Brandenburg, Velten: Einzelne helle Wolken ziehen am Himmel über bewirtschafteten Feldern (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Velten - CDU-Politiker stimmt mit AfD und NPD gegen "Entfremdung"

Die Wählerinitiative Pro Velten verlangte den Stopp eines Wohnbauprojekts, um eine "zunehmende Entfremdung" zu verhindern. Gemeinsam mit Stimmen der AfD, NDP und eines CDU-Politikers wurde der Antrag angenommen. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen auf.

Der CDU-Fraktionschef Marcel Ruffert im Stadtparlament von Velten (Oberhavel) hat einem Antrag von der Wählerinitiative Pro Velten knapp zur Mehrheit verholfen - gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD.

In der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wähleriniative Pro Velten mit 7 von 23 Abgeordneten die größte Fraktion. Sie hatte beantragt, ein Moratorium für neue Bauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten zu beschließen. Damit soll der Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel von Berlin begrenzt und eine "zunehmende Entfremdung" verhindert werden. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden

Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, machte ein Mitglied der AfD im Vorfeld der Abstimmung Stimmung für den Antrag mit dem Verweis, dass 40 Prozent der Zuziehenden einen Migrationshintergrund hätten.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse der FDP und CDU

Das Abstimmungsverhalten des CDU-Kommunalpolitikers hätte ohne die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen möglicherweise weniger hohe Wellen geschlagen. In Erfurt war Anfang Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gekommen, der nach deutlichen Protesten kurz darauf zurücktrat. Das Abstimmungsverhalten der AfD werteten viele Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler als Versuch, der Demokratie zu schaden.

Im Anschluss an die Ministerpräsidentenwahl entbrannte in der FDP und CDU ein Streit über den Umgang mit der AfD. Bundesvorstände beider Parteien schlossen daraufhin eine weitere Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen Partei, aus.

Harte Kritik gegen die Brandenburger CDU

Die brandenburgische Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, kritisierte in einer Mitteilung, die Brandenburger CDU habe ganz offensichtlich kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli twitterte am Montag: "Es wird immer krasser. In Velten stimmt die CDU mit AfD und NPD für ein Neubau-Moratorium gegen "zunehmende Entfremdung". Was kommt denn als Nächstes?"

Marcel Siegert von Pro Velten, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, versteht die Kritik nicht: Die Diskussion darüber, wer mit wem worüber ohne Damm- oder Tabubruch abzustimmen habe, sei grotesk, teilte er am Montag mit. "Sie zeugt von wenig Demokratieverständnis gerade derjenigen, die sich als demokratische Parteien bezeichnen."

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann argumentierte auch gegen die Kritik: "In Velten stand ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Abstimmung, dem die CDU zugestimmt hat. Unabhängig davon hat auch die AfD diesem Antrag zugestimmt." Daraus eine Zusammenarbeit zu konstruieren, sei absurd.

Hinweis, 18.02.2020, 12:20 Uhr: In einer früheren Version dieses Beitrags war von einem "fremdenfeindlichen" Antrag von Pro Velten die Rede. Diese Formulierung haben wir geändert.

Sendung:  Inforadio, 17.02.2020, 16:45 Uhr

59 Kommentare

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  1. 59.

    Ihr Gedanke der Gleichsetzung mit den Freien Wählern trifft es schon sehr genau. Pro Velten ist politisch neutral, steht sogar so in deren Satzung. Es handelt sich zudem nicht um eine Partei sondern einen Verein, der die Kommunalpolitik in Velten mittels Sachpolitik im Sinne der Veltener mitgestalten will, da man sich mit der Kommunalpolitik der etablierten Parteien nicht mehr ausreichend und bürgernah vertreten sah. In dem Sinne also eher eine Protest"Partei", wobei diese Kommunalvertreter ja in Wirklichkeit parteilos sind.

  2. 58.

    Ja, dann sagt das doch mal einer direkt oder auch der rbb, dass Pro Velten AfD-nah bzw. rechtsextreme sind. Ich hatte vermutet, sie seien eher wie die Feien Wähler. Dann ist doch nicht das Problem, dass die CDUler mit NPD und AfD stimmen, sondern, dass sie Pro Velten unterstützt haben. Dieses Herumgeeiere auch seitens des rbb ist ja ätzend. Trotzdem würde ich es nicht mit der braunen Sauce in Thüringen gleichsetzen. Dadurch würde der Mist von Thüringen verharmlost.

