Jörg Müller spricht während einer Pressekonferenz zu seiner Vorstellung als neuer Brandenburger Verfassungsschutz-Chef im Innenministerium in Potsdam. Quelle: Martin Müller/www.imago-images.de
Video: Brandenburg aktuell | 10.02.2020 | Stephanie Teistler | Bild: Martin Müller/www.imago-images.de

Brandenburg - Neuer Verfassungsschutzchef nimmt Rechtsextreme ins Visier

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seit Montag einen neuen Chef, Jörg Müller. Der kündigt zum Dienstantritt an, dass er Extremismten in der digitalen Welt noch stärker bekämpfen will - und bezeichnet die Größe der Brandenburger Szene als "alarmierend".

Der neue Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller will den Extremismus in der digitalen Welt stärker in den Blick nehmen. Die Bedrohungen hätten sich verändert und verlagert - etwa in Chatrooms, Messengerdienste und soziale Netzwerke, sagte der 46-Jährige nach seiner Ernennung durch Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam. 

Ziel sei, jegliche Form von Extremismus im Blick zu haben und zugleich die richtigen Akzente zu setzen, sagte Müller. In Brandenburg gebe es eine "alarmierende Zahl" von Anhängern der rechtsextremen Szene, 2018 seien ihr 1.675 Personen zugerechnet worden. Bei Maßnahmen dagegen müsse auch mit nichtstaatlichen Stellen zusammengearbeitet werden. Informierte Bürger seien die beste Basis für eine funktionierende und wehrhafte Demokratie, betonte Müller: "Extremismus darf nicht salonfähig werden."

Stübgen warnt vor steigenden Gefahren

Das Land brauche einen wachsamen und agilen Verfassungsschutz, sagte Stübgen. In den vergangenen Jahren sei ein stetiger Anstieg des Gefahrenpotenzials zu verzeichnen gewesen, auch bei Gewaltbereitschaft und Hetze im Internet. Dem müsse der Staat konsequent begegnen, um "schlagkräftig unsere Demokratie zu schützen".

Der Brandenburger Innenminister Stübgen beschrieb die Lage in Brandenburg so: "Wir haben in der Tat die Schwierigkeit, dass wir sehr starke AfD-Strukturen haben und die AfD selber gezielt, teilweise auch konspirativ, in rechtsextremistischen Netzwerken tätig ist - sie fördert und ausbaut." Was vordergründig ein kleiner Verein sei, der sich für Kinder-Interessen oder alte Menschen einsetze, verdecke oft extremistische Strukturen.

Jörg Müller arbeitet seit 2001 im märkischen Innenministerium und war dort auch im Verfassungsschutz tätig. "Herr Müller hat mein volles Vertrauen", sagte Stübgen. Die überraschende Entlassung von Müllers Vorgänger Frank Nürnberger vor einigen Wochen hatte Stübgen mit mangelndem Vertrauen begründet.

Sendung:  Antenne Brandenburg, 10.02.2020, 16 Uhr

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38 Kommentare

  1. 38.

    @Steffen: PS. Schauen Sie doch nochmal in die einzelnen Wahlergebnisse der Parteien in Thüringen, dann fällt Ihnen vielleicht auf, dass von Eindeutigkeiten eben keine Rede sein kann. Bodo Ramelow hat mit der Linkspartei, die meisten direkten Stimmen eingesammelt und liegt damit klar vor AFD und CDU. Was ist mit diesem Wählerwillen?

  2. 37.

    @Steffen: na dann tun Sie mir doch jetzt bitte noch den Gefallen und belegen diese Gleichsetzung in meinen Kommentaren. Das ist ausdrücklich nicht geschehen, eben weil eine Gleichsetzung sinnfrei wäre. Ich habe davon geschrieben, dass wir in Deutschland wichtige Erfahrungen durch das Ermächtigungsgesetz gesammelt haben und von gelernten Mechanismen, die eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen/Parteien (deren Mitglieder sich tw. sehr gegen Demokratie und unsere Werte äußern) ausschließen. Aber interessant, wofür ich nun alles so Schuld trage... Sie schließen also kategorisch aus, das die Demokratie in Gefahr ist und woher nehmen Sie diese Sicherheit? Die System-Zustimmungswerte, die regelmäßig indexiert werden, kennen Sie? Ich denke, Demokraten sollten stets wachsam sein - insbesondere, wenn sich Anti-Demokraten bereits im Bundestag sitzen - , nichts ist nicht veränderbar - auch das zeigt die Geschichte.

