06.03.2020, Türkei, Edirne: Zwei Flüchtlingsjungen aus Syrien erfreuen sich in der Nähe des Busbahnhofs an einer Wolldecke, die sie kurz vorher geschenkt bekommen haben. Der Versuch, die Türkei über die Grenze nach Griechenland zu verlassen, ist ihnen nicht gelungen (Quelle: dpa / Mohssen Assanimoghaddam).
Bild: dpa

Kinder auf griechischen Inseln - Brandenburger Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen

Die Bundesregierung will bis zu 1.500 unbegleitete oder kranke geflüchtete Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen. Mehrere Brandenburger Kommunen haben Hilfe angekündigt. Auch der CDU-Innenminister unterstützt die Initiative - stellt aber Bedingungen.

Das Bündnis "Städte sicherer Häfen" befürwortet die Einigung der Koalitionsfraktionen, rund 1.500 geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Im Interesse der Kinder müsse nun eine zügige Umsetzung organisiert werden, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der das Bündnis koordiniert, am Montag. "Jetzt müssen konkrete Schritte folgen."

Etwa 140 Kommunen deutschlandweit haben sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Stadtverordneten dem Bündnis angeschlossen und wollen geflüchteten Menschen in Not helfen. Darüberhinaus haben einzelne Stadtverwaltungen ihre Bereitschaft erklärt, besonders schutzbedürftige Kinder aufzunehmen - auch in Brandenburg.

Schwer krank, unbegleitet, jünger als 14 Jahre

Die Bundesregierung hatte sich in der Nacht zum Montag darauf verständigt, Griechenland bei der Verbesserung der "schwierigen humanitären Lage zu unterstützen und etwa 1.000 bis 1.500 geflüchtete Kinder aus den Lagern auf den griechischen Inseln vorerst in der EU aufzunehmen. Laut des Koalitionsbeschlusses [dpaq.de] geht es dabei um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten von ihnen seien Mädchen [tagesschau.de].

Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, wie die Übernahme dieser Kinder organisiert werden kann. Ein Teil dieser Kinder soll in den kommenden Wochen nach Deutschland kommen dürfen. Diese humanitäre Aktion sei kein deutscher Alleingang, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Neben Deutschland haben laut der Kommissionspräsidentin von der Leyen Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland Bereitschaft signalisiert.

Schubert: Freiwilligkeit vor Quote

Der Potsdamer OB Schubert betonte, auch eine Aufnahme der mehr als bisher avisierten 500 Kinder in Deutschland sollte möglich sein. Zusätzlich zu den Städten, die bereits konkrete Kontingente von Menschen benannt haben, hätten inzwischen weitere Stadtverwaltungen ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. Darunter sind Potsdam, Frankfurt (Oder), Bernau und Fürstenwalde.

Nach Informationen von "Vice" [vice.com/de] hat die Potsdamer Stadtverwaltung bereits Ende 2019 minderjährige Geflüchtete aufnehmen wollen. Das wäre allerdings nur mit der Erlaubnis des Bundesinnenministeriums möglich. Dieses habe einen für Januar geplanten Termin abgesagt und auf Mitte März verlegt.

Bei der Aufteilung der Kinder sollten die Städte berücksichtigt werden, die ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben, sagte Mike Schubert: "Wenn das Prinzip Freiwilligkeit funktioniert, braucht es keine quotierte Verteilung." Für Details der Verteilung sollten die vom Bundesinnenministerium angebotenen Arbeitsgespräche mit dem Städtebündnis genutzt werden.

Eine genaue Auflistung der teilnehmenden Stadtverwaltungen gibt es bisher nicht. "Unserer Einschätzung nach werden es mit Sicherheit mehr Kommunen sein als die Mitglieder der 'Städte sichere Häfen'", sagte Jan Brunzlow, der Sprecher der Stadt Potsdam am Dienstag rbb|24. Die zunächst am Montag von rbb|24 berichtete Zahl von 50 Kommunen in Brandenburg aber dementierte er.

CDU-Innenminister sagt Unterstützung zu - und warnt

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Montag auch die Bereitschaft der Landesregierung, sich an der Aufnahme geflüchteter Kinder zu beteiligen, allerdings unter Bedingungen. "Brandenburg ist bereit, seinen Anteil an einer europäischen Flüchtlingspolitik zu leisten", sagte Stübgen der "Märkischen Allgemeinen" [maz-online.de, Artikel hinter Bezahlschranke]. "Alleingänge kann es jedoch nicht geben. Das würde falsche Anreize setzen." Sprich: Auch andere EU-Staaten sollten sich an der Hilfe beteiligen und betroffene Menschen aufnehmen.

Brandenburg sei besser vorbereitet als 2015 und könne in der Erstaufnahme im Notfall maximal 5.000 Menschen unterbringen. Er unterstütze die Initiative der "Städte sicherer Häfen", die  Situation der Kinder in Lagern wie auf Lesbos lasse niemanden kalt. Stübgen sagte aber auch: "Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte haben da in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet und sind an ihr Limit gegangen. Wir dürfen unsere Kommunen nicht überfordern." 

