Symbolbild: Ein Straßenwärter montiert zusammen mit einem Kollegen an einer Autobahn Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer. (Quelle. dpa/Jens Büttner)
Video: Abendschau | 14.02.2020 | Florian Eckard | Bild: dpa-Symbolbild/Jens Büttner

Berliner Antrag abgelehnt - Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert

Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte am Freitag im Bundesrat. Abgestimmt wurde auch über weitere Änderungen der Straßenverkehrsordnung.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde festzuschreiben, fand wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.

Das Land Berlin hatte sich für ein generelles Tempolimit ausgesprochen. Brandenburg hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil es in der Landesregierung unterschiedliche Positionen gibt. Das von der CDU geführte Verkehrsministerium ist gegen ein Tempolimit, das Umweltministerium unter Minister Vogel von den Grünen ist dafür.

Verkehrs- und Umweltverbände fordern Ja zum Tempolimit

Der Vorstoß hatte zuletzt für Wirbel gesorgt. Denn der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit von 130 im Oktober abgelehnt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ebenfalls dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats votierte jedoch überraschend dafür, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu ändern und empfahl der Länderkammer die Zustimmung für den Antrag Berlins und Bremens. Während im Umweltausschuss viele Fachminister der Grünen vertreten sind, stimmen im Plenum viele unionsgeführte Landesregierungen ab – und weite Teile der Union sind gegen ein Tempolimit.

Verkehrs- und Umweltverbände hatten den Bundesrat am Mittwoch aufgefordert, für das Tempolimit zu stimmen und damit "für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit". Ähnlich äußerte sich der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. "Die Maßnahme trage zu Umwelt- und Klimaschutz bei, sei jedoch vor allem eine wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme." Im Berliner Antrag wird zudem das Argument der Lärmminderung genannt.

Brandenburger Grüne halten an Forderung nach Tempolimit fest

Die Brandenburger Grünen haben nach der Absage des Bundesrats an ein allgemeines Tempolimit angekündigt, sich weiterhin für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen einsetzen zu wollen. "Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben", sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl am Freitag laut Mitteilung. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte nach Angaben der Grünen im Umweltausschuss Bundesrats für die Einführung des Tempolimits von 130 Stundenkilometern gestimmt.

Anwohnerparken wird nicht teurer

Der Bundesrat entschied am Freitag auch über weitere umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge vor, darunter neben Tempo 130 auf Autobahnen auch weitere Berliner Ideen.

So wollte der rot-rot-grüne Senat erreichen, dass Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch auf bis zu 240 Euro im Jahr - statt bislang maximal 31 Euro - anheben können. Damit wollte er die Bedingungen für Busse, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger verbessern. Dafür fand sich im Bundesrat jedoch genausowenig eine Mehrheit wie für den Vorschlag, die Parkregeln für das Abstellen von Tretrollern zu verschärfen.

Berlin forderte auch höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren. Zudem macht sich der Senat im Bundesrat stark für Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen im Bereich von Schulen.

Höhere Bußgelder für Zweite-Reihe-Parker

Der Bundesrat stimmte einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Sendung: rbb 88.8, 14.02.2020, 8:50 Uhr

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80 Kommentare

  1. 80.

    "1. Sie können die Unfallzahlen anderer Länder nicht auf D beziehen. "
    Doch, genau das. Entsprechende Statistiken setzen die Unfallzahlen der europäischen Staaten ins Verhältnis. Sicherlich auch für Sie interessant.

    "2. Alle ihre aufgezählten Unfallursachen haben den Geschwindigkeitunterschied als Ursache."
    Nein, stimmt so explizit eben nicht. Zu dichtes Auffahren, Drängeln, unangemessenes Verhalten sind die Unfallursachen, die sich genauso gut in völlig andere Geschwindigkeitsbereiche übertragen lassen (s. Unfallzahlen Landtraßen). Gegen schnelleres Fahren als 130 bei freier Bahn spricht dagegen nichts.

    zu 3. Ein Empfehlungsschreiben für eine dynamische Geschwindigkeitsregelung, die es streckenweise auch auf dt. BAB gibt. Absolut empfehlenswert und genau das, was ich schon einige Posts zuvor als richtigen Weg bezeichnet habe.

  2. 79.

    1. Sie können die Unfallzahlen anderer Länder nicht auf D beziehen.

    2. Alle ihre aufgezählten Unfallursachen haben den Geschwindigkeitunterschied als Ursache.

    3. https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/verkehr/auswirkungen_verkehr/verk_schadstoffe/faq_tempolimits/
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106499/Umweltzonen-reduzieren-Herz-Kreislauf-und-Atemwegserkrankungen

  3. 78.