  3. 36.

    "Ich selber bin bürgerlich liberal eingestellt - und stehe damit halt nach Ansicht von Leuten wie Ret Marut (aka Tom aka Max wie ich vermute) schon bei den Rechten. Ich habe jetzt einfach keine Lust mehr, das Feld einfach so den Salonlinken zu überlassen. ..."

    So "bürgerlich liberal" wie ein Maaßen oder ein Sarrazin? Es ist typisch für Leute wie sie die sich und die rechtsextreme, zum Teil sogar faschistische AfD als "bürgerlich liberal" betrachten.

    "Verstehe sowieso nicht, warum es keine Demos vor den AfD-Zentralen gibt oder beim Höcke... "

    Sie verstehen so einiges nicht, wie sie in den nächsten Kommentaren eindeutig beweisen. Ich frage mich hingegen, warum Leute wie sie nicht zu ihrer eindeutigen Gesinnung stehen und sich hinter einer Biedermann-, pardon, "bürgerlich liberalen" Maske verstecken, die sie sich ohnehin bei der nächsten Gelegenheit herunterreißen.

    In das Schema passt auch "Rechte" und "Linke" in einen Topf zu werfen. Sie stellen sich selbst zu den Rechten.

  4. 35.

    "Sie verharmlosen damit den Nationalsozialismus und die Umstände, die zu dieser unverzüglichen Epoche der deutschen Geschichte geführt haben und würdigen gleichzeitig unsere Demokratie ungewollt herab!"

    Das sind die üblichen Ausreden und Verharmlosungsversuche der Rechtsextremen und deren Sympatisanten.

    "Erreichen tun Sie damit gar nichts, außer an der Spaltung der Gesellschaft selbst mitzuwirken."

    Sie verwechseln hier absichtlich wer unser Land spaltet! Das ist die faschistische AfD und solche, die deren Werk betreiben. Raten sie mal wer damit gemeint ist.

  5. 34.

    Ich bin absolut für einen Blick auf die Geschichte und ein Lernen daraus. Dann aber bitte mit korrekten Vergleichen und nicht mit einem Gleichsetzen von Äpfeln und Birnen! Wer die Wahl Kemmerichs rhetorisch mit der Machtergreifung Hitlers gleichsetzt, hat aus der Geschichte leider gar nichts gelernt! Sie verharmlosen damit den Nationalsozialismus und die Umstände, die zu dieser unverzüglichen Epoche der deutschen Geschichte geführt haben und würdigen gleichzeitig unsere Demokratie ungewollt herab! Erreichen tun Sie damit gar nichts, außer an der Spaltung der Gesellschaft selbst mitzuwirken.

  6. 33.

    Geplapper? Nunja, wenn Sie meinen dass der Blick auf unsere Geschichte und vor allem die politischen und gesellschaftlichen Mechanismen, die damals aus einer Demokratie in eine massenmordende Diktatur geführt haben, so irrelevant sind... dann müssen sie das meinen. Ich finde den Blick in die gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht so unspannend, auch wenn sich Geschichte sicher nicht eins zu eins wiederholt, die Ursachen die zu solchen Katastrophen führen sollte man im Auge behalten - zumal auch die globalen Entwicklungen. Unabhängig davon, ob man glaubt, aus der Geschichte etwas lernen zu können - in diesem Land ist eine demokratische Mauer und Ächtung ggü allen denjenigen aufzuziehen, die entweder eindeutig Faschisten sind oder mit eben jenen liebäugeln. Diese Demokratie muss sich wehren, wenn Sie angegriffen wird - und genau das wird Sie von Rechtsaußen. 200 Tötungen durch Rechtsextreme seit 1990, gezielte mediale Falschinformationen, Angriffe auf öffentlich rechtliche Medien und immer wieder provozierende verbale Grenzüberschreitungen - hier arbeitet ein Mechanismus (der leider auch von dessen Gegnern zuweilen Zuarbeit erlebt) - wer das nicht wahrnehmen will, will es bewusst nicht wahrnehmen.

