Als Bienen kostümierte Naturschützer sammeln am 15.04.2019 in Potsdam Unterschriften für die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" der Brandenburger Naturschutzverbände. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.02.2020 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Bernd Settnik

Brandenburger Landtag - Gutachten erklärt Volksinitiative gegen Insektensterben für unzulässig

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags hat, wie am Montag bekannt wurde, überraschend in einem aktuellen Gutachten die Brandenburger Volksinitiative "Artenvielfalt sichern – Zukunft sichern" gegen das Insektensterben für unzulässig erklärt. Grund waren inhaltliche und formale Mängel.

Die Gutachter bemängeln unter anderem, dass die Angaben der Volksinitiative zu Gewässerrandstreifenbestimmungen in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg nicht korrekt angegeben sind. Der Wortlaut der Initiative entspricht laut Beratungsdienst nicht den rechtlichen Anforderungen. Das Gülleverbot zum Beispiel müsse präzisiert werden, da das Bundesrecht und das EU-Recht den Begriff unterschiedlich definieren. Fördermittel an ökologische Beratung zu binden, kann laut Gutachten unverhältnismäßig sein.

Annahme der Initiative dürfte jetzt schwer werden

Die Initiatoren hatten dem Landtag Mitte Januar mehr als 73.000 Unterschriften übergeben. In den vergangenen 30 Jahren ist in Brandenburg die Zahl der Wildbienen, Hummeln und Falter deutlich zurückgegangen. Zum Erhalt der Artenvielfalt fordern sie unter anderem ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten, dass Bauern weniger Dünger und Chemikalien einsetzen und auf Monokulturen verzichten.

Nach dem negativen Gutachten will am Mittwoch der Umweltausschuss des Landtags darüber beraten, ob die Initiative der Naturschützer angenommen oder abgelehnt wird. Das Gutachten hatte der Hauptausschuss in Auftrag gegeben, um dafür eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Allerdings dürfte die Einstufung des Beratungsdienst eine Annahme der Initiative durch den Landtag jetzt erschweren.

Sendung: Brandenburg aktuell, 10.02.2020, 19.30 Uhr

Anmerkung in eigener Sache: In einer ersten Version dieses Beitrags hieß es, das Gutachten habe die Volksinitiative gestoppt. Das stimmt so nicht. Das Gutachten ist lediglich eine Empfehlung durch den Beratungsdienst. Ob die Volksinitiative scheitert, entscheidet der Landtag. Und im Streitfall eventuell ein Gericht.  

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40 Kommentare

  1. 40.

    Sicher für die meisten nur Hirngespinste, aber wie wäre es mal darüber nachzudenken, in welchem Maße der Mobilfunk das Insektensterben unterstützt? Ich habe bereits in den 90ern, als mehrere UMTS Antennen gleichzeitig angeschaltet wurden wo ich damals wohnte, hunderte tote Hummeln fotografiert, die alle auf einem Quadratkilometer auf den Wegen lagen. Seit dem sind 25 Jahre vergangen. Dann kam G3, G4 und jetzt 5G. Wer wissen will, was künstliche Frequenzen in biologischen Systemen anrichten, der sollte sich mal damit beschäftigen. Mein Kommentar ist keine Diskussionsgrundlage.

  2. 39.

    Sie kennen sich doch so gut aus. Ist es wirklich wahr das diese Volksinitiative nichts da gegen unternimmt, dass die giftigen Pestizide der Bio-Bauern die Natur zerstören ?

  3. 38.

    Der Imker der letztens den Honig auskippte hat soweit mir bekannt bislang nicht eine Bescheingung der Vernichtung des Honigs vorgelegt. Wo ist nur der Honig geblieben ?

  4. 37.

    Können Sie bis 6 zählen? Da fehlt kein Anstrich. Würde einer fehlen wie Sie meinen wären es 6 Anstriche und nicht 5 Anstriche wie Sie meinen. Denken Sie doch bitte über die Bedeutung von diesem nach: "Fassen wir doch zusammen:". Zur Erinnerung sie hatten auf meinen Betrag ganz unten geantwortet. Deshalb bitte sich damit beschäftigen und nicht vom Thema ablenken. Welche Zitat "dreist falsche Unterstellungen"? Sie sind nicht in der Lage zu antworten und verdrehen einem die Worte wie zum Beispiel.
    Punkt 5 bzw. 6 bei mir:
    - ohne Pestizide und mineralische Dünger würden Millionen Menschen jedes Jahr verhungern
    bei ihnen als Antwort: 5.) Und nun warte ich auf Ihre echten Antworten z.B. zu nachhaltiger Verwendung, zu "wahren" Ursachen des Insektensterbens - und auf IHRE Lösungsansätze.

