Andreas Galau (AfD) (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Brandenburg Aktuell | 26.02.2020 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Soeren Stache

Verfassungsgericht Brandenburg - AfD-Politiker Galau darf Rechtsterrorismus-Debatte nicht blockieren

Alle Parteien - außer der AfD - hatten Landtags-Vizepräsident Andreas Galau scharf kritisiert, eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsterrorismus blockieren zu wollen. Einer einstweiligen Verfügung von der CDU-Fraktion gab das Verfassungsgericht nun statt.

Der Brandenburger Landtag kann nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau nun doch über Rechtsterrorismus debattieren. Wie das Verfassungsgericht Brandenburg am Dienstagvormittag mitteilte, muss Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) den Antrag hierfür zulassen. Galau stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu, begründete das Gericht die Entscheidung. 

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts teilte Galau mit: "Diese höchstrichterliche Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren, auch wenn ich sie in der Sache bedaure."Er erwarte von den anderen Parteien nun, in der Aktuellen Stunde "auf jegliche parteipolitische Instrumentalisierung dieses schrecklichen Verbrechens zu verzichten."

Kalbitz befürchtete "AfD-Bashing"

Die CDU wollte am kommenden Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Potsdamer Landtag zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" diskutieren. Das hatte der AfD-Politiker Galau abgelehnt. Er begründete dies laut AfD-Fraktion damit, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sieht und politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer fürchtet. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hatte erklärt, wenn es zu der Debatte komme, werde es nur randläufig um die Ereignisse in Hanau gehen, sondern um ein "AfD-Bashing".

Die CDU-Fraktion wollte beim Verfassungsgericht erreichen, dass Galau die Aktuelle Stunde zulässt. Sie war kurzfristig beantragt worden, weil ursprünglich über 100 Tage Kenia-Koalition debattiert werden sollte. Einer verkürzten Frist zum Antrag einer Aktuellen Stunde müssen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und derjenige beider Vizepräsidenten aus der stärkeren Fraktion - also Galau - einvernehmlich zustimmen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 26.02.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

35 Kommentare

  1. 35.

    Keine Sorge, IT Forensiker registrieren auch das und haken notfalls beim rbb nach der IP nach ;-) Aber ich weiß, es ist manchmal schwer zu ertragen, was seitens der AfD Anhänger schwadroniert wird. Meist ist es aber immer dieselbe Leier und dasselbe Muster; kann man auch mal ignorieren oder dem rbb überlassen.

  2. 34.

    Warum dürfen eigentlich Rechtsextreme und deren Unterstützer hier solche durchsichtigen Verschwörungstheorien im Sinne der rechtsextremen AfD verbreiten? Mit Meinungsfreiheit hat das nämlich nichts mehr zu tun.

  3. 33.

    Wer hat den überhaupt ins Präsidium gewählt. Die CDU?

  4. 32.

    Da müssen Sie nicht verzagen. Denn auch bei der Mehrtäter-Theorie wäre doch ggfs. die AfD zumindest Mittäter. Ich würde allerdings die Mittäterschaft, falls man politisch eine solche konstruiert, noch in ganz anderen Kreisen suchen.

  5. 29.

    Wie kann so jemand überhaupt noch Vizepräsident des Parlaments sein?! Wählt ihn ab, Abgeordnete!!!

  6. 27.

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer findet, es sei gefährlich, der AfD allzu schnell eine Mitschuld an den Morden in Hanau zu geben. Ist in der WELT zu lesen. Das würde der AfD weitere Wähler zutreiben, die das nicht so sehen.

  7. 26.

    Ich bin gespannt, ob die offizielle Version dieser mörderischen Attacke sich als zutreffend erweist, denn immerhin gibt es erstmals zahlreiche, medial dokumentierte Zeugenaussagen, die der offiziell verbreiteten Version des Einzeltäters widersprechen.

  8. 25.

    Der AfD ist heute mal wieder eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt worden. Ob ihnen vielleicht jetzt dämmert, wie weit die AfD von einer bürgerlichen Partei entfernt ist?

  9. 24.

    Sie verfallen in das übliche Muster derjenigen, die den Rechtsextremismus verharmlosen. Mit whataboutismen. Bleiben Sie doch beim Thema. Galau hat falsch gehandelt. Und über Rechtsextremismus zu reden ist nunmal aus den aktuellen Anlässen geboten. Wenn die AfD da Angst hat, es würde in ein AfD Bashing übergehen, dann zurecht. Denn die AfD ist rechtsextrem und wird zum Teil beobachtet. Nun muss das Parlament auch über das Verhalten von Galau reden.

  10. 23.