  3. 57.

    "Der Link zum Wahlprogramm scheint hier nicht erwünscht zu sein, wurde jedenfalls nicht freigeschaltet."
    Das stimmt, mein Link wurde auch blockiert.
    Ich wollte gestern nur auf die Frage von Nr. 50/51 Trend antworten und mit dem Link einen Hinweis geben.
    Ich bin mal gespannt ob dieser Text jetzt wieder von der Netiquette abgelehnt wird.

  4. 56.

    Was für ein Unfug! Das letzte Wahlprogramm finden Sie auf der Webseite des Vereins, die Satzung ebenfalls. Dann legen Sie bitte mal konkret dar, was an diesem Verein rechtspopulistisch sein soll! Danke!
    Der Link zum Wahlprogramm scheint hier nicht erwünscht zu sein, wurde jedenfalls nicht freigeschaltet. Daher müssen Sie schon selber suchen. Ist mit einer Suchmaschine Ihrer Wahl aber ganz leicht. Warum die Lage zwischen dem Verein und den alteingesessenen Parteien so verfahren ist, kann man da auch ergründen. Die Bürger haben wohl nicht umsonst massenweise für Pro Velten gestimmt.

  5. 55.

    Dann lesen sie mal deren Ziele, rechtspopulistisch trifft es ziemlich genau. Und wie man zu demokratische (!) Parteien steht kann man auch nachlesen. Wenn man lesen will!

    "Alle, so die Botschaft, arbeiten zusammen gegen Pro Velten. Die Vertreter der anderen Fraktionen wurden als dümmlich, patzig, herablassend dargestellt."

    https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Velten/Pro-Velten-feierte-5.-Jubilaeum

  6. 54.

    Dann sollten Veltener konsequent sein und nicht mit Autos nach Berlin rein fahren, hier die Luft vergiften Arbeitsplätze blockieren.

  7. 53.

    den Tipp gebe ich gerne zurück. "Antrag von der Wählerinitiative Pro Velten". Und nun? Soll man seine eigenen Anträge sein lassen, wenn die falschen zustimmen? Was ist das denn für eine Logik? Und es geht hier um Velten. Nichts anderes

  8. 52.

    Versuchen sie es mal zur Abwechslung mit richtig lesen.

    "...oder wie hier sogar mit den Nazis der NPD paktieren."

  9. 51.

    Und? Angesichts der ausufernden Diskussionen würde ich schon mal wissen, wie Pro Velten nun so tickt ;-)

  10. 50.

    Pro Velten sind Nazis? Der RBB wollte ja noch Infos zu denen liefern, bislang nix. Ich kenne die nicht.

  11. 49.

    Bleiben Sie doch einfach mal beim Thema. Velten liegt immer noch in Brandenburg und nicht in Thüringen. Und auf kommunaler Ebene interessiert das Parteibuch nun mal keine Sau, da geht es glücklicherweise um Sachargumente. Ob man mit dem Ergebnis einverstanden ist, ist immer noch Sache der betroffenen Bürger. Ich halte die Entscheidung in der Sache im Veltener Stadtrat auch nicht für gut, ich habe trotzdem Verständnis dafür und es geht mich als Nicht-Veltener auch nichts an. Punkt! Da hat es mir auch egal zu sein,von ein Abgeordneter der NPD mitbestimmt hat. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Partei zwar als verfassungsfeindlich verurteilt aber trotzdem nicht verboten wurde. Da das BVerfG das aber nun mal so entschieden hat, haben deren Abgeordnete aber nun mal ein Stimmrecht. Das muss unsere Demokratie dann eben aushalten und diese Abgeordneten mit Sachargumenten aus den Parlamenten wieder herausdrängen. Mit Ausschließen funktioniert es seit Jahren erkennbar jedenfalls nicht.

  12. 48.

    In gewissen Kreisen ist man offensichtlich verärgert dass der Versuch der AfD in Thüringen mißlungen ist und seitdem die Öffentlichkeit etwas genauer hinschaut wenn vermeintliche oder tatsächliche bürgerliche Kandidaten oder gar Parteien mit den Rechtsextremen der AfD oder wie hier sogar mit den Nazis der NPD paktieren.