Zuvor hatte die Europaministerin und SPD-Landesvizechefin Katrin Lange mit Blick auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze vor falschen Signalen und der Ermunterung für eine "neuerliche massive Migrationsbewegung" gewarnt.

Keller: Bund muss hilfswillige Kommunen unterstützen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament befürwortete den Beschluss der Bundesregierung im Gespräch mit dem rbb am Montag. Diese müsse den hilfswilligen Städten und Kommunen Unterstützung zukommen lassen. Die Brandenburgerin kritisierte allerdings die Aufnahme der kranken oder unbegleiteten Kinder von einer gemeinsamen europäischen Lösung abhängig zu machen. Bereits seit 2013 werde immer wieder in der EU versucht das Asylrecht zu reformieren. Dies werde bis heute jedoch immer wieder von den Mitgliedstaaten blockiert. Die Situation der Geflüchteten in den Lagern sei allerdings jetzt prekär und erfordere schnelle Beschlüsse. Deshalb sollten Keller zufolge einzelne Mitgliedsländer mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Verantwortung übernehmen.

Vertretern der Flüchtlingshilfe in Brandenburg geht die Entscheidung der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. 1.500 zu verteilende Geflüchtete bei 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union seien nicht nennenswert, die Hilfzusage daher absolut unzureichend, sagte Andreas Steinert, der Vorsitzende des Vereins zur Nothilfe für Geflüchtete "Wir packens an" aus Bad Freienwalde.

Lars Dittner, Geschäftsführer der Wohnstätte "ALREJU" für alleinreisende Jugendliche in Fürstenwalde, zeigte sich hilfsbereit - forderte die Regierung aber auf, die richtigen Strategien für die Verteilung der Kinder und Jugendlichen zu entwickeln. Die bisherigen Einrichtungen für unbegleitete Jugendliche seien innerhalb der letzten drei Jahre fast überall zurückgefahren worden, sagte Dittner dem rbb. Er wünsche sich außerdem eine klare Kommunikation über die Zahl der Flüchtlinge. Zwei bis drei Jugendliche könnte die Einrichtung "ALREJU" problemlos aufnehmen und betreuen, für 30 Jugendliche oder mehr sei das Projekt jedoch nicht ausgerichtet.

Mehr als 40.000 Menschen in überbelegten Lagern auf den Inseln

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) aus der vergangenen Woche harren auf den griechischen Ägäisinseln mehr als 40.000 Migranten und Geflüchtete aus, obwohl die dortigen Lager nur für einen Bruchteil von ihnen ausgelegt sind. Derzeit halten sich allein auf der Insel Lesbos laut UNHCR 8.923 Minderjährige auf, von denen 1.112 ohne ihre Eltern oder andere erwachsene Angehörige dort sind.

"Unerträglich" nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze. Bezüglich des Konflikts mit dem türkischen Präsidenten Erdogan sagte sie, sie lehne eine Öffnung der Grenze strikt ab: Die Grenzen "sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet." Sie forderte die Türkei auf, Flüchtlinge und Migranten von der griechischen Grenze zu entfernen. Eine Lösung der Lage erfordere, dass der Druck von der Grenze genommen werde.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, in Brandenburg würden sich bislang knapp 50 Kommunen daran beteiligen, gefährdete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das war falsch, diese Aussage der Potsdamer Stadtverwaltung bezog sich an der Aktion neu beteiligte Mitglieder des Bündnis' "Städte Sichere Häfen" in ganz Deutschland. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.03.2020, 7 Uhr

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11 Kommentare

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  1. 11.

    Wer 'ächzt' denn hier Ihrer Meinung nach? Die Finanzämter, Stadtverwaltung, Krankenkassen und Jobcenter mit Milliardenüberschüssen? ICh glaube es ' achzt' der saturierte Mittelstandsbürger!

  2. 10.

    Was das Ausbleiben v. Humanität u. Humanismus bedeutet, kann man einigen Kommentaren hier sehr deutlich entnehmen. Selber Recht zu haben, o. kurz, man selbst, sei wichtiger, als Menschen in Not zu helfen, ist die übliche Abwertung im rassistischen sowie auch rechtsextremen Spektrum: Menschen werden homogenisiert, biologisiert und letztlich delegitmiert u. deprivilegiert.

    Die sog. Hot Spots sind seit Jahren bekannt, auch seit 2015. An der unsolidarischen Haltung vieler EU-Staaten sowie auch dem gesamten Verhalten der EU selbst hat sich seitdem wenig geändert. Staaten, die sich Migration und Flucht und damit grundlegenden Menschenrechten verweigern, sollten kein Teil der EU sein. Doch auch Deutschland hat sich sehr zurückhaltend gezeigt, trotz massiver logistischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten. Die Vorkommnisse von 2015 wie auch heute zeigen, dass die Dublin-Verträge menschenverachtend sind. Die Geflüchteten, die in einem EU-Land ankommen, kommen im ganzen Schengen-Raum an.

