Grundgesetz bietet Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Welche im Übrigen eingeschränkt werden kann.
    Zum Wohle der Allgemeinheit kann ich auch nicht nachvollziehen. Die Allgemeinheit ist nicht Hartz IV und auch nicht Geringverdiener. Offenkundig gibt es eine große Anzahl von Bürgern, die sich mehr leisten wollen und können.

  4. 44.

    Natürlich macht es Sinn dem Mietpreistreiben Einhalt zu gebieten indem man auf dem Ist-Stand einfriert. Ihre Argumente bzw durcheinander bringen von Teil-Fakten kann ich nur bedingt folgen. Die verschärfte Mietpreisbremse (seit Januar 19) zusammen mit einem qualifizierten Mietenspiegel und zB auszubauendem Beratungsangebot für Bürger in Bürgerbüros für Schritte gegen Vermieter(Verstöße) wären umsetzbare Möglichkeiten. Eine Mietendeckel mit einfrieren der Ist-Mieten für 5 Jahre und hohen Strafen bei Verstößen nochmal zusätzlich stärkend. Dazu eine Politik, die Bürger ermächtigt Eigentum zu erwerben statt Miete, Wohnraum schafft und nicht zuletzt die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin fördert. Eine rückwärtsgewandte Aktion mit Eingriff in bestehende Verträge ist ein politisches Harikiri und daneben.

  5. 43.

    @Eleonora und an alle die hier die "Spaltung des Landes" heraufbeschwören - nach dieser kruden Logik, ist die politische Interessenvertretung der Mehrheit der Berlinner und Berliner also Spalterei? Vermutlich gilt das auch gleich für sämtliche sozialpolitische Massnahmen, die Ihre wirtschaftlichen Interessen konterkarieren. Sie erinnern sich an diese und ähnliche Kommentare damals vor der Umsetzung des Mindestlohns? Was haben wir uns da alles anhören dürfen - die Interessen derjenigen, die für 6€/h arbeiten mussten... egal. Vielleicht sollten Sie Ihr Demokratieverständnis überdenken. Gerecht ist es nicht nur, wenn es Ihnen nützt! Nebenbei wäre ein bisschen verbale Abrüstung angebracht, wenn die Vertretung der Interessen der Mieter in der Stadt schon Spaltung ist - obwohl Sie die Analyse der Probleme teilen... Merken Sie was?

  6. 42.

    Wie oft eigentlich noch?

    Die GSW und das restliche Tafelsilber mußte weit unter Wert verscherbelt werden weil Berlin vorher in eine Milliardenpleite getrieben wurde. Das wurde hier schon so oft erörtert aber wenn man keine Argumenta hat dann muß man halt die Tasachen solange verdrehen bis sie einem passen.

  7. 41.

    @Guido. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. RRG handelt nach dem Motto 'Angriff ist die beste Verteidigung'. Bevor auch der letzte Dulli in Berlin schnallt, dass das Wohnungsproblem hausgemacht ist, intrigiert man und schiebt alle Schuld den Vermietern in die Schuhe. Dass sich eine Regierung die Frechheit herausnimmt, eine Stadt zu spalten, indem Mieter und Vermieter gegeneinander ausgespielt werden, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Man braucht sich nur die Kommentare in den Foren durchzulesen, dann spürt man die große Unsicherheit, Wut und Ratlosigkeit die in unserer Gesellschaft erzeugt wird. Auch das ist hausgemacht, schließlich will man die nächste Wahl gewinnen und das geht am besten mit den Ängsten der Bürger. Einfach unglaublich!

  8. 40.