    Auf der einen Seite ist es erschreckend wie weit sich Personen aus dem bürgerlichen Lager herablassen, nur um an der Macht zu bleiben oder zu kommen. Es ist nach wie vor Konsens aller demokratischen Parteien nicht mit Neonazis, Rechtsextremen und Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten. Auch wenn in Thüringen und hier im Kleinen dieser Konsens aufgeweicht wurde.

    Auf der anderen Seite ist es schön dass unsere Demokratie und mit ihr zahlreiche Demokraten weiter wachsam sind wenn diese untergraben oder gar eingeschränkt werden soll.

    Ach und noch eines erfreut mich außerordentlich, wenn solche Leute wie sie sich fürchterlich ärgern, dafür danke ich allen Demokraten.

  13. 47.

    Also man kann ja sicherlich in seiner kleinen merkwürdigen schwurbel Welt bleiben, aber einen S-Bahn Anschluss zu verhindern das zeugt schon von mehr als extremer Welt abgewandtheit.
    Damit ist Velten auch auf meiner No-Go Liste gelandet.

  14. 46.

    was für eine herrliche Echauffage hier in der Kommentarleiste!

    Da muss man denen in Velten eben sagen: Bitteschön. Aber weshalb sollte dann das Land ihre Kanalisations- und Strassenanschlüsse subventionieren? Wieso sollte von aussen irgendwas in ihre Schulen gesteckt werden?
    Macht doch euer Ding allein. Wahrscheinlich habt ihr ja genug auf dem Bankkonto um ganz mit euch selbst zu leben.
    Klar ist das die Realität die man kriegt, wenn man sich unter AfD, NPD, CDU und ProVelten einig ist.
    Die dümmsten und rückwärtsgewandtesten Entscheidungen.
    Aber dann bitte auch nicht rumjammern, wenn sich keiner für Euch interessierten. Warum sollte man? Ihr interessiert Euch doch auch für keinen.

  15. 45.

    Das Problem der Gentrifizierung ist nicht, daß Fremde zuziehen, sondern die alteingesessenen Mieter sich die enorm steigenden Mieten nicht mehr leisten können und wegziehen müssen. Weil die Mieten in Berlin fast überall so hoch sind, können dort nur noch Reiche wohnen und die Altberliner müssen die Stadt verlassen. Dem kann man mit Wohnungsneubau entgegenwirken, weil mehr Angebot die Nachfrage befriedigt und die Preise niedrig hältt. Auch in Velten könnten die Neubauten die Preise niedrig halten. Dann könnten die Alt-Veltener sich weiterhin die Mieten leisten und dort wohnen bleiben. Ob nun die Antragsteller Fremdenfeinde oder Immobilienspekulanten sind, die wollen, daß durch ein niedriges Angeb0ot die Immobilienpreise und Mieten steigen und denen egal ist, wenn die Alt-Veltener sich die Mieten nicht mehr leisten können und wegziehen müssen, weiß ich nicht. Aber genau das kann passieren, wenn die Wohnungen wie in Berlin Immobilienspekulanten gehören..

  16. 44.

    Weil es in gewissen Kreisen inzwischen ausreicht, wenn jemand ein für sie verdächtig klingendes Wort nutzt. Das reicht schon aus, um sich eine feste Meinung zu bilden, was derjenige damit gemeint haben muss. Auf das Auseinandersetzen mit dem tatsächlichen Anliegen wird dann gleich konsequent verzichtet, weil sonst nichts zum Aufregen und Haltung zeigen übrig bleiben würde. So zu sagen eine Entfremdung von inhaltlicher Auseinandersetzung. Dabei ist "Entfremdung" noch nicht mal rechtspopulistischer/-extremistischer Terminus, dort spricht man üblicherweise von ÜBERfremdung. Solche Feinheiten stören manche aber nur. Und selbst dieser Begriff muss nicht zwangsläufig mit Ausländerhass zusammenhängen. Gibt aber halt Leute, die Anderen gerne vorschreiben wollen, welche Begriffe genutzt werden dürfen und welche nicht.

  17. 43.

    "Das Abstimmungsverhalten der AfD werteten viele Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler als Versuch, der Demokratie zu schaden."
    Ist das so? Erstaunlich! Laut unserem Grundgesetz und allen Landesverfassungen gilt das Abstimmungsverhalten der AfD als normaler demokratischer Vorgang. Irgendjemand muss sich wohl irren...

  18. 42.

    "Ich finde das ja Klasse wir hier Personen gemobbt werden, wenn sie nicht die "richtige" Entscheidung treffen. Ihr seid wirklich alle lupenreine Demokraten."