  5. 36.

    Warum antworten nicht oder weichen Sie den an Sie gestellten Fragen aus? Finden Sie es nicht ....... von anderen zu fordern was Sie selber nicht machen?

  6. 35.

    Können Sie etwa nicht bis 4 zählen ? Es ist ihre 4. Anfrage nicht die 3. dazu. Ihnen wurde bereits geantwortet. Aber gerne auf eine neues. Gülle und Pestizide gab es schon vor dem Insektensterben. Zusammenhänge welche Sie herstellen sind aus den genannten Gründen nicht logisch. Genauso könnten Sie die Windräder oder die Bioenergie als Ursache verorten. Was nach ihrer Theologie (o; sogar logischer wäre, da diese die größeren Eingriffe der letzten Jahre sind. Wenn wir annehmen die Pflanzenschutzmittel wären ursächlich, ist es unverständlich das diese „Volks“ - Initiative kein Verbot von Ökolandbau in den Bereichen fordert. Im Ökolandbau wird Schwermetall in Mengen genutzt welche die Umwelt schädigt.

  7. 34.

    Nö. Sie sind nämlich noch immer dran mit Ihrer Antwort auf die hiermit zum dritten Mal gestellte Frage: "Was sind die wahren Ursachen des Insektensterbens?" So lange Sie nicht plausibel ausschliessen, dass Pestizide und Monokulturen dabei eine mindestens wichtige Rolle spielen, werde ich nicht mit Ihnen weiter diskutieren. Wir haben nämlich ein massives Problem (Insektensterben), wahrscheinliche Ursachen (Pestizide und hochindustrieller Landbau) und plausible Lösungsansätze. Vernünftigen Menschen reicht die Wahrscheinlichkeit der Ursachen aus, um daraus Schlüsse zu ziehen. So wie ein vernünftiger Raucher die Zichten spätestens bei der ersten Lungenentzündung aufgibt - auch wenn sie erst Jahrzehnte nach der ersten Fluppe auftritt und auch wenn diese Kausalität NIE 100%ig bewiesen werden kann. - Solange Sie aber die wahrscheinlichen Ursachen des Insektensterbens rundweg abstreiten, ist auch keine sinnvolle Diskussion über Lösungen möglich.

  8. 33.

    An einer Antwort an mich sind sie sicher schon dran. Gut lese ich mich bei ihrer für Dissident ein.
    Ihre Antwort dort ist sehr widersprüchlich. Unter 3. lehnen sie es ab einfache Informationen im Internet zu Rechnereien und unter 1. reimen Sie sich was zu „Ökosystem 'Mitteleuropa insgesamt'“ zusammen ohne Belege.

  9. 32.

    Ach, es kommt noch mehr in der "Qualität" Ihres vorigen Beitrags: sture Wiederholungen, dreist falsche Unterstellungen, Ignorieren meiner Beiträge, unbelegte Zitate. Darauf gehe ich nicht mehr ein; dafür sind mir meine Zeit und das Thema zu wichtig. Aber wie gesagt: Ich warte auf Ihre ECHTEN Antworten z.B. zu Nachhaltigkeit, zu "wahren" Ursachen des Insektensterbens - und auf IHRE Lösungsansätze.

  10. 31.

