Brandenburg, Velten: Einzelne helle Wolken ziehen am Himmel über bewirtschafteten Feldern (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Velten - CDU-Politiker stimmt mit AfD und NPD gegen "Entfremdung"

Die Wählerinitiative Pro Velten verlangte den Stopp eines Wohnbauprojekts, um eine "zunehmende Entfremdung" zu verhindern. Gemeinsam mit Stimmen der AfD, NDP und eines CDU-Politikers wurde der Antrag angenommen. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen auf.

Der CDU-Fraktionschef Marcel Ruffert im Stadtparlament von Velten (Oberhavel) hat einem Antrag von der Wählerinitiative Pro Velten knapp zur Mehrheit verholfen - gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD.

In der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wähleriniative Pro Velten mit 7 von 23 Abgeordneten die größte Fraktion. Sie hatte beantragt, ein Moratorium für neue Bauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten zu beschließen. Damit soll der Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel von Berlin begrenzt und eine "zunehmende Entfremdung" verhindert werden. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden

Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, machte ein Mitglied der AfD im Vorfeld der Abstimmung Stimmung für den Antrag mit dem Verweis, dass 40 Prozent der Zuziehenden einen Migrationshintergrund hätten.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse der FDP und CDU

Das Abstimmungsverhalten des CDU-Kommunalpolitikers hätte ohne die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen möglicherweise weniger hohe Wellen geschlagen. In Erfurt war Anfang Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gekommen, der nach deutlichen Protesten kurz darauf zurücktrat. Das Abstimmungsverhalten der AfD werteten viele Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler als Versuch, der Demokratie zu schaden.

Im Anschluss an die Ministerpräsidentenwahl entbrannte in der FDP und CDU ein Streit über den Umgang mit der AfD. Bundesvorstände beider Parteien schlossen daraufhin eine weitere Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen Partei, aus.

Harte Kritik gegen die Brandenburger CDU

Die brandenburgische Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, kritisierte in einer Mitteilung, die Brandenburger CDU habe ganz offensichtlich kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli twitterte am Montag: "Es wird immer krasser. In Velten stimmt die CDU mit AfD und NPD für ein Neubau-Moratorium gegen "zunehmende Entfremdung". Was kommt denn als Nächstes?"

Marcel Siegert von Pro Velten, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, versteht die Kritik nicht: Die Diskussion darüber, wer mit wem worüber ohne Damm- oder Tabubruch abzustimmen habe, sei grotesk, teilte er am Montag mit. "Sie zeugt von wenig Demokratieverständnis gerade derjenigen, die sich als demokratische Parteien bezeichnen."

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann argumentierte auch gegen die Kritik: "In Velten stand ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Abstimmung, dem die CDU zugestimmt hat. Unabhängig davon hat auch die AfD diesem Antrag zugestimmt." Daraus eine Zusammenarbeit zu konstruieren, sei absurd.

Hinweis, 18.02.2020, 12:20 Uhr: In einer früheren Version dieses Beitrags war von einem "fremdenfeindlichen" Antrag von Pro Velten die Rede. Diese Formulierung haben wir geändert.

Sendung:  Inforadio, 17.02.2020, 16:45 Uhr

59 Kommentare

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  1. 59.

    Ihr Gedanke der Gleichsetzung mit den Freien Wählern trifft es schon sehr genau. Pro Velten ist politisch neutral, steht sogar so in deren Satzung. Es handelt sich zudem nicht um eine Partei sondern einen Verein, der die Kommunalpolitik in Velten mittels Sachpolitik im Sinne der Veltener mitgestalten will, da man sich mit der Kommunalpolitik der etablierten Parteien nicht mehr ausreichend und bürgernah vertreten sah. In dem Sinne also eher eine Protest"Partei", wobei diese Kommunalvertreter ja in Wirklichkeit parteilos sind.

  2. 58.

    Ja, dann sagt das doch mal einer direkt oder auch der rbb, dass Pro Velten AfD-nah bzw. rechtsextreme sind. Ich hatte vermutet, sie seien eher wie die Feien Wähler. Dann ist doch nicht das Problem, dass die CDUler mit NPD und AfD stimmen, sondern, dass sie Pro Velten unterstützt haben. Dieses Herumgeeiere auch seitens des rbb ist ja ätzend. Trotzdem würde ich es nicht mit der braunen Sauce in Thüringen gleichsetzen. Dadurch würde der Mist von Thüringen verharmlost.

  3. 57.