    Vielleicht verschaffen Sie sich noch einmal grob einen Überblick zu den geläufigen Beamtenstatus („nein - nicht Stati und auch nicht Statusse“) im „Onlinelexikon für Jedermann“ unabhängig von einer parteipolitischen Zugehörigkeit. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

    Und nein, ich bin keine AfD-Wählerin.

  11. 22.

    Hallo rbb-24-nutzer

    Ich möchte gar nicht auf Details eingehen, in Richtung wer, wo, wieviele Mitglieder/Anhänger hat, die auf die "fdGO" pfeifen. Ich wollte und möchte immer noch meine Enttäuschung darüber ausdrücken, das unsere demokratischen "Vorzeigepolitiker" immer ganz schnell bereit sind, den Pfad der Demokratie zu verlassen! Argumentatorisch höre ich seit Jahren nichts vernünftiges gegen die AFD!? Eine tiefe Analyse dieser Partei bleibt man uns schuldig! Die aufgegriffenen Themen dieser Partei (Asyl, Sozialmissbrauch, Kriminalität etc.), werden nur teilweise oder gar nicht von den etablierten "Demokraten" offen diskutiert. Daher stärkt man die AFD enorm. Aufgrund dieser kommunikativen Unfähigkeit, als letztes Mittel nach einem Verbot zu schreien, ist mir etwas zu billig.

  12. 20.

    Ich verstehe Ihre Ausführungen so: wenn ich in der Suchmaschine Grüne und Pädophilie eingebe, bekomme ich knapp 87.000 Ergebnisse. Also ist nach Ihrer Argumentation die Partei eine Pädophilenpartei?
    Die CDU ist eine Geldwäscher Partei und die SPD sicher auch irgendetwas. Die linken natürlich Stasi, Schießbefehl etc.
    Bemerken Sie den Unsinn, den Sie von sich geben?

    Sie sagen ja richtig eine Wahl macht einen nicht zu Demokraten aber eine Wahl in Thüringen macht aus einem FDP Ramelow auch keinen AfD Politiker.

  13. 18.

    Die Feststellung, dass die AfD eine hinreichende Anzahl von Mitgliedern besitzt, die der fdGO keinen Wert beimessen, unterstreicht, dass u.a. die AfD kein Teil des demokratischen Spektrums ist. Selbst nach dem Maßstab des behördlichen, wisenschaftlich nicht haltbaren Hufeseinmodells von Extremismus gilt die AfD als rechtsextrem. Für Verbote von Parteien gibt es sehr hohe Hürden, dennoch ist es sowohl ein legitimes demokratisches Mittel als auch bereits vorgekommen in der Geschichte der BRD. Dieser Vorfall ist nur einer von vielen, die Unterhöhlung von demokratischen Säulen voranzutreiben. Gewählt worden zu sein, macht auch niemanden per Persil-Schein zur/zum entnazifizierten Demokrat*in. Angesichts der wenig wehrhaften Handlungen und auch nur Versuche der letzten Jahrzehnte ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht sehr aussichtsreich, lässt die Bundeswahlkommission doch Jahr für Jahr verfassungswidrige Parteien ausdrücklich zu - konstruierter Äquidistanz sei dank.

  14. 17.
    Antwort auf [Der von drüben] vom 26.02.2020 um 13:00

    Rechtsextremismus, noch konkreter -terrorismus, zu besprechen und organisatorische und personelle Netzwerke dahinter zu thematisieren, um wehrhafte Demokratie Antidemokrat*innen und ihre Methoden benennen lassen zu können, sprich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit Antifaschismus zu folgen, halten Sie für das Ergebnis von "Hetzparolen" und "Realitätsverlust"? Ihr Versuch, Rechtsextremismus zu verharmlosen und zu legitimieren ist so transparent, wie Ihr Ignorieren der Betroffenen von rechtsterroristischen Agriffen menschenverachtend.

    Aber scheinbar sind Sie nicht der Einzige, dem Parlamentarismus viel zu komplex zu sein scheint und man ihn zu dekonstruieren versucht durch antiparlamentarische Handlungen, ob in Brandenburg oder in Thüringen.

    Zu bitter-ironisch, dass es ein Antrag ausgerechnet der cDU ist, die doch nachweislich in mehreren Landesparlamenten mit der AfD kooperiert hat.

  15. 16.

    Wäre ein Verbot demokratisch? Müsste dann nicht die Linke auch verboten werden? Müsste eigentlich nicht jede Partei verboten werden? Wie wäre es mit einem Verbot der Demokratie?
    Meine Herren, weniger überspitzt ausgedrückt: Wenn man nicht argumentatorisch, mit demokratischen Mitteln und überzeugender demokratischer Politik, zum Wohle des gesamten Volkes, die AFD "besiegen" kann und zu Verboten greift, ist man nicht mal Ansatzweise besser als die AFD!

Das könnte Sie auch interessieren