Berlin: Hinter den Türmen der Marienkirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: rbb24 | 12.03.2020 | Nachrichten | Bild: dpa/Jens Kalaene

Verfassungsgericht soll entscheiden - Berliner Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig, dem Land fehle die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Mietendeckel verstößt nach Auffassung des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen, wie das Landgericht mitteilte. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen. 

Das Amtsgericht Spandau hatte in einem Mieterhöhungsklageverfahren Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895 auf 964,61 Euro ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Die Mieter legten Berufung ein und bezogen sich unter anderem auf das im Verlauf des Verfahrens in Kraft getretene Mietendeckel-Gesetz, nach dem Mieten in Berlin für die Dauer von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen.

In ihrer Entscheidung vertritt die 67. Zivilkammer des Landgerichts die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des Mietendeckels formell verfassungswidrig seien. 

Karlsruhe soll über Verfassungsmäßigkeit entscheiden

Unterdessen sind Berliner Vermieter in Karlsruhe vorerst gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften seien zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde."

Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Bereits im Februar hatte Karlsruhe einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel aus formalen Gründen verworfen. Wann über die neuen Eilanträge entschieden wird, ist offen.

Lompscher geht von Erfolg in Karlsruhe aus

Nach Angaben der Karlsruher Richter ist die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde weder von vorneherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen zur Mietobergrenze besaß, müsse als offen bezeichnet werden. "Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen." Ein solcher Eingriff sei ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die 3. Kammer des Ersten Senats wies in ihrem Beschluss darauf hin, dass Vermieter ausreichend Zeit hätten, sich mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen - und Bußgelder so zu vermeiden.

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), teilte dazu mit, die Entscheidung des Gerichts, die Eilanträge abzulehnen beziehungsweise nicht zuzulassen, komme für sie nicht überraschend. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass das vom Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin erarbeitete Gesetz, auch künftigen Überprüfungen im Wesentlichen standhalten wird."

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden.

Sendung: Abendschau, 12.03.2020, 19.30 Uhr

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50 Kommentare

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  1. 50.

    Worauf beziehen sich Ihre Instandhaltungen, hier gibt es wesentliche Unterschiede.

    1. Laufende Instandhaltungen wie z.B. die defekte Armatur Rollladen usw.
    2. Leerwohnungssanierung Nach einem Mieterwechsel einen neuen Boden verlegen, Sanitärgegenstände austauschen.
    3 geplante Instandhaltungen wie z.B. ein Treppenhausanstrich, neue Wohnungseingangstüren, Vorgärten usw.
    4. Unterschiedliche Arten von Modernisierungen, z.B. Komplette Wohnungssanierungen, Dach, Fassade usw.

    Ein Haus zu bewirtschaften ist sehr komplex und hat viele Prozesse die in sich greifen. Der Mietendeckel verwirft jegliche Bewirtschaftung am Haus oder Wohnung, somit werden Kosten versucht einzusparen, da es nicht möglich ist diese über Jahre Inder zu erwirtschaften. Ansonsten kann man noch sein Eigentum verkaufen, viel bleibt dem Vermieter nicht mehr übrig.

  2. 49.

    Wenn sie für Instandhaltungen keine Rücklagen aus den Mieteinnhamen gebildet haben liegt das aber an ihnen.

    Und ich vermute mal ganz stark, dass sie immer noch Gewinn machen. Also was soll das Hammern auf hohen Niveau? Sie hätten sich für andere Anlageformen entscheiden können, die aber keine enprechend exorbitante Gewinne wie das Betongold abgeworfen hätten. Mein Mitleid hält sich deswegen in Grenzen.

  3. 48.

    @Berliner. Ich antworte Ihnen aus purer Verzweiflung, weil ich mir einfach nicht vorstellen kann wie jemand sozialistisches Gedankengut, das überall gescheitert ist und auch in Zukunft scheitern wird, voller Überzeugung verteidigen kann. Die Linken halte ich inzwischen für unsere Demokratie für genauso gefährlich wie die Rechten und dagegen kämpfe ich. Radikalität ist in jeder Form Gift für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Jeder von uns kann sein Leben mit Fleiß und Engagement selbst in die richtige Bahn lenken. Ich habe von zu Hause keinen Cent bekommen und konnte nur mit Bafög studieren. Selbstverständlich war es ein langer Weg, aber er hat sich gelohnt und ich bin jetzt für den Rest meines Lebens abgesichert und auf niemandem angewiesen. Gegen den Mietendeckel bin ich, weil er Murks ist und kontraproduktiv. Vom Mietendeckel kann man sehr wohl betroffen sein, wenn man sich an den Mietspiegel gehalten hat. Ihre Unwissenheit führt zu Missverständnissen, ändern Sie das.

