Symbolbild: Ein Straßenwärter montiert zusammen mit einem Kollegen an einer Autobahn Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer. (Quelle. dpa/Jens Büttner)
Video: Abendschau | 14.02.2020 | Florian Eckard | Bild: dpa-Symbolbild/Jens Büttner

Berliner Antrag abgelehnt - Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert

Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte am Freitag im Bundesrat. Abgestimmt wurde auch über weitere Änderungen der Straßenverkehrsordnung.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde festzuschreiben, fand wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.

Das Land Berlin hatte sich für ein generelles Tempolimit ausgesprochen. Brandenburg hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil es in der Landesregierung unterschiedliche Positionen gibt. Das von der CDU geführte Verkehrsministerium ist gegen ein Tempolimit, das Umweltministerium unter Minister Vogel von den Grünen ist dafür.

Verkehrs- und Umweltverbände fordern Ja zum Tempolimit

Der Vorstoß hatte zuletzt für Wirbel gesorgt. Denn der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit von 130 im Oktober abgelehnt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ebenfalls dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats votierte jedoch überraschend dafür, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu ändern und empfahl der Länderkammer die Zustimmung für den Antrag Berlins und Bremens. Während im Umweltausschuss viele Fachminister der Grünen vertreten sind, stimmen im Plenum viele unionsgeführte Landesregierungen ab – und weite Teile der Union sind gegen ein Tempolimit.

Verkehrs- und Umweltverbände hatten den Bundesrat am Mittwoch aufgefordert, für das Tempolimit zu stimmen und damit "für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit". Ähnlich äußerte sich der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. "Die Maßnahme trage zu Umwelt- und Klimaschutz bei, sei jedoch vor allem eine wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme." Im Berliner Antrag wird zudem das Argument der Lärmminderung genannt.

Brandenburger Grüne halten an Forderung nach Tempolimit fest

Die Brandenburger Grünen haben nach der Absage des Bundesrats an ein allgemeines Tempolimit angekündigt, sich weiterhin für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen einsetzen zu wollen. "Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben", sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl am Freitag laut Mitteilung. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte nach Angaben der Grünen im Umweltausschuss Bundesrats für die Einführung des Tempolimits von 130 Stundenkilometern gestimmt.

Anwohnerparken wird nicht teurer

Der Bundesrat entschied am Freitag auch über weitere umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge vor, darunter neben Tempo 130 auf Autobahnen auch weitere Berliner Ideen.

So wollte der rot-rot-grüne Senat erreichen, dass Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch auf bis zu 240 Euro im Jahr - statt bislang maximal 31 Euro - anheben können. Damit wollte er die Bedingungen für Busse, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger verbessern. Dafür fand sich im Bundesrat jedoch genausowenig eine Mehrheit wie für den Vorschlag, die Parkregeln für das Abstellen von Tretrollern zu verschärfen.

Berlin forderte auch höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren. Zudem macht sich der Senat im Bundesrat stark für Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen im Bereich von Schulen.

Höhere Bußgelder für Zweite-Reihe-Parker

Der Bundesrat stimmte einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Sendung: rbb 88.8, 14.02.2020, 8:50 Uhr

Kommentar

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80 Kommentare

  1. 80.

    "1. Sie können die Unfallzahlen anderer Länder nicht auf D beziehen. "
    Doch, genau das. Entsprechende Statistiken setzen die Unfallzahlen der europäischen Staaten ins Verhältnis. Sicherlich auch für Sie interessant.

    "2. Alle ihre aufgezählten Unfallursachen haben den Geschwindigkeitunterschied als Ursache."
    Nein, stimmt so explizit eben nicht. Zu dichtes Auffahren, Drängeln, unangemessenes Verhalten sind die Unfallursachen, die sich genauso gut in völlig andere Geschwindigkeitsbereiche übertragen lassen (s. Unfallzahlen Landtraßen). Gegen schnelleres Fahren als 130 bei freier Bahn spricht dagegen nichts.

    zu 3. Ein Empfehlungsschreiben für eine dynamische Geschwindigkeitsregelung, die es streckenweise auch auf dt. BAB gibt. Absolut empfehlenswert und genau das, was ich schon einige Posts zuvor als richtigen Weg bezeichnet habe.

  2. 79.

    1. Sie können die Unfallzahlen anderer Länder nicht auf D beziehen.

    2. Alle ihre aufgezählten Unfallursachen haben den Geschwindigkeitunterschied als Ursache.

    3. https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/verkehr/auswirkungen_verkehr/verk_schadstoffe/faq_tempolimits/
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106499/Umweltzonen-reduzieren-Herz-Kreislauf-und-Atemwegserkrankungen

  3. 78.

