13,2 Milliarden Euro -
Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr debattiert. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die Koalition für den Nachtragshaushalt erneut die Finanzrücklage des Landes anzapfe: Das sei keine solide Finanzpolitik.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisierte, die Rücklage des Landes sei fast aufgebraucht. BVB/Freie Wähler kritisierten, dass Geld für neue Klimaschutzprojekte fehle.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte den bisher größten Haushalt des Landes gegen Kritik und forderte zugleich Maßhalten. "Dieser Nachtragshaushalt (...) steht am Beginn eines Jahrzehnts der Investitionen", sagte Lange am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Noch nie habe das Land so viel Geld zur Verfügung gehabt und noch nie so viel Geld ausgegeben.
Mit dem Nachtragsetat 2020 im Volumen von 13,2 Milliarden Euro sollten die Kita-Betreuung verbessert, 109 neue Stellen für Richter und Personal geschaffen und den Krankenhäusern mehr Geld gegeben werden. Dafür muss Brandenburg in Höhe von rund 884 Millionen Euro auf eine Rücklage zurückgreifen, weil neue Schulden tabu sind. "Das geht eben nur so lange, wie noch Geld da ist", warnte Lange.