05.03.2020, Berlin: Ulrike Lembke, Richterin, nimmt von Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, Blumen zu ihrer Wahl an den Verfassungsgerichtshofes entgegen (Bild: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Berliner Linke-Kandidatin - Ulrike Lembke zur neuen Verfassungsrichterin gewählt

Kein zweiter Eklat bei der Berliner Verfassungsrichterwahl: Im Herbst noch scheiterte eine Kandidatin der Linken im Abgeordnetenhaus - was zu Verstimmungen zwischen Linken und CDU führte. Eine andere Kandidatin hat nun das Okay der Christdemokraten bekommen.

Die Linke-Kandidatin Ulrike Lembke ist zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht gewählt worden. Die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität bekam am Donnerstag die nötige Zweidrittelmehrheit bei der geheimen Wahl im Abgeordnetenhaus. Von 150 abgegebenen Stimmen erhielt sie 130 bei lediglich 9 Nein-Stimmen.

Lembke nahm im Anschluss an die Wahl die Ernennungsurkunde entgegen und wurde vereidigt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist damit wieder komplett. 

Der erste Wahl-Versuch hatte großen Wirbel verursacht

Ende Oktober hatte der erste Versuch, eine neue Richterin zu wählen, großen Wirbel verursacht. Die damalige von der Linke-Fraktion nominierte Kandidatin war überraschend durchgefallen. Der Posten war seitdem vakant. Normalerweise ist die Wahl neuer Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes Routine.

Linke-Fraktionschef Udo Wolf warf der CDU damals den Bruch von Absprachen vor und nannte das Verhalten der Christdemokraten "beschämend". Die CDU wies die Kritik zurück. Erst Ende Februar hatte die Linke-Fraktion ihre neue Kandidatin benannt. Im Januar hatte die CDU-Fraktion Kontakt zur Linke-Fraktion aufgenommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Nachdem Lembke sich am Dienstag der CDU-Fraktion vorgestellt hatte, hieß es von Seiten der Christdemokraten, sie hätten keine Zweifel an ihrer persönlichen und fachlichen Eignung und ihrer Verfassungstreue.

Das höchste Gericht in der Hauptstadt

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.

Sendung: Abendschau, 05.03.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

5 Kommentare

  1. 5.

    Eigentlich habt ihr schon alles gesagt aber es verpufft und alle machen weiter so. Tolle Demokratie.

  2. 4.

    Die zukünftigen Angeklagten wählen ihre eigenen Richter. Das ist doch nicht Rechtsstaatlich.

  3. 3.

    Mir gibt das auch zu denken.
    Sie sind also nicht der Einzige.

  4. 2.

    Die, welche die (Grund)Rechte der Bürger gegenüber dem Staat sicherstellen sollen (die Verfassungsrichter) werden von denen gewählt, gegen die der Bürger im Zweifel Klagt (der Staat). Nee das is mega unparteiisch. Warum bin ich der einzige dem das aufstößt?

  5. 1.

    Richter sollten nicht von Politikern gewählt werden und schon gar nicht Verfassungsrichter vom Gesetzgeber. Der Interessenskonflikt schreit einen ja förmlich an.

Das könnte Sie auch interessieren