ARCHIV - 01.02.2018, Berlin: Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Quelle: dpa/Ferat Kocak)
Video: Abendschau | 17.02.2020 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Ferat Kocak

Anschlagsserie in Neukölln - Verdächtige Rechtsextreme hatten Liste mit 500 Namen

Mehr als 50 rechtsextreme Angriffe hat es in Neukölln seit 2016 gegeben. Am Montag wurde im Innenausschuss ein Zwischenbericht zu den Ermittlungen diskutiert: Demnach sammelten Verdächtige mehr Namen von politischen Gegnern als bekannt. Von Jo Goll, rbb24 Recherche

In der Neuköllner Anschlagserie ermittelt das Berliner Landeskriminalamt (LKA) inzwischen gegen drei Verdächtige aus der Neonazi-Szene. Bislang hatten sich die Ermittlungen auf den Ex-NPD-Funktionär Sebastian T. und einen ehemaligen AfD-Bezirkspolitiker konzentriert. Das geht aus dem Zwischenbericht der Ermittler hervor, der am Montagvormittag in Teilen von Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses präsentiert wurde.

Zudem haben die Ermittlungen ergeben, dass die Zahl der bislang bekannten Straftaten von 63 auf 72 erhöht werden muss. Dabei ist von neun weiteren Brandstiftungen die Rede, die sich nahezu ausschließlich gegen Personen richteten, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Damit passen die Betroffenen ins Muster der bislang bekannten Straftaten und müssen nun dem Neukölln-Komplex zugerechnet werden.

Datensatz mit 500 Personen im Papierkorb

Außerdem berichtete Slowik über einen weiteren Datensatz, der auf einem im Februar 2018 beschlagnahmten Rechner des hauptverdächtigen Sebastian T. gefunden wurde. Bislang war von einer 30 Personen umfassenden Feindesliste mit personenbezogenen Daten die Rede gewesen, welche die Rechtsextremisten gesammelt hatten. Bei einer weiteren Auswertung des Rechners wurde nun festgestellt, dass sich im Papierkorb der Festplatte ein weiterer, rund 500 Personen umfassender Datensatz befindet.

Der Chef des Berliner Staatsschutzes, André Rauhut, räumte ein, dass dieser Datensatz erst bei einer weiteren Untersuchung des Rechners im November 2019 ermittelt werden konnte. Unter den benannten Personen seien Namen von Mitgliedern der Berliner Antifa-Szene, Journalisten, Politiker und Polizeibeamte zu finden. 30 Personen seien von der Polizei kurzfristig informiert worden, die anderen sollten noch angeschrieben werden. Bei allen, so Rauhut, liege allerdings keine konkrete Gefährdung vor.

Fest steht aber: Die Rechtsextremisten sammelten über Jahre akribisch Daten von Personen, die sie als politische Feinde identifizierten. Polizeipräsidentin Slowik betonte in ihren Ausführungen, dass es keinerlei belastbare Hinweise darauf gebe, dass Daten von Opfern aus der Polizei heraus abgeflossen seien.

Tagung des Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: Joachim Goll/rbb)Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (Quelle: rbb/Goll)

Kritik an Geheimhaltung des Berichts

Im Fall des Linken-Politikers Ferat Kocak, der über Monate von zwei der verdächtigen Rechtsextremisten regelrecht ausgespäht und dessen Auto im Februar 2018 schließlich angezündet wurde, übten Slowik und Rauhut deutliche Selbstkritik. Künftig müsste klar sein, dass jegliche Erkenntnisse über derartige Ausspähungsversuche dazu führen müssen, dass Betroffene gewarnt werden. Genau solche aus Telekommunikationsüberwachungen vorhandenen Erkenntnisse wurden im Fall Kocak nicht an den Betroffenen weitergeleitet.

Die Abgeordneten nahezu aller Fraktionen übten Kritik am Umgang des Senats mit dem mit Spannung erwarteten Zwischenbericht, der im Mai 2019 von Innensenator Geisel eingesetzten Ermittlungsgruppe Fokus. Es sei nicht akzeptabel, dass der weitaus größte Teil des Berichts als geheim eingestuft wurde. Es sei zwar verständlich, dass die laufenden Ermittlungen geschützt werden müssten. In der Öffentlichkeit und vor allem bei den Opfern entstünde jedoch der Eindruck, als wolle man bestimmte Fakten unter der Decke halten. Zudem sei der Bericht den Abgeordneten erst Ende der vergangenen Woche und damit für eine ausreichende Vorbereitung der Sitzung am Montag viel zu spät zugegangen.

Sendung: Inforadio, 17.02.2020, 14:22 Uhr

Beitrag von Jo Goll, rbb24 Recherche

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5 Kommentare

  1. 5.

    "Bei einer weiteren Auswertung des Rechners wurde nun festgestellt, dass sich im Papierkorb der Festplatte ein weiterer, rund 500 Personen umfassender Datensatz befindet."

    Eine noch dümmere Ausrede für das absichtliche oder höchst fahrlässige Komplettversagen der Berliner Polizei ist ihnen nicht eingefallen, Frau Slowik?

    Ich hätte da was für sie, Katze ist über die Tastatur gelaufen und der PC hatte einen Virus oder umgekehrt oder die zuständigen Beamten waren seit 365 Tage krank und haben nur einen 10" Monochrome Bildschirm, da kann man das leicht übersehen was im Papierkorb ist.

  2. 4.

    Nach zwei Jahren mal im Papierkorb nachgeschaut... Spitzenleistung. Die Zuständigen bitte befördern, am besten zum BKA, um dort Seehofers Hasskommentar-Gesetz umzusetzen.

  3. 3.

    Und wieder ein eiliger Freispruch für Beamte mit fragwürdigen Kontakten. Die Berliner Polizei gibt natürlich keine Daten an Rechtsterroristen weiter. Und warum nicht? Weil Polizisten dabei sind, wie im Fall Franco A. und bei der gerade aufgedeckten Terrorzelle. Da kann dann von „Weitergabe“ keine Rede sein.

  4. 2.

    Berichte die geheim bleiben, nicht gefundene Daten, Adressen von denen angeblich niemand weiß wo die herkommen, insgesamt eher magere Ergebnisse der Ermittlungen- warum erinnert mich die Vorgänge um den Heimatschutz- den späteren NSU?

  5. 1.

    Eine schlimme braune Brut, die da menschen- und grundgesetzverachtend vor sich hin braut. Ich hoffe auf wirksame politische Konsequenzen.

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