Archivbild: Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, und Andreas Kalbitz (l) , Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg bei der Wahlparty der AfD. (Quelle: dpa/J. Büttner)
Video: Brandenburg Aktuell | 20.03.2020 | S. Teistler / Studiogespräch M. Schon | Bild: dpa/J. Büttner

Rechtsextreme Gruppierung - AfD-Vorstand erwartet Auflösung des "Flügels"

Der rechtsextreme "Flügel" steht offenbar vor der Auflösung. Als wichtige Führungspersönlichkeit gilt der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz. Seine politische Zukunft ist damit ungewiss.

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Flügel' bis zum 30.04.2020 auflöst", heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am Freitag in Berlin verabschiedete.

Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme deutlich aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Auflösungsidee stößt auf Zustimmung

Nach Angaben aus Parteikreisen schlug der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst vor, der "Flügel" solle sich bis zum Monatsende auflösen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung solle sich auflösen, bei mehreren Teilnehmern generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden.

Dabei wurde dem Vernehmen nach auch auf unterschiedliche Befindlichkeiten in den westlichen und einigen, dem "Flügel" eher zugeneigten AfD-Landesverbänden im Osten hingewiesen. Hinter dem Vorschlag, der am Ende zur Abstimmung kam, hätten sich schließlich Meuthen, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sowie Beatrix von Storch und Carsten Hütter versammelt.

Die Angst der AfD vor dem Verfassungsschutz

Neben dem Thüringener AfD-Landeschef Björn Höcke gehört auch dessen Brandenburger Amtskollege Andreas Kalbitz zum "Flügel". Kalbitz gilt als eigentlicher Stratege der Gruppierung.

Wie die politische Laufbahn von Kalbitz und Höcke nun aussieht, ist noch nicht geklärt. Kalbitz ist Mitglied des Bundesvorstandes und nahm den Angaben zufolge an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Etliche Kritiker des "Flügels" innerhalb der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Höcke hatte zudem zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten "allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen. Vor der Sitzung des Vorstandes hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an Meuthen und Chrupalla Maßnahmen gegen Höcke gefordert.

Unklar: Kalbitz als Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend

"Wer den "Flügel" weiter als in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD", sagte der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann. Der "Flügel" müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Nockemann forderte Höcke und Kalbitz "zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten" auf. Auch andere Funktionäre forderten, die Vereinigung solle sich auflösen.

Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Er selbst bestreitet dies.

Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf. Bisher gibt es zur Frage der Mitgliedschaft von Kalbitz nur einen "Spiegel"-Bericht, der sich auf ein internes
Gutachten des Verfassungsschutzes beruft. Also eben jener Sicherheitsbehörde, deren politischer Neutralität die AfD in Zweifel zieht.

Sendung:  Inforadio, 20.03.2020, 16:15 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Das ist doch nur eine Alibi-Aktion - damit der Verfassungsschutz befriedigt wird. Rechtsradikale gibt es dann immer noch in der Partei. Die Flügel Leute , Weidel, Storch, die ehemaligen NPD, ProDeutschland, DVU Leute u.s.w.

  2. 13.

    Machen Sie sich keine Illusionen. Da ist nichts mit Panik. Ich weiß wovon ich rede.
    Die AfD ist ein Sammelbecken von Neonazis nicht mehr und nicht weniger.
    Das Ziel ist die Abschaffung der Demokratie. Um das zu erkennen muss man kein Insider sein. Es genügt die öffentlichen Auftritte zu verfolgen.

  3. 12.

    Wenn Kalbitz und Höcke die AfD verlassen, können sie ja in die NPD eintreten. Da gibt es ja sicherlich viele Gemeinsamkeiten. Landolf Ladig lässt grüßen. Und es gibt immer noch scheinheilige Biedermänner, die den Rechtsextremismus als "konservativ" verharmlosen wollen. Wer so redet, ist im Geiste selber rechtsradikal und gehört zu den Brandstiftern, die unser Land kaputt machen wollen.

  4. 11.

    Nee, die verfallen echt in heillose Panik...

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/afd-ausschluss-gedeon-100.html

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-fluegel-vor-aufloesung-103.html

  5. 10.

