Linda Teuteberg und Christian Lindner (Quelle: imago images / Sven Simon / Annegrret Hilse)
Video: Brandenburg Aktuell | 05.02.2020 | Andreas B. Hewel | Bild: imago images / Sven Simon / Annegrret Hilse

Reaktionen auf Thüringen-Wahl - Brandenburgs FDP-Chefin: "Stehen für das Gegenteil der AfD"

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat heftige Reaktionen ausgelöst, auch in Berlin und Brandenburg. Vor der Berliner FDP-Zentrale protestierten am Mittwoch 1.000 Menschen. Die Brandenburger FDP positionierte sich klar.

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen haben Politikerinnen und Politiker aus Berlin und Brandenburg überwiegend geschockt reagiert.

Am Mittwochabend kamen in Berlin 1.000 Menschen zu einer Demonstration vor der FDP-Zentrale zusammen. "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten", skandierten die Teilnehmer. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in einem Interview mit der rbb-Abendschau von einem "Tag der Schande".

Merkel: Vorgang "unverzeihlich"

FDP-Generalsekretärin und Brandenburgs Landesvorsitzende Linda Teuteberg hat sich am Donnerstag für eine Neuwahl ausgesprochen, falls die geplante Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht funktioniert. Sie erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD zugleich eine Absage. "Die FDP steht unverändert für das Gegenteil der AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann", sagte sie in Potsdam. "Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird, halte ich Neuwahlen für das Beste."

FDP-Chef Christian Lindner wollte am Vormittag mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich mittlerweile auch für eine Neuwahl aus. Am Mittwoch hatte er das Ergebnis noch als Erfolg gefeiert. 

Bundeskanzlerin Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Die Wahl dieses Ministerpräsidenten sei ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen habe, für die die CDU und auch sie selbst stehe. Der Grundüberzeugung, das keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. 

"Worte und Sonntagsreden"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Mittwochabend nach der Wahl Kemmerichs die CDU attackiert: "Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen macht mich sprachlos. Die CDU beteiligt sich aktiv an der Intrige der AfD, um Bodo Ramelow zu verhindern", sagte Müller am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Was sind da die Worte und Sonntagsreden der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel wert, nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten, wenn in Thüringen die CDU gemeinsame Sache mit Leuten wie Höcke macht?", so Müller.

"Das nenne ich Weimarer Verhältnisse." Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ist prominenter Vertreter des rechten Flügels der AfD. In der Weimarer Republik (1919-1933) war die Demokratie vom linken und rechten Rand unter Druck geraten, am Ende mit der Machtübernahme der Nazis als Ergebnis. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem rbb, er sei entsetzt. Dies sei ein Tag der Schande. Demokratische Parteien der Mitte dürften solche Grenzüberschreitungen nicht hinnehmen. Dass die FDP aus Machtversessenheit - gestützt von der CDU - diesen Schritt getan hat, sei ein Dammbruch, betonte Geisel und forderte im Interview mit der rbb-Abendschau sofortige Neuwahlen.

 

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich "entsetzt" über die Wahl. "Das ist ein Desaster für die Demokratie", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Man kann sich nicht von Nazis wählen lassen und auch nicht mit ihnen zusammenarbeiten", betonte Saleh mit Blick auf die Allianz von CDU, FDP und AfD, die Kemmerich wählte.

"Was heute in Thüringen passiert ist, erinnert ganz stark an die schlimmsten Tage der deutschen Geschichte", so Saleh weiter. "Wer glaubt, die Nazis kontrollieren zu können, der irrt. FDP und CDU gefährden in ihrer Machtbesessenheit die deutsche Demokratie. Das ist längst mehr als zündeln." FDP und CDU auf Bundesebene müssten das Vorgehen ihrer Parteifreunde in Thüringen stoppen, forderte Saleh. "Das Vernünftigste wären dort Neuwahlen."

Christoph Meyer (FDP) spricht am 28.11.2019 bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Chistoph Meyer (FDP) | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer gratulierte Kemmerich zu Wahl. "Er hat sich vor der Thüringenwahl klar und deutlich von der AfD abgegrenzt. Diese Position ist auch nach seiner Wahl nicht verhandelbar."

Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert bezeichnete die überraschende Wahl Kemmerichs dagegen als "Tabubruch". Zwei bürgerliche Parteien hätten gemeinsam mit "Faschisten" einem Politiker ins Amt verholfen - das sei einmalig in Deutschland. Dadurch sei großer Schaden für die Demokratie entstanden, sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn der Kandidat einer Partei, die gerade Mal fünf Prozent erreicht hat, Ministerpräsident wird, wird jedem klar, dass das unheilvoll für die Demokratie ist."

Kathrin Dannenberg, Brandenburger Fraktionsvorsitzende am 22.01.2020. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Kathrin Dannenberg, Die Linke | Bild: dpa/Soeren Stache

"Schande für Thüringen"

Ähnlich äußerten sich die Fraktionschefs der Linken im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter. Sie sprachen in einer Mitteilung von einer "Schande für Thüringen" und einem "Offenbarungseid für FDP und CDU". Man habe das Ergebnis der Wahl mit "Entsetzen" zur Kenntnis genommen. "FDP und CDU haben ganz offenkundig auf ein solches Ergebnis gesetzt - das ist in jeder Hinsicht ein fundamentales Versagen als demokratische Parteien." Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP begann, dürfe sich nicht wiederholen.

Auch Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn reagierte entsetzt auf die Wahl Kemmerichs. Thüringens CDU und FDP hätten sich zu Steigbügelhaltern des rechtsextremen Gedankenguts der Höcke-AfD gemacht, sagte Stohn. Anja Mayer, Parteichefin der Linken in Brandenburg, bezeichnete die Wahl als einen Erdrutsch für die Demokratie, der die Tür öffne für eine weitere Zusammenarbeit mit der – Zitat - offen faschistisch agierenden AfD. Ähnlich reagieren die Grünen: von einem absoluten Dammbruch sprach Landes-Parteichefin Julia Schmidt.

Glückwünsche nach Thüringen kamen dagegen von Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen. Jetzt sei es am neuen Ministerpräsidenten, aus einer schwierigen Lage für eine arbeitsfähige Regierung zu sorgen. Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz erklärte, mit der Nicht-Wahl von Bodo Ramelow werde der bürgerlichen Mehrheit in Thüringen demokratisch Rechnung getragen. Er sprach von einem ersten Schritt zu nötiger politischer Schadensbegrenzung und einem Vorbild auch für Brandenburg.

Von Brandenburgs FDP gab es zunächst kein offizielles Statement. Auf Twitter schrieb Matti Karstedt aus dem Landesvorstand aber, Thüringen habe sich überparteilich für einen Kandidaten der bürgerlich-liberalen Mitte entschieden.

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zitierte Christian Lindners Aussage von 2017, die FDP wolle lieber gar nicht regieren als falsch: "2020 macht die FDP alles falsch und lässt sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen."

In einer der gemeinsamen Erklärung forderten die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter den neuen Ministerpräsidenten Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. "Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird", hieß es mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. "Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen."

Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert twitterte, der "Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde."

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli schrieb auf Twitter: "Ein Mann, der sich von Nazis wählen lässt, wird Ministerpräsident. Ein Lügner wird Ministerpräsident. Sie alle haben gelogen. Für die Macht und gegen die Demokratie."

Die AfD hingegen zeigte sich von der Wahl Kemmerichs begeistert. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte in einer Mitteilung, Deutschland sei noch nicht verloren. "Die bürgerliche Wende in Thüringen ist ein gutes Zeichen für Deutschland. Endlich wird deutlich, dass es eine Mehrheit gegen die linksrotgrüne Vorherrschaft nicht nur auf dem Papier gibt. Mit der AfD ist eine Abkehr vom Kurs der Deindustrialisierung, des Autohasses, der Klimahysterie sowie von Gender-Gaga und Antifa-Gewalt möglich."

Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte der dpa, er könne die harsche Kritik an der Wahl Kemmerichs nicht nachvollziehen. "Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist." Die Abwahl des linken Regierungschefs Bodo Ramelow sei zu begrüßen. Auch Kritik am Vorgehen der CDU, die Kemmerich gemeinsam mit AfD wählte, wies Dregger zurück. Die CDU habe den aus ihrer Sicht besseren Kandidaten gewählt und sei nicht verantwortlich für das Abstimmungsverhalten anderer Parteien.

"Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht", so Dregger weiter. "Der Wähler hat entschieden, die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag getan." Die CDU müsse nun mit der FDP über eine Regierungsbildung reden. Generell müssten dort alle Fraktionen das Gespräch suchen, weil für jeden Landtagsbeschluss Mehrheiten nötig seien.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Politiker Christian Hirte, gratulierte Kemmerich via Twitter. "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!"

Kemmerich hatte sich im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Ramelow wollte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden.

Sendung: Inforadio, 05.02.2020, 16:20 Uhr

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145 Kommentare

  1. 145.

    Klar, für die guten Demokraten der sogenannten bürgerlichen Mitte gehört es zum guten Stil, dass sich ein 5% Kandidat, im dritten Wahlgang von Höckes Gnaden zum Ministerpräsident küren lässt. Sie müssen die Menschen doch für völlig dumm halten.
    Aber Ihrer Forderung nach Neuwahlen kann ich nur beipflichten, denn dann werden wir sehen, wie die Thüringer Wähler das Taktieren der sogennannten bürgerlichen Mitte honorieren. Glaube Sie das eigentlich selbst, was sie hier so erzählen von Ihrer SED-Historie. Nach 5 Jahren Ramelow gibt es weder eine Mauer um Thüringen mit Erschießungen, noch eine Verfolgung Andersdenkender, geschweige denn Kommunismus und Stalinismus.
    Was ihnen ein Höcke bringt, sollte wohl klar sein oder alles schon vergessen?

  2. 144.

    Klar und deswegen stellt sich ein 5% Wahlsieger zur Wahl des Ministerpräsidenten und nimmt die Wahl auch noch an, nachdem selbst ihm klar gewesen sein muss, wer ihn überhaupt gewählt hat. Für wie blöd haltensue eigentlich die Menschen.
    Ja eine Neuwahl würde uns allen klar zeigen, wie sehr die Thüringer von dem Taktieren der "guten Demokraten der sogenannten bürgerlichen Mitte" wirklich beeindruckt sind und inwieweit die Mehrheit hier die bisherige Amtszeit Ramelows tatsächlich mit der, der alten SED, gleichsetzt. Da wäre ich wirklich gespannt.

  3. 143.

    Anhänger und Sympatisanten von Faschisten und Rechtsextremisten sollten es nicht wagen anderen "eine seltsame Auffassung von Demokratie" zu attestieren.

    Steine, Glashaus und so...

  4. 142.

    gerade der lindner soll das mal pofis überlassen die was davon verstehen! wenn ich den sein gerede höre, der schwafelt nichtssagend daher und redet immer drum herum!aber will der luisa sagen sie habe von politik keine ahnung? doch gerade weil er keine ahnung haf gibt es sie ja jetzt auch dank greta und 3f!
    und der wird sich noch wundern, ich denke das ist nur der anfang. es wird nichts mehr ohne 3f gehen!

  5. 141.

    Deshalb hat Ramelow ja schon panisch geantwortet und die CDU und FDP aufgefordert, sich bei seiner angestrebten Wiederwahl nicht mehr zu enthalten sondern ihn gegen deren Überzeugung und Parteilinien aktiv mit zu wählen. Nur dann kann er nämlich behaupten, dass es auf die AfD-Stimmen ja gar nicht angekommen wäre und er sie deshalb ignorieren und sein Amt trotzdem ohne Skrupel und Vorwurf der Doppelmoral annehmen kann. Die alte SED hat eben trotz mehrfacher Umbenennung immer noch eine seltsame Auffassung von Demokratie.

  6. 140.

    Gauland empfiehlt AfD, Ramelow zu wählen.

    .„Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

  7. 139.

    Ein "Gutes" hat der mißlungene Coup der rechtsextremen AfD. Die Faschistenfreunde und Sympathisanten der Rechtsextremisten haben endgültig ihre "bürgerliche" Biedermannmaske fallen gelassen.

    Und die Wähler wissen welchen Parteien sie nicht mehr vertrauen können, wenn man nicht Faschisten zur Macht verhelfen will.

  8. 138.