    @Eleonora: das niedrige Gehaltsniveau in Berlin ist leicht gestiegen, dass stimmt. Aber was steht dem an ebenfalls meist weniger leicht gestiegenen Lebenerhaltungskosten gegenüber? Die Mietpreis-Probleme zeigen doch, dass das durchschnittliche Einkommen ggü den drastischen Mietpreissteigerungen in der Stadt nicht mithalten kann. Und ich rede ausdrücklich nicht nur von Sozialleistungsempfängern (die Anspruch auf Sozialwohnungen haben) und Studenten, sondern eben auch von Gering- und Normalverdienern. Was ist mit Rentnern, Kitaerzieherinnen, Pflegern, Azubis, Berufs-Anfängern, Busfahrern, Familien usw.? Aber Sie haben es ja selbst bestätigt, es gibt ein Überangebot von hochpreisigem Wohnraum - das ist der Punkt... das Überangebot ggü dem Unterangebot von bezahlbarem Wohnraum ist bereits da und kritisch. Ein Mietenstopp löst das bereits vorhandene Problem nicht, sondern friert diesen Status ein - die Wohnungen werden also auch innerhalb der 5 Jahre nicht wieder für den Gering/Normalverdiener verfügbar gemacht und können somit Entlastungen schaffen. Bzgl des Bauens als zwingend zusätzliche (!) Massnahme sind wir uns immerhin einig, wenngleich auf der Hand liegt, dass wir hier eben nicht von kurzfristigen Entlastungen sprechen können. Weder das Bauen, noch der Mietendeckel funktionieren als standalone Lösung. Was das BVerfG tun wird, warten wir`s ab! Die "Berliner Lösung" befindet sich in bester internationaler Gesellschaft, die destruktiven Spekulationen sind ein globales Problem - ohne klare stadtpolitische regulatorische Eingriffe, werden wir die erheblichen und komplex-wirkenden Probleme nicht in den Griff bekommen. Kennen Sie das Münchner Mietenstopp.de-Bündnis - so speziell einige Parameter in Berlin sind, der urbane Mietenwahnsinn ist wenig einzigartig... (natürlich gibt es etliche weitere)

  9. 39.

    "Ja, alles klar, die Vermieter sind an allem Unheil auf der Welt verantwortlich."

    Sie werden schon wieder kindisch.

    "Alle spekulieren und bereichern sich auf Kosten der Armen." Ja aber eben nicht nur die Armen, wenn eine gutverdienende Familie keine bezahlbare Wohnung mehr bekommt.

    "Wegen einiger Spekulaten alle Vermieter auf eine Stufe zu stellen zeugt nicht von großer Weitsicht.! Da tue ich nicht.

    "Stellen Sie sich einfach mal vor, kein privater Vermieter vermietet mehr und Frau Lompscher baut nicht, was dann?"

    Spekulanten bauen, wenn überhaupt, Luxuswohnungen und verknappen so den Raum noch mehr. Natürlich haben Vermieter wie sie kein Interesse daran dass sich das ändert. Dewegen müssen Gesetze geändert werden, die Mehrheit der Deutschen ist dafür. Pech für sie aber sie finden bestimmt was anderes wie sie ihr Geld vermehren ohne dafür zu arbeiten.

  10. 38.

    Viele vergessen bei dieser Diskussion eins:
    1. hat der Berliner Senat die GSW seinerzeit für 400 Mio. € verkauft und damit einen Bestand von mehr als 50.000 Wohnungen veräußert (jeder kann gerne den Wohnungspreis selbst ermitteln) und 2. der Staat selbst ist einer der Hauptpreistreiber über die Nebenkosten. Öffentliche Gebühren werden ständig erhöht und bei der Grundsteuer hätte es das Land selbst in der Hand, den Hebesatz entsprechend abzusenken. aber auf diese Einnahmen ,möchte man dann wohl doch nicht verzichten. Also stellt man die Vermieter an den Pranger!
    Das war schon immer so, ablenken ist besser als selbst die eigenen Probleme anzugehen. Vor allem die einseitige Bevorzugung der "städtischen" Wohnungsbaugesellschaften in gegenüber vor allem den Genossenschaften unfair.
    Gerade die "Städtischen" haben in der Vergangenheit alle Möglichkeiten der Mieterhöhungen konsequent ausgenutzt. Das wird in der "veröffentlichten" Diskussion natürlich nicht genannt!

  11. 37.

    @foolsgarden. Ich habe häufig hier im Forum Lösungsvorschläge eingebracht, um steigende Mieten zu begrenzen. Mit einem Einfrieren der Mieten auf fünf Jahre wäre ich einverstanden. Gegen Wuchermieten bin ich schon immer, weil wir auch ein Überangebot an Luxusimmibilien haben. Mein Hauptkritikpunkt ist das rückwirkende Eingreifen in bestehende Verträge, weil damit das Vertragsrecht und Eigentumsrecht verletzt wird und große Planungsunsicherheit entsteht. Das ist ein absolutes no go und das Bundesverfassungsgericht wird diese Regelung mit Sicherheit kippen. Die Massnahme des Mietenstopps bei gleichzeitigem Bau von Sozialwohnungen und Studentenwohnheimen würde meiner Meinung nach erstmal völlig ausreichen um Mieten zu begrenzen. Das Gehaltsniveau in Berlin ist gestiegen, das Wohngeld wurde verdoppelt und wir leben in einer Hauptstadt! Berlin ist die billigste Großstadt Deutschland! Wer will denn mit dem Deckel jetzt noch bauen, um den Bedarf zu decken?

