Berlin: Hinter den Türmen der Marienkirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: rbb24 | 12.03.2020 | Nachrichten | Bild: dpa/Jens Kalaene

Verfassungsgericht soll entscheiden - Berliner Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig, dem Land fehle die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Mietendeckel verstößt nach Auffassung des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen, wie das Landgericht mitteilte. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen. 

Das Amtsgericht Spandau hatte in einem Mieterhöhungsklageverfahren Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895 auf 964,61 Euro ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Die Mieter legten Berufung ein und bezogen sich unter anderem auf das im Verlauf des Verfahrens in Kraft getretene Mietendeckel-Gesetz, nach dem Mieten in Berlin für die Dauer von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen.

In ihrer Entscheidung vertritt die 67. Zivilkammer des Landgerichts die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des Mietendeckels formell verfassungswidrig seien. 

Karlsruhe soll über Verfassungsmäßigkeit entscheiden

Unterdessen sind Berliner Vermieter in Karlsruhe vorerst gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften seien zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde."

Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Bereits im Februar hatte Karlsruhe einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel aus formalen Gründen verworfen. Wann über die neuen Eilanträge entschieden wird, ist offen.

Lompscher geht von Erfolg in Karlsruhe aus

Nach Angaben der Karlsruher Richter ist die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde weder von vorneherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen zur Mietobergrenze besaß, müsse als offen bezeichnet werden. "Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen." Ein solcher Eingriff sei ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die 3. Kammer des Ersten Senats wies in ihrem Beschluss darauf hin, dass Vermieter ausreichend Zeit hätten, sich mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen - und Bußgelder so zu vermeiden.

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), teilte dazu mit, die Entscheidung des Gerichts, die Eilanträge abzulehnen beziehungsweise nicht zuzulassen, komme für sie nicht überraschend. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass das vom Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin erarbeitete Gesetz, auch künftigen Überprüfungen im Wesentlichen standhalten wird."

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden.

Sendung: Abendschau, 12.03.2020, 19.30 Uhr

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50 Kommentare

  1. 50.

    Worauf beziehen sich Ihre Instandhaltungen, hier gibt es wesentliche Unterschiede.

    1. Laufende Instandhaltungen wie z.B. die defekte Armatur Rollladen usw.
    2. Leerwohnungssanierung Nach einem Mieterwechsel einen neuen Boden verlegen, Sanitärgegenstände austauschen.
    3 geplante Instandhaltungen wie z.B. ein Treppenhausanstrich, neue Wohnungseingangstüren, Vorgärten usw.
    4. Unterschiedliche Arten von Modernisierungen, z.B. Komplette Wohnungssanierungen, Dach, Fassade usw.

    Ein Haus zu bewirtschaften ist sehr komplex und hat viele Prozesse die in sich greifen. Der Mietendeckel verwirft jegliche Bewirtschaftung am Haus oder Wohnung, somit werden Kosten versucht einzusparen, da es nicht möglich ist diese über Jahre Inder zu erwirtschaften. Ansonsten kann man noch sein Eigentum verkaufen, viel bleibt dem Vermieter nicht mehr übrig.

  2. 49.

    Wenn sie für Instandhaltungen keine Rücklagen aus den Mieteinnhamen gebildet haben liegt das aber an ihnen.

    Und ich vermute mal ganz stark, dass sie immer noch Gewinn machen. Also was soll das Hammern auf hohen Niveau? Sie hätten sich für andere Anlageformen entscheiden können, die aber keine enprechend exorbitante Gewinne wie das Betongold abgeworfen hätten. Mein Mitleid hält sich deswegen in Grenzen.

  3. 48.

    @Berliner. Ich antworte Ihnen aus purer Verzweiflung, weil ich mir einfach nicht vorstellen kann wie jemand sozialistisches Gedankengut, das überall gescheitert ist und auch in Zukunft scheitern wird, voller Überzeugung verteidigen kann. Die Linken halte ich inzwischen für unsere Demokratie für genauso gefährlich wie die Rechten und dagegen kämpfe ich. Radikalität ist in jeder Form Gift für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Jeder von uns kann sein Leben mit Fleiß und Engagement selbst in die richtige Bahn lenken. Ich habe von zu Hause keinen Cent bekommen und konnte nur mit Bafög studieren. Selbstverständlich war es ein langer Weg, aber er hat sich gelohnt und ich bin jetzt für den Rest meines Lebens abgesichert und auf niemandem angewiesen. Gegen den Mietendeckel bin ich, weil er Murks ist und kontraproduktiv. Vom Mietendeckel kann man sehr wohl betroffen sein, wenn man sich an den Mietspiegel gehalten hat. Ihre Unwissenheit führt zu Missverständnissen, ändern Sie das.

  4. 47.

    Ich bin ein Vermieter, der die Miete nicht wegen des Deckels senken muss und trotzdem bin ich von dem Deckel betroffen und halte ihn für ungerecht. Die Instandhaltungskosten sind immens gestiegen und werden wahrscheinlich weiter steigen. Damit meine Mieterin nicht auf einen Schlag (so wie ich) mehr belastet wird, wollte ich die Miete über mehrere Jahre nach und nach anpassen. Das ist nun nicht mehr möglich. Das heißt, für mich wird es immer mehr kosten, die Wohnung in dem jetzigen Stand zu halten, aber meine Mieterin wohnt zum gleichen Preis. Das ist ungerecht.

