Andreas Kalbitz (Quelle: dpa/Gateau)
Video: rbb24 | 12.03.2020 | Christoph Hölscher | Bild: dpa/Gateau

AfD-"Flügel" unter Beobachtung - Verfassungsschutzchef nennt Kalbitz Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Der thüringische Fraktionschef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz seien Rechtsextremisten, stellte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang fest.

Der Bundesverfassungsschutz stuft den Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz wie auch den Thüringer AfD-Fraktionschef als Rechtsextremisten ein. Die beiden gelten als prominenteste Vertreter des "Flügels", der vom Verfassungsschutz jetzt offiziell als Beobachtungsfall geführt wird.  

"Das ist die Warnung der Geschichte an uns"

Die "Flügel"-Gruppierung werde als erwiesen extremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betrachtet, sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag in Berlin. Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört werden. "Das ist die Warnung der Geschichte an uns", betonte Haldenwang. Wer als "Flügel"-Anhänger im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, "der wird zukünftig ein Problem mit seiner Dienststelle bekommen", sagte Haldenwang.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem "Flügel" angehören. Mit 7.000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD.

Kalbitz kritisierte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Sie sei politisch längst getroffen worden, aber eben sachlich unbegründet und rein parteipolitisch motiviert, sagte er auf Anfrage. Es würden alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um diese Entscheidung zu korrigieren.

Nachrichtendienstliche Mittel dürfen eingesetzt werden

Anfang 2019 hatte der Inlandsgeheimdienst den "Flügel" sowie die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) als Verdachtsfälle eingestuft. Die Partei insgesamt wurde damals zum Prüffall erklärt.

Die Einstufung hat Konsequenzen dafür, welche Mittel der Bundesverfassungsschutz einsetzen darf: Bei Prüffällen darf nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Bei Verdachtsfällen können nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen oder das Anwerben von Informanten eingesetzt werden.

Höcke haben auch parteiinterne Gegner vorgeworfen, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber nicht zuletzt daran, dass auch die AfD-Spitze keinen Grund für einen Rauswurf Höckes sieht.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hatte im vergangenen Oktober gesagt: "Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei."

Sendung: Inforadio, 12.02.2020, 9:20 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Bei Kalbitz war es ja schon vorher klar, dass er Rechtsextrem ist. Herr Tremor wusste es bestimmt auch.

  2. 26.

    Ich will einfach nochmal auf den Kern dessen hinweisen, weshalb Andreas Kalbitz und auch Björn Höcke und der Kreis drumherum jetzt unter Beobachtung stehen: Während viele andere Gruppierungen vereinzelt durch feurige Reden und vereinzelte Taten auf sich aufmerksam machen, ist das zugrundeliegende Weltbild bei den hier Genannten ein Weltbild, das mit den Grundzügen einer humanen Gesellschaft nicht vereinbar ist.

    Dieses Weltbild lautet, dass es einen Volkskörper gibt, der vor Verunreinigung und Schädigung geschützt werden müsse und dass einer "Umvolkung" entgegengetreten werden müsse. In diesem Punkt ist das identisch mit dem NS-Denken. Gerade angesichts des systematischsten Verbrechens, das jemals auf dem Erdball geschehen ist, darf ein solches Denken, das die Grundlage dafür abgab, nicht einfach als zu schützende "Meinung" betrachtet werden.

  3. 25.

    Keine Einwände. Nur wenn man den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt, wird's kritisch.
    Ich bin bekennender AfD-Wähler und wünsche mir bez. dieser Partei nichts weiter als Fairness.
    Wenn man sich an's Gesetz hält, und neutral bleibt, wer neutral bleiben sollte, sehe ich das alles ziemlich locker.

  4. 24.

    Diese und gleichgeartete "Parteien", Organisationen, einzelne Personen usw, müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden!

  5. 23.