    "Der Link zum Wahlprogramm scheint hier nicht erwünscht zu sein, wurde jedenfalls nicht freigeschaltet."
    Das stimmt, mein Link wurde auch blockiert.
    Ich wollte gestern nur auf die Frage von Nr. 50/51 Trend antworten und mit dem Link einen Hinweis geben.
    Ich bin mal gespannt ob dieser Text jetzt wieder von der Netiquette abgelehnt wird.

  4. 56.

    Was für ein Unfug! Das letzte Wahlprogramm finden Sie auf der Webseite des Vereins, die Satzung ebenfalls. Dann legen Sie bitte mal konkret dar, was an diesem Verein rechtspopulistisch sein soll! Danke!
    Der Link zum Wahlprogramm scheint hier nicht erwünscht zu sein, wurde jedenfalls nicht freigeschaltet. Daher müssen Sie schon selber suchen. Ist mit einer Suchmaschine Ihrer Wahl aber ganz leicht. Warum die Lage zwischen dem Verein und den alteingesessenen Parteien so verfahren ist, kann man da auch ergründen. Die Bürger haben wohl nicht umsonst massenweise für Pro Velten gestimmt.

  5. 55.

    Dann lesen sie mal deren Ziele, rechtspopulistisch trifft es ziemlich genau. Und wie man zu demokratische (!) Parteien steht kann man auch nachlesen. Wenn man lesen will!

    "Alle, so die Botschaft, arbeiten zusammen gegen Pro Velten. Die Vertreter der anderen Fraktionen wurden als dümmlich, patzig, herablassend dargestellt."

    https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Velten/Pro-Velten-feierte-5.-Jubilaeum

  6. 54.

    Dann sollten Veltener konsequent sein und nicht mit Autos nach Berlin rein fahren, hier die Luft vergiften Arbeitsplätze blockieren.

  7. 53.

    den Tipp gebe ich gerne zurück. "Antrag von der Wählerinitiative Pro Velten". Und nun? Soll man seine eigenen Anträge sein lassen, wenn die falschen zustimmen? Was ist das denn für eine Logik? Und es geht hier um Velten. Nichts anderes

  8. 52.

    Versuchen sie es mal zur Abwechslung mit richtig lesen.

    "...oder wie hier sogar mit den Nazis der NPD paktieren."

  9. 51.

    Und? Angesichts der ausufernden Diskussionen würde ich schon mal wissen, wie Pro Velten nun so tickt ;-)

  10. 50.

    Pro Velten sind Nazis? Der RBB wollte ja noch Infos zu denen liefern, bislang nix. Ich kenne die nicht.

  11. 49.

    Bleiben Sie doch einfach mal beim Thema. Velten liegt immer noch in Brandenburg und nicht in Thüringen. Und auf kommunaler Ebene interessiert das Parteibuch nun mal keine Sau, da geht es glücklicherweise um Sachargumente. Ob man mit dem Ergebnis einverstanden ist, ist immer noch Sache der betroffenen Bürger. Ich halte die Entscheidung in der Sache im Veltener Stadtrat auch nicht für gut, ich habe trotzdem Verständnis dafür und es geht mich als Nicht-Veltener auch nichts an. Punkt! Da hat es mir auch egal zu sein,von ein Abgeordneter der NPD mitbestimmt hat. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Partei zwar als verfassungsfeindlich verurteilt aber trotzdem nicht verboten wurde. Da das BVerfG das aber nun mal so entschieden hat, haben deren Abgeordnete aber nun mal ein Stimmrecht. Das muss unsere Demokratie dann eben aushalten und diese Abgeordneten mit Sachargumenten aus den Parlamenten wieder herausdrängen. Mit Ausschließen funktioniert es seit Jahren erkennbar jedenfalls nicht.

  12. 48.

    In gewissen Kreisen ist man offensichtlich verärgert dass der Versuch der AfD in Thüringen mißlungen ist und seitdem die Öffentlichkeit etwas genauer hinschaut wenn vermeintliche oder tatsächliche bürgerliche Kandidaten oder gar Parteien mit den Rechtsextremen der AfD oder wie hier sogar mit den Nazis der NPD paktieren.

    Auf der einen Seite ist es erschreckend wie weit sich Personen aus dem bürgerlichen Lager herablassen, nur um an der Macht zu bleiben oder zu kommen. Es ist nach wie vor Konsens aller demokratischen Parteien nicht mit Neonazis, Rechtsextremen und Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten. Auch wenn in Thüringen und hier im Kleinen dieser Konsens aufgeweicht wurde.

    Auf der anderen Seite ist es schön dass unsere Demokratie und mit ihr zahlreiche Demokraten weiter wachsam sind wenn diese untergraben oder gar eingeschränkt werden soll.