    "Damit will man ungeliebte Wähler mit wirtschaftlicher Kompetenz aus der Stadt fern halten zugunsten von linksradikalen, gewaltbereiten, kiffenden Haubesetzern."

    Ohne Worte

    Ach, nee. Doch. Mit dieser Wortwahl beweisen sie dass sie jedenfalls KEIN Demokrat sind, soviel steht fest!

  19. 40.

    Bei der Wahl der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg haben Linke und AfD auch "gemeinsame Sache" gemacht und mit Nein gestimmt.

  20. 39.

    Es wurde von Entfremdung gesprochen. Und egal ob Sie das nun philophisch oder soziolgisch betrachten. Mit der von Ihnen damit verbundenen Definition hat das nichts zu tun. Kleinstädter kann man sich entfremdet fühlen, wenn die Stadt zu groß wird. Der Charakter eines Ortes sollte bewahrt werden. Nicht alles muss immer wachsen. Die Entfemdung des Menschen von der Natur geht ebenfalls einher mit dem Wachsen von Städten.

  21. 38.

    Ich finde das ja Klasse wir hier Personen gemobbt werden, wenn sie nicht die "richtige" Entscheidung treffen. Ihr seid wirklich alle lupenreine Demokraten.
    Wenn die Wähler keine Zuwanderung (hier ja zu aller erst von Speckgürteldeutschen und eben nicht von Migranten) wollen, dann wollen sie keine. Daran ändern auch ein paar Trolle nichts, die nur Stimmung machen wollen.

    Der Berliner Senat macht sowas doch auch. Es heißt Mietendeckel oder Rückkauf statt Neubau. Damit will man ungeliebte Wähler mit wirtschaftlicher Kompetenz aus der Stadt fern halten zugunsten von linksradikalen, gewaltbereiten, kiffenden Haubesetzern.

  22. 37.

    Das müssen sie die Rechtspopulisten von "Pro Velten" fragen wie sie das gemeint haben.

    Nice try

  23. 36.

    Warum ist es so schwer zu akzeptieren das es Menschen gibt die ihre Dorf/Kleinstadt-Idylle lieben? Nicht jeder möchte im Mief und Schmutz der Ballungsgebiete wohnen. Wir sind nicht ohne Grund aus Berlin weggezogen. Warum sind Dinge wie Toleranz und Akzeptanz für einige so schwierig? Velten ist übrigens sehr hübsch. Es hat einen tollen Badesee und Waldgebiete sowie einen Autobahnanschluss sind in der Nähe.

  24. 35.

    Mir ist der Begriff "Entfremdung" eher aus dem Marxismus geläufig, aber man lernt bekanntlich nie aus. Welche historisch prominenten völkisch-nationalen Ideologen haben ihn denn verwendet?

  25. 34.

    Wir nehmen im Moment Kontakt zu Pro Velten auf und planen eine Einordnung.

    liebe Grüße aus der Redaktion

  26. 33.

    Super, dass die Veltener keine S-Bahn wollen. Dann bleibt mehr Geld für andere Brandenburger Gemeinden, die sich darüber freuen. Sollen die Gemeinden, die keinen Zuzug mehr haben wollen, klein und borniert bleiben. Viel Glück im Sumpf und beim Schrumpfen!

  27. 32.

    Hallo RBB. Wer ist Pro Velten? Also, wo kann ich die politisch einsortieren? Etwas Hintergrund wäre nicht schlecht. Schließlich ist es deren Antrag gewesen.

  28. 31.

    Weil Gentriefizierung ein Begriff der liberalen linken Mehrheit ist und das dann ok ist! Aber wenn in Brandenburg einer von Entfremdung spricht (Gut dumm ausgedrückt) muss da sicher gleich was Böses Rechtes hinter stecken. Und recherchieren ist dann auch nicht Mehr so wichtig um mal klare tatsachchen berichten zu können! Nein da geht es um Entfremdung dann hat ein AfD Politiker zugestimmt das kann nur ein Dorf voller rechter sein! Das dort einfach nur Menschen leben die ihr Leben in Ruhe weiter leben wollen ist für viele leider nicht vorstellbar! schade liebes RBB24 Team das Thema ging wohl schief. Denn einfach nur etwas googeln zu dem Beschluss und man findet das was viele Kommentare schon geschrieben haben „es geht nur darum das der Dörfliche Charakter erhalten bleibt!“

  29. 30.

