Symbolbild/Archiv - Bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration gehen Polizisten gegen Autonome vor, die Bengalos zünden (Bild: imago-images/Kai Horstmann)
Bild: Audio: Inforadio | 30.04.2020 | Interview von Heiner Martin

Demos am Tag der Arbeit - Geisel kündigt harten Kurs der Polizei am 1. Mai an

In den vergangenen Jahren war der 1. Mai in Berlin weitgehend friedlich verlaufen. Dieses Jahr aber stehen die Corona-Pandemie und der Infektionsschutz über allem. Die Polizei will deutlich strenger als bisher gegen nicht genehmigte Proteste vorgehen.

Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Krawallen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den Vorjahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio an.

Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde "diesmal nicht so einfach funktionieren". Geisel betonte: "Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen." Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Demos in Mitte, Kreuzberg und Grunewald

Demnach seien für den 1. Mai bislang 29 Demonstrationen angemeldet. Genehmigt würden letztlich "etwas über 20". "Das sind immer stationäre Versammlungen mit maximal zwanzig Teilnehmern", so Geisel. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liege in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Bereits am Nachmittag des 1. Mai soll es bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald geben.  

Etwa 5.000 Polizisten werden laut Geisel am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein, 1.400
davon sollen aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Linke und Linksradikale hatten zuvor angekündigt, statt der üblichen großen Demonstration spontane Protestaktionen veranstalten zu wollen.

Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (imago images)
Innnensenator Andreas Geisel (SPD) | Bild: imago images

Infektionsschutz verändert rechtliche Lage

Die Berliner Polizei habe in der vergangenen Jahren "sehr zur Deeskalation beigetragen", sagte der Innensenator. Mit dem Wegfall des friedlichen MyFests und den neuen Auflagen zum Infektionsschutz sei die Lage in diesem Jahr aber anders. Laut Eindämmungsverordnung müssen sämtliche Veranstaltungen genehmigt werden, so Geisel, um den Infektionsschutz zu gewährleisten.

Bei der sogenannten "Hygiene-Demo", die seit einigen Wochen regelmäßig auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne stattfindet, und bei der sich laut Geisel "Rechtsextremisten, Linksextremisten und Aluhut-Träger" versammeln, seien "ganz schnell, große Menschenmengen" zusammegekommen. "Das dürfen wir nicht zulassen." Die Gegner der Eindämmungsverordnungen aus allen möglichen politischen Richtungen wollen ebenfalls am 1. Mai demonstrieren - obwohl auch diese Versammlung nicht erlaubt ist.  

Linke Szene will dezentrale Protestaktionen machen

Der Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai ruft bereits für Donnerstagabend ab 19.00 Uhr zu Protesten im Friedrichshainer Südkiez auf. Zur sogenannten Walpugisnacht wolle man gegen den "Belagerungszustand" im Bezirk, speziell gegen die Polizeipräsenz rund um Hausbesetzerprojekte in der Liebigstraße und Rigaer Straße protestieren.

Am 1. Mai soll es ab 18.00 Uhr Aktionen in Kreuzberg 36 geben. Gleichzeitig wurde betont: "Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Erst mit dem Einschreiten der Polizei gibt es ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten."

In der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten zuletzt in der Nacht zu Mittwoch unbekannte Täter Pflastersteine auf ein Polizeiauto und Farbbeutel von einem Hausdach auf Polizisten geworfen. Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es dazu, man habe "aus dem Hinterhalt ein vorbeifahrendes Bullenauto mit Steinen angegriffen".

Polizeigewerkschaft kritisiert Mundschutzpflicht

Für die Polizeibeamten werde das eine Herausforderung: Sie seien bei solchen Demos in den vergangene Tagen zum Teil gezielt angehustet worden. "Das ist versuchte gefährliche Körperverletzung". Die Polizisten würden daher verstärkt auf Eigensicherung achten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG forderte den Senat auf, die Handlugsfähigkeit der Polizistinnen und Polizisten trotz Maskenpflicht sicherzustellen. "Das erfolgreichste Einsatzmittel ist die Kommunikation. Dazu gehört es auch, die Mimik des Gegenübers erkennen zu können", sagte Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG. "Wenn das wegfällt, fällt ein Großteil unserer Deeskalationsmöglichkeiten weg". Die Politik hätte vorab klarere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen müssen, so Pflazgraf. "Der Mund- und Nasenschutz wird zu einem echten Sicherheitsproblem dieser Tage für Berlin werden."

Auch die Gewerkschaft der Polizei GdP befürchtet, dass ohne durchsetzbares Vermummungsverbot Probleme für die Einsatzkräfte geben wird. "Die Politik hat eine klare Regelung bis hierhin leider verpasst", sagte GdP-Landesvize Stephan Kelm.

Sendung: Inforadio, 30.04.2020, 09:37 Uhr

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