Blick in den Hinterhof des betroffenen Hauses in der Schönhauser Allee 69 (Bild: rbb/Ute Barthel)
Video: Abendschau | 11.03.2020 | U. Barthel / J. Göbel | Bild: rbb/Ute Barthel

Schönhauser Allee in Berlin - Warum eine 1.019-Euro-Mieterhöhung jetzt vom Tisch ist

Vielen Berliner Mietern wurden im Dezember 2018 Modernisierungen mit hohen Mietsteigerungen angekündigt. Doch für die meisten dieser Fälle gilt der Mietendeckel sogar rückwirkend. Mit teils drastischen Effekten. Von Ute Barthel und Jana Göbel

Kurz nach Weihnachten 2018 hatte Kathrin Hauer eine Modernisierungsankündigung im Briefkasten. Über eine Anwaltskanzlei ließ der Vermieter ihr mitteilen, dass sie nach den zahlreichen Maßnahmen 1.019,68 € mehr Miete im Monat zahlen müsse. Pro Quadratmeter war das eine Mietsteigerung von über 13 Euro. Ähnliche Schreiben erhielten auch ihre Nachbarn. "Diese Zahlen und der bisherige Schriftverkehr über die Anwälte sagt uns ganz eindeutig, dass wir hier eingeschüchtert werden sollen, dass uns Angst gemacht werden soll und dass wir schnellstmöglich gehen sollen", meint die Kostüm- und Bühnenbildnerin.

Mieter aus der Schönhauser Allee 69 im Gespräch mit ihrer Anwältin (Bild: rbb/Jana Göbel)
Bild: rbb/Jana Göbel

Dabei ist das Haus in der Schönhauser Allee wirklich sanierungsbedürftig: Die Fassade bröckelt, teilweise heizen die Mieter noch mit Kohleöfen und müssen die Toiletten im Treppenhaus benutzen. Aber die Bewohner sollen nicht nur moderne Heizungen und Bäder bekommen, sondern auch schicke französische Fenster und Balkone. Außerdem soll ein Fahrstuhl für zehn Personen eingebaut werden und eine moderne Klingelanlage, obwohl die alte gut funktioniert. "Es geht nicht darum, das Haus zu erhalten, damit es nicht zusammenfällt", glaubt Kathrin Hauer. Viele Maßnahmen sind ihrer Ansicht nach fast eine Luxusmodernisierung und zielten darauf ab, dass die künftigen Eigentumswohnungen schöner werden.

Miete kann höchstens um einen Euro steigen

Doch bis heute wurden die Baumaßnahmen noch nicht einmal begonnen. Und das lässt die Mieter nun hoffen. Denn nach Auskunft ihrer Rechtsanwältin fällt die angekündigte Modernisierung unter den Mietendeckel. "Ich kann den Mietern sagen, dass durch Modernisierungsmaßnahmen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt werden, die Miete nicht um mehr als einen Euro je m² monatlich steigen kann", sagt Rechtsanwältin Carola Handwerg. "Zumindest ist die Angst weg. Das gibt ihnen die Sicherheit, dass sie danach weiter ihre Miete zahlen können."

Für Kathrin Hauer wäre der Unterschied enorm, denn sie müsste dann nicht mehr 1.019 Euro mehr zahlen, sondern nur noch 75 Euro. Eine große Erleichterung. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche bestätigt die Senatsverwaltung für Wohnen, dass der Mietendeckel für Fälle wie den in der Schönhauser Allee gilt und geht sogar noch weiter: "Nach hiesiger Rechtsauffassung ist maßgebend, ob die Mieterhöhung nach Modernisierung den Mieterinnen und Mietern bis zum Stichtag 18.06.2019 zugegangen ist", schreibt die Pressesprecherin. Entscheidend sei nicht das Datum der Ankündigung, sondern das der Abrechnung.