    Wohnungsbau stoppen macht genau das Gegenteil. Immobilienpreise steigen, nur noch reiche können sich die Mieten leisten.

  30. 29.

    Die bewußte Wortwahl und die Absicht dahinter. Gentrifizierung verhindert nicht den Zuzug, sondern die Verdrängung. In Velten benutzt man absichtlich den völkisch-nationalen Ausdruck "zunehmende Entfremdung".

    Wer die Sprache völkisch-nationaler Rechtsextremer benutzt oder sich diesen anschließt, der muß sich nicht wundern wenn man ihn beim Wort nimmt, wie es so schön heißt.

    Aber bestimmt war das nur wieder ein "Mausrutscher" oder der Assistent, der sich da verschrieben hat. Man fällt in Velten nicht das erste Mal auf, weder diese rechte Vereinigung "Pro Velten", noch Ruffert.

    Ich stimme Sawsan Chebli zu. "Was kommt denn als Nächstes?"

  31. 28.

    Hier in Berlin jammert man über die fortschreitende Gentrifizierung - in Velten unternimmt man etwas dagegen.
    Wäre aber das jetzige Geschrei und die gespielte Empörung genau so groß, wenn der Antrag von den Grünen oder SPD gekommen wäre? Das wäre dem RBB noch nicht einmal eine Meldung wert.

  32. 27.

    Mich würde mal interessieren, was der rbb unter "fremdenfeindlichen" Antrag versteht.
    Ist nicht eher "entfremdungsfeindlich" gemeint ?

  33. 26.

    Da sie sich ihre Biedermannmaske nun endgültig heruntergerissen haben kann man endlich Tacheles mit ihnen reden.

    If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck.

    Wer den völkisch-nationalen Terminus "zunehmende Entfremdung" benutzt, der meint das auch so, da können sie sich ihre üblichen Ausreden einfach sparen.

  34. 25.

    Sehr gut beschrieben, genauso ist es. Schönefeld z.B. geht einen anderen Weg, allein schon durch den BER. Hier ist auch nicht jeder Häuslebesitzer erfreut wenn 200 Meter von ihm entfernt eine Wohnsiedlung gebaut wird. Aber welchen Weg eine Gemeinde geht sollte man ihr selbst überlassen. Die Volksvertreter in Velten vertreten die Meinung der Bürger, dafür sind sie gewählt. Und mit dem Bernsteinsee haben sie eine tolle Erholungsmöglichkeit direkt vor der Haustür. Das kleine gallische Dorf will auch keine Fremden in ihren Palisaden...... smile

  35. 24.

    Dass sich Rechtsextreme darüber freuen wie sich cDU und FDP zusammen mit anderen rechten Gruppierungen der rechtsextremen AfD anbiedern ist wenig verwunderlich.

    Echte Demokraten sind da konsequent geblieben. "Wie dieser die Nähe zu Pro Velten und zur AfD sucht, gefällt mir nicht"

    https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1751282/

  36. 23.

    Frage an alle. Wo ist der Unterschied, wenn ein Berliner Kiez vor Gentrifizierung geschützt werden soll und auf dem Land eine "Entfremdung" durch den Zuzug kaufkräftiger Berlner und einer damit einhergehenden Veränderung der bisherighen Dorfstruktur verhindert werden soll?

  37. 22.

    Mal ironisch gesagt.... Für die Berliner Innenstadt würde man Gentrifizierung sagen. Die Dörfler sagen "Entfremdung". Die Rechtsextremen satteln da natürlich auf und schon ist das eigentluiche Anliegen verhunzt.

  38. 20.

    Sie meinen, die CDU sollte SED-Politik machen? Das ist ja mal originell.

    Ansonsten geht es hier nicht um „Vertragsarbeiter“, „Gastarbeiter“ oder was es da noch so an Bezeichnungen gab, sondern um zahlungskräftige Berliner, die sich ein Häuschen im Grünen kaufen wollen und auf die Abwehr der Einheimischen stoßen, die unter sich bleiben wollen – so wie man in niederbayrischen Dörfern keine „Zugroaßten“ mag. Dafür verzichten diese Hinterwaldpolitiker plötzlich sogar auf die S-Bahn, um die sie seit -zig Jahren gekämpft hatten: „Wenn schon provinziell, dann richtig!“ Aber den Autobahnanschluss wollen sie natürlich behalten; man will ja auch mal raus aus seinem Kaff. :-P

  39. 19.

