Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz (Quelle: dpa/Carstensen)
Audio: Inforadio | 19.03.2020 | Kilian Pfeffer | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Razzien auch in Berlin und Brandenburg - Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

Der Bundesinnenminister geht gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Am Donnerstag fanden Razzien in zehn Ländern statt - darunter auch in Berlin und Brandenburg.  

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung sogenannter Reichsbürger bundesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern.

In Berlin wurden einem Polizeisprecher zufolge drei Wohnungen durchsucht. Laut Senatsinnenverwaltung handelt es sich dabei um Vereinsräumlichkeiten und die Wohnung der Vereinsvorsitzenden. Ziel war die Sicherstellung von Vereinsvermögen und Beweismitteln für die verbotenen Aktivitäten des Vereins.

In Brandenburg durchsuchten Polizisten die Wohnräume eines 64-Jährigen im Landkreis Oberhavel. Das Vereinsmitglied habe eine herausgehobene Bedeutung in dem Verein, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Dem Brandenburger Innenministerium zufolge wurden Ordner, Vereinsdevotionalien, Flyer, Mobiltelefone sowie Speichermedien beschlagnahmt. Darunter waren demnach auch 65 Bücher mit Reichsbürgerbezug. Außerdem sei ein Konto eines in Berlin wohnhaften Vereinsmitglieds bei der Brandenburgischen Sparkasse in Brandenburg gesperrt worden.  

Boden für rechtsextreme Gewalt

Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es zur Begründung des Verbots aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden. Das "Höchste Gericht" der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der "Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit".

Dass die Gruppierung eigene Stempel hergestellt und ein Zahlungsmittel als eine Art Phantomwährung geschaffen haben soll, mag man skurril finden. Dass ein solches Treiben harmlos sei, solle dennoch niemand glauben, warnt der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Diese Gruppen werden mitunter immer noch als bloße Irre verklärt." Tatsächlich bereiteten sie jedoch durch "krude Theorien und seltsame Aufrufe" den Boden für rechtsextreme Gewalt.

Innensenator Geisel lobt Durchsetzung des Verbots

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete das Vereinsverbot in einer Pressemitteilung als "ein weiteres klares Signal an die Verfassungsfeinde in unserer Stadt und unserem Land". "Wir sehen dem ungeheuerlichen Treiben von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht tatenlos zu. Niemand hat das Recht, Institutionen unserer Verfassung zu verachten und Menschen zu bedrohen, zu beleidigen und zu attackieren", hieß es weiter. Die Wahngebilde von Reichsbürgern seien keine harmlosen Spinnereien, sondern eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Das Verbot habe dem Treiben einer der wichtigsten Gruppierungen dieses Spektrums in Berlin nun ein Ende gesetzt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) teilte mit: "Auch in Zeiten der Corona-Krise gibt es kein Pardon für Rechtsextremisten." Die Feinde der Demokratie hätten keinen Platz in der Gesellschaft.

Gruppe schwerpunktmäßig in Berlin tätig

Von Berlin aus hatte der verbotene Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" laut Senatsinnenverwaltung eine bundesweite Bewegung gesteuert, der rund 120 Personen angehören. Auch der Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe war zuletzt Berlin. So versuchte sie beispielsweise, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu "übernehmen". Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Im Brustton der Überzeugung verlangten sie die Herausgabe eines Schlüssels, bevor die Polizei schließlich die Aktion beendete.

Im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt wurden neben Berlin Objekte in Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.

Die Gruppierung hatte nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Drohbriefe an mehrere Politiker verschickt, darunter soll auch der ehemalige brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (Linke) gewesen sein.

Bundesweit rund 19.000 Reichsbürger

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten. In Berlin gibt es laut Senatsinnenverwaltung aktuell rund 670 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. In Brandenburg wuchs die Reichsbürger-Szene laut Innenministerium im vergangenen Jahr um 90 auf 650.

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist, rechnet sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte". Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären".

Bundesinnenminister Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.

Sendung: Radioeins, 19.03.2020, 7:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

18 Kommentare

  1. 18.

    Es wundert vor allem nicht dass sie, wieder einmal, Rechtsextreme o.ä. verharmlosen.

    Seit wann hat "der Staat" versagt, wenn sich Leute kriminalisieren? Behaupten sie das von sog. "Clans" auch?

    Die "Szene" konnte nur so groß werden, weil sie als "Spinner" verharmlost und von geistigen Brandstiftern wie ihnen als Folge eines angeblichen "Versagen der Politik der Mitte" hingestellt werden.

  2. 17.