    Da will ich etwas widersprechen: Nicht jede bloße Äußerung ist auch eine Meinung und nicht für jede Meinung kann grenzenlose Freiheit gelten. Absolut ist da nichts und die in der Verfassung, im Grundgesetz, festgelegte Meinungsfreiheit erlegt dem Staat Zurückhaltung auf. Wenn zwischen Bürgern eine Bürgerkriegsstimmung provoziert werden soll, dann muss der Staat die Meinungsfreiheit auch gegenüber einschlägigen Bürgern verteidigen. Da ist das Verhältnis nie nur einseitig und nie ist es nur der Staat, der die Meinungsfreiheit (potenziell) zu untergraben trachtet.

  6. 22.

    Lassen Sie es mich mal ganz klar sagen:
    Wer ein bestimmtes Verhalten - sei es religiös oder sonstwie begründet - kritisiert, ist deshalb noch lange kein Rassist.
    Eine Ethnie kann man sich nicht aussuchen und sie sagt auch nichts über Charakter, Intellekt und wenig über das Verhalten eines Menschen aus.
    Doch selbstverständlich darf jede Entscheidung eines Menschen auch kritisiert werden.
    Und sein Habitus (letztlich nur eine Ansammlung von Entscheidungen) erst recht.

  7. 21.

    Ihre Versuche, rechtsextreme EInstellung u. Handlungen zu legitimieren u. zu verharmlosen, fallen gehäuft auf. Meinungsfreiheit heißt eben nicht, alles sagen zu können. Beleidigungen, Bedrohung, Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten - das sind allesamt bereits Straftaten für sich, in einem Kontext sprachlicher Verrohung stets als begünstigender Faktor für physische Gewalt zu betrachten, wie es Soziologie und Kriminologie empirisch hergeben. Meinung heißt auch nicht, durch die bloße Äußerung der eigenen Haltung automatisch im Recht zu sein, geschweige denn keinen Widerspruch zu erfahren. Meinungsfreiheit wird von Ihnen und anderen als Totschlagargument aufgeführt, um Deutungshoheit zu erlangen und Widerspruch innerhalb demokratischer Rahmen zu delegitimieren. Sie leben also selbst genau das Gegenteil von Meinungsfreiheit. Neutralität u. Toleranz meinen zudem nicht, dass alles hingenommen oder gar respektiert wird.

    In der Tat kommt diese Einschätzung des VfS Jahre zu spät.

  8. 20.

    Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Gesinnung. Rassismus ("Kopftuchmädchen") und Faschismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen.

  9. 19.

    Wo immer man seine Meinung äußert, geht es auch um MeinungsFREIHEIT.
    Sagen Sie mal was vermutlich so alles in Kneipen geäußert wird im deutschsprachigen Internet (z. B. bei YouTube oder Facebook) und sie bekommen garantiert einen Crashkurs zu diesem Thema.
    Das mit dem Galgen habe ich gerade nicht im Kopf, doch wenn darin keine reale Person hängt, sehe ich da kein Problem.
    Umgekehrt könnte ich Ihnen auch Beispiele nennen, was auf Demos schon so alles gezeigt und getan wurde...

  10. 18.

    Es geht hier garnicht um Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern um die Inanspruchnahme des Parteienprivilegs. Wo der NPD noch verfassungsrechtlich bescheinigt worden ist, dass sie mittlerweile zu unbedeutend ist, als dass der Aufwand eines Verbotes recht lohne, kann das bei der AfD nicht unbedingt unterstellt werden.

    Wenn in einschlägigen Kneipen zu vorgerückter Stunde Verfassungsschutzagenten ihre Ohren aufsperrten, müsste wohl glatt ein Viertel der dort Sitzenden vor den Kadi gestellt werden. Dass das wohlweislich nicht passiert, ist auch mit ein Audruck der Meinungsfreiheit. Wenn allerdings auf einer Demonstration ein Galgen mitgeführt wird, hat das mit Meinungsfreiheit ebensowenig zu tun, wie wenn eine Gruppierung - gleich welcher Ausrichtung - jemand recht bildhaft ins Fadenkreuz stellt.

  11. 17.

