Mehrere Flüchtlinge liegen am 02.03. auf der Insel Lesbos unter Decken (Bild: dpa/Sputnik/Grigoris Siamidis)
Bild: dpa/Sputnik/Grigoris Siamidis

Plätze für 2.000 Menschen - Sozialsenatorin: Berlin kann kurzfristig Geflüchtete aufnehmen

Nachdem die Türkei am Wochenende angekündigt hat, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu kommen. Nach Einschätzung der Sozialverwaltung hat Berlin Kapazitäten, kurzfristig Geflüchtete aufzunehmen.

Angesichts der angespannten Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei und auf der griechischen Insel Lesbos hat das Land Berlin Unterkünfte für Geflüchtete in Aussicht gestellt. Falls nötig, könnte die Stadt kurzfristig Migranten aufnehmen, die die Türkei in Richtung Europäische Union verlassen haben, teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Montag mit. "Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können."

Aktuell stünden etwa 2.000 Plätze in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sofort verfügbar. Außerdem gebe es leerstehende Unterkünfte, die als Reserve infrage kämen. "Wir brauchen für diese geflüchteten Menschen eine europäische Lösung. Sie sind zum Spielball kriegsstrategischer Überlegungen geworden", sagte Breitenbach.

"Berlin gehört zu jenen Städten, die bereit sind, geflüchtete Menschen in Not bei sich aufzunehmen. Wir können nicht zuschauen, wie erbärmlich diese Menschen leiden müssen", bemerkte Breitenbach. Es sei eine Frage der Humanität, diese Geflüchteten aufzunehmen.

Am Dienstag Thema im Senat

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass Berlin für die Aufnahme von neuen Geflüchteten vorbereitet sei. Der "Berliner Morgenpost" teilte er am Montag mit, dass Berlin aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 gelernt habe. "Wir werden auch weiterhin Menschen in Not helfen", sagte er der Zeitung.

Auch nach Einschätzung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel hat Berlin seine Lehren aus den Erfahrungen 2015 gezogen. Erstaufnahme und Registrierung seien inzwischen deutlich besser aufgestellt. "Niemand will, dass sich 2015 wiederholt." Damals habe es die Behörde nicht geschafft, die Ankunft der Flüchtlinge vernünftig zu managen. Der Senat wird sich voraussichtlich am Dienstag mit dem Thema beschäftigen. Ein Beschluss dazu soll aber nicht gefasst werden.

Vorwurf der Überforderung 2015

Im Jahr 2015 gab es massive Kritik am Senat. Vor allem dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das damals für die Tausenden in Berlin ankommenden Flüchtlinge zuständig war, wurde vorgeworfen, völlig überfordert gewesen zu sein. Eine Konsequenz daraus war die Gründung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten.

In Berlin sind nach Angaben der Sozialverwaltung aktuell etwa 21.000 Menschen in 83 Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht. Derzeit sei es allerdings nicht möglich, eine konkrete Zahl zu nennen, wie viele weitere Geflüchtete in welchen Unterkünften unterkommen könnten. Das werde aktuell in den zuständigen Senatsverwaltungen, Abteilungen und auch mit den Bezirksämtern besprochen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.03.2020, 17 Uhr
 

67 Kommentare

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  1. 67.

    Eigenartig, dass die "Vorturner" der Afd z.B. in Brandenburg aus den alten Bundesländern stammen. Die DDR War ausserdem ein toller Absatzmarkt für teuer verkauften Schrott.

  2. 66.

    Meinen Sie den letzten Satz ernst oder wurde nur vergessen, ihn mit Ironie zu kennzeichnen?

  3. 65.

    Ich bin dafür. Sofort so viele aufnehmen und retten wie möglich.
    Der Rest ist grosse geostrategische Politik. Da kann man ja vielleicht endlich mal drüber reden.
    Statt Assad und Erdogan und Putin und Trump bloss zu sagen, dass man mit DIE LINKE nicht koaliert.
    Und jetzt erst mal die CDU einen Vorsitzenden sucht.
    Während Johnson eine Brücke zwischen Irland und Schottland zu bauen verspricht.

    In solchen Zeiten kann man nur sagen, als einfacher Mensch und in Wahrheit ziemlich vom gemütlichen Sessel aus:
    Aufnehmen, retten, Kreuzfahrtschiffe schicken. Für eine Teller Suppe mehr wird es allemal reichen.

  4. 64.

    Es ist unter Rechtsextremen weit verbreitet sich selbst als konservativ zu bezeichnen. Ich könnte ihnen die Unterschiede aufzeigen aber die kennen sie selbst nur zu genau.

    Was sie "Linken" generell unterstellen ist einfach nur lächerlich. Empathie und Humanismus kenne sie nur vom Hörensagen.

  5. 63.

    Wenn "Poster" stets zum Migrationsthema eine vorgefasste Meinung haben, warum sollte es bei reinen Lesern nicht ebenso sein? Ich kenne niemanden in meinem Bekanntenkreis, bei dem es nicht so wäre.

    Die Reaktionen von Linken auf dieses Thema sind generell sehr vorhersagbar:
    Alle reinlassen, alle irgendwo unterbringen, alles finanzieren lassen, alle Folgen ignorieren, nichts daraus lernen.