  4. 47.

    Ich bin ein Vermieter, der die Miete nicht wegen des Deckels senken muss und trotzdem bin ich von dem Deckel betroffen und halte ihn für ungerecht. Die Instandhaltungskosten sind immens gestiegen und werden wahrscheinlich weiter steigen. Damit meine Mieterin nicht auf einen Schlag (so wie ich) mehr belastet wird, wollte ich die Miete über mehrere Jahre nach und nach anpassen. Das ist nun nicht mehr möglich. Das heißt, für mich wird es immer mehr kosten, die Wohnung in dem jetzigen Stand zu halten, aber meine Mieterin wohnt zum gleichen Preis. Das ist ungerecht.

  5. 46.

    Sie fühlen sich offensichtlich angesprochen, sonst würden sie nicht antworten. Die Vehemenz, wie sie hier gegen den Mietendeckel vorgen, ist ein weiteres Indiz.
    Sie machen sich unglaubwürdig, denn wären sie als Vermieter so, wie sie sich beschreiben, wären sie vom Mietendeckel überhaupt nicht betroffen! Ich persönlich glaube ihnen deswegen kein Wort mehr.

    Schmarotzer sind diejeneigen ,die es dazu kommen ließen, einen Mietendeckel notwendig zu machen.

  6. 45.

    @Berliner. Ich bin kein Abzocker und dementsprechend fühle ich mich von Ihren neidischen Angriffen auf alles und jeden, der aus seinem Leben mehr gemacht hat auch gar nicht angesprochen. Sie sollten ihren Alltag sinnvoller gestalten, als Vermieter immerzu als Abzocker zu beschimpfen. Schmarotzertum ist das Ende des gesellschaftlichen Miteinanders. Jeder von uns muss einen Beitrag dazu leisten und aus seinem Leben etwas machen und nicht anderen einfach wegnehmen. Ihr Weg wird ins nichts führen.

  7. 44.

    Die größten Abzocker beschweren sich über Abgeordnte (FDP, cDU und AfD), die ihnen die jahrzehntelange Abzocke erst ernöglicht haben? Das ist köstlich!

  8. 43.

    @Steffen. Richtig, der Bestand an Mietwohnungen sinkt durch Eigennutz und Verkauf. Ich gehe noch weiter: Es werden zukünftig die Wohnungen zur Miete angeboten, in denen man selbst nicht wohnen möchte. Randlage, 4. Etage ohne Aufzug, Soutterain, Hauptverkehrsstraße, über einer Kneipe...Die guten Wohnungen bewohnt man selbst. Das ist das Ergebnis davon, wenn die Lage nicht mehr berücksichtigt wird. Das Einfrieren der Bestandsmieten für 3 Jahre, das Bekämpfen der (wenigen!) Wuchermieten , das Anheben von Wohngeld und der Bau von Sozialwohnungen wären das beste Instrument, um wohnen in Berlin sozialverträglich zu gestalten. Hauptsache dem Senat mit 57% Diätenerhöhung geht's gut. Das haben die für sich doch super hingekriegt. Den einen wegnehmen und sich selbst die Taschen vollstopfen. Ich frage mich nur, für welchen Verdienst und die schämen sich noch nicht mal.

  9. 42.

    "Dieser Bestand wurde doch nicht verkauft, um Rendite zu machen sondern weil man den wegen des miserablen Zustandes nicht mehr verwalten, geschweige denn wirtschaftlich vermieten konnte. Der Bestand war ein teures Zuschussgeschäft für den Senat. "

    Und wieder einmal die üblichen Lügen, die von Wiederholungen nicht besser waren. Ja, es gab einen Investionsstau, da die KWG durch die Rückübereignung finanziell ausgeblutet waren. Ja, es gabe einen Leerstand, weil die Ostberliner dem Geld nach Westdeutschland nachzogen. Trotzdem wurde die GSW, deren Wohnungen nicht verwahrlost waren, weit unter Wert verkauft weil die Käufer wußten dass Berlin ohne Hemd dasteht.

    Berlin wurde u.a. von Diepgen und Landowsky in eine Milliardenpleite getrieben, sonst wäre das Geld da gewesen. Sie verdrehen also, wieder einmal, absichtlich Ursache und Wirkung.

