Archiv: Erste freie Wahl der Volkskammer in der DDR März 1990 (Bild: dpa/ Frank Kleefeldt)
Bild: Audio: Inforadio | 18.03.2020 | Vis a Vis mit Werner Schulz

Interview | Freie Volkskammerwahl vor 30 Jahren - "Das ist für jeden, der es erlebt hat, eine Sternstunde"

Am 18. März 1990 konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal die Abgeordneten der Volkskammer frei wählen. Möglich wurde das durch den Protest der Bürgerrechtsbewegung, zu der auch Werner Schulz gehörte. Die Wahl war sein großes Ziel - ihr Ausgang weniger.

rbb: Sie haben sich beim Neuen Forum engagiert, waren am 9. Oktober bei der großen Montagsdemonstration in Leipzig mit dabei und saßen später mehrmals mit am Zentralen Runden Tisch der DDR. Das heißt, Sie haben auch ganz persönlich mit dazu beigetragen, dass es diese erste freie Wahl der DDR-Volkskammer überhaupt gab. 30 Jahre her das Ganze. Wie wichtig ist Ihnen persönlich dieses Ereignis noch?

Werner Schulz: Das ist, glaube ich, für jeden, der es erlebt hat, eine Sternstunde im Leben. Aber es ist natürlich auch eine Sternstunde in der parlamentarischen Demokratie unseres Landes, in unserer Geschichte. Es war die Erringung der Freiheit der Demokratie ohne alliierte Geburtshelfer, wie das in der Bundesrepublik der Fall war. Hier war es wirklich das Volk. Und zum ersten Mal hat der Begriff Volkskammer dann auch Sinn gemacht: Es war die Versammlung, die das Volk in freier Wahl bestimmt und gewählt hatte.

Bündnis 90 nannte sich das Wahlbündnis, das sich im Februar also erst gut einen Monat vor der Wahl zusammengeschlossen hatte, und dem auch Sie angehörten. Bei dieser Wahl bekam es nur knapp drei Prozent der Stimmen. Wie groß war die Enttäuschung?

Riesengroß. Man muss aber natürlich sehen: Unser Ziel hatten wir erreicht. Das Ziel hieß nach dieser gefälschten Kommunalwahl am 7. Mai 1989: "Freie Wahlen, wahre Zahlen", also ehrliche Ergebnisse. Und diese zentrale Forderung der friedlichen Revolution, das haben wir erreicht. Das wurde am Runden Tisch durchgesetzt. Dieser Wahltermin wurde ausgehandelt und es kam zu diesen wirklichen, freien und geheimen Wahlen.

Warum wir so schlecht abgeschnitten haben, dafür gibt es natürlich Gründe. Zum einen waren wir überfordert mit diesem Wahlkampf. Wir kannten uns nicht aus, wir waren keine Profis. Wir waren Laienspieler, Amateure.

Wir hatten beim Runden Tisch zwar noch darauf bestanden, dass diese Wahl ohne westdeutsche Unterstützung stattfinden sollte. Aber das hielt nicht sehr lange. Die SPD mit Willy Brandt und anderen Persönlichkeiten mischte sich ein und vor allen Dingen Helmut Kohl - der startete dann die "Allianz für Deutschland". Das klingt wie eine große Versicherungsgesellschaft, wo man gegen alle Schadensfälle abgesichert ist. Und das war ein durchschlagender Erfolg, da hatten wir keine Chance. Und dann haben wir eigene Fehler gemacht. Wir haben uns plötzlich umbenannt in Bündnis 90.

Also das Neue Forum war dann nicht mehr so wiedererkennbar...

Ja. Das war schwierig, weil die anderen Gruppierungen und Oppositionsbewegungen, die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt", die "Initiative Frieden Menschenrechte" nicht bereit waren, unter diesem Namen, unter diesem Logo anzutreten. Deswegen hatten wir dann Bündnis 90 mit der dreifachen Untersetzung "Neues Forum", "Demokratie Jetzt" und "Initiative Frieden und Menschenrechte". Auf dem Wahlzettel stand "Bündnis 90 (NF, DJ, IFM)", das hat kein Mensch verstanden. Mich haben Leute gefragt: Ja, wo ist denn das Neue Forum? Und ich hab gesagt: Das Neue Forum ist das NF .. ein dilettantischer Fehler.

Allerdings hätten wir sonst viele Mitstreiter aus der DDR-Opposition nicht dabeigehabt, die wir unter der Klammer "Bündnis 90" mit ins Parlament bekommen haben.

Sie haben schon gesagt: Die West-CDU und -SPD haben die ihnen nahestehenden Parteien in der DDR massiv unterstützt. Gab es denn auch Unterstützung von den Grünen für die Bürgerrechtler der DDR?

Wir hatten einige Freunde, die uns schon in den Zeiten der DDR und Opposition unterstützt hatten. Herausgehoben will ich hier Petra Kelly, Lukas Beckmann, Elisabeth Weber und andere nennen. Die haben uns in der Zeit unterstützt und beraten. Aber wir haben natürlich von den Grünen nicht die materiellen Mittel bekommen und letztendlich auch nicht die charismatischen Figuren, die im Wahlkampf auftreten konnten. Eine Rede des Bundeskanzlers, bei der er versprochen hat, dass man im Sommer mit Westgeld in der Tasche in den Urlaub fährt… das war nicht zu toppen.

Wie haben Sie denn die politische Situation eingeschätzt, und welches Ergebnis hätten sie erwartet?

Mir war schon klar, dass das nicht gut ausfallen wird. Aber so niederschmetternd hätte ich es nicht erwartet.

