Urteilsbegründung veröffentlicht - Warum Karsten Giffey seinen Beamtenjob verloren hat
Ungenehmigte Nebentätigkeiten, ungenehmigtes Fernbleiben, falsche Einträge in Arbeitszeitbögen und Reisekosten-Betrug: Die Urteilsbegründung, warum der Mann der Bundesfamilienministerin seinen Job verloren hat, hat es in sich.
Im Fall der Entlassung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Landesdienst gibt es Details zu den Gründen. Diese sind nachzulesen in der schriftlichen Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Karsten Giffey war als Tierarzt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales beschäftigt. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte ihn "mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt", so ein Gerichtssprecher im Januar.
Das Gericht geht von vorsätzlichem Handeln aus
In der Urteilsbegründung werden mehrere Dienstvergehen aufgeführt. Darunter sind ungenehmigte Nebentätigkeiten sowie ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst. Auch ist von falschen Einträgen in Arbeitszeitbögen die Rede. Die Kammer geht hier von vorsätzlichem Handeln aus, da der Beklagte "erkennbar systematisch bei allen während der regulären Dienstzeit ausgeübten Nebentätigkeiten falsche Dienstzeiten in den elektronischen Arbeitszeitbogen eingetragen hat und dies daher nicht – was im Einzelfall sonst durchaus sein könnte – auf einem Versehen beruhen kann", ist in der Urteilsbegründung, die rbb|24 vorliegt, zu lesen.
In der Begründung geht es auch um Reisekosten-Betrug. Hier habe Giffey unter anderem eine nicht durchgeführte Dienstreise abgerechnet und unwahre Detailangaben dazu gemacht. Das Gericht geht von einem Schaden von knapp 3.000 Euro durch Betrug aus. Karsten Giffey hat den Schaden bereits beglichen.
Gericht erkannte keine mildernden Umstände an
Obwohl Karsten Giffey die Vorwürfe eingeräumt habe und in "gewissem Umfang an der Aufklärung mitgewirkt habe", erkannte das Gericht keine mildernden Umstände an. Es handele sich "ersichtlich nicht um ein Augenblicksversagen des Beklagten in einer besonderen Versuchs- oder Ausnahmesituation". Vielmehr sahen die Richter Vorsatz. Die Entlassung sei wegen eines Dienstvergehens rechtens. Giffey habe seine beamtenrechtlichen Pflichten in gleich mehrfacher Hinsicht verletzt, heißt es im Urteil und das Vertrauen seines Dienstherren und der Allgemeinheit "endgültig verloren". Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich.
Franziska Giffey, mit der Karsten Giffey seit 2008 verheiratet ist, äußerte sich bislang nicht zu dem Fall und verweist auf ihre Privatsphäre. Sie bewirbt sich derzeit um den Landesvorsitz der Berliner SPD.
Franziska Giffey musste um Doktortitel fürchten
Franziska Giffey musste zuletzt um ihren Doktortitel fürchten. Die Internetplattform Vroniplag hatte bemängelt, sie habe in großen Teilen gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen. Für den Fall einer Aberkennung des Titels hatte sie angekündigt, als Ministerin zurückzutreten. Nach der Untersuchung ihrer Dissertation durfte sie Ende Oktober vergangenen Jahres ihren Titel behalten, erhielt aber eine Rüge der Freien Universität Berlin.