  5. 46.

    Sie fühlen sich offensichtlich angesprochen, sonst würden sie nicht antworten. Die Vehemenz, wie sie hier gegen den Mietendeckel vorgen, ist ein weiteres Indiz.
    Sie machen sich unglaubwürdig, denn wären sie als Vermieter so, wie sie sich beschreiben, wären sie vom Mietendeckel überhaupt nicht betroffen! Ich persönlich glaube ihnen deswegen kein Wort mehr.

    Schmarotzer sind diejeneigen ,die es dazu kommen ließen, einen Mietendeckel notwendig zu machen.

  6. 45.

    @Berliner. Ich bin kein Abzocker und dementsprechend fühle ich mich von Ihren neidischen Angriffen auf alles und jeden, der aus seinem Leben mehr gemacht hat auch gar nicht angesprochen. Sie sollten ihren Alltag sinnvoller gestalten, als Vermieter immerzu als Abzocker zu beschimpfen. Schmarotzertum ist das Ende des gesellschaftlichen Miteinanders. Jeder von uns muss einen Beitrag dazu leisten und aus seinem Leben etwas machen und nicht anderen einfach wegnehmen. Ihr Weg wird ins nichts führen.

  7. 44.

    Die größten Abzocker beschweren sich über Abgeordnte (FDP, cDU und AfD), die ihnen die jahrzehntelange Abzocke erst ernöglicht haben? Das ist köstlich!

  8. 43.

    @Steffen. Richtig, der Bestand an Mietwohnungen sinkt durch Eigennutz und Verkauf. Ich gehe noch weiter: Es werden zukünftig die Wohnungen zur Miete angeboten, in denen man selbst nicht wohnen möchte. Randlage, 4. Etage ohne Aufzug, Soutterain, Hauptverkehrsstraße, über einer Kneipe...Die guten Wohnungen bewohnt man selbst. Das ist das Ergebnis davon, wenn die Lage nicht mehr berücksichtigt wird. Das Einfrieren der Bestandsmieten für 3 Jahre, das Bekämpfen der (wenigen!) Wuchermieten , das Anheben von Wohngeld und der Bau von Sozialwohnungen wären das beste Instrument, um wohnen in Berlin sozialverträglich zu gestalten. Hauptsache dem Senat mit 57% Diätenerhöhung geht's gut. Das haben die für sich doch super hingekriegt. Den einen wegnehmen und sich selbst die Taschen vollstopfen. Ich frage mich nur, für welchen Verdienst und die schämen sich noch nicht mal.

  9. 42.

    "Dieser Bestand wurde doch nicht verkauft, um Rendite zu machen sondern weil man den wegen des miserablen Zustandes nicht mehr verwalten, geschweige denn wirtschaftlich vermieten konnte. Der Bestand war ein teures Zuschussgeschäft für den Senat. "

    Und wieder einmal die üblichen Lügen, die von Wiederholungen nicht besser waren. Ja, es gab einen Investionsstau, da die KWG durch die Rückübereignung finanziell ausgeblutet waren. Ja, es gabe einen Leerstand, weil die Ostberliner dem Geld nach Westdeutschland nachzogen. Trotzdem wurde die GSW, deren Wohnungen nicht verwahrlost waren, weit unter Wert verkauft weil die Käufer wußten dass Berlin ohne Hemd dasteht.

    Berlin wurde u.a. von Diepgen und Landowsky in eine Milliardenpleite getrieben, sonst wäre das Geld da gewesen. Sie verdrehen also, wieder einmal, absichtlich Ursache und Wirkung.

  10. 41.

    Doch, man bestraft die ganze Herde, weil sie a) nichts gegen die schwarzen Schafe getan haben und b) daran kräftig mitverdient haben. Die Herde hat die schwarzen Schafe nicht nur geduldet, sie haben gewähren lassen weil man daran kräftig mitverdient hat.

  11. 40.

    Mit dem Mietendeckel verlieren Mieter, weil eine vermietete Eigentumswohnung, und das ist die Masse der Mietwohnungen in Berlin, nach Auszug eines Mieters künftig mit Sicherheit nicht neu vermietet sondern an einen Selbstnutzer verkauft werden wird. Der Bestand an Mietwohnungen wird deshalb weiter sinken. Niemand zählt für eine Wohnung zu, die ein anderer nutzt.

  12. 39.

    Man braucht als Beispiel für verwahrlosten Zustand noch nicht mal die DDR bemühen. Der Zustand des Wohnungsbestandes, den Berlin nach dem Bankenskandal verschleudert hat, war doch kein bisschen besser. Dieser Bestand wurde doch nicht verkauft, um Rendite zu machen sondern weil man den wegen des miserablen Zustandes nicht mehr verwalten, geschweige denn wirtschaftlich vermieten konnte. Der Bestand war ein teures Zuschussgeschäft für den Senat. Die Privaten haben diese Wohnungen dann erst mal in einen akzeptablen Zustand gebracht, so dass die Wohnungen, die bis dahin in weiten Teilen leer standen, wieder vermietet werden konnten. Heute beider man denen das bisschen Rendite und versucht, diese mit dem Mietendeckel zu drücken, der aber nicht den Armen sondern den Reichen unter den Mietern hilft.