    Ich verfolge die Berichterstattung zur Thematik insbesondere bei den Öffentlich-Rechtlichen recht genau, dabei fällt mir aber auf, dass die Medien hier scheinbar Schwierigkeiten damit haben, den Vorgang richtig einzuordnen bzw. die realen Beweggründe richtig zu erkennen. Keinesfalls hat bei der AfD insgesamt oder den meisten Funktionären ein Umdenken oder eine innere Distanzierung stattgefunden, vielmehr ist das einfach nur ein strategischer Zug nach außen, der hier der Schadensbregenzung oder der Imageaufwertung dienen soll. Auch einige Vorstandsmitglieder, die hier im Artikel erwähnt wurden und sich jetzt für eine Auflösung aussprechen, stehen diesem Flügel und den Positionen bsp von B.H. nahe. Das war auch in der Vergangenheit immer wieder deutlich. Was man zunächst auflöst, kann man offiziell nicht beobachten. Weiterhin eine Aktion, die man hier strategisch nutzt. Ideologisch und inhaltlich findet man im Grunde mehrheitlich die Positionen und Aussagen von B.H Ka und Co. gut.

  6. 9.

    Im Oktober, nach der Wahl in Thüringen, jubelte der Vorstand noch:

    "erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland" hieß es von Meuthen. Beatrix von Storch: "politische Revolution". Der "Bürgerblock" habe die "Linksfront" geschlagen."

    Heuchler! Aber viele Whler finden das ja toll.

  7. 8.

    Tja, jetzt wo Höcke bzw. Der Flügel Andersdenkende in der AfD ins Visier nimmt ("ausschwitzen") und vor allem jetzt, wo dieser Teil der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird - da bekommen die Herren und Damen Politiker des AfD-Vorstands Angst um ihre Posten, Diäten und Pensionen. Und beschließen diesen Alibi-Beschluss.

  8. 7.

    Die Dunkelbraunen fressen Kreide, mehr ist das nicht.

  9. 6.

    In dieser Krise zeigt sich, wozu diese 'Partei' nützlich ist: für gar nix.

    Ohne den öffentlich rechtlichen Rundfunk wären wir in dieser Krise verloren. Gott bewahre uns vor den Vorschlägen dieser sogenannten Partei.

  10. 5.

    ENDLICH! Höcke und Kalbitz und andere...hätte ich schon längst jegliche Plattform für menschenverachtende Hetze entzogen und zur Verantwortung gezogen. Eigentlich bin ich sehr tolerant für verschiedene Weltanschauungen und Lebensweisen, solange andere dadurch nicht in ihren Rechten beschnitten werden. Rechtsradikale Aufmärsche und ihre Anführer müssen aber in unserem Land verboten werden. Vielleicht hat die AfD aus ihren Fehlern gelernt und bekommt entweder ein neues Gesicht, indem vernünftige, rechtsstaatliche Werte Einzug erhalten, oder sie versinkt in die Bedeutungslosigkeit. 15% Wählerstimmen kann man aus demokratischer Sicht nicht ignorieren, schließlich sind das 'Abtrünnige' anderer etablierter Parteien. Eine zweite Chance sollte jeder bekommen. Trotzdem werde ich sie nicht wählen.

  11. 4.

    Ausschlussverfahren wird es wohl kaum geben. Das braune Flügelchen wird blau ubertüncht,und darf in gewohnter Manie munter weiter flattern. Doch so hält man sich den VS eine Weile vom Hals.

  12. 3.

    Und weil dann der "Flügel" nicht mehr der "Flügel" heißt, ist auf einmal das rechtsextreme und rassist. Gedankengut der AfD´ler verschwunden??? Ändert da was an der rechtsextremen und rassist. Ausrichtung der gesamten AfD-Führungsriege? Richtig Antwort - Nein, nicht im geringsten!
    Wieder mal will die AfD das dt. Volk für dumm verkaufen.

  13. 2.

    Wie soll denn eine informelle Vereinigung aufgelöst werden? Es ist ja gerade kein formeller Zusammenschluss wie z.B. ein Arbeitskreis innerhalb der AFD. Die AFD muss sich von den Nazis trennen und sie aus der Partei werfen. Das hilft.

  14. 1.

    Jetzt bekommt die AfD wohl doch langsam kalte Füße?
    Ob eine Auflösung des "Flügels" reicht, darf allerdings bezweifelt werden. Eher wäre wohl ein Ausschluß angebracht, will man nicht endgültig dumm dastehen.

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