    Wir sind nicht auf dem Amt und Sie (hofftl) kein Bot: Sie müssen ertragen, wenn Antworten nicht in Ihr Raster passen. 1.) Das Ökosystem 'Mitteleuropa insgesamt' ist unglaublich viel komplexer als das Ökosystem 'Ackerrandstreifen'. Daher kann ich bei fehlenden Ackerrandstreifen durchaus Kausalitäten benennen, die mir in größeren Systemen unklar sind. Nicht-Widerspruch verstanden? 2.) Ihr zweiter Anstrich ist nicht lesbar; u.a. Interpunktion würde helfen. 3.) Der Verweis auf "das Internet" als Informationsquelle hat etwas kabarettistisches. Ich interpretiere ihn so, dass Sie Ihr "Argument" mal irgendwo aufgeschnappt haben und nicht mehr wissen, wo und warum. 4.) Zum Thema 'Kupfer-Pestizide' habe ich mich in #19 kurz geäussert. Möchten Sie, dass ich auf die "Bio-Lobby" anspringe? Bitteschön: "Gut, dass auch Bio eine Lobby hat!" 5.) Und nun warte ich auf Ihre echten Antworten z.B. zu nachhaltiger Verwendung, zu "wahren" Ursachen des Insektensterbens - und auf IHRE Lösungsansätze.

  11. 30.

    Fortsetzung:
    - ohne Pestizide und mineralische Dünger würden Millionen Menschen jedes Jahr verhungern
    Fassen wir doch zusammen:
    Sie verstehen leider nicht dass ihre Pläne den deutschen Bauern ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen.
    Das Ertragsminderungen zu höheren Preisen führen verstehen sie auch nicht.
    Das Palmen nicht in Deutschland wachsen, da sonst ihre Ausführungen zum Palmöl und ihre Verneinung die Landwirtschaft anderswo umzugestalten sonst keinen Sinn macht.
    Sie wissen es besser als Fachleute aus der Bio-Landwirtschaft wie von bioland welche sagen Ökolandbau kann nicht die Welt ernähren.
    Sie kein schlüssiges Konzept vorlegen können wie sie in ihrer Ökotraumwelt den Nährstoffverlust ausgleichen.

  12. 29.

    Sie erwarten dass ich ihnen antworte, dabei gehen ihre Kommentare ständig an den Fragen vorbei.
    - Pflanzenschutzmittel gibt es seit hundert Jahren, seit wann die Abnahme bei den Insekten?
    Sie reden von Kybernetik können aber eindeutige Kausalitäten zu benennen. Widerspruch verstanden ?
    - auch in Regionen ohne Pflanzenschutzmittel gibt es die Abnahme der Insekten
    Regionen in nicht Feldränder Widerspruch verstanden ?
    - die chemischen Pestizide der Biobauern sind oft schädlicher für die Umwelt als Moderne
    Einfach sich informieren im Internet zum Beispiel.
    - die Bio-Lobby verhindert seit über 20 Jahren das Verbot der chemischen Pestizide mit Kupfer
    Wieder ein Punkt der gar nicht in ihre Welt passt also lassen sie ihn praktischer Weise ebenso ganz aus.

  13. 28.

    Das ist eine neue Behauptung, die aber mit der Nachfrage zu Ihrer #8 rein gar nichts zu tun hat. Daher nochmal: Was sind die wahren Ursachen des Insektensterbens?

  14. 27.

    D) Edel, dass Sie für die Armen der Welt eintreten. Und welche Auswirkungen hat hiesiger Öko-Landbau auf die?
    Die Erklärung wurde schon gegeben und finden Sie in dem Satz „Dass die Ertragsminderungen so höheren Preis führen ......“
    E) Wie mehrfach ausgeführt, basiert Öko-Landbau auf einem Kreislauf von Nährstoffen. Verluste sind damit deutlich geringer. Das ist entscheidend. Dennoch entstehende Verluste werden z.B. aus Abwässern oder konventionellen Abbau ausgeglichen.
    Die Antwort hatten Sie eben noch nicht gegeben, da erst jetzt schreiben „Dennoch entstehende Verluste werden z.B. aus Abwässern oder konventionellen Abbau ausgeglichen.“
    E1: Wo werden in Deutschland Biofelder mit Abwässern gedüngt?
    E2: „konventionellen Abbau ausgeglichen“ Sie wissen aber schon, dass die höchst unlogisch ist. Sie sind doch gegen konventionellen „ Abbau “ sind.

  15. 26.