    Noch Mal: Ramelow hat die Mehrheit im Landtag VERLOREN (!) und es nicht geschafft, sich eine sichere Mehrheit zu besorgen. Also wurde er abgesetzt durch einen anderen DEMOKRATISCHEN Kandidaten namens Kemmerich von der FDP. Es gibt kein Mitregieren der AfD, es gibt keine Abhängigkeit von der AfD, es gibt aber ein Jaulen und Verweigern von RRG gegen diesen demokratisch gewählten und integren neuen MP. Wer hier ein gestörtes Demokratieverständnis zeigt, ist ja wohl ersichtlich, es sei denn man trägt ideologische Scheuklappen.

  9. 137.

    "Brandenburgs FDP-Chefin: "Stehen für das Gegenteil der AfD" "
    Was allerdings vom Wähler bisher nicht honoriert wurde.

  10. 136.

    Ihre verqueren Ansichten was Demokratie ist,......geschenkt.
    Jeder Demokrat muss alles tun den Faschismus zu bekämpfen.
    Wenn es nicht anders geht muss die "Mitte" eine Minderheitsregierung zumindest tolerieren. Das gilt auch umgekehrt, jedoch niemals mit Rechtsextremen a la AfD.
    Ich mag die Linken nicht , das Ramelow die meisten Stimmen hatte ist nun mal Fakt.
    Sicher nur eine Umfrage von Bild.......Linke gehen durch die Decke, Nazi Höcke legt 0,6% zu
    FDP raus.

  11. 135.

    Sie haben vollkommen recht, aber es gibt heutzutage schlichtweg viele, die wie "Peter" offenbar zwischen "guten" und "bösen" Stimmen unterscheiden.

    Vielleicht sollte man die Wahlprozedur für den nächsten Versuch so umschreiben, dass MP ist, wer mindestens die relative Mehrheit der "guten" Stimmen erhält. Welche Stimmen "gut" und welche "böse" sind, könnte ja z.B. ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium aus Experten (Kirchen, Gewerkschaften, NGOs,...) vorab entscheiden.

    (Warnhinweis: Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten)

  12. 134.

    Sagt wer und warum? Wenn die Mehrheiten nun mal so sind und eine bürgerliche Anti-AfD-Politik nicht anders erlangen kann, weil der RRG Block trotz fehlender Mehrheit auf einem linken MP beharrt, dann ist das nun mal so. Das Dilemma war doch vorher klar! CDU und FDP können keinen linken MP faktisch mitwählen, ohne sich selbst als bedeutungslos zu erklären. Nach der Thüringer Verfassung hätten sie das mit einer Enthaltung oder bei Nichtannahme der Wahl Kemmerichs aber getan. Diesen gordischen Knoten hat Kemmerich eigentlich zerschlagen, nur keiner hat es im Empörungsmodus erkannt. Jetzt ist der Schaden unumkehrbar. Bessere Wahlkampfhilfe hätte man Höcke nicht liefern können. Ab jetzt kann er einfach sagen: "Wer CDU oder FDP wählt, bekommt immer RRG".

  13. 133.

    DIe entscheidende Frage ist, ob man sich mit Stimmen von Rechtsextremen zum MP wählen lassen möchte - als Demokrat geht das nicht!

  14. 132.

    Überdenken Sie Ihre Zeilen doch lieber noch einmal! Ihr Verständnis von Demokratie ist erschreckend. Egal wie man zur AfD und erst recht zum Flügel steht, aber deren Stimmen gelten nun mal genau so viel wie die eines jeden anderen Abgeordneten und sie gehören damit zur Opposition dazu. Was Sie hier verlangen ist nichts weniger als das Ignorieren von deren Stimmenteil. Damit wären wir wieder in einer Diktatur angekommen! Und genau mit dieser Argumentation stützen Sie meine Aussage, dass Ramelow sich erzwungen wiederwählen lassen wollte, obwohl er eben keine Mehrheit im Landtag hinter sich vereinen kann. Was macht eine RRG-Minderheitsregierung nun moralisch aber besser als eine bürgerliche Minderheitsregierung unter FDP mit CDU und ggf. SPD und Grünen?

  15. 131.

    Mit der Wahl an sich hatte ich auch kein Problem und trotzdem beinhaltet das nicht die Antwort auf meine Frage.
    Wenn jemand eine Zusammenarbeit komplett auschliesst und sich dann trotzdem von denjenigen wählen lässt,ist diese Schizophrenie kaum zu übertreffen. Wer das nicht erkennt oder kein Problem damit hat,kann noch so oft das Wort demokratisch verwenden,verstanden hat er es nicht.