    Da hat sich ja jemand richtig im Griff. Was bitte ist an meinem Vergleich dumm? Es ist doch nachgewiesenerweise so, wie ich schrieb. Der Verweis auf die Qualität der Autobahnen in D hat doch letztlch einen geringen Einfluss auf das Fahrverhalten der Menschen. Imo sind es die klassischen Fehlverhalten wie zu dichtes Auffahren, Drängeln Rausziehen ohne zu blinken etc. Genau diese Gemengelage gibt es in jedem Land mit Autobahnen.

    Wo sterben Kinder an Atemwegserkrankungen, weil ich auf der BAB statt 130 160 fahre? Jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf. Und Ihre Bahn können Sie geschenkt haben, mit dem Kapitel habe ich diverse Ausfälle, Verspätungen, Überbuchungen etc. abgeschlossen.

  4. 77.

    Danke für die Bestätigung dass sich die Befürworter des sinnlosen Rasens wie kleine, bockige Kinder benehmen. *facepalm*

  5. 76.

    Dumme, weil unpassende Vergleiche machen ihre Meinung auch nicht richtiger. Andere Länder haben nicht soviel Geld in Autobahnen und deren Infrastruktur gesteckt. Deutsche Autobahnen ist ohne Zweifel die besten der Welt.

    "Vielleicht sollten wir akzeptieren, dass das Leben nicht ohne Risiko ist?"

    Klar, weil ein paar Raser meinen sie können machen was sie wollen müssen Kinder an Atemwegserkrankungen sterben und die Allgemeinheit Milliarden für die Folgen des Rasens aufbringen.

    "55% der Toten gibt es übrigens auf Landstraßen. Welches Tempo schlagen Sie dort vor? "

    Max 80 km/h.

    Für weite Strecken gibt es die Bahn.

  6. 75.

    Pauschale Abgewatsche macht Ihre Meinung nicht richtiger. Sie wähnen die moralische Instanz auf Ihrer Seite, weil Sie meinen, dass die Statistiken die Wahrheit sprechen. Nun, die Unfallzahlen anderer Länder sollten sie kennen, bevor sie so argumentieren. 8% der Verkehrstoten in der EU gibt es auf den Autobahnen. Bei diesen nachprüfbaren Zahlen liegt D mit seinen Toten trotz der Geschwindigkeitsfreigabe sehr gut. Es muss also andere Gründe für das Fehlverhalten der Fahrer geben. Vielleicht sollten wir akzeptieren, dass das Leben nicht ohne Risiko ist? 55% der Toten gibt es übrigens auf Landstraßen. Welches Tempo schlagen Sie dort vor?

  7. 74.

    Tja, dann seid „Ihr“ nun in der Realität angekommen, denn der Bundesrat hat abgelehnt. Können Sie bitte demokratische Prozesse akzeptieren ohne diese „habt ihr falsch entschieden“ zu rufen? Außerdem ist Berlin nicht betroffen. Oder wo sind „eure“ Autobahnen?

  8. 72.

    Sehr viele "Kommentare" hier beweisen wie wichtig Minister sind die nicht der Autolobby hörig und wie wichtig strikte Verbote sind. Viele fühlen sich in D erst "frei" wenn sie ungehindert und ohne Verstand rasen können. Da werden Scheinargument wie von Sechsjährigen aufgeführt als wenn es darum gehen würde auch noch den dritten Lolli vor dem Essen zu erstreiten.
    Nur vergessen die Raser dass sie ine Minderheit sind, mit mächtigen Bündnispartnern, zugegeben. Also diese Betrüger, die bei Dieselauto besch*ssen haben. Das wird nat. schnell vergessen.

    Wir brauchen 130 km/h als absoluten Höchstgeschwindigkeit und in Städten 30 km/h. Das sind wir unseren Kindern und den Millionen sinnlosen Opfern der Raserei schuldig!

  9. 71.

    Tja gäbe es in Dtschl. Volksentscheide wie in der Schweiz dann wäre dieser Streit leicht zu lösen. Von diesem "Teufelszeug" wollen unsere Politiker aber nix wissen da sie ja VIEL schlauer sind als das Volk! Ich bin für freie Fahrt wo es möglich ist und Einschränkungen wo es nötig ist.

  10. 70.

    Forderung nach 130 ist reine Augenwischerei, dafür gibt es scheinbar Umfragemehrheiten- ist aber est einmal ein generelles Tempolimit eingeführt, hört das mediale Gewitter nicht mehr auf, bis Tempolimit 100 erreicht ist. Die DDR läßt grüßen- wer noch auf den Transitstrecken unterwegs war, weiss wie einschläfernd 100 war, aber dann kann man ja problemlos WhatsAppen etc...

  11. 69.

    Berlin .... Selber nicht betroffen von 130er Autobahnen, aber mal für andere fordern. Leicht arrogant. Hat Berlin keine eigenen Themen?

  12. 68.

    Ist auch gut so. Freie Fahrt für freie Bürger.
    Verstehe sowieso nicht weshalb Berlin da mitmischen wollte, die haben keine "offene" Autobahn. Typisch Grüne.

  13. 67.