    Da hat sich ja jemand richtig im Griff. Was bitte ist an meinem Vergleich dumm? Es ist doch nachgewiesenerweise so, wie ich schrieb. Der Verweis auf die Qualität der Autobahnen in D hat doch letztlch einen geringen Einfluss auf das Fahrverhalten der Menschen. Imo sind es die klassischen Fehlverhalten wie zu dichtes Auffahren, Drängeln Rausziehen ohne zu blinken etc. Genau diese Gemengelage gibt es in jedem Land mit Autobahnen.

    Wo sterben Kinder an Atemwegserkrankungen, weil ich auf der BAB statt 130 160 fahre? Jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf. Und Ihre Bahn können Sie geschenkt haben, mit dem Kapitel habe ich diverse Ausfälle, Verspätungen, Überbuchungen etc. abgeschlossen.

  4. 77.

    Danke für die Bestätigung dass sich die Befürworter des sinnlosen Rasens wie kleine, bockige Kinder benehmen. *facepalm*

  5. 76.

    Dumme, weil unpassende Vergleiche machen ihre Meinung auch nicht richtiger. Andere Länder haben nicht soviel Geld in Autobahnen und deren Infrastruktur gesteckt. Deutsche Autobahnen ist ohne Zweifel die besten der Welt.

    "Vielleicht sollten wir akzeptieren, dass das Leben nicht ohne Risiko ist?"

    Klar, weil ein paar Raser meinen sie können machen was sie wollen müssen Kinder an Atemwegserkrankungen sterben und die Allgemeinheit Milliarden für die Folgen des Rasens aufbringen.

    "55% der Toten gibt es übrigens auf Landstraßen. Welches Tempo schlagen Sie dort vor? "

    Max 80 km/h.

    Für weite Strecken gibt es die Bahn.

  6. 75.

    Pauschale Abgewatsche macht Ihre Meinung nicht richtiger. Sie wähnen die moralische Instanz auf Ihrer Seite, weil Sie meinen, dass die Statistiken die Wahrheit sprechen. Nun, die Unfallzahlen anderer Länder sollten sie kennen, bevor sie so argumentieren. 8% der Verkehrstoten in der EU gibt es auf den Autobahnen. Bei diesen nachprüfbaren Zahlen liegt D mit seinen Toten trotz der Geschwindigkeitsfreigabe sehr gut. Es muss also andere Gründe für das Fehlverhalten der Fahrer geben. Vielleicht sollten wir akzeptieren, dass das Leben nicht ohne Risiko ist? 55% der Toten gibt es übrigens auf Landstraßen. Welches Tempo schlagen Sie dort vor?

  7. 74.

    Tja, dann seid „Ihr“ nun in der Realität angekommen, denn der Bundesrat hat abgelehnt. Können Sie bitte demokratische Prozesse akzeptieren ohne diese „habt ihr falsch entschieden“ zu rufen? Außerdem ist Berlin nicht betroffen. Oder wo sind „eure“ Autobahnen?

  8. 72.

    Sehr viele "Kommentare" hier beweisen wie wichtig Minister sind die nicht der Autolobby hörig und wie wichtig strikte Verbote sind. Viele fühlen sich in D erst "frei" wenn sie ungehindert und ohne Verstand rasen können. Da werden Scheinargument wie von Sechsjährigen aufgeführt als wenn es darum gehen würde auch noch den dritten Lolli vor dem Essen zu erstreiten.
    Nur vergessen die Raser dass sie ine Minderheit sind, mit mächtigen Bündnispartnern, zugegeben. Also diese Betrüger, die bei Dieselauto besch*ssen haben. Das wird nat. schnell vergessen.

    Wir brauchen 130 km/h als absoluten Höchstgeschwindigkeit und in Städten 30 km/h. Das sind wir unseren Kindern und den Millionen sinnlosen Opfern der Raserei schuldig!

  9. 71.

    Tja gäbe es in Dtschl. Volksentscheide wie in der Schweiz dann wäre dieser Streit leicht zu lösen. Von diesem "Teufelszeug" wollen unsere Politiker aber nix wissen da sie ja VIEL schlauer sind als das Volk! Ich bin für freie Fahrt wo es möglich ist und Einschränkungen wo es nötig ist.

  10. 70.

    Forderung nach 130 ist reine Augenwischerei, dafür gibt es scheinbar Umfragemehrheiten- ist aber est einmal ein generelles Tempolimit eingeführt, hört das mediale Gewitter nicht mehr auf, bis Tempolimit 100 erreicht ist. Die DDR läßt grüßen- wer noch auf den Transitstrecken unterwegs war, weiss wie einschläfernd 100 war, aber dann kann man ja problemlos WhatsAppen etc...

  11. 69.

    Berlin .... Selber nicht betroffen von 130er Autobahnen, aber mal für andere fordern. Leicht arrogant. Hat Berlin keine eigenen Themen?

  12. 68.