Viele Berliner hatten noch im Dezember 2018 Modernisierungsankündigungen erhalten, weil die Umlage der Kosten auf die Miete zum 1.1.2019 von elf auf acht Prozent abgesenkt wurde. Doch wenn die Maßnahmen bis zum 18.6.2019 nicht umgesetzt und abgerechnet wurden, erhöht sich die Miete nur um maximal einen Euro pro Quadratmeter. Aus Sicht des Berliner Mietervereins eine gute Nachricht: "Von den Modernisierungsankündigungen Ende 2018 sind tausende Mieter in Berlin betroffen", schätzt Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins. "In vielen dieser Fälle wird die Mieterhöhung nicht so realisiert werden können, weil der Mietendeckel jetzt greift."

Ein Teil der Häuser in der Eisenbahnsiedlung in Berlin Lankwitz wird vorläufig nicht modernisiert (Bild: rbb/Jana Göbel)

Modernisierungen liegen auf Eis

Das betrifft auch Fälle, in denen die Vermieter schon angefangen haben zu modernisieren. Diese Vermieter könnten nun Probleme mit der Kreditrückzahlung bekommen, wenn sie Baumaßnahmen über Banken finanziert haben, befürchtet David Eberhardt vom Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU.

Außerdem warnt er, dass viele Unternehmen nun auch die energetischen Sanierungen auf Eis legen und ihre Pläne für Neubauten zurückstellen. "Es ist davon auszugehen, dass die Neubautätigkeit und die Modernisierungstätigkeit in Berlin weiter nachlassen wird, was zum einen die CO2-Ziele des Landes gefährdet, aber auch die Wohnraumversorgung für künftige neue Berlinerinnen und Berliner."

Moderniserung in der Eisenbahnsiedlung in Berlin Lankwitz (Bild: rbb/Jana Göbel)
Bild: rbb/Jana Göbel)

Was die Deutsche Wohnen jetzt in Lankwitz plant

Berlins größter Privatvermieter, die Deutsche Wohnen, kündigt auf Nachfrage von rbb24 Recherche an, dass sie Investitionen in Berlin in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Prüfstand stellt. Die Auswirkungen kann man schon in der Eisenbahnsiedlung in Berlin-Lankwitz sehen. Dort hatte die Deutsche Wohnen 2018 mit der Modernisierung von 218 Wohnungen begonnen. Bisher hat das Unternehmen auch noch keinen Cent auf die Miete umgelegt.

"Wir sind überzeugt, dass der Mietendeckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Trotz dieser Überzeugung werden wir uns selbstverständlich gesetzeskonform verhalten", schreibt ein Sprecher des Unternehmens. Das heißt, auch die Mieter in der Eisenbahnsiedlung müssen nur mit einer Modernisierungsumlage von maximal einem Euro pro Quadratmeter rechnen.

Allerdings werden 145 Wohnungen in einem dritten Bauabschnitt der Siedlung unsaniert bleiben und auch die dortigen Neubaupläne für 46 Wohnungen sind erstmal verschoben. 

Sendung: Abendschau, 11.03.2020, 19:30 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Ihr Versuch den Mietendeckel und RRG schlechtzureden sind durch schaubar und plump. Ihre frei efundenen Erläuterungen unterstreichen das noch.

  2. 14.

    Der Artikel suggeriert, der Mietendeckel wäre die ultimative Lösung für die völlig überzogene angekündigte Mieterhöhung. Dabei war diese auch nach "altem" bundesdeutschen Recht bereits überzogen und vor Gericht angreifbar, da hier eine reine Entmietungsstrategie mittels Übermodernisierung klar erkennbar war. Hintergrund für die Erhöhungsankündigung im Dezember 2018 war aber die Änderung der Gesetzeslage nach BGB, nach der die maximal mögliche Erhöhung nach Modernisierung auf 2,00 (in Einzelfällen 3,00) EUR je m² ab 01.01.2019 begrenzt wurde. Da die Modernisierung aber gar nicht zeitnah stattgefunden hat, dürfte jedes Gericht das Erhöhungsverlangen in 2018 als missbräuchlich verwerfen. Der vom Senat beschlossene Mietendeckel bewirkt nun sogar das Gegenteil, die Mieter wohnen weiter in einer Quasi-Ruine ohne jeglichen normalen Komfort. Wahrlich ein Sieg für die Mieter!