    Der Konservatismus ist da etwas vielschichtiger.
    Klar: Nicht alle reinlassen. Aber schon bei der Frage, wen man weshalb wohin ausweisen sollte und darf, scheiden sich die Geister.
    Das heißt... da Konservative ja alles Rechtsradikale sind, sind wohl auch unsere Lösungsansätze radikal.
    Wie sollte es auch anders sein?



  6. 62.

    Ich kenne den Unterscheid, danke.

    Wir nehmen gerade mal einen geringen Bruchteil der Flüchtenden auf und die Argumentation von Querfront Anhängern kenne ich auch.

    Die Kinder flüchten vor dem Krieg und Krieg ist laut Clausewitz nur eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

  7. 61.

    Schauen Sie mal zurück auf #13 und (zugegebenermaßen nur eine kurze Replik) #23. Ich habe auch nicht von Postern gesprochen. Da ist es klar, dass man schon eine vorgefasste Meinung hat, bevor man sie äußert. Aber vielleicht gibt es auch Leute, die "nur" lesen und nicht posten?

    Wenn ich bloß Lottozahlen so gut vorhersehen könnte wie die Reaktionen von "Otto"...

  8. 60.

    Dann mal Vorschläge statt Plattitüden. Wo wollen sie dort im Nichts Hilfe bewerkstelligen? Hier gibt es Helfer, Unterkünfte und Erfahrungen im Umgang mit traumatisierten Menschen.

  9. 59.

    Sie verwechseln, wie die meisten Befürworter, dass es einen Unterschied zwischen Asyl und Flüchtlingen gibt. Asyl muss gewährt werden, das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Aber wir können nicht die ganze Welt als Flüchtlinge aufnehmen, weil sie hier vermeintlich besser leben können. Wir können uns nicht mit Situationen erpressen lassen, in die man uns absichtlich zum erreichen seiner Ziele gebracht hat. Das die gezeigten Kinder politisch verfolgt werden ?? Halte ich für unreal.
    Dann sollten wir und die Weltbank bessere Politik machen und die Ärmsten der Armen nicht noch bis aufs Blut ausbeuten und Waffen für Kriege in die ganze Welt liefern. Insofern ist diese ganze Diskussion verlogen hoch 3. Denn ein Großteil unseres Wohlstandes, auf dem wir uns ausruhen, basiert auf der Ausbeutung dieser Länder. Von Klamotten über Bodenschätze bis Hühnerhälse und Milchpulver (mit denen wir dort die Märkte zerstören)

  10. 57.

    In den letzten Jahren hat sich die Einwohnerzahl durch Zuzug um durchschnittlich 48.000 Einwohner PRO JAHR erhöht. Ja, da ist Kapazität.

  11. 56.

    ... und danach in meine Wohnung aufzunhemen und auf meine Kosten zu verpflegen... ich weiß. Wenn man keine Argumente hat, dann kommt IMMER der dumme Spruch.

  12. 55.

    Zum Glück haben Menschen wie Sie, bezüglich der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen, nichts zu entscheiden. 2015 darf sich NICHT wiederholen und gut,das viele verantwortliche Politiker gibt,die es auch (noch) so sehen. Vor allem die AfD sieht das sehr realistisch. Europas Grenzen müssen umgehend sicherer werden.

  13. 54.

    Mit Verallgemeinerungen ist es leider nicht getan.
    Vernunft braucht Besonnenheit. IMMER!

  14. 53.

    Wer hindert SIE daran jetzt nach Griechenland zu reisen und den armen überforderten Griechischen Menschen im Grenzgebiet und auf den Inseln beizustehen und zu helfen.

  15. 52.

    Danke, ich gebe mein Bestes.
    Auch wenn meine bislang letzte Antwort an Otto ausgesiebt wurde.
    Naja... c’est la vie.
    Wer eine Meinungsäußerung unterbindet, wird schon wissen, warum er das für erforderlich hält.
    Nur in einer Hinsicht muss ich Sie wohl enttäuschen, denn ich kann mich nicht entsinnen, auf den hiesigen Seiten jemals ein Posting gefunden zu haben, das seinen Verfasser als unvoreingenommen ausweist.
    Offenbar hat also jeder zu diesem Themenkomplex bereits eine vorgefasste Meinung.
    Die Ihre wüsste ich gern.
    Die meine: Wenn du helfen willst, schau erstmal, wer auch tatsächlich Hilfe braucht.

  16. 51.

    "Ich vertraue aber darauf, dass die nicht von vornherein ideologisch fixierten Leser die Validität der Positionen gewisser Kommentatoren unter Berücksichtigung des Diskussionsverhaltens einschätzen können."

    *pruust* Die Validität ist ein Gütekriterium für Modelle, Mess- oder Testverfahren. Darüber könnte man also streiten, auch darüber ob verschwurbelte Fremdwörter sinnhaft sind oder nicht.

    Über die eindeutige geäußerte Gesinnung gewisser Kommentatoren dagegen nicht, die ist unstrittig.

  17. 50.

    Sehr gut beschrieben! Ich vertraue aber darauf, dass die nicht von vornherein ideologisch fixierten Leser die Validität der Positionen gewisser Kommentatoren unter Berücksichtigung des Diskussionsverhaltens einschätzen können.

    Insofern: freundlich und höflich über den Dingen stehen und lächeln

  18. 49.

    Mit Binsenweisheiten ist es leider nicht getan, die Menschen brauchen die Hilfe JETZT!

  19. 48.

    Die Hilfe muss zu den Menschen, und nicht umgekehrt.

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