Eine junge Prostituierte in kurzen Hosen geht am Arm eines älteren Mannes nahe dem Straßenstrich an der Kurfürstenstraße in Berlin. (Quelle: dpa/ Steinberg)
Video: Abendschau | 04.02.2020 | Marcel Troccoli Castro | Bild: dpa/Steinberg

Ein Gesetz ohne große Wirkung - Wieviel "Schutz" steckt im Prostituiertenschutzgesetz?

Vor fünf Jahren wurde das Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg gebracht - um Menschenhandel und Zuhälterei zu bekämpfen. Doch in Berlin sind nur wenige Prostituierte registriert. Das Gesetz treibe Sexarbeiterinnen in die Illegalität, sagen Experten.

"Zugang zu umfassenden Informationen und Hilfeangeboten", so dass Prostituierte "ihre Rechte besser kennen und wahrnehmen können" - das versprach sich das Bundesfamilienministerium vom Prostituiertenschutzgesetz, das vor fünf Jahren vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde und im Juli 2017 in Kraft trat.

Das Gesetz schreibt allen Prostituierten in Deutschland vor, sich persönlich bei den Behörden zu registrieren und einen speziellen Berufsausweis bei sich zu tragen. Unter anderem sollen so Menschenhandel und Zuhälterei unterbunden werden.

Doch zahlreiche Prostituierte und auch die Verbände und Organisationen, die die Interessen von Sexarbeiter*innen vertreten, lehnten das Gesetz von Anfang an ab.

8.000 Prostituierte in Berlin - nur ein Viertel ist registriert

"Es ist bemerkenswert, dass ein Gesetz, das vorgibt, den in der Sex-Arbeit Tätigen Schutz zu gewährleisten, gleich mehrere ihrer Grundrechte erheblich untergräbt", heißt es in einer Stellungnahme des Internationalen Komitees für die Rechte von Sexarbeiter*innen in Europa. Die Anmeldepflicht für Prostituierte schränke das Recht auf freie Berufswahl ein. Dass die Behörden Namen und Adressen in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben speichern, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Fünf Jahre ist es her, dass der erste Entwurf zum Prostituiertenschutzgesetz aus dem Familienministerium bekannt wurde. Seit Juli 2017 sind die neuen Regelungen in Kraft. Doch seitdem haben sich in Berlin nur rund 1.700 Sexarbeiter*innen registriert - obwohl es laut Schätzungen 8.000 von ihnen in der Hauptstadt gibt. Demnach arbeiten mehr als drei Viertel der Berliner Prostituierten seit Einführung des neuen Gesetzes illegal. Wenn sie ohne gültige Anmeldebescheinigung - umgangssprachlich "Prostituiertenausweis" - bei der Arbeit erwischt werden, drohen Geldbußen von bis zu 1.000 Euro.

Wahrscheinlichkeit gering, Zwangsprostituierte mit Registrierung zu erreichen

Doch viele nehmen das in Kauf - zum Beispiel weil sie ein Doppelleben führen und fürchten, der “Prostituiertenausweis" mit Foto in der Handtasche oder ein Datenleck bei den Behörden könnte sie enttarnen. Wer offiziell registriert ist, muss außerdem Beiträge zur Krankenkasse und Steuern zahlen - wie Selbstständige in anderen Berufen auch. Gerade für Prostituierte, die arm oder drogensüchtig sind, sind solche Abgaben kaum zu stemmen.

Als stigmatisierend empfinden viele Sexarbeiter*innen die verpflichtende Gesundheitsberatung, die das Prostituiertenschutzgesetz vorschreibt. Einmal pro Jahr müssen sich Berliner Prostituierte im Gesundheitsamt Tempelhof-Schöneberg melden und über Infektionskrankheiten sowie die Folgen von Drogenmissbrauch aufklären lassen. Erst mit einer Bescheinigung über das erfolgte Beratungsgespräch lässt sich der “Prostituiertenausweis" bei Probea im Rathaus Schöneberg beantragen oder verlängern. Außerdem sind ein aktuelles Foto, eine Meldebescheinigung und ein Ausweis vorzulegen.  

Berliner Rechtsanwalt ist einer der größten Kritiker des Gesetzes

Kommt bei der Anmeldung der Verdacht auf, dass die Person nicht freiwilig als Prostituierte arbeitet, darf kein Ausweis erstellt werden. Stattdessen muss die Behörde Maßnahmen ergreifen, um die Person zu schützen. Kritiker monieren, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass sich Zwangsprostituierte zur Registrierung melden.