  7. 32.

    "Geplapper" usw.

    Ihnen ist der Äger über den verpatzten Coup der rechtsextremen AfD deutlich anzumerken, so wie sie sie sich hier jedesmal aufplustern.

  8. 31.

    P.S: Das Geplapper mit dem Ermächtigungsgesetz und ähnliche unsinnige Vergleiche mit der unsäglichen deutschen Vergangenheit sind nicht nur nervig sondern auch infam. Erstens steht hier nicht um die Wahl eines Höcke zum MP oder die angebliche Machtergreifung durch die AfD insgesamt, noch ist unsere Demokratie in Gefahr, wenn ein knappes Viertel der Wähler diese Partei wählt. Das Grundgesetz gilt trotzdem weiter und ist auch durch eine AfD nicht aushebelbar, nicht mal, wenn die das wirklich wöllten. Zudem gäbe es dann immer noch den Verfassungsschutz, der noch nicht mal was Belastbares gefunden hat. Wenn die Regierung anderer Meinung ist, sollte sie schleunigst einen Verbotsantrag stellen, statt undemokratische Spielchen zu führen. Es könnte aber mit einem Freispruch für die AfD enden. Wenn 75% des Parlaments eine AfD nicht in Schach halten können, dann zeigt das deren Schwäche, nicht eine Stärke der AfD.

  9. 30.

    Zustimmungswerte aus Umfragen sind in einer Demokratie aber irrelevant. Es zählt einzig und allein das Wahlergebnis als einzige wirklich repräsentative Zählung des echten Willens des Volkes. Und da hat die Mehrheit der Wähler ganz anonym und demokratisch zum Ausdruck gebracht, dass sie RRG das Vertrauen entzogen haben. Da gibt es schlicht nichts dran zu deuteln. Wäre es anders gewesen, wäre dies genau so zu akzeptieren. Nächste Möglichkeit zur Änderung der Verhältnisse ist zur nächsten Wahl, spätestens in fünf Jahren.

  10. 29.

    Sie drehen sich die Demoskopie- (und nicht Wahl-)Ergebnisse, aber auch nach Belieben, oder? Bekanntlich findet in Deutschland oberhalb der kommunalen Ebene keine Personenwahl statt, insofern ist der Vergleich der Beliebtheit des MP mit dem Wahlergebnis einer Partei unpassend.

    Nicht anders bei der Dämonisierung der AfD: diese manische Fixierung auf Höcke. Der Mann ist auf Bundesebene nicht einmal Beisitzer im Vorstand. Er traut sich nicht anzutreten, vermutlich weil dabei sein Nimbus als Frontmann des Flügels beschädigt werden könnte. Sein Wahlergebnis in Thüringen lag am unteren Rand der Prognosen, anders als in Sachsen und Brandenburg. In westlichen Landesverbänden wie NRW wurden dem Flügel Grenzen aufgezeigt.

    Jörg Haider war seinerzeit in Österreich eine ganz andere "Führerfigur" und hat auch regelmäßig verbal provoziert. Ist durch die Beteiligung der FPÖ an Regierungen seitdem dort eine Diktatur entstanden?

  11. 28.

    Bodo Ramelows überparteiliche Zustimmungswerte in Thüringen sind Ihnen bekannt? Wie hoch war das Wahlergebnis der FDP im Vergleich?

