Mike Schubert (Bild: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuel | 02.03.2020 | Time Jaeger | Studiogast Mike Schubert | Bild: dpa/Soeren Stache

Potsdamer Oberbürgermeister - Schubert will Flüchtlingskinder möglichst schnell aufnehmen

Nach seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos sieht sich Potsdams Oberbürgermeister Schubert in seinem Vorhaben bestärkt, Kinder von dort aufzunehmen. Zuvor muss er allerdings noch Bund und Länder auf seine Seite ziehen.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat nach seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos sein Angebot erneuert, gemeinsam mit anderen deutschen Städten unbegleitete Kinder aufzunehmen. Angesichts neuer politischer Entwicklungen dränge die Zeit, betonte er am Montagabend in der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell".

Schubert verweist auf gestiegenen Druck durch die Türkei

Potsdam koordiniert das Netzwerk "Städte Sicherer Häfen", ein Bündnis aus 140 deutschen Städten, die die sich bereit erklärt haben, insgesamt 500 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Schubert hat in den vergangenen Tagen das Lager Moria auf Lesbos aufgesucht; dort leben etwa 20.000 Menschen auf engstem Raum in Zelten und Verschlägen, ohne Wasser, Strom und Kanalisation. Im rbb berichtete Schubert von "sehr eindrücklichen Erlebnissen". Im Sommer werde sich dort wegen der heißen Temperaturen die Lage noch verschlimmern, so Schubert.

Hinzu komme die aktuelle politische Situation: Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet, an der türkisch-griechischen Grenze haben sich inzwischen mindestens 13.000 Menschen versammelt. Laut den griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. "Schon jetzt wird die Situation immer schwieriger, weil die Türkei ihren Druck auf Europa erhöht", meinte Potsdams Bürgermeister mit Blick auch auf das Lager auf Lesbos. Gleichzeitig ändere Europa nichts an der Situation in den Lagern, sondern streite stattdessen über die Verteilung der Flüchtlinge.

"Wir haben eigentlich nicht die Zeit"

Ihm sei bewusst, dass die Städte nicht allein über die Aufnahme von 500 unbegleiteten Flüchtlingskindern entscheiden könnten. "Wir brauchen Bund und Länder dazu, aber am Ende funktioniert Integration an der Basis, bei uns Städten. Wir wollen eine Mitsprache, eine konkrete Zuteilung", so der SPD-Politiker.

Es brauche noch einige Gespräche mit dem Bundesinnenministerium, denn die Bundesrepublik müsse per Gesetz der Flüchtlingsaufnahme zustimmen. "Das ist auch richtig so. Wir haben aber eigentlich nicht die Zeit, wenn man die Situation vor Ort sieht", mahnt Schubert an.

Inzwischen habe das Städtebündnis mehrere Initiativen gestartet, darunter Gespräche mit dem Bundesinnenministerium auf Arbeitsebene. "Außerdem haben wir uns mit einem Schreiben an die Länder gewandt, damit sie uns mit einer Bundesratsinitiative unterstützen."

43 Kommentare

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  1. 43.

    Die Türkei führt selbst Krieg in Syrien und tötet Zivilisten. Die Türkei schiebt illegal Menschen nach Syrien ab, in ein Kriegsgebiet. Dies ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention eindeutig verboten. Gleichzeitig schießen türkische Soldaten auf Flüchtlinge aus Idlib. Geflüchtete sind mitnichten sicher in der Türkei. Jeder einzelne Asylantrag muss geprüft werden und hat in den allermeisten Fällen ergeben, dass die Menschen ein Schutzrecht in der EU haben. Zudem wendet die Türkei die GFK auf Afghanen nicht an, was ebenfalls menschenrechtswidrig ist. Bei der Türkei handelt es sich eindeutig nicht um einen sicheren Drittstaat.

  2. 42.

    Stellen sie sich absichtlich dumm? Natürlich wird man eine devisenbringenden Touristen anders behandeln wie einen Einheimischen oder gar einen Flüchtenden.

    Meinen sie wirklich ein All-inklusiv-Tourist bekommt mit welche Menschenrechtsverletzungen dort stattfinden wenn er den ganzen Tag mit Gratisdrinks am Pool verbringt und höchstens mal eine organisierten Ausflug unternimmt?

    Wollen sie uns wirklich für so dumm verkaufen?

  3. 41.

    Für reiche, weisse Touristen sind viele Orte der Welt sicher, meist die Touristengegenden. Aber für die Einheimischen sieht das mitunter ganz anders aus. In Russland kann man z.B. super Urlaub machen, wenn man Geld hat. Aber mit Freiheiten für die normalen Bewohner sieht es dann weniger gut aus.

  4. 40.

    Die Menschen flüchten vor dem Krieg und Krieg ist laut Clausewitz nur eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

    Auf der einen Seite behaupten hier alle Rechten bis hin zu Rechtsextremen dass die Türkei ein "Schurkenstaat" mit einem "Diktator" an der Spitze sei. Wenn es aber in die mehr als dürftige "Argumentationskette" passt, dann ist die Türkei plötzlich sicher.

    Ja was denn nu?

  5. 39.

    Einschlägig ist hier das deutsche Asylrecht. Es mag im Einzelfall politische Verfolgung in der Türkei geben, aber jemand, der aus der Türkei kommt ist i.d.R. nicht asylberechtigt. Insbesondere sind Syrer, die vorher in der Türkei jahrelang gelebt haben, in Deutschland nicht asylberechtigt, Warum auch, in den Jahren in der Türkei hatten sie keine politische Verfolgung zu erleiden.

