Rechtsextreme Gruppierung -
Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" innerhalb der AfD hat die Selbstauflösung beschlossen. Das bestägtigten "Flügel"-Mitglieder am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Entscheidung sei bereits am späten Freitag getroffen worden.
Zuvor hatte die Parteispitze der AfD die Auflösung der Gruppierung bis zum 30. April gefordert. Der Gründer des "Flügels", der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, erklärte nun, er wolle nicht die Konfrontation suchen. Gleichzeitig kritisierte er den Beschluss der Parteiführung. Der Prozess der "Historisierung" des "Flügels" werde längst umgesetzt, sagte Höcke in einem Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. Jeder, der ihn aufmerksam beobachte, habe das wahrgenommen. Die Forderung des Parteivorstandes komme daher zum falschen Zeitpunkt und unterlaufe diesen Vorgang.
"Flügel"-Kritiker befürchten Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall
Aus der Parteispitze hieß es nach der Veröffentlichung von Höckes Interview, "den Worten müssen nun auch Taten folgen - dieses Netzwerk muss seine Tätigkeit beenden". Unklar ist allerdings, wie das in der Praxis aussehen wird.
Neben Höcke gehört auch dessen Brandenburger Amtskollege Andreas Kalbitz zum "Flügel". Kalbitz gilt als eigentlicher Stratege der Gruppierung und ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD.
Etliche Kritiker des "Flügels" innerhalb der AfD hatten Befürchtungen geäußert, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig. Höcke hatte zudem zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten "allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 21.03.2020, 19:30 Uhr