Archivbild: Nicolaus Fest, Beatrix Amelie Ehrengard von Storch (AfD). (Quelle: imago images)
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Analyse - Wie die AfD in der Corona-Krise schweigt

In vielen Landesparlamenten und im Bundestag stellt die AfD die größte Oppositionsfraktion. Sonst poltrig und laut, ist die Partei neuerdings aber kaum zu vernehmen. Nur zwei aus dem Berliner Landesverband wissen scheinbar, was zu tun ist. Von Jo Goll

Nicolaus Fest steht in einer geräumigen Altbauwohnung und schaut mit strengem Blick in die Kamera. "Die Kanzlerin hat 2015 behauptet, dass die Grenzen nicht zu sichern sind", sagt der kommissarische Landesvorsitzende der Berliner AfD. "Und jetzt geht Grenzsicherung eben doch", fügt er grinsend und mit süffisantem Unterton hinzu. In Zeiten von Corona, so Fest weiter, sei auch bei Linken "Willkommenskultur und Menschenliebe" verschwunden. Nichts sei mehr zu sehen von den Bildern frierender Mütter und ihrer Kinder in den Zeltlagern an der griechisch-türkischen Grenze. "Gutmenschentum" gehe, so behauptet Fest mit dem kühlen Blick des wissenden Bildungsbürgers, "nach Opportunität".

EU: "Nutzlose Schönwetterveranstaltung"

Die Lösung kann laut Fest nur der Nationalstaat sein. Denn dass dieser überflüssig sei, entpuppe sich nun endlich als "große Lüge". Der Nationalstaat müsse geschützt werden und jetzt werde klar: Die EU mit ihren "Bürokraten" sei eine "dumme, nutzlose Schönwetterveranstaltung" mit dem immer lächelnden "Frisurpüppchen Ursula von der Leyen" an der Spitze. Alle handlungsunfähig, die EU ohne Plan und Konzept.

Und jetzt zeige der Nationalstaat endlich seine ganze Kraft, jubiliert Fest. Österreich, Italien, Tschechien, Spanien, Belgien, Polen, Dänemark, die USA und Großbritannien – alle riegelten jetzt endlich ihre Grenzen ab. Großbritannien? Die USA? Dass Boris Johnson bis vor wenigen Tagen von "Durchinfizieren" sprach [welt.de] und von Schutzmaßnahmen für die eigene Bevölkerung oder Grenzschließungen nichts wissen wollte, verschweigt der Berliner AfD-Landesvorsitzende.

Auch von der mäandernden Haltung des US-Präsidenten in der Corona-Krise – kein Wort. Der ehemalige stellvertretende Chef der Bild am Sonntag, der in den vergangenen Tagen in den Medien keine Bilder von den gestrandeten Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze mehr gesehen haben will (Welche Medien nutzen Sie, Herr Fest?), nutzt die Corona-Krise zur Generalabrechnung mit allem, was ihm sowieso nicht passt: EU-Bürokraten, Linke, Gutmenschen.

Doch Lösungsvorschläge hat er keine, kein Wort darüber, was in der Krise zu tun ist. Das Video auf Youtube – die altbekannte Tirade von Rechtspopulisten – jetzt - im Netz mit destruktiver Grundhaltung. Was der Wähler wohl dazu sagt?

Von Storch: Asylbewerber dürfen ungehindert weiterhin einreisen

Die stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch behauptet auf der Website der Bundespartei (Stand: 17.3.2020), Asylbewerber dürften weiterhin ungehindert nach Deutschland einreisen. Während das öffentliche Leben zum Erliegen komme, die Wirtschaft in die Knie gehe, spiele "bei Asylbewerbern das Corona-Virus keine Rolle mehr".

Die ehemalige Europa-Abgeordnete von Storch ruft in ihrer Verzweiflung nach EU-Recht: "Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen." Der Nationalstaat, so von Storch weiter, "kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt." Er müsse es nur wollen. "Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel."

30 tägiges Einreiseverbot in die EU

Richtig ist jedoch: Das Bundesinnenministerium bereitet zu diesem Zeitpunkt längst weitreichende Einreisebeschränkungen im internationalen Luft- und Seeverkehr vor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits am Dienstag Abend anordnete [tagesschau.de]. Nur Staatsangehörigen von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen und Staatsangehörigen aus Großbritannien, Island. Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz wird die Einreise zum Zwecke der Durchreise in das Heimatland gestattet, erläuterte das Ministerium.

Angehörige von Drittstaaten brauchen derzeit entweder einen Aufenthaltstitel oder ein längerfristiges Visum. Unklar ist derzeit, was diese Regelungen für das Recht auf Asyl konkret bedeuten. Nach Informationen der Taz ist das Asylrecht derzeit faktisch eingeschränkt, da nur noch Asyl beantragen könne, wer in der Lage ist, einen negativen Test auf das Virus oder eine 14-tägige Quarantäne nachzuweisen.

Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs wegen der Corona-Pandemie bei einer Video-Konferenz am Dienstagabend ein 30-tägiges Einreiseverbot in die EU beschlossen. Damit sind auch die EU-Außengrenzen faktisch dicht. Darüber hinaus unterstützten die Regierungschefs Empfehlungen der Kommission zu den Kontrollen an den Binnengrenzen. Von einer "ungehinderten Einreise" von Asylbewerbern, wie von Beatrix von Storch behauptet, kann also keine Rede sein.

Asyl als Ausnahmetatbestand

Der Sprecher des Bundesinnenministerium, Steve Alter, erklärte allerdings am Mittwochnachmittag, dass die Beantragung von Asyl als Ausnahmetatbestand im Sinne der nun beschlossenen Regelungen gewertet werde. Unklar ist, wie dies unter den gegebenen Umständen funktionieren kann und ob dies dauerhaft Bestand haben wird.

Fest und von Storch sind sich jedenfalls einig: Die EU einstampfen, Grenzen dicht, am Besten für immer. Erkenntnisse, die gerade jetzt wenig hilfreich sind, will man den beiden AfD Spitzenkräften zurufen.

5-Punkte-Plan zur Krisenbewältigung

Am Mittwochvormittag wartete die Bundes-AfD dann doch noch mit Vorschlägen zur Krisenbewältigung auf. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordern in einem Fünf-Punkte-Plan die Lohnfortzahlung für berufstätige Eltern, die nun zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, Existenzsicherung für Selbständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker, einen Rettungsschirm für die Tourismusbranche, schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen können und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung.

Forderungen, die sich lesen, als hätte die AfD sie bei den sonst so gescholtenen "Alt-Parteien" abgeschrieben, die derzeit versuchen, genau das umzusetzen.

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54 Kommentare

  1. 54.

    Ich zahle Ihre Rente. Und in der Tat finanziere ich lieber Gott und die Welt als weiter afd Wähler zu alimentieren.

  2. 53.

    warten wir es mal ab bis sie alt und klapperig sind und Pflegekräfte aus dem Ausland kommen. Dann werden sie Ihren Beitrag lesen und sie sehr gut und behütet pflegen.

  3. 52.

    Man muss es zugucken beim YouTube "Gauland (AfD) über Covid19 - "Es braucht mehr als Geld"
    Ich bin kein Fan von AfD Nun kann man auch kommentieren?

  4. 51.

    Hallo und was ist nach der Erntezeit ?
    Hätte eine gute Idee ; Sie zahlen meine Rente und die übrigen Bewohner in diesem Land alles andere wie Europa und die ganze Welt.
    Warten wir es mal ab wenn Ihr Geldbeutel klammer wird und Sie noch für Gott und die Welt aufkommen müssen.
    Viel Spass dabei !

  5. 49.

    Für alle AFD-Wähler: da ja keine Ausländer nach Deutschland reingelassen werden sollten, könntet Ihr doch unseren Landwirten alle bei der Ernte helfen

  6. 48.

    Durch das jetzige Krisenmanagement , welche strukturiert und zielsicher handeln , werden die großen Volksparteien immens profitieren. Danach werden die jetzigen Trendparteien, die ihren lauten Worten keinerlei Taten folgen ließen sowieso der Vergangenheit angehören.

  7. 47.

    Die AfD ist seit der Übernahme durch den völkisch-nationalen "Flügel" eine durch und durch rechtsextreme "Partei". Der Faschist Höcke und der Rechtsextremist Kalbitz mit der HDJ Mitgliedsnummer 01330 sind ja nicht die einzigen Beispiele dafür.

    "Vogelschiss"-Gauland will schon mal deutsche Abgeordnete in Anatolien entsorgen, für Fest sind Gastarbeiter "Gesindel" und die Weidel hetzt im deutschen Bundestag von "Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse". Ein Antisemit wie Gedeon wird von vielen in der rechtsextremen AfD nicht nur geduldet und ein Mandic stellt fest “Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte” und letztendlich droht Frohnmeier allen mit "„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ So reden Rassisten, Faschisten und Rechtsextremisten.

    Wer sollte da seine Sprache abrüsten?

  8. 46.

    Das Parteiengesetz hat da sehr hohe Hürden aufgebaut. Sarrazin ist ja auch nicht so leicht rauszuschmeißen.

  9. 45.

    Einfach mal in der Sprache etwas abrüsten bitte, bitte. Wer passt hier eigentlich auf?

  10. 44.

    Aufgabe von Parteien ist es alle Menschen mitzunehmen und in den demokratischen Prozess einzubinden. Die Linkspartei sollte das mit den linken Kräften tun und tut es auch, die NPD sollte das mit den rechten Kräften tun und kann es nicht mehr. Also muss das die AfD machen. Das ist das Problem. Die Bereitschaft in der AfD ist da im Osten schwach und im Westen äußerst gering. Die AfD ist mit diesem Ziel nicht 2013 an den Start gegangen. Es gibt also Spannungen.

