Urteilsbegründung veröffentlicht - Warum Karsten Giffey seinen Beamtenjob verloren hat

Symbolbild: Stechuhr zur Arbeitszeiterfassung (Quelle: dpa/Peer Grimm)
Audio: Inforadio | 03.03.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Peer Grimm

Ungenehmigte Nebentätigkeiten, ungenehmigtes Fernbleiben, falsche Einträge in Arbeitszeitbögen und Reisekosten-Betrug: Die Urteilsbegründung, warum der Mann der Bundesfamilienministerin seinen Job verloren hat, hat es in sich.

Im Fall der Entlassung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Landesdienst gibt es Details zu den Gründen. Diese sind nachzulesen in der schriftlichen Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Karsten Giffey war als Tierarzt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales beschäftigt. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte ihn "mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt", so ein Gerichtssprecher im Januar.

Das Gericht geht von vorsätzlichem Handeln aus

In der Urteilsbegründung werden mehrere Dienstvergehen aufgeführt. Darunter sind ungenehmigte Nebentätigkeiten sowie ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst. Auch ist von falschen Einträgen in Arbeitszeitbögen die Rede. Die Kammer geht hier von vorsätzlichem Handeln aus, da der Beklagte "erkennbar systematisch bei allen während der regulären Dienstzeit ausgeübten Nebentätigkeiten falsche Dienstzeiten in den elektronischen Arbeitszeitbogen eingetragen hat und dies daher nicht – was im Einzelfall sonst durchaus sein könnte – auf einem Versehen beruhen kann", ist in der Urteilsbegründung, die rbb|24 vorliegt, zu lesen.

In der Begründung geht es auch um Reisekosten-Betrug. Hier habe Giffey unter anderem eine nicht durchgeführte Dienstreise abgerechnet und unwahre Detailangaben dazu gemacht. Das Gericht geht von einem Schaden von knapp 3.000 Euro durch Betrug aus. Karsten Giffey hat den Schaden bereits beglichen.

Gericht erkannte keine mildernden Umstände an

Obwohl Karsten Giffey die Vorwürfe eingeräumt habe und in "gewissem Umfang an der Aufklärung mitgewirkt habe", erkannte das Gericht keine mildernden Umstände an. Es handele sich "ersichtlich nicht um ein Augenblicksversagen des Beklagten in einer besonderen Versuchs- oder Ausnahmesituation". Vielmehr sahen die Richter Vorsatz. Die Entlassung sei wegen eines Dienstvergehens rechtens. Giffey habe seine beamtenrechtlichen Pflichten in gleich mehrfacher Hinsicht verletzt, heißt es im Urteil und das Vertrauen seines Dienstherren und der Allgemeinheit "endgültig verloren". Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich.

Franziska Giffey, mit der Karsten Giffey seit 2008 verheiratet ist, äußerte sich bislang nicht zu dem Fall und verweist auf ihre Privatsphäre. Sie bewirbt sich derzeit um den Landesvorsitz der Berliner SPD.

Franziska Giffey musste um Doktortitel fürchten

Franziska Giffey musste zuletzt um ihren Doktortitel fürchten. Die Internetplattform Vroniplag hatte bemängelt, sie habe in großen Teilen gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen. Für den Fall einer Aberkennung des Titels hatte sie angekündigt, als Ministerin zurückzutreten. Nach der Untersuchung ihrer Dissertation durfte sie Ende Oktober vergangenen Jahres ihren Titel behalten, erhielt aber eine Rüge der Freien Universität Berlin.

14 Kommentare

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  1. 14.

    Doch für Fußballfans schon ( siehe DFB Entscheidung für Dortmundauswärtsspiele)

  2. 13.

    ...und mal abgesehen davon, dass die Nennung des vollen Namens einer verurteilten nicht-öffentlichen Person SEHR ungewöhnlich und bedenklich ist - warum kommt diese Meldung über eine normale kriminelle Tat eigentlich unter 'Politik'? Weil der Täter mit einer Politikerin verheiratet ist? Echt jetzt?

  3. 11.

    Man mag es gar nicht glauben das Menschen mit diesem Einkommen sowas machen.
    Aber manche bekommen scheinbar den Hals nicht voll genug.

  4. 10.

    Wahrscheinlich, weil sie sich:
    a) für klüger als Andere halten, und
    b) weil sie einem allgemeinen Trend in der Bevölkerung folgen, bei dem man Regeln "übersieht" oder "weiträumig auslegt", weil man ja nur selten kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen wird.

    siehe auch Auto-Raser, Fußweg- und Rotampel-Radfahrer, Internet-Hass-Sprecher, Raubkopierer, Steuerhinterzieher, ...

  5. 9.

    Trotzdem ist es ein berechtigte Frage, ob Frau Giffey von der Trickserei ihres Ehemannes was gewusst hat? Wenn ja, müsste Sie ihre Ämter abgeben!

  6. 8.

    Die Rüge der Freien Universität Berlin zur Doktorarbeit von Frau Giffey ist ausgesprochen schwammig und letztlich inkonsequent Wie war in der Begründung zu lesen, es gab: "zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind", für mich ist das Betrug.
    Den Jobverlust ihres Ehemanns kann man ihr nicht anlasten, der Tatbestand ist natürlich als Solcher schon mehr als nur bedenklich. Ob eine Person die solchen Belastungen ausgesetzt ist, tatsächlich das Vertrauen verdient hat und geeignet ist Verantwortung an herausragender Stelle Verantwortung zu übernehmen? Moralisch sind Zweifel nicht zu negieren!

  7. 7.

    Bekommen unsere Beamten wirklich so wenig Geld, dass sie den Steuerzahler unberechtigt Geld abknöpfen? So wird das nichts mit der SPD bei der nächsten Wahl.

  8. 5.

    Ich glaube, Frau Giffey ist das Ganze sehr unangenehm.
    Aber was man nicht vergessen sollte, SIE hat das nicht getan. Wahrscheinlich wusste sie nicht mal etwas davon.
    Warum sollte der Mann ihr sagen, du Schatz, ich habe heute bei der Zeiterfassung geschummelt.
    Also bitte die Kirche im Dorf lassen.
    Wenn ihr Partner etwas Falsches tut, werden ja auch nicht sie bestraft.

  9. 4.

    Ich frage mich immer wie "studierte Leute" so blöd sein können und ihre Existens aufs Spiel setzen.

  10. 3.

    Also doch! Und nicht nur 1x ! Bitte legen sie sämtliche Ämter hin, Fr.Giffey!!

  11. 2.

    Der Ehemann und seine Verhalten spielen eigentlich keine Rolle für die politische Position der Ehefrau. Aber auch die Sache mit ihrem Doktortitel wirft kein gutes Licht! Insgesamt, scheint mir so, ist in diesen Kreisen eine etwas andere Einstellung zu Recht und Untadeligkeit zu bestehen! Wir hatten ja schon "einige" Fälle dieser Art. Der für mich schlimmste Fall war verbunden mit einem Freiherren! Oft geht/ging es scheinbar nur um Karriere und persönliches Vorwärtskommen!? Glanz, Glimmer und Selbstdarstellung haben für mich nichts in der Politik zu suchen! Aus meiner Sicht gehören auch die Betrügereien mit den Einschreibungen in Anwesenheitslisten des Bundestages hart bestraft! Ich als Angestellter darf mir so etwas nicht erlauben! Die Summe von 3000€ ist enormer Betrug, im Vergleich zu den Leergut Bons der Kaiser Mitarbeiterin!!!!!

  12. 1.

    Herr Giffey hätte obendrein noch eine ordentliche Geldstrafe bekommen müssen.

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