    Warum eigentlich 130 und nicht gleich 120. Die Schilder stehen doch schon alle da, so dass man nur noch die abbauen müsste, welche das Tempolimit aufheben. Das spart Geld und Material.
    Durch die üblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf deutschen Autobahnen landen wir dann bei 140 bis 150 km/h was völlig ausreichend ist.
    Autofahren auf der vollen Autobahn ist wie Mathematik: ganz rechts die Lkw mit 90 bis 95 km/h. Diese werden von den braven 120 bis 130ern auf der Mittelspur überholt. Diese wiederum werden von den 140er bis 160ern dann auf der linken Spur überholt und dann kommen die 250er Dauerlinksfahrer von hinten...

    Pro Tempolimit, weil die Autofahrer vergessen haben welche Verantwortung sie haben und dass die Einhaltung von Tempolimits über Leben und Tod entscheiden können.

  14. 66.

    Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt ca. 2%, von denen wir dann noch einmal unglaubliche 2 % einsparen könnten nicht werden. Wir reden von 0,04 %! Und wenn ich mir die Autobahn anschaue sind es ganz selten diejenigen die mit mehr als 160 über die Autobahn fahren, das geht eh nur ganz selten und kurz, aufgrund der Verkehrsdichte, sondern überwiegend die Langsamen die die mittlere Fahrbahn blockieren obwohl die rechte Spur kilometerweit leer ist oder bis an ein anderes Auto dicht auffahren und dann durch plötzlichen Spurwechsel die Fahrer dahinter zum starken Bremsen zwingen.

  15. 65.

    Die Ablehnung des Verbots auf Gehwegen zu fahren finde ich gut.
    Ich persönlich liebe das schnelle Fahren. Warum wohl habe ich mir ein E-Lastenrad gekauft.
    Gut, sollten Untersuchungen fundiert beweisen, dass durch Fahren auf dem Radweg Fußgänger behindert werden, kann ich mir ein kleineres Fahrrad kaufen.
    Jetzt aber los mit meinem Lastenrad, dass schöne warme Wetter ausnutzen und schön über die Fußwege zur Bornholmer heizen.

  16. 64.

    Die Ablehnung des Tempo130 auf Autobahnen war für uns Autofahrer eine gute Entscheidung.
    Ich persönlich liebe das schnelle Fahren. Warum wohl habe ich mir einen AMG gekauft.
    Gut, sollten Untersuchungen fundiert beweisen, dass durch ein Tempolimit CO2 eingespart wird, bin ich auch bereit, mir einen kleiner motorisiertes Fahrzeug zu kaufen.
    Jetzt aber los mit meinem G, dass schöne warme Wetter ausnutzen und schön über die A20 zur Ostsee heizen.

  17. 63.

    Auf welcher Provinzautobahn ist die rechte Spur immer frei? Beim Berliner Ring ist es jedenfalls nicht so. Übrigens wenn sich die Autolobby durchgesetzt hat, ist es keine Vernunft sondern Profitinteressen.

  18. 62.

    Wenn das Anheben der Gebühren wenigstens irgend einen Mehrwert bringen würde. Mit voller Absicht den Leuten in die Tasche greifen zu wollen und krude von "Verbesserungen für Busse, Bahnen, Fußgänger und Radfahrer" zu fabulieren ist sowas von realitätsfern, dass man es nicht fassen kann. Als wenn auch nur ein Autofahrer deswegen sein Auto abschaffen würde. Gut, dass diesem Unsinn ein Riegel vorgeschoben wurde.

  19. 61.

    Ich denke, die Frage "130 ja oder nein" ist zu eindimensional. Ich bin beruflich mit einem Pkw kreuz und quer in Deutschland unterwegs, vier Tage pro Woche - meines Erachtens muss die Frage anders gestellt werden, nämlich: bis zu welcher Geschwindigkeit sind moderne Kraftfahrzeuge beherrschbar. Ohnehin ist es ein Irrglaube, es gäbe in Deutschland kein Autobahnlimit - schon seit vielen Jahren gilt RICHTGESCHWINDIGKEIT 130, wenn es keine Beschilderung gibt. Bei deutlicher Überschreitung droht der Verlust des Versicherungsschutzes.

    Ohne jede Frage gibt es auf unseren Autobahnen unvernünftige, hirnlose Raser, die sich selbst überschätzen während sie mit 230...260 über die Autobahn schießen und andere Autofahrer nötigen und gefährden. Auf der anderen Seite gibt es jene, die in der Woche 2000+ km beruflich über die Autobahn fahren (müssen) und hierfür nicht die Muße eines Urlaubers haben (können). Eventuell sollte 180 als Obergrenze verankert werden, das ist beherrschbar.

  20. 60.

