Polizei nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin (Bild: imago images/Christian Mang)
Bild: imago images/Christian Mang

Untersuchungsausschuss im Bundestag - Fall Amri: Polizei-Einsätze liefen ohne Protokoll

Was geschah wenige Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz? Eine der vielen Fragen, denen der Amri–Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nachgeht. Dabei kommt es zu hitzigen Zeugen-Befragungen. Von Jo Goll

Der Zeuge A. erscheint im hellen Jacket und dunkler Hose. Der junge Polizeiobermeister trägt einen falschen Bart, graue Perücke und falsche Augenbrauen. Offenbar will er auf keinen Fall in der Öffentlichkeit erkannt werden. A. arbeitet im LKA 6 und ist für den Bereich Beobachtung und Aufklärung der Islamisten–Szene zuständig. Offenbar weiß er aber nur wenig über seine Klientel. Den Namen Anis Amri will er zum ersten Mal rund 24 Stunden nach dem Anschlag gehört haben.

Die Fussilet-Moschee, in der der Attentäter ein- und ausging, kenne er zwar. Er kann sich zunächst aber an keinen einzigen Islamisten erinnern, der im Jahr 2016 dort verkehrte. Erst als die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem jungen Polizeiobermeister einige Namen zuwirft, klingelt es bei dem Beamten. "Ja", sagt er zögerlich, "der eine oder andere Name sagt mir was." Ob er mit den Namen auch Gesichter verbinden könne, kann der Beamte aber nicht mit Sicherheit sagen. Ab und an habe er mit Kollegen die Fussilet-Moschee auch im Auftrag des Staatsschutzes beobachtet, "da ist es auch zum einen oder anderen Kontaktgespräch mit einzelnen Besuchern der Moschee gekommen." Anis Amri, da ist er sich aber sicher, sei nicht dabei gewesen.

Polizisten haben nicht geklingelt

Als die Sprache auf die Nacht zum 20.12.2016 kommt, wird der Beamte immer wortkarger. Fest steht: Um 1:07, also rund fünf Stunden nach dem Anschlag, betreten der Beamte A. und ein Kollege das Haus Perlebergerstraße 16 in Moabit. Im Erdgeschoss liegen die Räumlichkeiten der Fussilet-Moschee. A. hat eine Maschinenpistole umgehängt, beide Beamten tragen Polizeiwesten. Ein dritter Kollege wartet in einem Polizeifahrzeug, parkt in zweiter Reihe. Festgehalten hat diese Szenen eine Überwachungskamera, die im direkt gegenüberliegenden Polizeiabschnitt liefen. Sie filmten seit Monaten beide Eingänge zu Amris Moschee. Von der Existenz dieser Kameras will A. nichts gewusst haben. Ihm war auch nicht bewusst, versichert A., dass sowohl das LKA Berlin, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz V–Männer im Umfeld von Anis Amri in der Fussilet–Moschee platziert hatten. "Ich wusste zu keinem Zeitpunkt etwas von Quellen", sagt A..

Was aber wollten die Beamten so kurz nach dem Anschlag in der Fussilet-Moschee und wer hat den Auftrag zu diesem Einsatz gegeben? Die Nachfragen der Abgeordneten werden immer bohrender. Und der Zeuge? A. weiß immer weniger zu berichten, will sich nicht einmal daran erinnern, wer ihn beauftragt hatte, zur Fussilet–Moschee zu fahren. "Wir standen nur ein paar Minuten im Innenhof und haben gehorcht, ob sich jemand in der Moschee aufhält", berichtet A. schließlich sichtlich verunsichert. "Geklingelt und geklopft haben wir nicht", sagt er.

Einsatz mit Maschinenpistole lief ohne Protokoll

Dann wollen die Abgeordneten wissen, warum es zu diesem Einsatz kein Protokoll gibt. In den Akten findet sich dazu jedenfalls kein einziges Wort. War der Einsatz an der Fussilet-Moschee nicht Teil der sogenannten Maßnahme 300, bei denen die Sicherheitsbehörden unter anderem "Verbleibskontrollen bei allen Gefährdern und relevanten Personen" durchführen? Der Zeuge kann sich auch daran nicht erinnern, "offenbar war es eine Standardkontrolle".