    Dann sollen CDU,FDP und AfD eben zusammenarbeiten und gut ist. Jede andere Konstellation ist eine Farce.

  16. 130.

    Wer jetzt schon von Neuwahlen schwadroniert, sollte die Mehrheiten im Thüringer Landtag beachten, da werden wir feststellen, dass es schwer wird, dafür eine 2/3 Mehrheit zu bekommen. Es ist eine geheime Abstimmung und unterliegt keinem Fraktionszwang.
    Ramelow gilt es zu verhindern, wie auch eine Melange aus dunkelrot-rot-grün. Letztlich hat das der Souverän, der Wähler, so gewollt. Das Wahlverlierer, so wie in Bremen geschehen, oder bei der EU-Wahl, die Geschicke führen, ist zu verhindern.

  17. 129.

    "Dass die Opposition zur Wahl Ramelows quasi gezwungen werden sollte, ist demokratiefeindlich."

    Niemand und auch keine Opposition wäre gezwungen gewesen, für Bodo Ramelow zu stimmen.
    Wenn die AfD als in Thüringen vom Flügel beherrschte Partei außen vor bleibt, stehen sich zwei Blöcke gegenüber, wer denn in diesem Blockdenken verharren will:

    Das sind CDU und FDP versus Partei Die Linke, SPD und Bündnisgrüne. Letztere drei, die sich auf ein Regierungsprogramm verständigt haben, bilden die Mehrheit gegenüber den Ersteren. Das ist demokratisch.

    Im 3. Wahlgang wäre dies auch so geschehen. Einzige Voraussetzung dazu war, die AfD neutral und außen vor zu stellen. Denn sie stellt sich ja selbst durch ihren pauschallisierenden "Altparteien-Terminus" außen vor.

  18. 128.

    Und mit welchem demokratischen Verständnis sollte eine Opposition, die in Summe die Mehrheit in Landtag stellt, einem Ministerpräsidenten zur Wahl verhelfen, den sie verständlicherweise ablehnen, nur um einen Teil dieser Opposition nicht mitbestimmen zu lassen? Sie offenbaren ein sehr seltsames Verständnis von parlamentarischer Demokratie! RRG hat es eben nicht geschafft, einen Kandidaten aufzustellen, der mit mehr als drei Vierteln der wahlberechtigten Abgeordneten eine einfache Mehrheit hinter sich versammelt, wollte das aber gegen jegliche demokratische Gepflogenheiten durchpressen. Hochmut kommt eben vor dem Fall.

  19. 127.

    Was wollen Sie noch? Ich hab doch geschrieben, dass ich damit tatsächlich kein Problem habe. Es wurde am Ende ein unzweifelhaft demokratischer Kandidat gewählt, der nicht zwingend mit der AfD zusammenarbeiten muss, wie es lautstark aber falsch behauptet wird. Also ist doch alles gut. Kemmerich wäre der AfD zu keinerlei Dank verpflichtet. Wo liegt jetzt Ihr Problem außer dem, dass Sie ausschließlich eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken akzeptieren? Ich vertrete hier halt ganz demokratisch eine andere Meinung und hätte Kemmerich Erfolg gegönnt. Dafür hätten aber ein paar wenige Abgeordnete der Linke und natürlich SPD und Grüne in Gänze ab und zu mal über ihren Schatten springen müssen. Dafür hätten die auch ein paar Forderungen stellen können, die Kemmerich nicht gänzlich hätte verweigern können. Aber da erwarte ich halt als erklärter Gegner des Fraktionszwangs wohl zu viel.

  20. 126.

    Wer jetzt schon von Neuwahlen schwadroniert, sollte die Mehrheiten im Thüringer Landtag beachten, da werden wir feststellen, dass es schwer wird, dafür eine 2/3 Mehrheit zu bekommen. Es ist eine geheime Abstimmung und unterliegt keinem Fraktionszwang.
    Ramelow gilt es zu verhindern, wie auch eine Melange aus dunkelrot-rot-grün. Letztlich hat das der Souverän, der Wähler, so gewollt. Das Wahlverlierer, so wie in Bremen geschehen, oder bei der EU-Wahl, die Geschicke führen, ist zu verhindern.

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