    Ach und noch eines erfreut mich außerordentlich, wenn solche Leute wie sie sich fürchterlich ärgern, dafür danke ich allen Demokraten.

  13. 47.

    Also man kann ja sicherlich in seiner kleinen merkwürdigen schwurbel Welt bleiben, aber einen S-Bahn Anschluss zu verhindern das zeugt schon von mehr als extremer Welt abgewandtheit.
    Damit ist Velten auch auf meiner No-Go Liste gelandet.

  14. 46.

    was für eine herrliche Echauffage hier in der Kommentarleiste!

    Da muss man denen in Velten eben sagen: Bitteschön. Aber weshalb sollte dann das Land ihre Kanalisations- und Strassenanschlüsse subventionieren? Wieso sollte von aussen irgendwas in ihre Schulen gesteckt werden?
    Macht doch euer Ding allein. Wahrscheinlich habt ihr ja genug auf dem Bankkonto um ganz mit euch selbst zu leben.
    Klar ist das die Realität die man kriegt, wenn man sich unter AfD, NPD, CDU und ProVelten einig ist.
    Die dümmsten und rückwärtsgewandtesten Entscheidungen.
    Aber dann bitte auch nicht rumjammern, wenn sich keiner für Euch interessierten. Warum sollte man? Ihr interessiert Euch doch auch für keinen.

  15. 45.

    Das Problem der Gentrifizierung ist nicht, daß Fremde zuziehen, sondern die alteingesessenen Mieter sich die enorm steigenden Mieten nicht mehr leisten können und wegziehen müssen. Weil die Mieten in Berlin fast überall so hoch sind, können dort nur noch Reiche wohnen und die Altberliner müssen die Stadt verlassen. Dem kann man mit Wohnungsneubau entgegenwirken, weil mehr Angebot die Nachfrage befriedigt und die Preise niedrig hältt. Auch in Velten könnten die Neubauten die Preise niedrig halten. Dann könnten die Alt-Veltener sich weiterhin die Mieten leisten und dort wohnen bleiben. Ob nun die Antragsteller Fremdenfeinde oder Immobilienspekulanten sind, die wollen, daß durch ein niedriges Angeb0ot die Immobilienpreise und Mieten steigen und denen egal ist, wenn die Alt-Veltener sich die Mieten nicht mehr leisten können und wegziehen müssen, weiß ich nicht. Aber genau das kann passieren, wenn die Wohnungen wie in Berlin Immobilienspekulanten gehören..

  16. 44.

    Weil es in gewissen Kreisen inzwischen ausreicht, wenn jemand ein für sie verdächtig klingendes Wort nutzt. Das reicht schon aus, um sich eine feste Meinung zu bilden, was derjenige damit gemeint haben muss. Auf das Auseinandersetzen mit dem tatsächlichen Anliegen wird dann gleich konsequent verzichtet, weil sonst nichts zum Aufregen und Haltung zeigen übrig bleiben würde. So zu sagen eine Entfremdung von inhaltlicher Auseinandersetzung. Dabei ist "Entfremdung" noch nicht mal rechtspopulistischer/-extremistischer Terminus, dort spricht man üblicherweise von ÜBERfremdung. Solche Feinheiten stören manche aber nur. Und selbst dieser Begriff muss nicht zwangsläufig mit Ausländerhass zusammenhängen. Gibt aber halt Leute, die Anderen gerne vorschreiben wollen, welche Begriffe genutzt werden dürfen und welche nicht.

  17. 43.

    "Das Abstimmungsverhalten der AfD werteten viele Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler als Versuch, der Demokratie zu schaden."
    Ist das so? Erstaunlich! Laut unserem Grundgesetz und allen Landesverfassungen gilt das Abstimmungsverhalten der AfD als normaler demokratischer Vorgang. Irgendjemand muss sich wohl irren...

  18. 42.

    "Ich finde das ja Klasse wir hier Personen gemobbt werden, wenn sie nicht die "richtige" Entscheidung treffen. Ihr seid wirklich alle lupenreine Demokraten."

    "Damit will man ungeliebte Wähler mit wirtschaftlicher Kompetenz aus der Stadt fern halten zugunsten von linksradikalen, gewaltbereiten, kiffenden Haubesetzern."

    Ohne Worte

    Ach, nee. Doch. Mit dieser Wortwahl beweisen sie dass sie jedenfalls KEIN Demokrat sind, soviel steht fest!

  19. 40.

    Bei der Wahl der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg haben Linke und AfD auch "gemeinsame Sache" gemacht und mit Nein gestimmt.

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