Also war es für Sie auch persönlich eine tiefe Enttäuschung?

Sehr, sehr bitter. Schauen Sie, wir haben in den 1980er Jahren gegen diese SED-Diktatur gekämpft. Natürlich haben wir nicht von der Revolution geträumt. Die 68er im Westen träumten von der Revolution und haben Reformen erreicht. Wir wollten Reformen und haben eine Revolution ausgelöst. Diese Revolution hat uns auch überfordert. Es war eine Zeit, als die Realität die Fantasie überholt hat, man ist eigentlich von Tag zu Tag den Ereignissen hinterhergelaufen. Aber wir waren ja diejenigen, die sich zuerst aufgelehnt haben. Da hätte man sich mehr Anerkennung gewünscht.

Wie war denn der Wahlkampf?

Wir hatten keinerlei materielle Möglichkeiten. Wir haben ganz kurz vor diesen Wahlen überhaupt Autos bekommen. Ich bin dann mit so einem alten klapprigen Dacia durch die Republik gefahren, allein, viele Stunden, übermüdet, übernächtigt und habe versucht, auf Marktplätzen mit Leuten zu reden und dergleichen mehr.

Wie haben Sie die Menschen auf den Wahlkampf-Veranstaltungen erlebt?

Die meisten Leute hatten das Bedürfnis, dass das jetzt schnell zu Ende gebracht werden muss. Ich kann mich an die letzte Montagsdemonstrationen in Leipzig erinnern, wo ich gesprochen habe, und wo dann die Braunkohlekumpel vorn standen und gesagt haben: Mensch, hör auf, gib den Löffel ab nach Bonn!

Die hatten keine Lust mehr, über Fragen der Demokratisierung oder der Umgestaltung dieses Landes zu reden, sondern sie waren der Meinung, wenn wir jetzt schnell Westen werden, wenn wir diesen Beitritt haben, wenn wir Westgeld kriegen und Marktwirtschaft, dann ist das in kürzester Zeit gelöst. Und wir waren da irgendwie eher hinderlich.

Waren Sie denn von den Menschen enttäuscht?

Nein, ich hab das verstanden. Wenn man sich jahrelang an den Schreiben der Intershops die Nasen platt gedrückt hat, dann fällt man in die Auslage, wenn die Scheibe weggezogen wird. Wenn Sie aufgewachsen sind in einem Land mit Westfernsehen und Westreklame, wenn ihnen ständig Artikel vor die Nase gehalten wurden, die Sie selbst nicht kaufen konnten und wenn im eigenen Land Intershop-Geschäfte bestanden, wo man nur mit fremder Währung einkaufen konnte - dann war man einfach gierig darauf, diese Sachen zu kaufen und auf diese Weise plötzlich ein Stück Westen zu erleben. Das war eine unglaubliche Euphorie, die konnte man nicht stoppen. Das Wort des Jahres hieß Waaaahnsinn, mit vier "a" geschrieben. Den Leuten blieb der Mund offen, so rasant war die Bewegung.

Und da blieben die Bürgerrechtler irgendwo hängen?

Ja, wir waren zu kopflastig, glaube ich. Obwohl wir dann in der Volkskammer doch wäschekörbeweise Zuschriften für eine wirkliche neue Verfassung hatten. Das ist ja nach wie vor offen: Der Artikel 146, "bis das deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt, gilt dieses Grundgesetz" .. das ist ja immer noch offen. Das ist eine wirkliche Mission gewesen für die Wiedervereinigung Deutschlands, und die ist nicht erfüllt worden.

Sie hatten wäschekörbeweise Zuschriften von Leuten, die Einfluss nehmen wollten?

Es war damals eine sehr interessierte Öffentlichkeit. Die Einschaltquoten in der Volkskammer waren sensationell. Ich glaube, sie waren höher als die beim Endspiel der Fußballweltmeisterschaft 1990.

De Leute waren unmittelbar daran interessiert: Was passiert jetzt? Unsere Vorstellungen waren ja eigentlich, dass diese Verfassung in der Volkskammer nochmal diskutiert wird. Und am 17. Juni, der ja immer der Tag der Deutschen Einheit war, sollte diese Verfassung in einer Volksabstimmung beschlossen werden. Das ist leider nicht zustande gekommen: Dieses Vermächtnis der friedlichen Revolution ist ungenutzt liegen geblieben und unter den Tisch gefallen.

Woran lag das?

Es lag daran, dass auch in der Volkskammer die gewählten Abgeordneten der Meinung war: Es muss ganz schnell gehen. Wir können uns das nicht erlauben, jetzt noch eine große Verfassungsdiskussion zu führen. Sie haben diese politische Chance nicht erkannt, das wäre doch die große Sache gewesen, die wir Ostdeutschen mit in die Einheit hätten nehmen können - nicht nur verschlissene Betriebe und den Keller voller unaufgeräumter Stasi-Akten, sondern eine eine ideelle Erneuerung. Wenn wir heute fragen: „Wo sind die Bindungskräfte, was ist dieser Verfassungspatriotismus, auf den wir uns am Ende verständigen, wenn es darum geht, welche Wertmaßstäbe wir haben?“ Das hätte in einer gemeinsamen Abstimmung in Ost und West zum Tragen gebracht werden können. Dass das nicht geschehen ist, ist ein riesengroßes Versäumnis.

Vielen Dank für das Gespräch.

Dieser Beitrag ist eine gekürzte und redigierte Fassungs des Interviews, das Jana Ebert für Inforadio mit Werner Schulz geführt hat. Das komplette Gespräch können Sie oben im Beitrag als Audio hören.

Sendung: Inforadio, 18.03.2020, 09:45 Uhr

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