Ankunft von Flüchtlingen auf Lesbos am 02.03.2020. (Quelle: dpa/Eurokinissi)
Audio: Inforadio | 03.03.2020 | Stephan Ueberbach | Bild: dpa/Eurokinissi

Interview | Geflüchtete auf Lesbos - "Wir haben nichts aus 2015 gelernt"

"Bürgerwehren" errichten Straßenblockaden und behindern die Rettung von Flüchtlingen. Der Berliner Grünen-Politiker Erik Marquardt wurde auf Lesbos bedroht. rbb|24 erzählt er von einer pogromartigen Stimmung - und was jetzt dringend passieren muss.

Die Grenze nach Griechenland sei offen, meldete die türkische Presseagentur Anadolu [tagesschau.de] am Freitag und zeigte Bilder von Geflüchteten, wie sie durch die Felder nahe der türkischen Stadt Edirne auf die griechische Grenze zulaufen. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht. Den Flüchtlingen standen Busse an Busstationen der Istanbuler Ausfahrstraße Vatan Caddesi kostenlos zur Verfügung, um sie an die Grenze zu fahren. Tausende machten sich auf den Weg.

Dort angekommen, mussten sie schnell feststellen, dass die türkischen Grenzbeamten sie zwar ziehen ließen, die griechischen Polizisten aber mit Knüppelschlägen und Tränengas gegen sie vorgingen. Sie saßen fest.

Auch an der Küste setzen viele Boote mit Flüchtlingen in Richtung der griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios über. Erst wurden sie von der griechischen Küstenwache an der Fahrt behindert, dann ließen aufgebrachte Inselbewohner auf Lesbos sie am Hafen nicht an Land gehen.

Einige Einwohner und rechtsradikale Gruppen blockieren die Straße ins dortige Flüchtlingslager Moria und schlagen und bedrohen auch Journalisten. Die Polizei unternimmt nichts. Ein Augenzeuge und Ziel dieser Anfeindungen ist auch der Berliner EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Die Grünen), der als Beobachter auf der Insel ist. rbb|24 schildert er, wie sich die Lage auf Lesbos in den letzten drei Tagen entwickelt hat.

rbb|24: Herr Marquardt, was ist in den letzten Tagen auf Lesbos passiert?

Erik Marquardt: Es gab am Sonntag eine deutliche Verschärfung der Situation. Am Morgen konnte man sich noch frei bewegen auf der Insel. Am Mittag wurde dann klar, dass die Küstenwache Boote in Seenot nicht rettet. Einem Boot wurde mehrere Stunden lang nicht geholfen. Ich habe versucht Druck zu machen. Während ich mich um diesen Fall kümmerte, kamen Leute an und wir wurden bedroht und festgehalten [Deutsche Welle] und hatten Glück, dass wir nicht verprügelt wurden, so wie das bei anderen Journalisten und NGO-Mitarbeitern der Fall war.

Florian Schmitz, der Journalist, mit dem ich unterwegs war, wurde bedroht. Man würde ihn töten und so tief begraben, dass man ihn nicht mehr finden werde. Noch unangenehmer war, dass die Polizei uns auf die Wache genommen hat, um unsere Personalien aufzunehmen - und nicht die der Angreifer. Der Polizeichef, er hat sich als Captain vorgestellt und seinen Namen nicht gesagt, hat uns gesagt, wir sollten hier schnell verschwinden und nicht mehr an die Strände gehen.

Ich bin hier parlamentarischer Beobachter und fühle mich nicht besonders wichtig, aber ich habe einen Diplomatenpass und erwarte, dass, wenn ich mich für die Rettung von Menschen engagiere und deswegen bedroht werde, mich die Behörden schützen und nicht mir drohen. Und wenn ich angegriffen werde als Parlamentarier, erwarte ich, dass die Angreifer verhört werden.

Wer waren die Angreifer?

Meine Wahrnehmung ist, dass man von einem heterogenen Bild sprechen kann. Es ist bei Leibe nicht so, dass die ganze Inselbevölkerung zur Gewalt greift. Nur Teile greifen zur Gewalt. Ich verstehe den Unmut, aber es ist schon schlimm, wenn Vermummte Straßensperren errichten. Heute kann man sich überhaupt nicht bewegen. Hilfsorganisationen haben sich teilweise in ihren Wohnungen verbarrikadiert. Sie können auch nicht nach Moria gelangen.

Wir haben den Eindruck, dass die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt ist, die Straßen blockiert sind, man Angst vor einer pogromartigen Stimmung hat und die Polizei nichts tut.

Berichten zufolge ist bei einem Bootsunglück am Sonntag ein junges Mädchen ertrunken. Hatten Sie Kontakt zu den Geflüchteten, die am Sonntag ankamen?

Ich hatte heute noch keinen Kontakt zu den Flüchtlingen, aber wir haben davon erfahren. Die Möglichkeit der Journalisten hier zu berichten, ist allerdings massiv eingeschränkt. Man kann nur hoffen, dass es nicht zu mehr Toten in den nächsten Stunden kommt.

Was kann die EU in dieser Situation tun?

Ich glaube, dass das, was in den letzten Tagen passiert ist, Erdogan sehr geholfen hat. Er bedroht momentan die EU an ihrem Schwachpunkt, nämlich, dass es den Mitgliedstaaten seit 2015 nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Asylsystem zu einigen.

Das Erste, was man machen muss, ist mit Erdogan zu verhandeln, wie man schnellst möglichst humanitäre Hilfe an die türkisch-syrische Grenze schicken kann. Die Bundesregierung kann dazu beitragen.