  12. 36.

    Schön zu hören, dass auch Sie als Vermieter nicht nur Ihre Interessen, sondern auch die tausender Mieter in der Stadt wahrnehmen. Tatsächlich hat sich die Mietenentwicklung in Berlin grade in den letzten 5 Jahren erheblich vom Boden der Realität der Lohnentwicklung in Berlin verabschiedet. Häufig genug, mit Hilfe von gegenwertlosen Neuvermietungszuschlägen (also ohne, dass hier etwas in die Wohnung investiert wurde) oder Mietsteigerungen nach Modernisierungsmaßnahmen. Bisher wurden aufwendige Modernisierungen häufig gezielt genutzt, um die Mieten hochzutreiben, denn acht Prozent der Modernisierungskosten können auf die Jahresmiete umgelegt werden – egal, ob die Arbeiten sinnvoll sind oder nicht. D.h. hier gab es bereits Mietpreistreibereien, die Teil des Problems bei bezahlbaren Mieten sind und diese Entwicklung muss - als Teil der Lösung - in ihren extremen Auswüchsen natürlich korrigiert werden. Das Problem bzw. die Not ist ja bereits da - diese zu manifestieren und einzufrieren, ergäbe wenig Sinn.

  13. 35.

    @Eleonora: meine Perspektive ist ganz einfach erklärt, wir haben verschiedene Probleme in puncto Mieten in der Stadt. Es ist zu wenig bezahlbarer Wohnraum entstanden, es ist zuviel Wohnraum aus diesem Segment umgewandelt worden und die vorhandenen Mieten gehen durch die Decke dessen, was ein Durchschnittshaushalt in Berlin bezahlen kann. Wenn das grob die Probleme sind, dann benötigt es hierfür Lösungen. D.h. es muss einerseits gebaut werden und andererseits muss gewährleistet werden, dass weiterhin bezahlbare Mieten in der Stadt vorhanden sind. Was wiederum dazu führt, dass Massnahmen zu ergreifen sind, die Umwandlungen, Zweckentfremdungen usw. unterbinden. Der Mietendeckel wird dafür sorgen, dass ältere Wohnungsbestände nicht weiter peu a peu in die höhere "Profitliga" umgewandelt werden und verschafft Mietern 5 Jahre lang eine Mieterhöhungsverschnaufpause. Wenn Sie sich mit dem Mietendeckel auseinandergesetzt haben, wissen Sie ja, dass hier durchaus Spielraum in der Mietobjekt-Gestaltung vorhanden ist. Auch wenn Sie gezielt per rhetorischer Übertreibung den Eindruck erwecken wollen, dass dann ja nur (schwarz-weiss hört sich immer so schön schlimm an, nicht wahr?) noch Einheitswohnen möglich ist. Preiskategorien per Mietpreisobergrenze werden im Mietendeckel abgebildet sogar inkl. Zuschlag bei besonders gut ausgestatteten Wohnungen, schauen Sie in die Tabelle. Neubauten ab 2014 werden anders behandelt, massvolle Modernisierungsmaßnahmen bzw. Umlagen sind möglich usw. Was mit der Deckelung allerdings auch passieren wird, ist eine Kappung der Mieten die bereits spekulierend in die Höhe getrieben wurden. Überhöhte Bestandsmieten werden gekappt, nach Tabelle sind hier ~8,50€ für ihre vielzitierten Altbauten zB bis 1918 vorgesehen. Mit verschiedenen Aufschlägen, kann man hier als Vermieter also immernoch nette Quadratmeterpreise ansetzen. Was nicht mehr geht, sind spekulative Mondpreise.