    Widerliche Haltung von CDU und FDP!

  40. 18.

    Ich bin in Velten aufgewachsen und wohne seit 2012 in Berlin und komme natürlich noch regelmäßig meine Eltern in Velten besuchen. Und nein, ihr Leute auf dem Land habt echt keine Vorstellung, was Berufsverkehr und Stau sein kann, fahrt mal morgens zwischen 7 und 9 mit dem Auto in die Stadt rein oder zur Rush Hour wieder raus. Hier in Köpenick steht man einfach in JEDER Straße etliche Minuten, sobald man die Garage verlässt.
    Und Wachstum ist genau, was Velten braucht. Dafür sollten dann auch die Weichen gestellt werden, in Form von besser Infrastruktur wie halt genau der S-Bahn, die eure Vertreter jetzt abgewählt haben, oder wieder an der Pinnower Chaussee eine Autobahnauffahrt zu schaffen. Velten hängt sich selber ab.

  41. 17.

    Konsequent wäre es, wenn diese "Wählerinitiative Pro Velten" alle Infrastruktur (Zuwegungen, Bahnanschluss, Kabel, Wasser, Abwasser, Strom etc.) aus Deutschland in ihr Kaff hinein kappt. Dann können die unter sich bleiben, sich selbstständig versorgen und uns Menschen in Ruhe lassen.

  42. 16.

    Zunehmende Entfremdung wäre zwar mit der SPD eines Herrn Willy Brand noch ein Argument gewesen und auch die Politiker der heutigen Linken haben peinlich genau darauf geachtet, dass die Vertragsarbeiter wieder einen Abgang machten. heute ist so etwas aber für eine CDU-Politiker ein No-Go!

  43. 15.

    Bei strenger Beachtung der politischen Quarantäne-Regeln wird es für die etablierten Parteien künftig sogar schwierig, Tagesordnungen und Sitzungsprotokollen zuzustimmen.

  44. 14.

    Ein Trigger gesetzt und die üblichen Verdächtigen springen gleich ungeprüft aber mit ganz viel Moral darauf an! Der Antrag hat rein gar nichts mit Migration oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, rechtsextreistisch ist er auch nicht. Es geht darum, ob man im Ort weiteren starken Zuzug will und fördert oder eben lieber ein beschauliches Nest im Nirgendwo bei Berlin bleiben will. Ich hätte eine andere Abstimmung befürwortet, aber erstens wohne ich da nicht, daher geht es mich nicht an. Und zweitens muss ich halt eine solche demokratisch getroffene Entscheidung auch dann akzeptieren, wenn sie mir nicht gefällt.

  45. 13.

    Etwas weniger tendenziöse Berichterstattung fände ich dem rbb angemessener. Im Antrag geht es bei der Entfremdung doch gar nicht um das Thema Migration. Viele Gemeinden im Speckgürtel fühlen sich wegen der Wohnverhältnisse in Berlin und dem damit verbundenen Zuzug einfach überrannt und ihrer Identität beraubt. Dass ein Depp von der AfD das nicht so verstehen wollte, spricht jetzt auch nicht gerade für dessen Intelligenz. Fakt ist aber, dass durch die enormen Zuzüge das kommunale Leben in den Gemeinden völlig umgekrempelt wird, die Infrastruktur unter dem Zuzug zusammenbricht. Dass dies Widerstände hervorruft, ist ja nun wirklich nicht verwunderlich. Gibt jacauch genug Berliner, die einen Zugutestopp befürworten. Ist auch nichts anderes. Am Ende entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Sinne ihrer Wähler, ganz demokratisch und ohne Parteiinteressen. Das ist halt Demokratie, auch wenn es den Parteivorsitzenden und der Presse nicht gefällt.

  46. 12.

    Auf einen S-Bahn Anschluss verzichten? Äh... So blöd muss man erstmal sein... Evtl. hilft es, wenn man die Trasse zweigleisig ausbaut und nur das rechte Gleis befährt? Zwinkersmiley

  47. 11.

    Seit Erfurt vor ein paar Tagen ist in Deutschland alles möglich! Frau Merkel meldete sich sogar von Südafrika! Haben Sie es gar nicht mitbekommen, als der FDP-Mann die Wahl des Ministerpräsident von Thüringen gewonnen hat?
    Aber Sie haben recht, war in Velten nur eine Abstimmung eines Antrages!