Und die zweite Sache ist, dass man schnell als Bundesregierung vorangeht. Es gibt ja 150 Kommunen in Deutschland, die zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Dass die vorhandene Hilfsbereitschaft nicht genutzt wird, um Menschen von den griechischen Inseln umzuverteilen, ist völlig verantwortungslos.

Am Dienstag rufen Organisationen in Berlin zu Protesten gegen die EU-Grenzpolitik und die Aussetzung des Asylrechts in Griechenland auf. Was können Menschen gegen die Lage tun?

Ich habe unter meinen Tweets über die Lage auf Lesbos mehr als 2.500 Twitter Kommentare bekommen, und davon sind viele abscheulich. Leute, die sich wünschen, dass Flüchtlinge in Booten zerbombt werden, dass Journalisten umgebracht werden. Es ist wichtig, auch in Berlin dagegen Flagge zu zeigen.

Ich bin sehr traurig, weil ich nicht dachte, dass das Fundament, auf dem wir gebaut sind, am Ende so brüchig ist. Wir haben aus 2015 nichts gelernt. Wenn man etwas aus 2015 mitnehmen sollte, dann das, dass man für den Fall, dass plötzlich mehr Flüchtlinge kommen, Kapazitäten freihat.

Allen Leute, denen Demokratie und Rechtstaatlichkeit wichtig ist, sollten ihren Bundestagsabgeordneten oder der Bundesregierung klar machen, dass es nicht nur rechte Mobs gibt, sondern auch Leute, die Anstand haben und erwarten, dass auch die Politik so etwas mit Anstand angeht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Efthymis Angeloudis, rbb|24

Sendung: Der Vormittag, 03.03.2020, 11:25 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Dafür liefern Sie zu gute Beispiele für links Populismus! Der Vergleich mit der Wende war wirklich das Letzte!

  2. 21.

    Wie viele Ehrenämter haben sie? Das klingt sehr interessant....

  3. 18.

    Lieber Herr Marquart, können Sie nicht verstehen, daß die Lesbioten ihre Insel zurück haben wollen?
    Ich lebe 3 Mon. Im Jahr dort und erlebe die Menschen als sehr hilfsbereit, trotz 14- maliger Rentenkürzung!
    Wer denkt da an die armen Griechen?

  4. 17.

    Barrikaden gibt es auch in Berlin und Hamburg, mindestens ein Mal im Jahr.

  5. 16.

    Das kommt auf den jeweiligen Standpunkt an. Für mich sind z.B. Leute wie Sie die waren Giftspritzer.

  6. 15.

    Scheinbar wurde doch gelernt. Mit "Wir" meint er neben rot und grün wohl sich selber.

  7. 13.

    Berliner Demonstranten bestimmen über griechische Grenzen. Studieren Sie die griechische Geschichte !

  8. 12.

    Ich danke Ihnen dass Sie zusammen mit 8000 anderen Teilnehmern ein Zeichen gegen Hass und Hetze von Rassisten und Rechtsextremen gesetzt haben, die auch hier ihr Gift versprühen dürfen.

  9. 10.

    Wir haben in Deutschland ein Problem Menschen, deren Asylverfahren negativ beschieden wurde und deswegen ab- bzw. zurückgeschoben werden müssten, wirklich zurück in die Herkunftsländer zu bringen.
    Deswegen sind Tausende hier, die eigentlich schon längst nicht mehr in Deutschland sein dürften.
    Im Endeffekt ist es so, dass, sobald es jemand geschafft hat einzureisen, es kaum möglich ist ihn abzuschieben.
    Gleichzeitig haben wir in Deutschland den höchsten Standard der sozialen Sicherungssysteme im europäischen Vergleich.
    Das das bei offenen Grenzen nicht dauerhaft funktioniert, sollte eigentlich klar sein.

  10. 9.

    Es hat sich ja in der Zwischenzeit ein Regierungswechsel in Griechenland ereignet - von links zu rechts. Das könnte auch eine Rolle spielen.

  11. 8.

    Waren Sie alleine da? Was für eine Demo soll das denn gewesen sein?

  12. 7.

    Es hat lange gedauert, bis der Groschen bei den Griechen gefallen ist.
    Griechenland muss massiv zeigen, dass es auch gewillt ist, seine Grenzen zu verteidigen. Dann gibt's auch Hilfe und Solidarität von den anderen EU-Staaten.
    Fünf Jahre früher wäre allerdings viel besser gewesen.

  13. 6.

    Komme gerade von der Demo vor dem Kanzlerinnenamt: 8000 Menschen haben für die Öffnung der griechischen Grenze und die Aufnahme von Geflüchteten in Berln demonstriert :)

  14. 5.

    Lieber Herr Marquardt,
    willkommen im richtigen Leben!

  15. 4.

    In Berlin stehen 2000 Flüchtlingsunterkünfte zur Aufnahme zur Verfügung! Warum - um christdemokratischen Willen - helfen wir nicht?

  16. 3.

    @ Kommentar 1: Auch wenn Sie es bewusst missverstehen wollen-aber die weitaus größte Zahl an Menschen hilft anderen gerne.
    Kommentar 2: Wenn es doch so sicher ist Freiheitlicher warum siedeln sie dann nicht über?? Wo doch hier alles so gefährlich wird durch die Flüchtlinge?!
    Die Situation in Griechenland ist für die Geflüchteten seit langem verheerend. Man hätte viel eher die Flüchtlinge weiter verteilen sollen. So wie jetzt auch: Wer flüchtet hat gute Gründe und braucht nicht zusätzliche Häme und Spott. Ich hoffe das nun schleunigst Kindern und Erwachsenen geholfen wird und diese z.B. nach Berlin gebracht werden.

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