Doch stimmt das? Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass die Berliner Polizei doch schon zu diesem Zeitpunkt davon ausgeht, dass Amri mit dem Anschlag zu tun hatte? Gab es schon Stunden nach dem Anschlag konkrete Spuren zu Amri und seinem Umfeld? Die Beantwortung dieser Fragen ist von hoher Relevanz, weil die Fussilet-Moschee Amris Rückzugsort war, er dort radikale Glaubensbrüder traf und sogar kurz vor dem Anschlag dort verkehrte. Auch mindestens ein weiterer Mann aus Amris Umfeld hielt sich wenige Stunden vor dem Anschlag in der Fussilet-Moschee auf. Wusste er von Amris Vorhaben? War er möglicherweise sogar Komplize und Mittäter? Gab es weitere Mitwisser und Mittäter?

Auch der zweite Zeuge am Nachmittag stammt aus dem Berliner LKA. Auch er stellt sich den Fragen der Abgeordneten mit grauer Perücke und falschem Bart. Die Bilder der Überwachungskamera zeigen Polizeiobermeister K., wie er sich in der Nacht nach dem Anschlag mit Kollegen vor der  Fussilet–Moschee aufhält. Von 5:21 Uhr bis 8:45 Uhr steht er mit einem Polizeifahrzeug mit weiteren Kollegen vor der Moschee. Was hat er dort gemacht? Was war der Auftrag? Wer gab den Einsatzbefehl? All das wollen die Ausschussmitglieder wissen, der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz lässt dem Zeugen die Aufnahmen der Überwachungskameras vorspielen. "Sind Sie das?", fragt von Notz immer wieder. "Das kann ich nicht ausschließen", sagt der Zeuge. Raunen im Saal.

Beamter hätte Amri das Attentat nicht zugetraut

Die Kamera zeigt Bilder, auf die sich die Abgeordneten keinen Reim machen können. Polizeibeamte, die sich am frühen Morgen des 20. Dezember 2016 von 7.35 Uhr bis kurz vor 8 Uhr fast 25 Minuten mit einem Besucher vor der Fussilet-Moschee unterhalten und sich mit Handschlag verabschieden. Worüber haben sich die Beamten mit dem Fussilet-Besucher, den der Zeuge als Rostam A. identifiziert, unterhalten? Erkennt sich der Beamte K. auf dem Video? "Ich bin das nicht", sagt der Zeuge. Worüber gesprochen wurde, weiß er angeblich auch nicht. "Ich habe mich mit den Kollegen darüber nicht ausgetauscht."

Fest steht: Der Beamte K. kannte die Fussilet-Moschee und ihre Besucher sehr gut. Monate lang haben er und seine Kollegen das Gebetshaus beobachtet, einzelne Besucher observiert. Auch Amri kannte K. im Vorfeld des Anschlags. Einmal führte er bei Amri eine so genannte Gefährderansprache durch. Dass Amri der Attentäter war, hat der Zeuge K. aber erst zwei Tage nach dem Anschlag erfahren. "Ich war erschrocken, als ich gehört habe, dass Amri der Attentäter ist. Ich hätte ihm das nicht zugetraut", sagt Polizeiobermeister K..

Warum der Einsatz vor der Fussilet-Moschee so wenige Stunden nach dem Anschlag nicht protokolliert wurde, kann Zeuge K. nicht so recht erklären. "Wenn nichts festgestellt wurde, gibt es auch halt nichts zu berichten", sagt K..

Die Abgeordneten sind mit dieser Antwort nicht wirklich zufrieden. Für sie bleiben die Stunden nach dem Anschlag und der nicht protokollierte Polizeieinsatz vor der Fussilet-Moschee ein Rätsel.

Sendung: Abendschau, 05.03.2020, 19:30 Uhr
 

Beitrag von Jo Goll

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Innenminister Schäuble sagte damals auf einer Pressekonferenz: "Die Wahrheit wollen sie gar nicht wissen...!" Was folgte war ein Maulkorb durch die Kanzlerin! Somit ist klar, bestimmte Institutionen wissen mehr und wollten uns, das Volk, nicht beunruhigen! Was nicht funktioniert!

  2. 1.

    Unser größtes Sicherheitsrisiko sind immer noch unsere "Sicherheitsbehörden". Da hilft es auch nicht Köpfe auszutauschen, da muß grundlegend reformiert werden.

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