  10. 41.

    Doch, man bestraft die ganze Herde, weil sie a) nichts gegen die schwarzen Schafe getan haben und b) daran kräftig mitverdient haben. Die Herde hat die schwarzen Schafe nicht nur geduldet, sie haben gewähren lassen weil man daran kräftig mitverdient hat.

  11. 40.

    Mit dem Mietendeckel verlieren Mieter, weil eine vermietete Eigentumswohnung, und das ist die Masse der Mietwohnungen in Berlin, nach Auszug eines Mieters künftig mit Sicherheit nicht neu vermietet sondern an einen Selbstnutzer verkauft werden wird. Der Bestand an Mietwohnungen wird deshalb weiter sinken. Niemand zählt für eine Wohnung zu, die ein anderer nutzt.

  12. 39.

    Man braucht als Beispiel für verwahrlosten Zustand noch nicht mal die DDR bemühen. Der Zustand des Wohnungsbestandes, den Berlin nach dem Bankenskandal verschleudert hat, war doch kein bisschen besser. Dieser Bestand wurde doch nicht verkauft, um Rendite zu machen sondern weil man den wegen des miserablen Zustandes nicht mehr verwalten, geschweige denn wirtschaftlich vermieten konnte. Der Bestand war ein teures Zuschussgeschäft für den Senat. Die Privaten haben diese Wohnungen dann erst mal in einen akzeptablen Zustand gebracht, so dass die Wohnungen, die bis dahin in weiten Teilen leer standen, wieder vermietet werden konnten. Heute beider man denen das bisschen Rendite und versucht, diese mit dem Mietendeckel zu drücken, der aber nicht den Armen sondern den Reichen unter den Mietern hilft.

  13. 38.

    @Isi. Bitte definieren Sie 'habgierig'. Sie scheinen vollkommen unrealistische Vorstellungen von der Rendite eines Vermieters zu haben. Wenn Sie die Rendite einer Immobilie dem Risiko der Finanzierung und Instandhaltung gegenüberstellen, dann ist eine Vermietung in Berlin mit Mietendeckel nicht mehr zu empfehlen. Glauben Sie wirklich, dass der Staat dazu willens und in der Lage ist, als Vermieter den Bedarf seiner Bürger zu decken? Wollen Sie wieder in heruntergekommenen Häusern wie in der DDR leben? Lassen Sie sich doch von der Wahlpropaganda der Linken nicht für dumm verkaufen und denken selbst mal nach was mit Mietendeckel aus Berlin wird. Es geht nur darum, mit leeren Versprechungen die nächste Wahl zu gewinnen. Im übrigen können Sie durch Anstrengung auch selbst Immobilienbesitzer werden. Dann ärgert Sie kein Vermieter mehr.

  14. 37.

    Wenn der Mietdeckel rechtmäßig wäre, warum sollten Mieter verlieren? Wenn Wohnungen nicht mehr vermietet werden, weil Vermieter meinen alles leerstehen zu lassen, dann wird so wie in München das Eigentum gepfändet. Wenn Vermieter aber nur an Gewinne denken (hohe Gewinne) dann hat man leider so etwas wie den Mietdeckel. Eigentum verpflichtet. Es gibt Staaten wo der gesamte Grund und Boden immer staatlich ist.

  15. 36.

    Renovierung selbst ausführen? Es ist egal wie hoch die Miete ist. Es geht um die Rendite. Schauen sie nach München. Trotz hoher Mieten muss man selbst renovieren oder bekommt eine Wohnung, wo beim Einzug bereits bekannt ist, dass es schimmelt. Denn solange hier nur Gier zählt, solange gehen die mieten weiter rauf. Auch wenn der Wohnraum viel zu teuer ist.

  16. 35.

    "Man sollte sich mal fragen wie man in Zukunft eigentlich leben möchte. "

    genau- und zwar in einer Welt, wo es eines Mietendeckels erst gar nicht bedarf. Bis dahin aber lieber mit als ohne.

    Und den schwarzen Peter an die Wand malen ändert daran gar nichts. Es gibt viele positive Beispiele, wo Mieten bezahlbar geblieben sind. Und letztendlich braucht es dafür private Abzocker gar nicht- ziehen sie sich gerne aus dieser Branche zurück. Und glauben sie bitte nicht, dass sie hier zu den Guten gehören würden.