    So und wie so oft, wo ist denn jetzt Ihre detaillierte Lösung für diese vielfältigen Probleme? Von Ihnen höre ich nur - geht nicht, macht es noch schlimmer oder bauen, bauen. Das ignoriert die Fakten was per Bauen kurzfristig und langfristig möglich ist - weder gibt es genug Bauland um so essentiell den Nachfragedruck umzukehren, noch reden wir hier von kurzfristigen Lösungen, noch löst das die Preissteigerungen bei Bestandswohnungen. Zumal Sie ja gern die Unwirtschaftlichkeit (aus Ihrer Sicht) von bezahlbarem Wohnraum suggerieren, wer von den Privaten sollte also lösungsorientiert bauen...

    Interessant, dann soll also der Staat bzw. Steuerzahler die überteuerten Mieten all derjenigen, die sich diese trotz Arbeit nicht mehr leisten können und damit die Mietpreistreiberei der privatwirtschaftlichen Immobilienspekulanten. Das ist doch mal ein verlockender Vorschlag! Garantierte Immobilienrendite für alle Vermieter durch den Steuerzahler - es ist ja nicht so, dass ich als Immobilienbesitzer nicht eh Steuervorteile genieße, aber klar mehr geht immer...

  14. 34.

    @foolsgarden. Jeder staatliche Eingriff in den Mietenmarkt ist bisher gescheitert (Stockholm, Genf) und wird auch in Zukunft scheitern. Der Mietendeckel schafft keinen Wohnraum und reduziert den vorhandenen weiter. Ihre Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle führt zwangsläufig zu Einheitswohnungen wie die Plattenbauten im Osten. So wollen aber nicht alle wohnen, sondern Gutverdienende haben höhere Ansprüche und leisten sich das gerne. Was nun? Sollen jetzt alle Mieter auf Komfort verzichten, weil Geringverdiener sich das nicht leisten können? Der schlecht ausgearbeitete Mietendeckel wird nichts bringen. Will man Geringverdienern helfen, dann baut man Sozialwohnungen und erhöht das Wohngeld. Vielleicht lesen Sie mal in der FAZ vom 7.2. den Artikel von Clemens Fuest (Ifo-Institut) mit dem Titel: NEODIRIGISMUS. Dieser Beitrag zeigt Ihnen vielleicht eindrucksvoller als ich es kann wie ein Wirtschaftsökonom den Deckel samt Folgen bewertet.

  15. 33.

    Die Bezeichnung Mietendeckel trifft es nicht und es klingt zu harmlos und sozial. Das wäre es mM gewesen hätte man die Miete eingefroren und somit gedeckelt. Ich persönlich (als Vermieter) hätte das sogar verstanden und zumindest mir wäre es möglich gewesen damit zu leben und meine Mieter ebenso. Es ist aber eine rückwärtsgewandte Absenkung der Miete auf einen künstlich berechneten Stand von vor 5 Jahren. Dies ist kein Eingriff sondern Übergriff(ig) und die negativen Auswirkungen sind viel höher als die Befürworter die positiven Auswirkungen auf Mieter erwarten. Schade um die eigentlich gute Sache, leider im Anfang schon komplett gegen die Wand gefahren.

  16. 32.

    @Eleonora: an welcher Stelle habe ich Ihnen persönlich Wuchermieten unterstellt? Das habe ich ausdrücklich nicht und würde ich auch nicht - nach Ihren bisherigen Schilderungen. Die Antwort bin ich Ihnen tatsächlich nicht schuldig, da ich Ihnen ggü. mehrfach argumentiert habe, dass auch Ihre Mieterhebungen Teil des gesamten "Puzzles" und damit gesellschaftlich problematisch sind. Vielleicht haben Sie meinen Punkt hierzu bisher nicht wirklich verstanden - deshalb nochmal - die Gegenargumentation ist so einfach, wie zwingend: wohin uns der Markt ohne echte Gegenmaßnahmen führt, sehen wir heute. Die Mieten steigen drastisch, bezahlbarer Wohnraum wird peu a peu in hochpreisigeren Mietwohnraum umgewandelt, entsprechend wird auch fast ausschließlich dieses Segment privatwirtschaftlich gebaut, Sozialwohnungen durch private Immobilienwirtschaft sukzessive abgebaut usw. Das was zB mein Vermieter, die Deutsche Wohnen, ganz gezielt u.a. via Neuvermietungungen (die ohne! Gegenwert plötzlich zB 50% teurer sind) am Markt verändert, machen letztendlich auch Sie - im kleinen Rahmen. Der scheinbar individuelle und kleinere Rahmen Ihrer persönlichen Geschäfte wird allerdings in Gesellschaft anderer Vermieter, die ganz genauso denken wie Sie, schnell ein großer Rahmen. Schauen Sie doch mal in die aktuellen Wohnungsangebote bei einschlägigen Portalen zB 3-Raum-Wohnung Altbau luxussaniert ab 1500€ ...kein Problem. Nur leider können das die wenigsten Familien in der Stadt für Miete berappen. Diese Wohnungen sind für die Mehrheit der Berliner also nicht mehr verfügbar, gleichzeitig sorgen sie für einen weiteren Mietspiegelanstieg in der Umgebung. So tausendfach geschehen in den Innenstadtbezirken. Da wir hier nicht über den Profit irgendwelcher Luxusgüter sprechen, sondern über eine essentielle Grundlage des Lebens muss hier wirksam stadtpolitisch gegenentwickelt werden und das wird der Mietendeckel tun. Wenn neben den Gering- und Normalverdienern auch einige Besserverdienende profitieren, dann ist das kurzfristig so. Mittelfristig nützt dies aber allen Mietern, denn auch dieser Wohnraum wird wieder dem "Normalmarkt" zugeführt.