  11. 43.

    Ich habe nicht geschrieben, dass Nationalflaggen schwenken schlecht sei, sondern das deren Anhänger es besonders gerne tun. Und ich habe nicht geschrieben, dass das Wort Nationalstaat schlecht ist, sondern das die AfD Mitglieder und Anhänger sehr gerne dieses Wort benutzen, mehr als andere Mitglieder und und Anhänger anderer Parteien. Beide Dinge werden deutlich häufiger von Leuten mit Rechter Gesinnung benutzt als von Autonormalverbrauchern üblich.

  12. 42.

    Kennen sie den Unterschied zwischen "verfassungsbedenklich" und offen verfassungsfeindliche Bestrebungen?

    Offensichtlich nicht...

  13. 41.

    Nein, das ist keine Hetze, das sind leider Tatsachen. Hetze höre ich ausschließlich von Seiten der AfD.

    Einem meiner Vorredner schließe ich mich an, welche Lösung für unsere Probleme hat die AfD genau? Keine einzige, das ist die Wahrheit, die ihre Anhänger weder sehen, noch akzeptieren wollen.

  14. 40.

    Jede Form von Extremismus ist schädlich für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Die AfD in der jetzigen Aufstellung mit einem ganz eindeutigen rechtsradikalen Flügel bringt uns allen genausowenig wie die linken Linken, die einen Systemwechsel fordern und auch einen gewaltbereiten, verfassungsbedenklichen Flügel haben. Die Frage ist doch, wollen wir uns gegenseitig bekämpfen und uns damit das Leben schwer machen? Das führt ins nichts. Oder wollen wir gemeinsam nach vorne schauen und auch mal Kompromisse eingehen für ein friedliches Zusammenleben? Ich wünsche mir eine breite Mittelschicht, die fair miteinander umgeht. Das ist machbar! Denkt mal alle nach.

  15. 39.

    Wo hat die Urenkelin von Hitlers Finanzminister Recht? Sie sprach von "ungehinderter Einreise", und die gibt es gerade nicht. Aber sie hat ja bekanntlich seinerzeit auch gefordert, an den Grenzen auf Frauen und Kinder in Not zu schießen.

    Die AfD hat für kein einziges unserer echten Probleme eine Lösungsidee, ihr geht es ausschließlich um die Spaltung der Gesellschaft, sonst nichts. Das Ziel hat sie allerdings, wie man hier sieht, erreicht.

    Gegen Nationalstolz hat im Übrigen Niemand etwas, Jeder freut sich z.B., wenn Sportler mit der bundesdeutschen Fahne Ziellinien überqueren. Aber Nationalismus braucht Keiner.

  16. 38.

    Nationalfahnen zu schwenken ist an sich unbedenklich, das machen auch Fußballfans. Achten sie doch mal genau auf das was die Anhänger der rechtsextremen AfD noch so schwenken, wenn sie sich zusammenrotten!

    Wirmer Flaggen (Erkennungszeichen der Rechtsextremen), Schwarz-weiß-rot, sogar Reichskriegsflaggen ohne dass die Polizei eingreift und immer wieder Flaggen verfassungsfeindlicher und rechtsextremer Vereinigungen.

    Die "Bekenntnisse" der AfD Anhänger gehen weit über den Begriff eines Nationalstaats hinaus. Nicht nur der Rechtsextremist Kalbitz und der Faschist Höcke stehen für eine völkisch-nationale "Politik". Die AfD möchte einen faschistisch geprägten Staat und wird deshalb endlich vom VS beobachtet.

  17. 37.

    Mimimi?
    Wer von Hetze und Hetzjagden gegen die AfD spricht, sollte mal versuchen die Intelligenz zu bemühen und sich informieren über Ursache und Wirkung von Aussagen und Verbindungen zu bestimmten Gruppierungen nachzudenken.
    Wer dann noch keinen Bezug zum Dritten Reich herzustellen vermag, dem seien Besuche in KZ-Gedenkstätten oder die Konfrontation mit den noch wenigen überlebenden Menschen des NS-Regimes zu verordnen.
    Mir geht dieses Opferrollengefasel der AfD und deren Gesinnungsgenossen*innen mächtig auf den ZEIGER. Diese sind nicht besser als Hamsterkaufende - sie sind Asozial.
    Meinung zu akzeptieren fällt schwer beim Gedanken von völlig fehlender Reflektion gepaart mit kindhaftem Sandkastengeheule.

  18. 35.

    Es ist prinzipiell schwer Menschen aus einer Partei zu werfen. Der Gesetzgeber hat die Hürden dafür nicht umsonst so hoch gehangen, denn Ausschluss verhindert Teilhabe. Demokratie ohne Teilhabe ist schlicht nicht möglich und eine Volkspartei entsteht nur, wenn sie sich breit aufstellt.

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