  48. 10.

    Das kommt wenig überraschend, hat doch die cDU-Spitze des Landes schon vor Monaten gemeint, man müsse zumindest zu Gesprächen mit der AfD bereit sein. Tabubruch und Förderung von antidemokratischen Kräften ist der Vorgang auch ohne die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf es nicht geben.

    In diesem Fall geht es nicht um Unterstellungen, sondern um die Tatsache, dass man sich als cDU an rechtsextremen Vorhaben aktiv und fördernd beteiligt hat. "Entfremdung" ist nur ein verlegener Versuch, das rechtsextreme Vokabular von "Überfremdung" nicht direkt zu nutzen. Die Absichten und Vorgänge waren genauso wie die Akteur*innen zu allen Zeiten klar.

    Es gebetsmühlenartig abzustreiten, macht es nicht besser: Zur Demokratie gehören immer mehr als freie Wahlen, s. fdGO bzw. GG!

  49. 9.

    Im Januar haben in Waren(MV)die SPD, Die Linke und die Grünen auch für einen Afd Antrag gestimmt...
    Wie konnten die nur...!?

  50. 8.

    "Sie zeugt von wenig Demokratieverständnis gerade derjenigen, die sich als demokratische Parteien bezeichnen."

    das sehe ich prinzipiell auch so. Allerdings geht das Argument am eigentlichen Thema vorbei. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass Hitler auch demokratisch Legitimiert an die Macht kam.

    Das Abstimmungsverhalten von CDU Funktionsträgern nimmt alle CDU Wähler in die Mithaftung. Genau so, wie das den AfD Anhängern auch schon seit Jahren in deren Gewissen geredet wird.

    Jedenfalls kann ab jetzt niemand mehr sagen, er wollte mit der Wahl von CDU oder auch FDP keine AfD Positionen durchzusetzen helfen.

  51. 7.

    Was erlauben Velten? Ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat - dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.

    Dieser Vorgang ist unverzeihlich. Und deshalb muss auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden.

  52. 6.

    Na ganz so wie hier beschrieben ist es ja nun nicht.
    Wenn ich richtig informiert bin hat Pro Velten den Antrag auf Nichtgenehmigung des Bauantrages wegen fehlender Infrastruktur beantragt.
    Wer Velten kennt,kennt überlastete Straßen wie die Rosa Luxemburg Strasse.Ein weitere Zuzug ist einfach nicht machbar momentan.
    Das einige Abgeordnete dies Rechts überholend ausschlachten ist doch nichts neues.

  53. 5.

    Ähm, welche Wahl? Und nein. Das ist kein Grund. Ich wüßte spontan auch nicht, dass Wahlen in Deutschland jemals rückgängig gemacht wurden.

  54. 4.

    Achtung, Sarkasmusgefahr: Ist das ein Zufall, das Velten die Ofenstadt ist?
    Das Velten eine ziemlich rechtsorientierte Stadt ist, war lange bekannt, daher ist es kaum verwunderlich, dass ein CDU'ler den rechten Dum(m)pfbacken seine Stimme gibt.
    Bin gespannt wie Mutti reagieren wird.

  55. 3.

    Was "Entfremdung" eigentlich ist, darüber haben sich Generationen von Philosophen den Kopf zerbrochen, und zwar seit der Zeit der alten Griechen. Die haben auch alle möglichen Gründe gefunden, warum sich ein Mensch fremd in der Welt fühlen kann, zum Beispiel weil er sich von den Institutionen nicht vertreten fühlt, weil er allgemeine Zweifel am Sinn der Welt hat, und so weiter und so weiter. Aber unsere Koryphäen von rechtsaussen lösen das Problem in zwei Minuten: Entfremdung ist, wenn Menschen von Orten zuziehen, die ich vom Kirchturm nicht sehen kann! Na gut dass wir das endlich geklärt haben!

  56. 2.

    Ich find es ja immer blöd wenn alles was die AfD will pauschal als schlecht hingestellt wird. Aber gegen die S-Bahn zu stimmen, weil man Angst hat, dass dann braune Menschen mit dem Zug in die Gemeinde fahren? Da kann man doch nur den Kopf schütteln.

  57. 1.

    Wenn das kein Grund ist, die Wahl rückgängig zu machen?

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