    Ist auch gut so. Freie Fahrt für freie Bürger.
    Verstehe sowieso nicht weshalb Berlin da mitmischen wollte, die haben keine "offene" Autobahn. Typisch Grüne.

  13. 67.

    Warum eigentlich 130 und nicht gleich 120. Die Schilder stehen doch schon alle da, so dass man nur noch die abbauen müsste, welche das Tempolimit aufheben. Das spart Geld und Material.
    Durch die üblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf deutschen Autobahnen landen wir dann bei 140 bis 150 km/h was völlig ausreichend ist.
    Autofahren auf der vollen Autobahn ist wie Mathematik: ganz rechts die Lkw mit 90 bis 95 km/h. Diese werden von den braven 120 bis 130ern auf der Mittelspur überholt. Diese wiederum werden von den 140er bis 160ern dann auf der linken Spur überholt und dann kommen die 250er Dauerlinksfahrer von hinten...

    Pro Tempolimit, weil die Autofahrer vergessen haben welche Verantwortung sie haben und dass die Einhaltung von Tempolimits über Leben und Tod entscheiden können.

  14. 66.

    Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt ca. 2%, von denen wir dann noch einmal unglaubliche 2 % einsparen könnten nicht werden. Wir reden von 0,04 %! Und wenn ich mir die Autobahn anschaue sind es ganz selten diejenigen die mit mehr als 160 über die Autobahn fahren, das geht eh nur ganz selten und kurz, aufgrund der Verkehrsdichte, sondern überwiegend die Langsamen die die mittlere Fahrbahn blockieren obwohl die rechte Spur kilometerweit leer ist oder bis an ein anderes Auto dicht auffahren und dann durch plötzlichen Spurwechsel die Fahrer dahinter zum starken Bremsen zwingen.

  15. 65.

    Die Ablehnung des Verbots auf Gehwegen zu fahren finde ich gut.
    Ich persönlich liebe das schnelle Fahren. Warum wohl habe ich mir ein E-Lastenrad gekauft.
    Gut, sollten Untersuchungen fundiert beweisen, dass durch Fahren auf dem Radweg Fußgänger behindert werden, kann ich mir ein kleineres Fahrrad kaufen.
    Jetzt aber los mit meinem Lastenrad, dass schöne warme Wetter ausnutzen und schön über die Fußwege zur Bornholmer heizen.

  16. 64.

    Die Ablehnung des Tempo130 auf Autobahnen war für uns Autofahrer eine gute Entscheidung.
    Ich persönlich liebe das schnelle Fahren. Warum wohl habe ich mir einen AMG gekauft.
    Gut, sollten Untersuchungen fundiert beweisen, dass durch ein Tempolimit CO2 eingespart wird, bin ich auch bereit, mir einen kleiner motorisiertes Fahrzeug zu kaufen.
    Jetzt aber los mit meinem G, dass schöne warme Wetter ausnutzen und schön über die A20 zur Ostsee heizen.

  17. 63.

    Auf welcher Provinzautobahn ist die rechte Spur immer frei? Beim Berliner Ring ist es jedenfalls nicht so. Übrigens wenn sich die Autolobby durchgesetzt hat, ist es keine Vernunft sondern Profitinteressen.

  18. 62.

    Wenn das Anheben der Gebühren wenigstens irgend einen Mehrwert bringen würde. Mit voller Absicht den Leuten in die Tasche greifen zu wollen und krude von "Verbesserungen für Busse, Bahnen, Fußgänger und Radfahrer" zu fabulieren ist sowas von realitätsfern, dass man es nicht fassen kann. Als wenn auch nur ein Autofahrer deswegen sein Auto abschaffen würde. Gut, dass diesem Unsinn ein Riegel vorgeschoben wurde.

  19. 61.

    Ich denke, die Frage "130 ja oder nein" ist zu eindimensional. Ich bin beruflich mit einem Pkw kreuz und quer in Deutschland unterwegs, vier Tage pro Woche - meines Erachtens muss die Frage anders gestellt werden, nämlich: bis zu welcher Geschwindigkeit sind moderne Kraftfahrzeuge beherrschbar. Ohnehin ist es ein Irrglaube, es gäbe in Deutschland kein Autobahnlimit - schon seit vielen Jahren gilt RICHTGESCHWINDIGKEIT 130, wenn es keine Beschilderung gibt. Bei deutlicher Überschreitung droht der Verlust des Versicherungsschutzes.

    Ohne jede Frage gibt es auf unseren Autobahnen unvernünftige, hirnlose Raser, die sich selbst überschätzen während sie mit 230...260 über die Autobahn schießen und andere Autofahrer nötigen und gefährden. Auf der anderen Seite gibt es jene, die in der Woche 2000+ km beruflich über die Autobahn fahren (müssen) und hierfür nicht die Muße eines Urlaubers haben (können). Eventuell sollte 180 als Obergrenze verankert werden, das ist beherrschbar.

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