    Ich bin froh, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat. Die Begründung der Grünen zum Tempolimit, über weniger Verkehrstote bei geringerer Geschwindigkeit, ist einfach falsch. Wer auf unseren Autobahnen unterwegs ist weiß, dass die rechte Spur immer frei ist und nur von wenigen LKWs genutzt wird. Das Problem ist nicht die Geschwindigkeit sondern die nicht eingehalten Regeln gem StVO. Alle öffentlichen Informationen sprechen von mehr Verkehrstoten bei Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das wurde bei der gegenwärtigen Offensive einfach falsch wiedergegeben. Auch begrüße ich die fehlgeschlagene Abzocke durch unverhältnismäßige Forderungen zum Anwohnerparken. Berlin ist hier ein Negativbeispiel. Hier fördert der Senat alles, um Anwohnern die Parkplätze weg zu nehmen und in Grünanlagen oder Radwege umzuwandeln. Die massive Anhebung der Anwohnerparkvigniette hätte jetzt noch den I-Punkt ausgemacht.

  21. 59.

    Der war gut!
    Der Berliner Senat fordert ein Tempolimit von 130 km/h, um in Berlin die Geschwindigkeiten auf den Autobahnen zu erhöhen. Das Problem mit den Figuren kann man ganz schnell erledigen. Alle fortjagen und zwangsweise mit Brandenburg fusionieren! Das spart jede Menge Geld, welches dann für die wirklich wichtigen Dinge verwendet werden kann!!!

  22. 57.

    Bei geretteten Leben gibt es keine Statistik, mit der Sie relativieren können. Leben ist Leben. Relativierungen finde ich da widerlich.

  23. 56.

    Für das "Ausfahren" der Drecksschleudern gibt es Rennstrecken und Sicherheitstrainingsparcours, eine Autobahn ist nicht dafür geeignet. Trauriger Beschluss, scheiße für alle zukünftigen, unschuldigen Opfer.

  24. 55.

    Gute Entscheidung! Wenn auf der Autobahn dichter Verkehr ist, dann wird sowieso die Geschwindigkeit durch Leitsysteme gedrosselt. Die meisten Fahrer sind auch mit 130km/h unterwegs, für die Umwelt ist der Berliner Senatsvorschlag einfach nur heiße Luft.

  25. 54.

    Wer bitte möchte das Autonome fahren? Mir ist noch keiner untergekommen der darauf Lust hat. Es wird sich weder das E-Auto noch autonomes fahren jemals durchsetzen. Und wer Lust auf Tempo 130km/h hat, bitte ab auf die rechte Spur.

  26. 53.

    Bricht irgendwo ein Vulkan aus, versaut er der Erde sowieso die CO2-"Bilanz", von daher ist das alles eine Klimalüge.
    Tempolimit würde ich nur mit Vorsicht begründen, aber nicht mit CO2. Ich brauch das nicht, ich fahre sowieso 130 km/h, und spät abends eben mal wenn leer ist 180 km/h. Von daher finde ich die Entscheidung ok.

  27. 52.

    Wir selber sind keine großen Freunde des schnellen fahren auf Autobahnen, jedoch freue ich mich für alle die ein schickes schnelles Auto haben und dies dann wo es erlaubt ist auch ausfahren können.

  28. 50.

    *lach*
    meinen Sie das ernst?
    Wenn ich für die 240 Euro auch einen Parkplatz bekommen würde - seeeehr gern! Das allabentliche Gekurve, weil jeder Pfosten meint mit seiner Karre zur Kneipe fahren zu müssen, ist Zeugnis darüber, wie die wahre Situation aussieht. Nämlich, dass ich Null Anspruch auf Ihre 12-15qm habe. Meinetwegen kann das Kurzparken drastisch teurer werden. Das wäre tatsächlich mal ein Anlass, die Leute dazu zu bringen, kurze Wege mit den Rad oder dem ÖNV zu erledigen. Das andere ist einfach pure Abzocke, wovon auch die Umwelt nichts hat.

  29. 49.

    Das dürfen sie unter Beachtung des Rechtsfahrgebotes und des allgemeinen Rücksichtnahmegebotes auch jetzt schon. Der gescheiterte Versuch Tempo 130 vorzuschreiben hat ausschließlich zum Ziel, die Allgemeinheit so auszubremsen, daß sie sagen können: he, schaut her, Elektroautos können genauso schnell wie es das Gesetz zuläßt, ihr braucht keine richtigen Autos...

  30. 48.

    "Da wird gefahren, was der Benz hergibt. Das Gekrieche können sich von mir aus die weltfremden großstädtischen Fahrerinnen höhergelegter Kleinwagenprotesen antun."

    Leute wie sie gehören ganz schnell aus dem Verkehr gezogen und das wortwörtlich. Eine MPU überstehen sie mit dieser Einstellung nicht.

  31. 47.

    Hier wird mal wieder ein Popanz aufgebaut, der einem Faktencheck nicht standhält. Laut Agora Verkehrswende würde ein Tempolimit von 120 km/h zwei Mio t CO2 p.a. einsparen, bei 130 eine Mio. t - von 866 Mio t insgesamt. Der Effekt für das Klima kann vernachlässigt werden. Wenn man die Heizung nur ein Grad herunterstellt, spart man 6 - 8 % der dafür notwendigen Energie.