  13. 38.

    @Isi. Bitte definieren Sie 'habgierig'. Sie scheinen vollkommen unrealistische Vorstellungen von der Rendite eines Vermieters zu haben. Wenn Sie die Rendite einer Immobilie dem Risiko der Finanzierung und Instandhaltung gegenüberstellen, dann ist eine Vermietung in Berlin mit Mietendeckel nicht mehr zu empfehlen. Glauben Sie wirklich, dass der Staat dazu willens und in der Lage ist, als Vermieter den Bedarf seiner Bürger zu decken? Wollen Sie wieder in heruntergekommenen Häusern wie in der DDR leben? Lassen Sie sich doch von der Wahlpropaganda der Linken nicht für dumm verkaufen und denken selbst mal nach was mit Mietendeckel aus Berlin wird. Es geht nur darum, mit leeren Versprechungen die nächste Wahl zu gewinnen. Im übrigen können Sie durch Anstrengung auch selbst Immobilienbesitzer werden. Dann ärgert Sie kein Vermieter mehr.

  14. 37.

    Wenn der Mietdeckel rechtmäßig wäre, warum sollten Mieter verlieren? Wenn Wohnungen nicht mehr vermietet werden, weil Vermieter meinen alles leerstehen zu lassen, dann wird so wie in München das Eigentum gepfändet. Wenn Vermieter aber nur an Gewinne denken (hohe Gewinne) dann hat man leider so etwas wie den Mietdeckel. Eigentum verpflichtet. Es gibt Staaten wo der gesamte Grund und Boden immer staatlich ist.

  15. 36.

    Renovierung selbst ausführen? Es ist egal wie hoch die Miete ist. Es geht um die Rendite. Schauen sie nach München. Trotz hoher Mieten muss man selbst renovieren oder bekommt eine Wohnung, wo beim Einzug bereits bekannt ist, dass es schimmelt. Denn solange hier nur Gier zählt, solange gehen die mieten weiter rauf. Auch wenn der Wohnraum viel zu teuer ist.

  16. 35.

    "Man sollte sich mal fragen wie man in Zukunft eigentlich leben möchte. "

    genau- und zwar in einer Welt, wo es eines Mietendeckels erst gar nicht bedarf. Bis dahin aber lieber mit als ohne.

    Und den schwarzen Peter an die Wand malen ändert daran gar nichts. Es gibt viele positive Beispiele, wo Mieten bezahlbar geblieben sind. Und letztendlich braucht es dafür private Abzocker gar nicht- ziehen sie sich gerne aus dieser Branche zurück. Und glauben sie bitte nicht, dass sie hier zu den Guten gehören würden.

    Müller (und nicht Lompscher!) wollte den Mietenmarkt mit dem Mietendeckel befrieden und von den Enteignungen wegkommen. Letzteres ist ihm auch gelungen, wenn man sich die Umfragen anschaut. Fällt der Mietendeckel, wird sich das auch wieder ändern. Und der soziale Frieden wird noch weiter gefährdet werden. Aber das ist den Habgierigen natürlich egal.

  17. 34.

    Postkommunistische Bestrebungen Einhalt gebieten.
    Das Berliner Landgericht tat den ersten Schritt.

  18. 33.

    @Maike. Der Mietendeckel muss gar nicht schlechtgeredet werden, er ist schlecht und ungerecht. Wie erklären Sie den Geringverdienern, dass nicht sie, sondern die Gutverdiener in sanierten Altbauten in Bestlage am meisten vom Mietendeckel profitieren? Wie wollen Sie Wohnungssuchenden mit kleinem Geldbeutel erklären, dass sie auf dem Berliner Wohnungsmarkt keine Chance mehr haben? Was bringt eine günstigere Miete, wenn man die Renovierung selbst ausführen und bezahlen muss? Man sollte sich mal fragen wie man in Zukunft eigentlich leben möchte. In einer Absteige oder in einem ordentlichen Zustand? Umsonst ist das nicht zu haben und deswegen werden freiwerdende Wohnungen vermehrt verschwinden und die Wohnraumknappheit dadurch verschärft.....bis der Deckel wieder verschwindet und davon profitieren alle!

  19. 32.

    Nein lieber Maike, “Berliner” hat nicht recht, natürlich gibt es ein Berliner Verfassungsgericht, können Sie in der Elssholzstrasse bewundern. Hat auch niemand gezetert, wie Sie sinnfrei bemerkten, einfach nur erwähnt.

  20. 31.

    Und welche Miethöhe ist ihrer Meinung nach fair? Und hätte man durch Anpassung bei der Mietpreisbremse nicht viel besser die treffen können, die tatsächlich abzocken. Statt jetzt alle zu bestrafen und denen Vorteile zu verschaffen, die das gar nicht nötig haben.

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