  3. 13.

    Wuchermieten sind bereits laut BGB verboten. Sie haben damit gerade gegen den Mietendeckel argumentiert.

  4. 12.

    Ich hoffe, das Mietendeckelgesetz hat auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestand. Denn ich finde es gut, wenn die Berliner Mieter vor Wuchermieten und sinnlosen Modernisierungen geschützt sind. Einige Vermieter haben durch Wuchermieten genug Profit gemacht, denn sie für Neubauten und falls notwendig auch Instandhaltungen und Modernisierungen einsetzen können. Denen muß man nicht noch mehr Geld hinterher schmeißen. Endlich setzte die Politik der Gier eine Grenze. @3: Dadurch werden Vermieter nicht verdammt, ihr Eigentum verotten zu lassen oder Sozialamt zu spielen. 5+7+10 stimme ich zu.

  5. 11.

    Das Gute an der Marktwirtschaft ist, das es jedem eine Wahl lässt.
    Jeder darf eine schöne Wohnung in guter Lage mieten, so er es sich leisten kann.
    Voraussetzung hierfür ist allerdings das die meisten Leute dafür auch arbeiten müssen, ggf. auch mal mehr als 40 Stunden die Woche.
    Wer das nicht will muss eben da hinziehen wo es billiger ist - bei 2 Millionen leeren Wohnungen in Deutschland kann das ja kein Problem sein.
    Das nennt man Wahlrecht .
    Im Kommunismus gibts das nicht. Da wird Mangel verwaltet und außer den Bonzen wohnt jeder in bescheidenen Wohnungen.

  6. 10.

    Die Gier der Vermieter kennt keine Grenzen. Das ist Marktwirtschaft. Auch Kapitalismus genannt.

  7. 9.

    .. und jetzt stellen Sie sich mal vor, alle Mieter, die auf Anraten des inkompetenten RRG Senates ihre Miete eigenmächtig zurückgehalten statt unter Vorbehalt gezahlt zu haben eine Kündigung bekommen haben und diese dann wirksam wird.

    Und man stelle sich weiter vor, da der Mietspiegel nun außer Kraft gesetzt wurde und der Mietendeckel offenkundig und von Anfang an so klar wie Kloßbrühe rechtswidrig war.. plötzlich keines von beiden mehr gilt.

    Ihr habt genau die Leute mit der besten Kompetenz in Politische Ämter gewählt. Das Doofe daran ist leider nur, dass die auch mich gegen meinen Willen vertreten und ich das mit ausbaden muss.

  8. 8.

    Das Wohnhaus kann man bestimmt in den nächsten Jahren für einen Euro verscherbeln, wenn man nichts renoviert. Anschließend kommt dann eh ein Neubau.

    Ansonsten ist eine Kernsanierung nunmal so teuer wie ein Neubau. Da hilf nen Euro nunmal nix.

  9. 7.

    Für einen Euro sind schon ganze Firmen verscherbelt worden. Da soll eine Sanierung 1 Euro kosten ? Im Vergleich ist das der reinste Wucher.

  10. 6.

    Erstinstanzlich ist der Mietendeckel schon einmal Altpapier. Mal schauen, wie es am Ende ausgeht.

    Im konkrete Fall ging es um anders als hier skandalisiert um eine normale Mieterhöhung. Zu einen befanden die Richter, die Rückwirkung für unzulässig, zu anderen halten die das Mietrecht durch Bundesgesetze für abschließend geregelt.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/erste-erfolgreiche-klage-in-berlin-amtsgericht-erlaubt-mieterhoehung-trotz-mietendeckel/25632232.html

  11. 5.