    Müller (und nicht Lompscher!) wollte den Mietenmarkt mit dem Mietendeckel befrieden und von den Enteignungen wegkommen. Letzteres ist ihm auch gelungen, wenn man sich die Umfragen anschaut. Fällt der Mietendeckel, wird sich das auch wieder ändern. Und der soziale Frieden wird noch weiter gefährdet werden. Aber das ist den Habgierigen natürlich egal.

  17. 34.

    Postkommunistische Bestrebungen Einhalt gebieten.
    Das Berliner Landgericht tat den ersten Schritt.

  18. 33.

    @Maike. Der Mietendeckel muss gar nicht schlechtgeredet werden, er ist schlecht und ungerecht. Wie erklären Sie den Geringverdienern, dass nicht sie, sondern die Gutverdiener in sanierten Altbauten in Bestlage am meisten vom Mietendeckel profitieren? Wie wollen Sie Wohnungssuchenden mit kleinem Geldbeutel erklären, dass sie auf dem Berliner Wohnungsmarkt keine Chance mehr haben? Was bringt eine günstigere Miete, wenn man die Renovierung selbst ausführen und bezahlen muss? Man sollte sich mal fragen wie man in Zukunft eigentlich leben möchte. In einer Absteige oder in einem ordentlichen Zustand? Umsonst ist das nicht zu haben und deswegen werden freiwerdende Wohnungen vermehrt verschwinden und die Wohnraumknappheit dadurch verschärft.....bis der Deckel wieder verschwindet und davon profitieren alle!

  19. 32.

    Nein lieber Maike, “Berliner” hat nicht recht, natürlich gibt es ein Berliner Verfassungsgericht, können Sie in der Elssholzstrasse bewundern. Hat auch niemand gezetert, wie Sie sinnfrei bemerkten, einfach nur erwähnt.

  20. 31.

    Und welche Miethöhe ist ihrer Meinung nach fair? Und hätte man durch Anpassung bei der Mietpreisbremse nicht viel besser die treffen können, die tatsächlich abzocken. Statt jetzt alle zu bestrafen und denen Vorteile zu verschaffen, die das gar nicht nötig haben.

  21. 30.

    Man bestraft nicht Herde, wenn sich ein paar schwarze Schafe darin aufhalten. Der Mietendeckel ist ein billiger Durchlauferhitzer und ein weitere Versuch Gruppierungen gegeneinander aufzubringen. Typisch linke Politik.

  22. 29.

    Man bestraft nicht Herde, wenn sich ein paar schwarze Schafe darin aufhalten. Der Mietendeckel ist ein billiger Durchlauferhitzer und ein weitere Versuch Gruppierungen gegeneinander aufzubringen. Typisch linke Politik.

  23. 28.

    Ach, sie schreiben hier unter mehreren Namen? Würde mich bei ihrem missionatischen Eifer den Mietendeckel schlechtzureden nicht wundern.

    Und jetzt klugschaizen sie alleine weiter, ich habe Besseres zu tun als mich mit ihnen abzugeben.

  24. 27.

    Aus der Traum von DDR 2.0 und von der Wiedereinführung des Sozialismus/Kommunismus durch SED Alt-Kader Lompscher und RRG. Das Bundesverfassungsgericht wird zu dem gleichen Urteil kommen. RRG muß weg, sofort!

  25. 26.

    https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/
    Meinen Sie, weil es in Berlin Gerichtshof heißt, sei es kein Gericht, oder was? Oder wollen Sie uns hier unter verschiedenen Namen nett unterhalten?

  26. 25.

    Was soll der Quatsch? Wenn Sie den wesentlichen Teil des Gesetzes weglassen, damit es zu Ihrer Auffassung passt, macht das Zitat unbrauchbar und nicht richtig! Die von Ihnen zitierten Absätze beziehen sich auf einen gültigen Mietspiegel sowie den Höchstsatz über dem gültigen Mietspiegel bei Neuvermietung und sind ausdrücklich keine Aufforderung für den Erlass einer Mietpreisbremse nach Berliner Vorbild. Eine Mietpreisbremse ist nicht grundsätzlich unzulässig, aber Aufgabe und Hoheit des Bundes, nicht eines Landes, und muss zudem die Grundrechte aller Betroffenen penibel gegeneinander abwiegen.

  27. 24.

    Ihr krankhafter Hass auf RRG löst bei ihnen Denkblockaden aus oder wie? Sie schreiben es ja selbst. Es gibt KEIN "Berliner Verfassungsgericht" und hier ist vom Berliner Landgericht die Rede.