    Strategische Zusammenarbeit zwischen Parteien und Fraktionen sind selbstverständlich politisches Handwerkszeug. Kompromisse gehören quasi zum System und sichern ganz nebenbei oft auch eine fairen Interessenausgleich zur Erhaltung des sozialen Friedens ab - denn natürlich schaffen diese "Deals" auch gegenseitige Abhängigkeiten. Und nun wird es komplizierter... Was passiert nun, wenn eine demokratisch gewählte Partei mit anti-demokratischem Umgestaltungswillen die politische Bühne betritt? Was ist dann im Sinne der Demokratie, an der ich und sicher auch die Mehrheit der Deutschen ein grosses Interesse haben? Diese Frage ist ganz bestimmt nicht so einfach zu beantworten, wie Sie das suggerieren - schon gar nicht in Deutschland, das mit dem Ermächtigungsgesetz bereits eine konkrete reale historische Erfahrung in diesem Bereich gemacht hat. Fakt ist, die AFD steht mit Höcke & Co. (deren faschistische Vision Führerkult, Rassepolitik, Paramilitarismus und Totalitätsanspruch sind) außerhalb der demokratischen Parteienlandschaft (auch wenn Sie sich, wie der Wolf im Schafspelz haben demokratisch wählen lassen) und dazwischen ist eben jene demokratische Brandmauer, von der dieser Tage oft geredet wurde. Die Demokratie muss sich wehren können und dazu ist die Ächtung und der politische Ausschluss von Zusammenarbeit ein probates Mittel!

  12. 27.

    @Karsten: dieser Aussage widerspreche ich, weil Sie verharmlosend und wirr daher kommt. Faschisten (zB in der AFD) wollen nicht "nur" ausgrenzen - im Kern geht es einem Faschisten um eine Gesellschaftsvision, die Führerkult, Totalitätsanspruch, Paramilitarismus und Rassepolitik anti-demokratisch umsetzten möchte. Björn Höcke und seine Flügel-Kameraden (er befindet sich leider in Gesellschaft) haben genau diesen Anspruch immer wieder in Reden, Artikeln oder sogar Büchern zum Ausdruck gebracht. Die dort zB erwähnten "wohltemperierten Grausamkeiten" die zur Umsetzung als notwendig suggeriert werden, machen mich immer noch sprachlos. NSU, Halle, Lübcke - das sind dann vermutlich eben jene "kleinen Grausamkeiten"? Zu Ihrem Vergleich: dieserart formuliert sich die linke Szene in Deutschland heute eben nicht und das ist auch nicht die Vision. Natürlich gibt es eine programmatische Ablehnung von Faschisten und unsolidarischen Kapitalisten, aber hier geht es eben nicht um Totalitätsanspruch, Rassepolitik, Führerkult und Paramilitarismus etc. Schon gar nicht um den gezielten Einsatz von "wohltemperierten Grausamkeiten"... Dem Wesen nach gibt es hier essentielle Unterschiede und den aktuellen Fakten nach auch: über 200 Tote via Rechtsextremisten seit 1990 ggü. 6 Toten via Linksextremisten. Wobei auch die Art der Tötung (absichtlich, inkaufnehmen, unabsichtlich) zu berücksichtigen ist.

  13. 26.

    Wer definiert denn bitteschön, von wem wer sich wählen lassen darf und wem nicht? Diese Einstellung tritt doch die Demokratie selbst schon mit Füßen und Sie merken es nicht mal! Hätte Ramelow nicht stur auf ein Weiterrevieren seiner abgewählten Minderheitsregierung bestanden und stattdessen eine Minderheitsregierung aus Parteien der Mitte akzeptiert und toleriert, hätte es der Stimmen der AfD zur Abwahl Ramelows gar nicht erst bedurft. Wenn dann die Opposition gemeinsam darauf reagiert und Ramelow mit Macht aus dem Amt verjagen muss, dann mag das den Anhängern von RRG ganz sicher nicht gefallen, eine Zusammenarbeit ist es noch lange nicht sondern eine gemeinsame Ablehnung des politischen Gegners. Und genau diese demokratisch legitimierte Ablegung versuchen die Anhänger von RRG der CDU und der FDP abzusprechen. Da hilft auch die Tarnung "Gegen Nazis" nichts.

  14. 25.