    Auch die Gesetze für Meinungs- und Versammlungsfreiheit (die beispielsweise garantieren, dass man Liebe und Hass frei äußern darf und dass es verboten ist, eine Demonstration zu blockieren)?
    Ebenso die Gesetze, die den Grenzschutz regeln?
    Und auch jene Gesetze, die staatlichen Organen Neutralität auferlegen?
    Juchhu!
    Und ich hab mir schon Sorgen gemacht.

  12. 16.

    Ja, das war deutlich überfällig. Ich kann mich noch an Interviews erinnern, wo Kalbitz stark auf den Verfassungsschutz pochte und soviel meinte wie "wenn der Verfassungsschutz das sagt, dann stimmt es". Da bin ich mal gespannt, was er nun sagt und macht!

  13. 15.

    "Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört werden." Gut erkannt, daher sollte der VS schnellstmöglich zu Ergebnissen und Handlungsvorschlägen kommen.

  14. 14.

    Rechtsextremisten. Das sind sie. Man muss es beim Namen nennen. Dieser AfD-Flügel ist inhaltlich mit der NPD zu vergleichen.

  15. 13.

    Ich saß selber mal auf der Zuhörerbank oberhalb des Landtages, um mir Einblick und Eindruck zu verschaffen. Es mag Zufall gewesen sein, dass mitten drin dann Andreas Kalbitz das Wort führte, eine scheinbar "harmlose Rede" hielt und dann urplötzlich mit dem Begriff der "Dahergelaufenen" provozierte. Damit meinte er die zumeist aus bitterer Not heraus Flüchtenden. Es dauerte keine drei Sekunden, bevor auch die anderen sogleich den Kontext verstanden und sich ein Unmut aufbaute.

    Dahergelaufene sind diejenigen, die in einem so bezeichneten Volkskörper nur Störenfriede sein können. Die nicht dazugehören.

    Es ist genau diese Idee eines Volkskörpers, was zumindest den "Flügel" der AfD von demjenigen Selbstverständnis unterscheidet, auf dem die Verfassung, das Grundgesetz, beruht. "Volk" meint dort die verschieden zusammengesetzte Bevölkerung, nicht, wie die Völkischen, einen homogenen, abgeschlossenen Volkskörper Von daher ist die Bezeichnung des Rechtsextremen zutreffend.

  16. 11.

    Ach, lassen Sie doch. Ich finde es interessant und auch erschreckend, was manche hier schreiben und auch noch damit durchkommen. Es kann doch nicht immer nur um Fahrräder gehen... ;)

  17. 10.

    Es geht hier um die rechtsextremen in der AfD und nicht um Die Linke. Warum versuchen Sie vom Thema abzulenken?! So agiert auch die AfD, immer von sich ablenken und auf andere zeigen.

  18. 9.

    Und schon geht der Whatsboutismus los. Welche Bestrebungen der Linken sind denn verfassungsfeindlich?

  19. 8.

    Der Unterschied zwischen den Links- und Rechtsextremen, die Sie offenbar meinen, liegt neben tatsächlichen Parallelen genau darin, dass die hier einschlägigen Rechtsextremisten einen völig anderen Volks- bzw. Bevölkerungsbegriff haben als es derjenige ist, aus dem die Verfassung heraus entsprungen ist. Bei Linksextremisten unterscheidet nur die Wahl der angewandten Mittel darüber, ob Verfassungswidrigkeit angenommen wird oder nicht. Die Ziele sind von der Verfassung her gedeckt, weil in der Tat kein Wirtschaftssystem festgeschrieben ist, die angewendeten Mittel sind es oftmals nicht. Von daher gelten nur Gruppierungen, die in Wort und Schrift gewaltsam zum Umsturz aufrufen, als verfassungsfeindlich.

    Bei Rechtsextremen, wie dem "Flügel" der AfD bspw., braucht hingegen nicht erst zur Gewalt und zum Umsturz aufgerufen werden, weil schon das Ziel des Denkens verwerflich ist. Das ist die eben die Reinheit eines so bezeichneten Volkskörpers, die Abwendung einer "Umvolkung".

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