    Ihren kindischen, persönlichen und unsachlichen Angriff auf mich, ignoriere ich.

  17. 31.

    @Kai. Ja, alles klar, die Vermieter sind an allem Unheil auf der Welt verantwortlich. Alle spekulieren und bereichern sich auf Kosten der Armen. Wie billig ist das denn bitte? Wer sorgt denn für Wohnraum, weil der Staat das nicht auf die Reihe kriegt? Wegen einiger Spekulaten alle Vermieter auf eine Stufe zu stellen zeugt nicht von großer Weitsicht. Setzen Sie sich mal mit einem Vermieter hin und lassen sich erklären welche Kosten beim Erwerb , einer Sanierung und beim Erhalt einer Immobilie entstehen. Stellen Sie sich einfach mal vor, kein privater Vermieter vermietet mehr und Frau Lompscher baut nicht, was dann?

  18. 30.

    @Martina. Sie scheinen ja den absoluten Durchblick zu haben. Gratulation! Warum schaffen Sie eigentlich keinen Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen, sondern nisten sich bei einem bösen Vermieter ein, dem Sie auch noch aufs Dach steigen wollen? Nicht jeder Vermieter muss vermieten und schon gar nicht zu unrealistischen Preisen. Der Angebotsmarkt in Berlin ist um 19% gefallen, Tendenz steigend. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie auf der Parkbank schlafen müssen ist größer, als dass Sie ihrem Vermieter auf's Dach steigen können. Was für ein Anspruchsdenken haben Sie eigentlich? Sie wollen über Ihre angemietete Wohnung bestimmen, die Ihr Vermieter finanzieren muss? Landen Sie mal besser auf dem Boden der Tatsachen.

  19. 29.

    @foolsgarden. Ich habe Ihnen inzwischen schon mehrfach beim Thema Mietendeckel mitgeteilt, dass meine Rendite 1,7% beträgt. Von einer Wuchermiete bin ich weit entfernt. Ebenso hatte ich mehrfach erwähnt, dass meine Mieter Spitzenverdiener sind und ich die Sanierung meiner Wohnung und die faire Miethöhe gemeinsam mit meinen Mietern vereinbart habe. Alles vergessen? Sie sind mir bis heute eine Antwort schuldig geblieben, warum Gutverdienende vom Mietendeckel profitieren sollen. Es scheint Ihnen gut zu tun, sich selbst den Heiligenschein aufzusetzen und alle anderen Vermieter zu kritisieren. Ich habe mich immer an den geltenden Mietspiegel gehalten. Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass nicht alle Privatvermieter so großzügig wie Sie es scheinbar sind sein können, weil ihnen dafür die nötigen Mittel fehlen? Sie tun so, als gäbe es in Berlin nur arme Mieter und reiche Vermieter. Wie realitätsfern ist das eigentlich? Welch ein Unfug!

  20. 28.

    Apropos Brötchen. Gierige, asoziele Abzocker spekulieren auch mit Lebensmitteln, wohl wissend dass deswegen Menschen verhungern.

    Sie spekulieren "nur" mit knappen Wohnraum, wohl wissend dass die Preise damit in die Höhe getrieben werden.

    Raten sie mal, was ich von beiden halte.

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