    45% der schweren Verkehrsunfälle haben auf "freien" Autobahnen überhöhte Geschwindigkeit als eine von ggf. mehreren Unfallursachen, bei den limitierten Autobahnen sind es 50%. Die Zahl der Verkehrstoten durch Unfälle bei höheren Geschwindigkeiten liegt im unteren zweistelligen Bereich. Auch der Effekt kann vernachlässigt werden.

    Manche stellen die These auf, dass mit einem generellen Tempolimit generell leistungsschwächere Fahrzeuge angeschafft werden. Die USA als Haupabsatzmarkt von Porsche sind das krasse Gegenbeispiel wie z.B. in der Schweiz und Norwegen die PKW leistungsstärker sind als in D.

  32. 46.

    Tempolimit muss nicht sein, einfach eine Verkehrsleiteinrichtung die funktioniert mit 5G die könnte je nach aktueller Verkehrslage die Geschwindigkeit bestimmen. Aber wovon träume ich eigentlich Nachts.

  33. 45.

    Wenn sie sich "kaum noch die eigenen vier Wende leisten können" ist ihnen sicher klar, dass max 240€ für 12-15m² im Jahr keine Abzocke sein kann. Ausser natürlich an der Gesellschaft, deren Platz sie extrem unterbezahlt nutzen wollen.
    Das ist in vielen Bezirken der Mietpreis pro m²/Monat, wobei drüber und drunter noch vier andere Parteien nochmal das gleiche drauflegen...

  34. 44.

    Ohne ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wird autonomes fahren nicht möglich sein .

    Wer also meint,er würde die Automobilindustrie unterstützen indem er ein Tempolimit verhindert,der irrt !!

  35. 42.

    Prima, jetzt kann ich weiterhin mit meinem Radl rasen.....smile!
    Ok, mein Auto fährt auch wesentlich schneller als 130km/h aber ich nutze das selten aus. Freue mich trotzdem darüber dass das Gesetz nicht geändert wird. Tja so geht Demokratie: Gesetz einbringen, abstimmen und das Ergebnis akzeptieren.

  36. 41.

    Völlig richtig. Mir ist so ein degenerierter Experte vorletztes Jahr auch in die Seite gefahren, als ich auf der linken Spur überholte. Dieser Künstler ist, ohne in den Spiegel zu sehen, hinter einem LKW auf die linke Spur gewechselt. Ich kann von Glück reden, daß ich noch lebe. Dabei kam ich grad vom Bestatter wegen meiner Mutter. Das wäre dann quasi ein Abwasch gewesen - hätten sie mich auch gleich mit eintüten können. Wer zu ignorant oder dumm ist, in den Rückspiegel zu sehen, sollte lieber mit dem Bus fahren. Das wäre besser für alle Beteiligten.

  37. 40.

    Find ich gut. Wenn ich mal meinen alten Herrn besuche, habe ich keine Lust, mit 130 stundenlang auf völlig leerer Bahn zu kriechen. Da wird gefahren, was der Benz hergibt. Das Gekrieche können sich von mir aus die weltfremden großstädtischen Fahrerinnen höhergelegter Kleinwagenprotesen antun. Ob da ein paar Indoktrinierte jammern, interessiert mich einen feuchten Kehricht.

  38. 39.

    Ich würde mich einer flexiblen und schrittweisen Regelung keineswegs verschließen. Vorgabe analog bei vielen anderen Dingen: Alle 3 oder 4 Jahre eine Rückführung bei der angegebenen Leistung der Kfz. und deren erreichbarer Geschwindigkeit, parallel dazu die Rückführung der maximal zulässigen Geschwindigkeit.

    In den Städten gibt es die so bezeichneten "selbst erklärenden Straßen" (self explaining roads), bei denen schon am Straßenzustand erkennbar ist, welche Geschwindigkeit gilt. Topografisch und städtebaulich eingepasste Straßen sind immer kostengünstiger als jene, die auf beide Aspekte keine Rücksicht nehmen. Städtebaulich hat sich diesbezüglich vieles zum Positiven verändert, landschaftlich bzw. topografisch nicht unbedingt.



  39. 38.

    " Autobahnen sind der Puls Deutschlands und Sinnbild der Potenz und Leistungsfähigkeit des Landes".

    Und wieder einer, der sein Auto mit einer Genitalprothese verwechselt.

  40. 37.

    Ich begrüße die Entscheidung, alles andere wäre ohne Sinn. Ein Tempolimit hilft auch nicht der Umwelt so wie die Umweltverbände und Grünen schreien!

  41. 36.

    Wieder eine gute Nachricht an diesem trüben Tag. Welch ein Glück das die grünen Träumer gescheitert sind.

  42. 35.

    Aber jede andere Einschränkung, auch Dank Greta, wird durchgewunken. Hier ist wohl jeder sich selbst der Nächste.

  43. 34.

