27.08.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD, M), Ministerpräsident von Brandenburg, eröffnet die letzte Kabinettssitzung der Brandenburger Landesregierung vor der Landtagswahl. Themen der Sitzung sind unter anderem der Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" und der Stabilitätsbericht. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: rbb | 26.02.2020 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Monika Skolimowska

13,2 Milliarden Euro - Brandenburger Landtag streitet über Nachtragshaushalt

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr debattiert. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die Koalition für den Nachtragshaushalt erneut die Finanzrücklage des Landes anzapfe: Das sei keine solide Finanzpolitik.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisierte, die Rücklage des Landes sei fast aufgebraucht. BVB/Freie Wähler kritisierten, dass Geld für neue Klimaschutzprojekte fehle.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte den bisher größten Haushalt des Landes gegen Kritik und forderte zugleich Maßhalten. "Dieser Nachtragshaushalt (...) steht am Beginn eines Jahrzehnts der Investitionen", sagte Lange am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Noch nie habe das Land so viel Geld zur Verfügung gehabt und noch nie so viel Geld ausgegeben.

Mit dem Nachtragsetat 2020 im Volumen von 13,2 Milliarden Euro sollten die Kita-Betreuung verbessert, 109 neue Stellen für Richter und Personal geschaffen und den Krankenhäusern mehr Geld gegeben werden. Dafür muss Brandenburg in Höhe von rund 884 Millionen Euro auf eine Rücklage zurückgreifen, weil neue Schulden tabu sind. "Das geht eben nur so lange, wie noch Geld da ist", warnte Lange.

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5 Kommentare

  1. 3.

    Der NAchtragshaushalt hat sicher keinen Umfang von 13,2 Mrd. €, oder???
    Und das Bild ist wohl auch etwas älter.

  2. 2.

    Nach Angaben des CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz ist der Notgriff auf die Rücklagen u.A. erforderlich (Schulden dürfen wegen der Schuldenbremse keine neuen mehr gemacht werden) für den Aufbau einer Task Force gegen Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung von sogenannten Gefährdern.
    Die AfD hatte im Bundestag ja schon beantragt, alle Kosten im Zusammenhang mit der Migration genau anzugeben und aufzuschlüsseln. Denn eine derartige Aufstellung gibt es nicht.
    Ähnliches scheint, wie an diesem Beispiel aufgezeigt, auch sinnvoll zu sein bei den Länderhaushalten.

  3. 1.

    Bitte auf die Formulierungen achten. Es ist eben eine Debatte, nicht immer ein "Streit", auch wenn das als Überschrift interessanter klingen mag.

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