Entschädigung von DDR-Unrecht - Berlin hat bisher 280 Millionen Euro an SED-Opfer gezahlt

Mo 24.02.20 | 08:39 Uhr
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Zellentrakt in der Gedenkstaette im ehemaligen Stasi Gefaengnis Bautzen II, Archivbild (Quelle: DPA/Jürgen Lösel)
Bild: DPA/Jürgen Lösel

Das Land Berlin hat DDR-Opfer von politischer Verfolgung seit 2007 mit rund 280 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr werde mit Ausgaben von rund 27 Millionen Euro gerechnet, teilte der Sprecher der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Stefan Strauß, auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit.

Seitdem die Rente für SED-Opfer eingeführt wurde, wurden laut Senatsverwaltung knapp 13.700 Anträge zur Opferrente in Berlin gestellt. Ende November 2019 traten weitere Verbesserungen in Kraft. Seitdem kann auch ein größerer Kreis von Betroffenen Leistungen beanspruchen. Allein seit dieser Gesetzesänderung seien es fast 500 neue Anträge gewesen.

Höchstsatz der Opferrente liegt nun bei 330 Euro

Zudem beantragten seit der Neuregelung bislang fünf ehemals verfolgte Schüler finanziellen Ausgleich. Sieben Menschen, die einer "Zersetzung", einer Zerstörung ihres persönlichen Lebens, zum Opfer fielen, baten ebenfalls um Unterstützung. Für diese Betroffenen sieht das Gesetz eine einmalige Zahlung von 1.500 Euro vor.

Derzeit beziehen laut Angaben rund 6.297 Betroffene eine monatliche Opferrente. Diese lag bislang - abhängig vom Einkommen - bei bis zu 300 Euro. Der neue Höchstsatz betrage 330 Euro pro Monat, die Bezüge würden automatisch angepasst, so der Sprecher. Ende 2018 waren es noch rund 6.500 und 2016 etwa 6.900 Betroffene, die regelmäßige Zuwendungen bekamen.

Neuer Fonds für Härtefälle soll in diesem Jahr greifen

War bislang eine politische DDR-Haft von mindestens 180 Tagen Voraussetzung für Zahlungen, müssen nun noch 90 Tage nachgewiesen werden. Wegen zu kurzer Haftdauer abgelehnte Menschen müssten einen neuen Antrag stellen.

Der rot-rot-grüne Senat will zudem mit einem zusätzlichen Härtefallfonds in besonderen Notlagen helfen und die Folgen politischer Repression abmildern. Auch im 30. Jahr der Wiedervereinigung lebten SED-Opfer zum Teil noch unter schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, hatte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) betont.

Die Situation der Betroffenen solle mit Zahlungen aus dem Fonds verbessert werden, so die Senatorin. Dafür stehen in diesem sowie im kommenden Jahr jeweils 100.000 Euro bereit. Zur Auszahlung soll laut Sozialverwaltung noch eine Richtlinie erarbeitet werden.

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3 Kommentare

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  1. 3.

    Die PDS/SED ist doch in die Linkspartei aufgegangen, das Geld kann man doch von den Parteifinanzen abziehen! Schließlich
    hat Rot Rot scheinbar nichts dazu gelernt! Fordert doch die SPD den demokratischen Sozialismus! Die PDS (PDS=Partei des demokratischen Sozialismus=Linkspartei) hat doch als SED die "entwickelte sozialistische Gesellschaft" diktiert und im "real existierenden Sozialismus" das Volk brachial unterdrückt!

  2. 2.

    Ich würde der Linkspartei ans Geld gehen. Die sind die Nachfolger der SED.

  3. 1.

    Die Betroffenen sollen ihr Geld bekommen, aber warum muss das Land Berlin bezahlen und nicht die Bundesrepublik? Bitte zum besseren Verständnis den Bericht entsprechend ergänzen.

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