  3. 9.

    Sehr guter Kommentar den ich mich nur anschließen kann.
    Damit unsere Regierung sich keinen Gefallen getan die Bürger werden nur belogen.

  4. 8.

    Wüst beschimpft wurde der ungarische Regierungschef Orban, als er die EU-Außengrenze sicherte. Nun beeilen sich viele, Griechenland dabei zu unterstützen, wenn es nun dasselbe tut.
    Bei seinem Deutschlandbesuch 2018 sagte Orban „Frau Merkel in der Frage, wer in Ungarn leben darf, nicht zuständig.“
    Er fügt hinzu: „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen.“

  5. 7.

    Also jetzt wird es endlich konkreter: Es geht inzwischen nicht mehr um 500 " schutzbedürftige " Kinder, nein es geht mittlerweile um tausende. Schließlich soll ja auch die Verwandtschaft her geholt werden. Geht's noch?? Alle die hier nach Hilfe schreien, es hat sich noch KEIN EINZIGER VERANTWORTLICHER dazu geäußert, wie man das FINANZIELL hinbekommt! Unsere Sozialsysteme ächzen ja schon sehr lange, nicht erst seit 2015! In den Dörfern wird diskutiert, ob man das Licht aus Kostengründen nachts ausschalten soll. Oder, oder, oder. Für tausende Menschen ist plötzlich alles möglich. Leider befürchte ich das damit die Umfragewerte einer speziellen Partei wieder ansteigen werden. Hat hier keiner gelernt????

  6. 6.

    Erst einmal gebe ich Ihnen Recht.
    Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sehen Europa nur als Geldtopf und wir Deutschen sind so dumm und glauben, dass wir das schon schaffen.
    Aber wie denn.
    In der Kinderbetreuung, im Gesundheitswesen in der Pflege klappt es doch jetzt schon nicht. Von der Integration der zur Zeit hier lebenden Flüchtlinge ganz zu schweigen.
    Sicher gibt es hier auch Ausnahmen. Aber das ist noch lange nicht die Regel. Leider.

  7. 5.

    Es sind ja letztlich nicht “die Kommunen“, also die Menschen die da leben, sondern einzelne Politiker die hier vorpreschen und sich profilieren wollen. Auch das gehört zur Wahrheit.

  8. 4.

    Deutschland ist zur Aufnahme bereit? Nein, Deutschlands Regierung. Denn wir Deutschen wurden wieder erst gar nicht gefragt.
    Wie wir wissen, kommt im nächsten humanitären Schritt der Rest der Familie über den Nachzug nach Deutschland. Man kann nur noch den Kopf schütteln über die Konzeptlosigkeit und Kurzsicht dieser Regierung.

  9. 3.

    Wer diese Parteien noch wählt, macht sich mitschuldig an der wirtschaftsliberalen Plünderung des Sozialstaates durch Konzerne mittels planmäßiger Herbeischaffung H4-alimentierter Neu-Konsumenten und an der Vergrößerung des arbeitslosen Reserveheeres, mit dem Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt wird. Kluge Politiker wie Frau Wagenknecht haben das erkannt. Sie wurde dafür aus dem Parteivorstand geekelt. Man weiß manchmal gar nicht, in welche Richtung man sich zuerst übergeben soll. "Das Schild der Humanität ist die beste, sicherste Decke der niederträchtigsten öffentlichen Gaunerei." (Johann Gottfried Seume, 1763-1810)

  10. 2.

    Wieso wird nicht sofort nennenswert "der Druck" von den Inseln genommen? Also allen Menschen in Not dort geholfen? Die Ankündigung der Bundesregierung nur 1.500 helfen zu wollen, ist schwer zu ertragen angesichts der vorhandenen großen Hilfsbereitschaft vor Ort in den Kommunen. Vor dem Hintergrund auch unverständlich warum "Die bisherigen Einrichtungen für unbegleitete Jugendliche seien innerhalb der letzten drei Jahre fast überall zurückgefahren worden" ? Das Elend in dem auch die Kinder der Flüchtlinge vor Ort leben ist ja schon lange bekannt.

  11. 1.

    Wir haben die Probleme der ersten Flüchtlingswelle bis heute nicht gelöst und bauen die nächsten Probleme auf. Die Abschiebung der abgelehnter Flüchtlinge klappt hinten und vorn nicht. Jetzt holen wir die Kinder. Was soll mit denen werden? Sie werden auf die Kommunen verteilt, Geld dazu und das war’s. Wer soll sich um die Kinder kümmern wo überall Personalmangel herrscht. Irgendwann kommen die Eltern nach, dann geht das Thema Asyl oder noch Asyl wieder von vorn los. Ständig reden wir von einer europäischen Lösung und Polen,Tschechien, Ungarn und die Slowakei kümmern sich ein Dreck um die Probleme. Ich glaube das wir den Kindern mit unseren Maßnahmen nicht wirklich einen Gefallen tun.

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