    Ich stelle nur fest, dass jemand, der wesentlich schneller ist andere, alle anderen als im Wege befindend begreift. Wer dann wie damit umgeht, das ist in der Tat naturellabhängig. Dieser letzte Aspekt ist sozusagen "neutral" gesetzt, das Erstgenannte, d. h. die Geschwindigkeitsdifferenz, gibt den Ausschlag.

  44. 33.

    Die Vernunft hat gesiegt. Das rücksichtslose Fahren auf der Autobahn hat nämlich nichts mit einem Tempolimit zu tun. Ich fahre gern auch mal 200, aber eben nur wo es der Verkehr erlaubt und diese Gelegenheiten werden schon durch die Verkehrsdichte immer seltener.

    Die Raser und Drängler würden auch bei 130 ihr Verhalten nicht ändern.

  45. 32.

    Ich begrüße die Entscheidung, alles andere wäre ohne Sinn. Ein Tempolimit hilft auch nicht der Umwelt so wie die Umweltverbände und Grünen schreien!

  46. 31.

    Wenn ich mich recht erinnere, wird auf 40% der Autobahnen sowieso schon blockiert und es gilt eine Begrenzung.
    Ich bin gegen ein Tempolimit.

  47. 30.

    Gerade der Verweis bspw. auf die benannten Länder Nowegen und Schweden zeigt umgekehrt, dass auch eine geringe Besiedlungsdichte und ein vglw. geringes Fahraufkommen mit gedeckelter Geschwindigkeit zusammengeht. Weshalb ausgerechnet dort, wo immen viele Kfz. unterwegs sind, diese auch noch mit ungeregelter Geschwindigkeit unterwegs sein sollen, ist indes unerklärlich.

    In den Städten hat bis 1957 Jeder so schnell fahren können, wie es das jeweilige Fahrzeug hergab. Dann wurde die Geschwindigkeit zu unbestrittenem Nutzen aller zivilisatorisch gedeckelt. Die Schweiz hat ein hervorragend dichtes Bahnnetz, Schweden und erst recht Norwegen nicht. Vergleiche sind immer gut, Gleichsetzungen kaum.

  48. 29.

    Auf schnurgeraden 6spurigen Autobahnen ohne Verkehr schon. Aber die Dogmatiker unter den Diskutanten sind ja eh alle einen Schritt weiter und wollen das Autofahren gänzlich verbieten. Ich schätze mal vorher wird auch keine Ruhe gegeben.

  49. 28.

    Sie unterstellen also jedem, der es wagt, mehr als 130 auf der Autobahn zu fahren, mal so eben grobe Fahrlässigkeit. Verstehe... Machen Sie sich mal die Mühe und schauen sich diverse im Netz verfügbare Videos zu crashs auf Autobahnen an. bezeichnenderweise kommen diese nicht in erster Linie aus Deutschland, sondern aus unseren Nachbarländern mit einer dort existierenden Geschwinisgkeitsbegrenzung. Wie sich da teilweise benommen wird ist unvorstellbar. Will heißen: das brötchen zwischen den Ohren trägt maßgeblich dazu bei, ob ich mich angemessen oder nicht im Straßenverkehr verhalte, nicht ein Schild am Straßenrand.

  50. 27.

    Tempolimit, Nein Danke! Die eigentliche Gefahr sind die Verkehrsteilnehmer, welche die linke Spur blockieren, einfach ohne Rücksicht und ohne den Verkehr hinter sich zu beachten den Vordermann überholen. Viele aus der Stadt und Landstraßen- Fahrer überfordert die Autobahn. Ist man hinter solchen Personen und wagt es nach gegebener Zeit auf sich aufmerksam zu machen, weil vor ihnen weit und breit nichts ist, bekommt man rote Lichter zu sehen mit einem schlingerden Wagen, weil zur Überraschung manche Autos ein Eigenleben entwickeln aufgrund eines schlechten Zustandes. Diese sollten viel mehr überprüft werden, da diese um Berlin vermehrt auftreten. Damit wäre schon eine Gefahrenquelle beseitigt, nur noch die LKW`s weg, welche unser Land queren und schon sieht es viel entspannter auf der Autobahn aus. Ein Autofahrer mit Verstand kann seine Geschwindigkeit anpassen, langsam wie schnell! Schnelle Autofahrer auf der Autobahn sind überhaupt nicht das Problem der Unfall- Verkehrsstatistiken

  51. 26.

    Tempolimit ja - aber was spricht denn bitte gegen eine dynamische Lösung? In sehr vielen Fällen sind hohe Geschwindigkeiten auf vollen BAB sowieso kaum mehr drin und sollten der Situation angepasst reguliert werden. In digitalen Zeiten ja technisch wohl kaum ein Problem. Bei freier Bahn spricht imo nichts gegen beipielsweise 160 km/h.

  52. 25.

    Da gehe ich mit, Herr Namensvetter.