    Es wundert mich nicht, dass Ihr Beitrag von den "üblichen Verdächtigen" hier bewusst und mit Hingabe missverstanden wird. Dabei haben Sie natürlich Recht! Wenn mehr Menschen in Extreme abgleiten, dann ist das auch und vorrangig ein Versagen der Politik der Mitte. Dass hier einige ihr Nichtwissen zur Reichsbürgerszene direkt wieder zur Schau stellen müssen, war zu erwarten, offenbar hatten die noch nie mit dieser Klientel zu tun. Ja, ein Teil davon ist rechtsradikal, aber eben nicht alle. Es sind nicht mal alle kriminell. Was allen gemein ist, ist die vorgetragene Ablehnung unseres Staates und damit der Verfassung. Einige sind dabei nur harmlose Spinner, die nur seitenlange wirre Briefe an sämtliche Institutionen verfassen. Andere drohen sehr konkret und Weitere schrecken auch vor tatsächlicher Gewalt nicht zurück. Unser Staat hat es versäumt, all diesen Typen rechtzeitig Grenzen aufzuzeigen und klarzumachen, dass deren Ideen jeglicher Grundlage entbehren.

  3. 16.

    Mit dem Verbot ist die Einstellung aber nicht aus den Köpfen. Was jetzt. Sie werden diesen Staat nicht auf einmal gut finden.

  4. 15.

    Sie müssen uns mal erklären was das Vorgehen gegen Kriminelle und Verfassungsfeinden mit "Intoleranz" zu tun hat?

    Ihre Ausrede "psychische Störung" zählt nicht, bzw. ist widerlegt. Nebenbei gesagt benutzen sie die gleiche Ausrede die Rechtsextremisten benutzen wenn es darum geht den Terror von Rechtsterroristen zu verharmlosen. Zufall?

  5. 14.

    Nichtwähler und Linke mit Nazis und Reichsbürger in einen Topf zu werfen........was haben Sie sich dabei gedacht?

  6. 13.

    Das wurde auch Zeit! Beobachten ist gut, reicht aber nicht aus.

  7. 12.

    Die Regierungen der letzten Jahre, aber insbesondere die jetzige Regierung "bringt ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck"

    Vielleicht sollte man endlich darüber nachdenken, falls es nicht Absicht ist..., was in unserem Land "verkehrt läuft", das sich so viele Menschen von der heutigen Politik abwenden !

    Die Rechten, die Linken, die Reichsbürger, die Nichtwähler..... will man alle unter Beobachtung stellen oder verhaften ?
    Bin ich jetzt mit meinen Bedenken auch schon eine Gefahr für die Staatssicherheit ?
    Davon abgesehen, gibt es genügend Beispiele, in denen wohl eine psychische Störung die Ursache, für radikales Verhalten ist. Auch das wird gerne übersehen. Es ist beschämend für ein "reiches Land", das die Versorgung der Menschen welche unter psychischen Probleme leiden, derart katastrophal ist.
    Das fängt mit der Diagnostik an, wo Ursachen aus dem Bereich der Endokrinologie, Nephrologie usw. nicht beachtet werden, worauf Fehlbehandlungen folgen.

  8. 11.

    Gut, dass trotz Corona auch solch wichtige Sachen nicht vergessen werden. Weiter so, es gibt leider noch mehr von diesen „Vereinen“.

  9. 10.

    Gut so.!!!

  10. 9.

    Wo sehen sie radikale Entscheidungen, wenn gemeingefährlichen Verfassungsfeinden endlich das Handwerk gelegt wird?

  11. 7.

    Na sehr spät, aber besser als gar nicht.

  12. 6.

    Ihr Beitrag ist hoffentlich nur Ironie oder sollen die im Schatten der Viruswelle etwa ihr Unwesen weiter treiben? Dringend notwendig solche Leute dingfest zu machen!

  13. 5.

    Wenn unvernünftige und scheinbar unmündige und dumme Bürger in der aktuellen Kriese weiterhin exzessive Begegnungen in kleinen oder größeren Gruppen veranstalten, dann ist es schlicht die logische Konsequenz das wir früher oder später die pragmatische Ausgangssperere miterleben dürfen, wer das nicht begfreift, dem ist nicht mehr zu helfen, andere Staaten sind in dieser Hinsicht schon fortgeschrittener.

    Ein Verstoß gegen Bürgerrechtler ist in allen Fällen nirgends erkennbar, sondern ledglich der Anpassung an eine Bedrohung.

  14. 3.

    Ähm sorry das meinst du nicht ernst oder? Reichsbürger sind teilweise bewaffnete Irre und eine Gefahr für dieses Land. Dass man gegen diese durchgreift ist völlig in Ordnung. Daran ändert auch Corona nichts.

  15. 2.

    Was ist das denn für ein sinnentleerter Kommentar?
    Gruppen die das Gesetz nicht respektieren, Waffen sammeln, Todeslisten erstellen und sich auf eine Machtübernahme vorbereiten gehören verboten, festgenommen und verurteilt. Egal, ob rechts, links oder islamisch.
    Man kann nur froh sein, dass in Zeiten der Unvernunft der Bevölkerung, wenigsten noch ein paar Leuten das Chaos versuchen zu überblicken.

  16. 1.

    Gute Zeiten für radikale Entscheidungen, wenn wegen Corona alle abgelenkt sind. Ich warte noch auf die Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten, geht ja gut in Notzeiten.

Das könnte Sie auch interessieren