Mehrere Menschen demonstrieren vor dem Kanzleramt für offene Grenzen der EU (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | 03.03.2020 | Material: ARD-Hauptstadtstudio | Bild: rbb

Geflüchtete an griechisch-türkischer Grenze - Tausende demonstrieren in Berlin für Öffnung der EU-Grenzen

Viele Geflüchtete an der türkischen Grenze hoffen derzeit darauf, in die EU zu gelangen. Die Bundesregierung setzt weiter auf Abschottung - Tausende Menschen forderten am Dienstagabend vor dem Kanzleramt in Berlin eine Öffnung der Grenzen.

Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstagabend in Berlin dafür demonstriert, die EU-Außengrenzen für Migranten zu öffnen. Die Veranstalter der "Seebrücke Berlin" erklärten auf Facebook, es gehe ihnen darum, "ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen". Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3.500, die Organisatoren auf rund 8.000.

Breitenbach: Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Nach der Ankündigung der Türkei am Wochenende, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu kommen. Nach UN-Angaben befinden sich derzeit rund 13.000 Menschen auf der türkischen Seite der Grenze. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt den Kurs Griechenlands. Die Grenzen Europas seien nicht geöffnet für Flüchtlinge aus der Türkei. Dagegen ist etwa das Land Berlin laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bereit, Geflüchtete aufzunehmen. "Berlin gehört zu jenen Städten, die bereit sind, geflüchtete Menschen in Not bei sich aufzunehmen. Wir können nicht zuschauen, wie erbärmlich diese Menschen leiden müssen", so die Senatorin am Montag. Aktuell seien etwa 2.000 Plätze in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sofort verfügbar.

Auch Potsdam will Geflüchtete aufnehmen

Auch Potsdam ist laut Oberbürgermeister Mike Schubert bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Potsdam, Berlin und weitere Kommunen aus dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" scheitern aber bislang an der Haltung der Bundesregierung. Schubert will deshalb eine Bundesratsinitiative anstoßen.

Der einseitigen Grenzöffnung der Türkei war ein Streit um das Flüchtlingsabkommen vorausgegangen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen gehalten zu haben. Im Land leben etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Erdogan hatte 2016 mit der EU vereinbart, Migranten verstärkt davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Dafür erhält die Türkei finanzielle Hilfen.

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Sendung: Inforadio, 03.03.2020, 22 Uhr

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