Der Berliner Rechtsanwalt Percy MacLean ist einer der größten Kritiker des Gesetzes. Im Namen des Vereins Doña Carmen aus Frankfurt am Main, der sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt, hat er Beschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz eingereicht.

Eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung zum Thema Prostitution hat MacLean schon vor 20 Jahren in Berlin gespielt. Damals war der heute 72-Jährige Vorsitzender Richter am Berliner Verwaltungsgericht, als dort der Fall des "Café Pssst!" verhandelt wurde. Das Lokal wurde von der Prostituierten Felicitas Schirow, damals Weigmann, betrieben. Im Hinterhaus vermietete sie Zimmer an Sexarbeiter*innen.

Beschwerden gegen Prostituiertenschutzgesetz abgelehnt

Mit der Begründung, das Café leiste der "Unsittlichkeit Vorschub", entzog das Bezirksamt Wilmersdorf der Betreiberin im Jahr 1999 die Gaststätten-Lizenz. Dagegen klagte Felicitas Schirow und Percy MacLean gab ihr Recht: Erstmals bezeichnete ein deutsches Gericht in seinem Urteil Prostitution eindeutig als "nicht sittenwidrig". Die Wertvorstellungen zur menschlichen Sexualität hätten "sich gewandelt", begründete das Gericht seine Entscheidung. Das “Café Pssst” blieb offen.

Mit seiner Beschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz hatte er weniger Erfolg: Sie wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt. MacLean zog weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, aber auch von dort kam im Dezember 2019 eine Absage: Man werde sich nicht mit einer Änderung oder Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes befassen, hieß es.

Sendung: radioeins, 04.02.2020, 16.00 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Welchen macht ein Gesetz, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird? Fürchtet so manche Dame nicht auch einen Datenabgleich mit dem Jobcenter? Warum werden nicht auch den Kunden ähnliche Pflichten auferlegt,

  2. 3.

    Ich denke, das größte Problem wird sein, dass viele sich hobby Prostituierten über einschlägige portale, die ja auch im TV beworben werden, alle ihren payed sex als Dienstleister anmelden müssten. Was bei camshows usw heute völlig überholt ist. Gesetz ist von alten verklemmten Männern für eine entsittete Jugend, wie schon so oft :)

  3. 2.

    Für mich ein weiterer Beweis dafür, dass heutzutage viele Menschen Politik als Religionsersatz verwenden:
    In unglaublich vielen Lebensbereichen plärrt man nach staatlicher Einmischung und Kontrolle, verlangt Verbote, will die freie Lebensgestaltung anderer Menschen einschränken, verbittet sich aber andererseits jedwede Überwachung und will keinesfalls, dass sich der Staat (der ansonsten nur ein Mittelding aus Finanzier und Buhmann ist) irgendwie ins eigene Leben einmischt.
    Wer Prostituierte wirklich schützen will, sollte Zuhälterei und Menschenhandel hart bestrafen, den Prostituierteen selbst aber ihre Ruhe lassen.
    Drogenmißbrauch und dessen Folgen haftet das Stigma des Schmuddeligen, der Verwahrlosung und des sozialen Abstiegs an.
    Das letzte, das irgendwer braucht, sind Politiker, die auf die eine oder andere Weise sagen: "Das ist okay. Es ist nicht weiter schlimm. Wir kümmern uns um euch."

  4. 1.

    Im Klartext bedeutet dieses Gesetz eigentlich nur, das die Frauen nicht nur ihren Luden bezahlen sollen, sondern nun auch noch Steuern. D.h. erst die Hälfte an den Boss, dann die andere Hälfte an den Staat. Ausser das letzterer noch weniger ´Schutz´bieten kann. Dafür sich aber für immer und potenziell jedem outen!? Diese jährl. Pflicht-Beratungsgespräch ist auch ein Witz, ich denke mind. 93% der Frauen, die sich für diese Tätigkeit entscheiden, sind schon aufgeklärt. Deswegen sind die statistischen STI- Zahlen bei Sexarbeiterinnen auch geringer als bei 15-23 Jährigen.
    Zum anderen, ...als wenn jede Frau, die mal Geld braucht und Sex mag, eine Prostituierte ist/sein will. Aber schon klar, jeder braucht ja einen Status, über den Sie/Er sich defenieren lassen kann.
    Sorgt lieber für eine Steuerliche Entlastung der Service Damen, jagt weiter Menschenhändler und zwar wirklich, fördert Vereine und Initiativen die sich mit dem Metier auskennen!
    Sexarbeiterinnen aller Länder vereinigt Euch!

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