    Sie reden hier so mit einem schönen Pathos daher, als würden viele Vermieter gerade so am Existenzminimum kratzen. Fakt ist, dass den Mietern in den letzten Jahren ordentlich in die Tasche gegriffen wurde. Mit Immobilien in Berlin konnte man in den letzten Jahren auch wirklich verdammt viel Geld verdienen. Gut hatten es vor allem jene, die in Sanierungsgebieten Häuser gekauft haben und ordentlich Subventionen mittels Steuerzahlergeld abgegriffen haben (das erwähnt man natürlich nur ungern).

    Es gibt in dem ganzen Umfeld auch viele vernünftige Vermieter, die mit einer normalen Rendite leben können und wollen. Leider ist es aber so, dass viele in dem Bereich den Hals nicht vollkriegen. Nicht umsonst konnte der Gewinn einer Vonovia innerhalb von 10 Jahren vervierfacht werden. Ein Teil der Mieteinnahmen sollte auch grundsätzlich zurückgehalten, um beispielsweise Renovierungen durchführen zu lassen. Daher verstehe ich Ihre Argumente nur bedingt.

  12. 4.

    Die wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte! Logisch ist kein Vermieter ein "Sozialamt"! Aber haben es die Vermieter nicht auch ein wenig , mit den ihnen von den "Umweltschützern" in die Hände gegebenen Mittel, übertrieben? Die Energetische Sanierung war das Mittel der Wahl, ganze Quartiere einer anderen, gehobenen, Klientel zuzuführen. Nun ist, viel zu Spät, eine Reaktion erfolgt und schon geht das Geheule bei den "Maßlosen" los!? Bei den hier gezeigten Foto und den beschriebenen Verhältnissen, wird aber auch klar, dass es im Einzelfall Anpassungen geben muss!

  13. 3.

    Vermieter sind verdammt, ihr Eigentum verrotten zu lassen oder Sozialamt zu spielen, weil Mieter sich aufführen, als wäre es ihr Eigentum. Kauft euch selber was. Niemand nimmt Kredite dafür auf, damit andere Menschen (Mieter) ein sorgenfreies Leben haben. Wo ist denn euer Realitätssinn geblieben? Mit 1 Euro ein Haus sanieren... Viele scheinen keine Ahnung im Umgang mit Geld zu haben.
    Dann zieht da endlich aus.

  14. 2.

    Wichtig wäre, dass Kosten für Modernisierungen nur solange auf die Miete umgelegt werden, bis die Kosten gedeckt sind. Eine Begrenzung auf einen Euro Umlage je Quadratmeter jedoch wird viele vor Modernisierungen zurückschrecken lassen. Die Stadt muss etwas gegen Mietenwucher tun, doch der Mietendeckel scheint keine gerechte Lösung. Mehr Förderung mit Mietpreisbeschränkung, mehr Wohnungen in Landeshand. Wenn Berlin sich das leisten kann.

  15. 1.

    Solche einzelnen Exzesse führen zu Recht zu Unmut. Nur sollte man sich fragen, ob das Kind nicht doch mit dem Bade ausgeschüttet worden ist. Viele Neubaumaßnahmen und auch Sanierungen stehen auf dem Prüfstand, egal ob bei Genossenschaften oder privaten Wohnungsgesellschaften und Investoren. Gerne wird dann argumentiert, dass der Mietendeckel doch nur für Wohnung vor 2014 gilt. Wer garantiert aber, dass sich diese Grenze nicht verschieben wird? Dass es auch eines gewissen Eigenkapitalanteils bedarf, wird gerne immer wieder unterschlagen. Der wird aber im Bestand erwirtschaftet. Das angesparte Kapital muss nun anderweitig verwendet werden, nämlich dank geänderter Wirtschaftspläne für die dringenden Instandsetzungen.

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