  6. 38.

    Ich muß niemanden in eine Ecke schieben, wo er sich aufgrund seiner Gesinnung und Äußerungen bereits befindet.

  7. 36.

    In meinem Reisebüro liegen aber komischerweise von Marokko Tunesien usw. die schönsten und buntesten Reiseprospekte rum und dann keine sicheren Länder, wer lügt denn hier?

  8. 35.

    Der, der sich aktuell Otto oder sonstwie nennt, kann gar nicht anders argumentieren. Diskussion ist da ergebnislos. Alles jenseits seiner Haltung ist ohnehin rechtsextrem.
    Wie diese Kinder nach Griechenland gekommen sind, interessiert ihn doch gar nicht. Allein und freiwillig haben die sich ganz sicher nicht ins Boot gesetzt. Die gehören zurück zu ihren Eltern und nicht als Ticket nach Europa für die restliche Familie missbraucht. Wenn diese Kinder wirklich nach Deutschland geholt werden, von mir aus gern, dann gehören sie umgehend zur Adoption an verantwortungsvolle Eltern freigegeben. Dann entfällt der Anreiz der Ankerkinder.
    Unsere Politik duckt sich doch bei dem ganzen Flüchtlingsproblem seit Jahren weg, statt endlich eine heimatnahe Hilfe für die Geflüchteten zu schaffen. Im Schatten der Syrien-Krise nutzt die halbe Welt die Fluchtwege über die Türkei. Dafür müsste man sich aber mit Erdogan anlegen und gegen dessen Interessen handeln. Das traut sich offenbar keiner.

  9. 34.

    ....Grenzen zu für hilfsbedürftige Kinder? Eine ganz tolle Meinung haben Sie da....Und Sie wundern sich noch?

  10. 33.

    Sie können nicht alle in die rechte Ecke schieben nur weil man der Meinung ist das die Grenzen zu bleiben sollen und dieses Land keine Flüchtlinge in großer Anzahl aufnehmen soll. Ich vertrete diese Meinung, ich bin weder AfD Wähler noch Rassist oder Rechtsextrem!!!

  11. 32.

    Sicher müssen wir etwas ertragen können, viele sind aber der Meinung das wir genug ertragen haben. Was auch stimmt!

  12. 31.

    Sie lügen entweder bewußt oder sie sind nicht informiert, letztendlich kommt es auf das gleiche hinaus, sie verteilen Fake News.
    Die Leute sind über den Umfang der Bürgschaft nicht aufgeklärt worden. Sie wurden getäuscht.

    "Die Bürgen waren davon ausgegangen, nur so lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen zu müssen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind."

    Ihr Versuch mit IHREN Spiegel vorzuhalten schlägt fehl. Im Wort "mitbestimmen" steckt das Wort "bestimmen", alo unterlassen sie die Haarspalterei.

    Sie müssen auch nicht zugeben AfD Wähler zu sein, wenn sie deren Positionen 1:1 übernehmen und bei jeder auch nur erdenklichen Gelegenheit herausposaunen.

    "Sie verraten sich selber. Ich bin eine Minderheit und die gilt es zu unterdrücken bzw. den Mund zu verbieten?! "

    Nice try

  13. 30.

    Diese Kommentare hier sind schon wieder komplett unterirdisch....

    Wie kann man eigentlich als erwachsener Mensch nichts besseres zu tun haben, als seine Zeit damit zu verschwenden in Kommentarspalten gegen die Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern zu hetzen.

  14. 29.

    Wenn ich eine Bürgschaft unterschreibe, tue ich dies in dem Bewusstsein, auch in Regress genommen werden zu können. Ich kann nicht davon ausgehen, dass ich nachträglich vom Land oder Bund von den Kosten gerettet werde. Vom moralischen Askept gar nicht zu sprechen..

    Schön dass Sie sich selbst beschreiben. Nur weil Sie Steuern zahlen, haben Sie kein Recht, über andere, z.B. mich, zu bestimmen.
    Ich habe nirgends geschrieben, dass ich "bestimmen" möchte. Ich möchte mitbestimmen/mitsprechen. Das ist ein gehöriger Unterschied.

    "Sie sind eine Minderheit."
    Sie verraten sich selber. Ich bin eine Minderheit und die gilt es zu unterdrücken bzw. den Mund zu verbieten?!

    Ich habe nicht geschrieben, dass ich AfD-Wähler bin. Aber scheinbar reicht es heutzutage wieder aus, Stereotype bei einem gewissen Schlag Menschen zu erfüllen, um in eine Schublade zu geraten.

    Sie scheinen, ohne es gemerkt zu haben, zu dem geworden zu sein, was Sie "bekämpfen" wollen.

  15. 28.

    Jeder, der meint, diese Kinder aufzunehmen, kann doch eins bei sich aufnehmen. Bei so vielen, ist doch das Problem gelöst. Die Kostenfrage ist auch nicht mehr da. Das Erdogan die Situation ausnutzt war doch auch klar, von Anfang an.

  16. 25.

    Gehören denn diesen Menschen die Städte? Ein Land ist eine Gemeinschaft mit bestimmten Werten. Da muss der Einzelne auch mal etwas ertragen, was er nicht will. Sonst geht alles vor die Hunde.

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