    Was bei dem ganzen Thema hier völlig untergeht ist das, was heute viel wichtigeres wohl ohne viel Tamtam über die Bühne gehen wird: die Erhöhung der Preise für die Anwohnerparkvignette. Das regt mich derart auf, dass ich die Wände hochgehen könnte. Was soll bitte diese Abzocke?? Wen das am allermeisten freffen wird sollte unserem tollen Senat ja wohl klar sein, insofern handelt man hier ganz bewusst gegen alle die, die sich sowieso kaum noch die "eigenen" vier Wände leisten können. Armselig.

  53. 24.

    Das hoffe ich auch nicht. Es wird langsam unerträglich, was sich die Grünen alles so einfallen lassen. Ich fahre gerne schnell und das schon 40 Jahre(unfallfrei).
    Wer hier deutsche Autobahnen mit denen in Norwegegen, Schweden, Schweiz usw. vergleicht sollte aber auch beachten, dass die Verkehrsdichte in diesen Ländern wesentlich geringer ist, der öffentliche Nahverkehr besser funktioniert und nicht jedes Päckchen einzeln auf der Straße transportiert wird, nur weil wir Verbraucher nicht warten wollen.

  54. 23.

    Lösen nicht, aber abmildern. Das ist der tiefere Sinn der Tempobegrenzung.

    Dichter beieinander liegende Geschwindigkeit erhöhen den Fahrfluss und verbessern darum das Verkehrsklima, das Erlauben überbordender Spitzen sprengen den Fahrfluss auseinander und führen zu einem kampfbetonten Verkehrsklima. Das liegt in der Tat an der Geschwindigkeitsdifferenz.

    Deckel drauf - denn auch im Rheinland ist "nur" drei Tage echter Karneval.

  55. 22.

    Wenn 130 km/h - eine Geschwindigkeit, die immerhin bei einem normalen PKW 20.000 Tonnen Schubkraft nach sich zieht - als "Schleichen" zu defniert wird, mit welchem Begriff wollen Sie denn 100 km/h, 50 km/h, 30 km/h oder gar 4 km/h belegen?

    Mir scheinen hier einige Begriffe durcheinander zu gehen.
    Letztlich geht es um ein zivilisiertes und um ein unzivilisiertes Fahren. In jedem anderen Bereich des Lebens würde Menschen bei einem derartigen Umgang mit einem Werkzeug dieses augenblicklich aus der Hand genommen.



  56. 21.

    Die Ideologie wird wieder über die Vernunft siegen und es wird keine Tempolimit geben.

  57. 20.

    Ahhhja ... Zitat Benutzer Heiner: "Autobahnen sind der Puls Deutschlands und Sinnbild der Potenz und Leistungsfähigkeit des Landes." Dazu kann ich nur schreiben, das es mir deutlich lieber wäre, wenn einige der Herrschaften Ihre Potenz- und Leistungsfähigkeitsprobleme nicht auf der Autobahn ausleben würden. Wer dann zusätzlich nur noch als Zeitsklave unterwegs sein muß um die hohe Rate für seine Edelkarosse zahlen zu können, hat aus meiner Sicht etwas falsche verstanden.
    Der großartigen Selbstüberschatzung, müssen Grenzen gesetzt werden.
    Es sind zu viele ohne Hirn und Verstand auf den Autobahnen unterwegs.
    Beste Grüße

  58. 18.

    Warum um alles in der Welt werden Autofahrer, die schneller als 130 km/h fahren hier eigentlich grundsätzlich als Raser, Drängler, Schnippler etc. bezeichnet? Dies entspricht doch nicht der Realität. Wenn ich natürlich als "guter" Autofahrer mit 105 km/h der Meinung bin, noch kurz vor dem überholenden Fahrzeug auf die linke Spur zu müssen, um die LKW's zu überholen, dann muss ich mich nicht wundern, wenn plötzlich hinter mir ein Fahrzeug ist. Rücksichtnahme sollte nicht nur von denen verlangt werden, die schneller als 130 fahren (da wo es erlaubt ist). Drängeln etc. geht übrigens auch mit 80 auf der Stadtautobahn. Das Problem löst man nicht mit einem Tempolimit.

  59. 17.

    ...das hat der ADAC den Autofahrern in den 70ern und 80ern gut eingetrichtert: Freie Fahrt für Freie Bürger!
    Ich fühle mich ziemlich frei in unserem Land. Wenn ich auf der Srasse bzw. Autobahn jedoch von Dränglern genötigt werde, dann fühle ich mich nicht frei, sondern stark in meiner Freiheit eingeschränkt. Und ich halte mich lediglich an Verkehrsregeln. Da ist es auch gut so, dass es diese gibt, sonst gäbe es auf unseren Strassen Mord und Totschlag.

  60. 16.

    Die Autolobby sorgt schon dafür,dass es bei der unbegrenzten Freiheit bleibt.Mit gesundem Menschenverstand und Volkswillen ist da nichts zu machen

  61. 15.

