Treffen der Fraktionen -

Die AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg wollen enger zusammenarbeiten - trotz einer teils unterschiedlichen politischen Ausrichtung. "Natürlich weiß jeder, dass der Herr Kalbitz und ich unterschiedliche politische Ansichten haben in bestimmten Bereichen", sagte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am Mittwoch nach einer Sitzung beider Fraktionen in Potsdam. Der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz gehört dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD an, den der Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft. "Wenn der 'Flügel' die Partei nach rechts abdichtet, hat er eine ganz wichtige Funktion", sagte Pazderski.
Die engere Zusammenarbeit soll zum Beispiel den Flughafen BER, den öffentlichen Nahverkehr, aber auch die Asylpolitik betreffen. "Wir haben viele gemeinsame Probleme, die nur gemeinsam gelöst werden können", sagte der Berliner AfD-Fraktionschef.
Fraktion fordern Weiterbetrieb von Tegel
Die AfD-Fraktionen sprachen sich bei dem Treffen für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel und für ein Nachtflugverbot am künftigen BER-Flughafen aus. Einig sei man sich auch, dass die U-Bahn bis zum BER verlängert werden müsse, sagte Pazderski.
Beiden Fraktionen sei es außerdem wichtig, in der parlamentarischen Arbeit den Linksextremismus zu kämpfen und dort Finanzierungsstrukturen offenzulegen, so Pazderski. Außerdem betonte der Berliner Fraktionschef: Eine große Herausforderung sei es auch, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu steigern.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 04.03.2020, 19:30 Uhr