    Machen Sie es sich nicht ein bisschen einfach? Wo steht, dass die FDP ein "Nazi" ist? Was die FDP aber sehr wohl ist, eine Partei, die es offensichtlich demokratischer fand einen 5% Kandidaten aus ihrer Reihe mit Stimmen der AFD wählen zu lassen. Selbstredend ist eine Partei nie gänzlich heterogen und die innerparteilichen Reaktionen zeigen, dass etliche Mitglieder nicht mit diesem taktischen Polit-Spielchen einverstanden waren - trotzdem gab es ein wissendes Inkaufnehmen dieser Konstellation durch beteiligte FDP-Akteure. Diese Partei trägt das Wort "Demokraten" im Namen, da sollte man meinen, dass sich so ein Schachzug mit Anti-Demokraten (weil Faschisten - das schließt sich per Definition aus) verbietet.

  15. 24.

    Ein seltsamer Kommentar und eine Logik, die dann folgendermaßen weiterzuentwickeln ist: im Kern Ihrer Aussage wägen Sie Folgendes auf - bloss kein gleichgeschaltetes Nachplappern und lieber soll alles sagbar sein. Auch dem Grundgesetz entgegen stehendes faschistisches Gedankengut. Also kein Straftatbestand mehr für gesetzeswidrige Aussagen? Hauptsache, die Leute schweigen nicht.. Diese Logik führt in die Irre, merken Sie das nicht? Eine Demokratie/ein Rechtsstaat muss selbstverständlich ihre/seine Werte schützen und verteidigen. D.h. es ist nicht alles ungestraft sagbar und das ist gut so. Das gilt für Diskriminierung gegen Homosexualität genauso, wie Beleidigungen gegen Polizisten oder für zB Marketingbehauptungen (ich ergänze zum Verständnis um ein Beispiel aus einem völlig anderen Bereich).

  16. 23.

    Ja, weil man die FDP als "Lobbypartei der Reichen" gern in der gleichen Ausgrenz-Ecke haben möchte. Ich vermute mal, dass die Rechten und auch der Höcke einen Sicherheitsdienst haben, der eloquenter ist als die deeskalierende Polizei, welche die Demos absichert. Daher sind Demos vor der AfD-Zentrale wahrscheinlich unangenehmer...

  17. 22.

    Sie liegen richtig !
    Was die Verwechselungsgefahr bei rechts und links angeht : Ich bin der Meinung, dass die sich nur anhand der Kriterien unterscheiden, nach denen sie Leute ausgrenzen. Bei den Rechten ist es vorrangig die Hautfarbe und bei den linken der Füllstand des Geldbeutels. Bei beiden sind die Andersdenkenden die Bösen und jeder will doch nur der armen Oma einen schönen Lebensabend gönnen

  18. 21.

    Da bin ich voll und ganz bei Ihnen - Ich bin auch für Meinungsvielfalt, denn nur so kann das Land voran gebracht werden. Leider gibt es nach meinem Eindruck gerade in den Kommentarforen genug Leute, die sämtliche Kritik am linken Lager mit der Nazikeule bzw. Rechtskeule bearbeiten. Ich selber bin bürgerlich liberal eingestellt - und stehe damit halt nach Ansicht von Leuten wie Ret Marut (aka Tom aka Max wie ich vermute) schon bei den Rechten. Ich habe jetzt einfach keine Lust mehr, das Feld einfach so den Salonlinken zu überlassen. Zumal die auch nicht zu wissen scheinen, wozu linke Diktaturen fähig sind. Außerdem bin ich der Meinung, dass beim Kampf gegen den Faschismus NICHT alles erlaubt ist. Das Kinder unter Polizeischutz in die Schule gebracht werden und Ehefrauen angespuckt werden geht gar nicht.
    Verstehe sowieso nicht, warum es keine Demos vor den AfD-Zentralen gibt oder beim Höcke...

  19. 19.

    Da können Sie wahrscheinlich hoffen, bis Sie alt und grau sind bzw. wie der Volksmund sagt: Hoffen und harren, hält alle zum Narren.

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