    Warum eigentlich nur 130km/h? Und warum werden alle die ein wenig schneller fahren wollen gleich als Raser abgestempelt? Tempolimit 160km/h da geh ich gern mit!

  62. 13.

    Das liegt nicht in der Verantwortung weder des Senats noch irgendeiner Landes- noch Bundesregierung, sondern einzig und allein in der Verantwortung jedes Autofahrenden.

    Wenn die Wohnung vollgestellt ist Möbeln, besteht ja auch kein Anrecht auf eine größere Wohnung, sondern dann das ist das einfach Zeichen dafür, dass mit dem Platz nicht gut hausgehalten worden ist. Analog ist es auf den Straßen. Wenn voll ist, ist voll und dann ist jeder gefragt, das durch Verhaltens- und Zeitänderung anders werden zu lassen.

  63. 12.

    ... von Charakteren wie Andreas Scheuer, mit Verlaub, die ihrer ministeriellen "Zwangsjacke" auf schnellstem Wege entkommen wollen. Und es doch nicht können.

  64. 11.

    Wer gerne langsam fahren möchte, der hat ja die Gelegenheit auf die Bundesstrasse auszuweichen. Aber andere Verkehrsteilnehmer zum Dahinschleichen zu zwingen, weil man selber auf der Autobahn nicht ganz klarkommt, ist wohl das allerletzte. Autobahnen sind der Puls Deutschlands und Sinnbild der Potenz und Leistungsfähigkeit des Landes. ...ich hoffe nicht, dass Deutschland demnächst in der Sonntagsfahrerliga spielt.

  65. 10.

    Was manche unter "Freiheit" verstehen.... Ich verstehe darunter zum Beispiel die Freiheit, in aller Herren Länder Auto zu fahren. Und da macht man ganz schnell die Erfahrung, wie entspannt es auf Autobahnen zugehen kann. Und, OH ERSTAUNEN!, am Ende kommt man auch immer am Ziel an!
    Dagegen ist die Raserei, Drängelei, Schnippelei, Auffahrerei hier in D ein echter Graus.

  66. 9.

    Dass darüber überhaupt noch diskutiert werden muss. Mir fallen auf Anhieb ein halbes Dutzend gute Argumente für ein Tempolimit ein. Wer sich erst ab 130 km/h frei fühlen kann, ist besser auf der Psychiatrie-Couch aufgehoben als hinterm Lenkrad.

  67. 8.

    Zwei Drittel befürworten ein Tempolimit, den gewählten
    Volkstretern ist das egal. Von wem werden wir gleich regiert?

  68. 7.

    Es wäre schön wenn Berlin erstmal mehr Blitzer aufstellte, damit die Geschwindigkeiten in der Stadt wenigstens mal eingehalten werden.

  69. 6.

    Und wann wird das Blockieren von Rettungswegen mit dem Nichtbilden einer Rettungsgasse gleichgestellt?
    (z.b. Parken in Feuerwehreinfahrten, in Kreuzungsbereichen, mit weniger als 3,05m verbleibendem Platz usw.)
    Oder wird das so unterschiedlich behandelt, weil auf der Autobahn hauptsächlich die Rettung von Autofahrern behindert wird?)

  70. 5.

    Warum kümmert sich der Berliner Senat um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Haben die Regierenden zu viel freie Zeit? Das Problem ist in Berlin nicht vorhanden, da man auf keiner Berliner Autobahn schneller als 80 km/h fahren darf. Aber vielleicht will der Senat ja die Geschwindigkeit anheben? Liebe Berliner Regierenden kümmert euch um Berliner Probleme, da gibt es wirklich genug zu tun.

  71. 4.

    Sehr gut das die Anträge von Berlin allesamt abgeschmettert werden. Dieser Senat von Abzockern und Autohassern wird mit einem Tritt in den Hintern in die Realität befördert. Schade nur, das der einzig sinnvolle Antrag (Tempolimit) unter dem Günther-Wahn leidet und ebenfalls durchfällt. Hier hätte man auch Gestaltungsspielraum gehabt, bspw. zeitliche Einschränkungen oder ähnliches.

  72. 3.

    Im Bereich von Schulen sind Tempo 20 in Kombination mit Zebrastreifen sinnvoller. An Tempo 30 hält sich kaum einer und die Polizei "kann leider nicht kontrollieren". Seitenstrassen können zu Schulanfang und -ende jeweils komplett gesperrt werden, z.B. wochentags von 7.30 bis 8.15 und von 15.30 bis 16.30, denn selbst in "verkehrberuhigten Bereichen" vor Schulen wird leider täglich gerast.

  73. 2.

    Vielleicht könnte man denn über der Stadtautobahn auch mit 130 fahren. Vielleicht Kann man die Staus weg? Beamen. Mir würde es schon reichen, wenn man dort wo 60 steht auf 60 fahren kann.

  74. 1.

    und ein weiterer Schritt ein Stückchen Freiheit im Zuge des Klimawahns zu verlieren....

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