  28. 23.

    Ich störe sie ungerne beim klugschaizen aber @Berliner hat recht. Es gibt kein "Berliner Verfassungsgericht", wie sie netterweise bestätigen.
    Und wer hier sinnfrei zetert kann man nachlesen.

  29. 22.

    Ich muß nicht, im Gegensatz zu den Fans der Abzocker, träumen. Das ist die Realität:

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/berlintrend-umfrage-mietendeckel-enteignungsinitiative.html

    Wären die Mieten fair gewesen, hätte es den Mietdeckel nicht gebraucht. Da die Abzocker aber immer hemmungsloser wurden mußte halt ein Deckel her. "Gier frißt Hirn".

  30. 21.

    Das Gesetz sagt:
    https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556d.html
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

    (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

    1.
    die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
    2.
    die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
    3.
    die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
    4.
    geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
    ...

  31. 20.

    wenn über 65% der Deutschen den Mietendeckel für gerechtfertig sieht, dass ist ihre Meinung wohl nicht der Mehrheitsmeinung entsprechend.
    Denn dann sehen die Mieter faire Mieten nur durch für die Vermieter schärfere Maßnahmen erreicht.

  32. 19.

    In Berlin lebt die DDR dank Müller weiter. Wir Berliner wollen die DDR wieder haben.

  33. 18.

    Auch wenn ich weiß, dass bspw. "transfair" sehr wohl für eine Überzeugung steht, so ist der Begriff der Fairness ansonsten in den meisten Fällen ein billiger und zugleich nichtssagender Marketing-Begriff.

    Aus dem Ursprung heraus: Fair ist es, jemanden zu verdreschen, sobald der andere auch die Möglichkeit hat, einem zu verdreschen. Unfair ist es, wenn einer der Beteiligten dem anderen zuvor die Hände bindet.

    Da will ich mehr und von der Aggression will ich weniger - weniger, was den tatsächlichen Faustschlag angeht oder denjenigen im übertragenen Sinne.

  34. 17.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_des_Landes_Berlin
    Anderen Unwissen vorwerfen, selbst aber falsche Behauptungen Posten, kommt nicht besonders gut rüber. Auch wenn das Berliner Verfassungsgericht nichts mit dem Mietendeckel zu tun hat, gibt es selbiges sehr wohl. Wir erinnern uns nur an das Gezeter der Linken vor Kurzem, als ihre Kandidatin nicht zur Richterin an diesem Gericht gewählt wurde.

  35. 16.

    Nein, der Landesgsetzgeber ist nicht kompetent genug bestehenden höherwertigen Gesetzen entgegen zu wirken. Art 31 GG sollte ihnen doch auch schon mal aufgefallen sein.

  36. 15.

    So schnell schießen die Preußen nicht und auch nicht die Richter des BVerfG. Etwas Geduld ist noch von Nöten.

  37. 14.

    Auch eine absolute Mehrheit muss sich an höherrangige Gesetze halten. Dass dem mit dem Mietendeckel dem genüge getan wurde, zweifeln bisher ein Amtsgericht und das Landgericht aus diesem Artikel an. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung in Bezug auf die Bußgelder abgelehnt, den Mietendeckel aber selber nicht für Rechtmäßig erklärt. Im Gegenteil hat es Zweifel geäußert, die aber erst im Hauptverfahren geprüft werden. Bei anderen fehlte die konkrete Betroffenheit des Klägers

    Betroffene Mieter tun deshalb weiterhin gut daran, dass ggf. gesparte Geld zur Seite zu legen. Selbst der Senat ist sich seiner Sache nicht sicher und lässt deshalb das Gesetz mit unterschiedlichen Fristen in Kraft treten.

  38. 13.

    Berliner; träumen sie weiter. Der Berliner ist für faire Mieten und nicht für den Mietendeckel staatlicht verordnet.

  39. 12.

    Es ist immer gut, wenn man ein Primärquelle hat:
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-018.html

    Das Gericht hat Zweifel am Gesetz, sieht aber eben keine Eilbedürftigkeit zur Rechtmäßigkeit der Bußgelder ab November.

    Dann gab es noch weitere Verfahren, bei den die Kläger ihren Sachverhalt nicht ausreichend dargelegt hatten.

  40. 11.

    Jetzt wird es Zeit das RRG sofort auflöst, damit es wieder mit der Stadt vorwärts geht.

  41. 10.