    Gemach Gemach die Antwort ist schon weg. Ich habe oben angefangen wegen der Übersichtlichkeit, da die meine Antwort dann gleich über ihren Kommentar steht.
    A)Wenn alle Anbieter an einem Markt Produkte mit konstanter Nachfrage (z.B. Lebensmittel) nach denselben Kriterien produzieren, werden die Produkte mangels Alternativen natürlich abgenommen.
    Dies ist gleich 2-mal falsch, da die Bürger sicher nicht die steigenden Preise annehmen werden und dann weniger konsumieren werden und zudem das Ausland uns dann noch mehr beliefert.
    B) Ihr Horrormärchen von der weltweiten Konkurrenz erzählen Wirtschaftsmächtige seit Jahrzehnten, um niedrigere Standards zu fordern. Dennoch geht es uns, bei hohen Standards, hier auch 2020 noch gut.
    Was Sie Horrormärchen nennen sind Fakten. Den Zusammenhang mit den Standards erklären Sie doch bitte.
    C) Die "kommende Krise" haben Sie vielleicht bei Astro-TV aufgeschnappt. Müssen Sie da diskutieren.
    Gut Sie wissen dies also besser als Wirtschaftsexperten.

  16. 25.

    Es geht hier um eine Volksinitiative die Fakten zu dem Insektensterben falsch darstellt um uniformierte zu beeinflussen.

  17. 24.

    Werte N1, Sie haben meine Frage aus #9 bisher nicht beantwortet. Das holen Sie sicher gleich nach. - A)Wenn alle Anbieter an einem Markt Produkte mit konstanter Nachfrage (z.B. Lebensmittel) nach denselben Kriterien produzieren, werden die Produkte mangels Alternativen natürlich abgenommen. B) Ihr Horrormärchen von der weltweiten Konkurrenz erzählen Wirtschaftsmächtige seit Jahrzehnten, um niedrigere Standards zu fordern. Dennoch geht es uns, bei hohen Standards, hier auch 2020 noch gut. C) Die "kommende Krise" haben Sie vielleicht bei Astro-TV aufgeschnappt. Müssen Sie da diskutieren. D) Edel, dass Sie für die Armen der Welt eintreten. Und welche Auswirkungen hat hiesiger Öko-Landbau auf die? E) Wie mehrfach ausgeführt, basiert Öko-Landbau auf einem Kreislauf von Nährstoffen. Verluste sind damit deutlich geringer. Das ist entscheidend. Dennoch entstehende Verluste werden z.B. aus Abwässern oder konventionellen Abbau ausgeglichen.

  18. 22.

    Wie so’n Kapitalismus funktioniert hatten sie in der Schule wohl nicht. Wenn alle Bauern einen auf Bio machen würden, würden die Preise fallen, weil gar kein Markt dafür da ist. Zudem schrieb Dissident nicht von Boden. Es wurde von „wirtschaftliche Grundlage“ geschrieben. Die ganzen Utopien welche die Grünen vorgeben machen eine wirtschaftliche Landwirtschaft in Deutschland unmöglich machen, abgesehen von eine paar Biohöfen. Aber diese Biohöfe werden dann durch die Konkurrenz aus Osteuropa und die sinkenden Einkommen in der kommenden Krise vom Markt gefegt. Dass die Ertragsminderungen so höheren Preis führen bestreiten sie nicht einmal. Die Auswirkungen auf die Armen in der Welt verschweigen Sie. Genauso wie sie nicht auf die Frage antworten „Wie gleichen sie in ihrer Ökotraumwelt den Nährstoffverlust aus?“.

  19. 21.

    BAUERN UND BODEN) -- Wie in aller Welt kommen Sie darauf, dass Öko-Landwirtschaft deutschen Bauern den Boden entzieht? Bio-Landwirte erhalten höhere Preise als ihre konventionell wirtschaftenden Kollegen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Kunden hier bereit sind, für gute Produkte auch gut zu bezahlen. Und dass sie bereit sind, Ertragsminderungen, die durch nachhaltiges Wirtschaften entstehen, aufzufangen. -- Wieso werfen Sie mir vor, die Landwirtschaft anderswo umgestalten zu wollen? Ich möchte, dass der Großteil dessen was ich konsumiere, auch dort angebaut wird, wo ich lebe. Nachdem Sie sich als Freund der deutschen Bauern darstellen, müssen Sie da voll auf meiner Seite sein. -- Und abschliessend: "Meine" Ökotraumwelt ist weder meine noch eine Traumwelt. Öko-Landbau funktioniert. Und im Gegensatz zu Ihrer "Weiter-So"-Welt kann er das sogar noch Jahrtausende tun.

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