Symbolbild: Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland (Quelle: dpa/Uli Deck).
Bild: dpa/Uli Deck

Berliner Gesetz bleibt bestehen - Bundesverfassungsgericht lehnt Mietendeckel-Eilantrag ab

Das höchste Gericht in Deutschland hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel in Berlin abgelehnt. Die Antragsteller hatten unter anderem eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die Mietenkappung beklagt.

Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einen Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften ab.

Die Kläger wollten erreichen, dass sie vorerst nicht bestraft werden können, wenn sie Mieter nicht umfassend informieren oder die gesetzlich festgelegte Höchstmiete überschreiten. Die Richter urteilten aber, dass es deutlich mehr Nachteile hätte, das Gesetz jetzt auszusetzen als es vorläufig wie beschlossen anzuwenden.

Keine Verletzung der Grundrechte festgestellt

Die Karlsruher Richter nahmen zudem eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend dargelegt hätten. Die Kammer lehnte außerdem einen weiteren Eilantrag ab, weil die Kläger nicht deutlich gemacht hätten, dass ihnen durch die Regelungen ein schwerer Nachteil entstehe.

CDU und FDP haben bereits eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel angekündigt. Damit steht eine grundsätzliche Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes noch aus.

Was ist der Mietendeckel?

Die rot-rot-grüne Senat hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht, er trat Ende Februar in Kraft. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen ab Ende des Jahres unter bestimmten Umständen abgesenkt werden. Bei Neuvermietungen gilt eine Obergrenze.

Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

Sendung:  Inforadio, 12.03.2020, 9:45 Uhr

Kommentarfunktion am 12.03.2020, 15.50 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

7 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 7.

    Merkwürdig. Vor ein paar Tagen hieß es von den Fans der Abzocker noch siegesgewiß, das Gesetz werde das BVG kippen und jetzt wo das Urteil nicht nach Gusto dieser Herrschaften ausgefallen ist wird von "politischen Druck auf die Gewaltenteilung" gefaselt.

    Ich borge ihnen ein Taschentuch.

  2. 6.

    Das "Grundrecht" auf Ausbeutung gehört abgeschafft ;)

  3. 5.

    "Keine Verletzung der Grundrechte festgestellt"

    das ist doch schon mal eine wichtige Nachricht und eine Watsche für all diejenigen, die ihre persönlichen Belastungen höher ansehen und anders bewerten als derjenigen, auf deren Kosten sie sich bereichern. Nur weil jetzt einige weniger Profit machen können, ist das nicht gleich eine Verletzung von Grundrechten.

    Über die Zulässigkeit des Mietendeckels selber sagt das alles natürlich noch nichts aus. Aber zumindest diesem Teil der (vorgeschobenen) Argumente kann man nun mit Hinweis auf diese Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber treten.

    Am Ende wird wahrscheinlich die einzige Frage sein, ob ein Bundesland das Recht hat, ein solches Gesetz zu erlassen. Dass so ein Gesetz dem (zuständigen) Gesetzgeber aber prinzipiell möglich ist, ohne dass dies die Grundrechte von Vermietern verletzt, sollte nun klar sein.

  4. 4.

    Diejenigen, die das Eigentum über alles schätzen und die Sozialbindung nur als recht lästige, im Grunde zu vernachlässigende Zusatzbemerkung ansehen, die wird das Urteil ärgern. Wer die Verfassung, das bezeichnete Grundgesetz, in Ruhe liest, wird wissen, dass das eine nicht ohne das andere gehen kann.

    Wo diese Einsicht sich nicht von selbst herausbildet, muss eben dafür gesorgt werden, dass sie sich herausbildet. Das Mietendeckel-Gesetz ist dazu ein Beitrag.



  5. 3.

    Und warum? Im Beschluss muss doch eine Begründung stehen. Warum schreibt ihr diese nicht dazu?
    Warum weigert sich das BVerfG Klagen der Bürger gegen den Staat anzunehmen. Dafür ist das BVerfG da.
    Gibt es da politischen Druck auf die Gewaltenteilung?
    Ich meine, ich habe noch im Kopf, wie die Parteien vor einigen Tagen "endlich" nach einem Eklat der Nichtwahl, eine linke Verfassungsrichterin in das Berliner Verfassungsgericht "gehievt" haben. Und niemand regt sich darüber auf, dass diejenigen, die den Bürger vor der Willkür des States schützen sollen genau von diesem ausgewählt und ernannt werden.
    Wo aber Trump einen republikanischen Richter einsetzte, haben sich die Medien überschlagen.

  6. 2.

    Und wieder einmal lagen die selbsternannten "Internet-Rechtsexperten" falsch! Das Verfassungsgericht entscheidet souverän und abgeklärt. Die "Internet-Rechtsexperten" werden eines besseren belehrt.

  7. 1.

    Das hört sich doch erstmal gut an. Bin gespannt, wann unsere Eleonora sich hier meldet ;-)

Das könnte Sie auch interessieren