    Reine Profilierungssucht von RRG, insbesondere von Fr. Lompscher! Wie ein kleines bockiges Mädchen. Mit dem Fuß aufstampfen und schreien: ich will! Ist das noch Politik?

  42. 9.

    Der Schildbürger-Streich dahinter:
    Der Gesetzgeber ist nicht kompetent genug, Gesetze zu erlassen. Gerichte müssen dann Entscheidungen treffen.
    Fazit: Der Gesetzgeber ist auszutauschen.
    Aber mit wem?

  43. 8.

    Niemand investiert sein Geld in eine Sache, die sein Geld vernichtet oder statt Gewinn nur Ärger gibt oder worauf er keinen Einfluss mehr hat. Das hieße ja dann Spenden und nicht Vermieten.
    Daher verlieren die Mieter auf jeden Fall bedeutend mehr, wenn das BVerfG zu ihren "Gunsten" urteilen sollte, oder der Bund eine entsprechende Regelung verabschiedet.

  44. 7.

    Was für ein Unsinn! Die absolute Mehrheit der Berliner ist FÜR den Mietendeckel! Es gibt auch kein "Berliner Verfassungsgericht" und drittens ist der Wohnungsneubau überhaupt nicht vom Mietendeckel betroffen.

    Sie sollten sich erst einmal sachkundig machen, bevor sie geballten Unsinn von sich geben.

  45. 6.

    Ebensowenig, wie die BVerfG-Entscheidung eine inhaltliche Entscheidung war, sondern eben nur die Eilbedürftigkeit verneint hat, ebensowenig bedeutet die Entscheidung des Berliner Landgerichtes eine inhaltliche Entscheidung. Die Prüfung geht "lediglich" in Richtung Zuständigkeit, wer befugt ist, so ein Gesetz zu erlassen und wer nicht.

    Über das Anliegen selbst, in welcher Weise die Sozialbindung des Eigentums wirkt, ist keine Entscheidung getroffen worden - beim BVerfG-Urteil dagegen indirekt in dem Sinne, dass es diese Sozialbindung überhaupt gibt, weil die Angelegenheit ansonsten gleich aller Umstände kassiert worden wäre.

  46. 5.

    "Der Teil des Gesetzes mit den Bußgeldern tritt erst zum Ende des Jahres in Kraft. Die Eilbedürftigkeit ist deshalb nicht gegeben"

    das war aber nicht die Begründung des Urteils, wie man hier nachlesen kann:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/bundesverfassungsgericht-ablehung-eilantrag-mietendeckel-berlin.html

    Gleichzeitig hat es auch gleich noch festgestellt, dass keine Verletzung der Grundrechte von Vermietern vorliegen- zumindest keine, die dargelegt wurden. Das alleine ist schon eine gute Nachricht für Mieter- selbst wenn der Mietendeckel in seiner jetzigen Form gekippt werden sollte.

  47. 4.

    "Ups, wer hätte gedacht, dass der Mietendeckel nicht rechtmäßig ist?"

    da hast Du etwas falsch verstanden- ob der Mietendeckel verfassunggemäß ist oder nicht, entscheidet immer noch das Bundesverfassungsgericht und nicht ein Landgericht. Entsprechend ist hier ja auch die Formulierung "hält" und nicht "ist".

    Ist doch klar, dass die Gerichte das Ganze so schnell wie möglich an die oberen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durchreichen. Ist ja auch sinnvoll, um nicht bei jedem Gericht unterschiedliche Rechtsprechung zu haben.

  48. 3.

    Ich bin froh, dass dieses sozialistische Experiment mit dem Mietendeckel in Berlin, dass auf den Rücken der Bürger und letztendlich auch Mieter ausgetragen wurde, vom Berliner Verfassungsgericht erst einmal abgelehnt wurde. So wird der dringend benötigte Wohnungsneubau in Berlin wieder möglich, weil wirtschaftlich.

  49. 2.

    Ups, wer hätte gedacht, dass der Mietendeckel nicht rechtmäßig ist? Da hat uns wohl Frau Lompscher vorzeitig ein Ei ins Nest gelegt. Wie RRG das nun ihren Wählern erklären will.

  50. 1.

    Bzgl. der Entscheidung des BVerfG muss beachten werden, dass lediglich negativ zur Eilbedürftigkeit beschlossen worden ist. Der Teil des Gesetzes mit den Bußgeldern tritt erst zum Ende des Jahres in Kraft. Die Eilbedürftigkeit ist deshalb nicht gegeben.

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