Symbolbild/Archiv - Bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration gehen Polizisten gegen Autonome vor, die Bengalos zünden (Bild: imago-images/Kai Horstmann)
Bild: Audio: Inforadio | 30.04.2020 | Interview von Heiner Martin

Demos am Tag der Arbeit - Geisel kündigt harten Kurs der Polizei am 1. Mai an

In den vergangenen Jahren war der 1. Mai in Berlin weitgehend friedlich verlaufen. Dieses Jahr aber stehen die Corona-Pandemie und der Infektionsschutz über allem. Die Polizei will deutlich strenger als bisher gegen nicht genehmigte Proteste vorgehen.

Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Krawallen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den Vorjahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio an.

Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde "diesmal nicht so einfach funktionieren". Geisel betonte: "Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen." Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Demos in Mitte, Kreuzberg und Grunewald

Demnach seien für den 1. Mai bislang 29 Demonstrationen angemeldet. Genehmigt würden letztlich "etwas über 20". "Das sind immer stationäre Versammlungen mit maximal zwanzig Teilnehmern", so Geisel. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liege in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Bereits am Nachmittag des 1. Mai soll es bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald geben.  

Etwa 5.000 Polizisten werden laut Geisel am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein, 1.400
davon sollen aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Linke und Linksradikale hatten zuvor angekündigt, statt der üblichen großen Demonstration spontane Protestaktionen veranstalten zu wollen.

Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (imago images)
Innnensenator Andreas Geisel (SPD) | Bild: imago images

Infektionsschutz verändert rechtliche Lage

Die Berliner Polizei habe in der vergangenen Jahren "sehr zur Deeskalation beigetragen", sagte der Innensenator. Mit dem Wegfall des friedlichen MyFests und den neuen Auflagen zum Infektionsschutz sei die Lage in diesem Jahr aber anders. Laut Eindämmungsverordnung müssen sämtliche Veranstaltungen genehmigt werden, so Geisel, um den Infektionsschutz zu gewährleisten.

Bei der sogenannten "Hygiene-Demo", die seit einigen Wochen regelmäßig auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne stattfindet, und bei der sich laut Geisel "Rechtsextremisten, Linksextremisten und Aluhut-Träger" versammeln, seien "ganz schnell, große Menschenmengen" zusammegekommen. "Das dürfen wir nicht zulassen." Die Gegner der Eindämmungsverordnungen aus allen möglichen politischen Richtungen wollen ebenfalls am 1. Mai demonstrieren - obwohl auch diese Versammlung nicht erlaubt ist.  

Linke Szene will dezentrale Protestaktionen machen

Der Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai ruft bereits für Donnerstagabend ab 19.00 Uhr zu Protesten im Friedrichshainer Südkiez auf. Zur sogenannten Walpugisnacht wolle man gegen den "Belagerungszustand" im Bezirk, speziell gegen die Polizeipräsenz rund um Hausbesetzerprojekte in der Liebigstraße und Rigaer Straße protestieren.

Am 1. Mai soll es ab 18.00 Uhr Aktionen in Kreuzberg 36 geben. Gleichzeitig wurde betont: "Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Erst mit dem Einschreiten der Polizei gibt es ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten."

In der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten zuletzt in der Nacht zu Mittwoch unbekannte Täter Pflastersteine auf ein Polizeiauto und Farbbeutel von einem Hausdach auf Polizisten geworfen. Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es dazu, man habe "aus dem Hinterhalt ein vorbeifahrendes Bullenauto mit Steinen angegriffen".

Polizeigewerkschaft kritisiert Mundschutzpflicht

Für die Polizeibeamten werde das eine Herausforderung: Sie seien bei solchen Demos in den vergangene Tagen zum Teil gezielt angehustet worden. "Das ist versuchte gefährliche Körperverletzung". Die Polizisten würden daher verstärkt auf Eigensicherung achten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG forderte den Senat auf, die Handlugsfähigkeit der Polizistinnen und Polizisten trotz Maskenpflicht sicherzustellen. "Das erfolgreichste Einsatzmittel ist die Kommunikation. Dazu gehört es auch, die Mimik des Gegenübers erkennen zu können", sagte Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG. "Wenn das wegfällt, fällt ein Großteil unserer Deeskalationsmöglichkeiten weg". Die Politik hätte vorab klarere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen müssen, so Pflazgraf. "Der Mund- und Nasenschutz wird zu einem echten Sicherheitsproblem dieser Tage für Berlin werden."

Auch die Gewerkschaft der Polizei GdP befürchtet, dass ohne durchsetzbares Vermummungsverbot Probleme für die Einsatzkräfte geben wird. "Die Politik hat eine klare Regelung bis hierhin leider verpasst", sagte GdP-Landesvize Stephan Kelm.

Sendung: Inforadio, 30.04.2020, 09:37 Uhr

79 Kommentare

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  1. 79.

    Der 1. Mai ist vorbei und wieder wurde trotz vorheriger Behauptung durch reflexhafte Medien ohne Reflexion Berlin nicht in Schutt und Asche gelegt. Gab es keine Ausschreitungen, bürgerkriegsähnliche Zustände, kein Chaos, keine Gewalt überall.
    Wie seit mehr als einem Jahrzehnt.
    Aber hat man mal wieder den Eindruck erweckt als wäre es so. Wie Ihr Kommentar eindrucksvoll beweist.

    Die einzige wirkliche Gewalt hatte mit der 1.Mai-Demo überhaupt nichts zu tun: Der Angriff auf das Team der Heute-Show am Hackeschen Markt

  2. 78.

    1.Mai ist vorbei - und wieder kein harter Kurs.

  3. 77.

    "Das scheint manchen so peinlich zu sein, dass sie deshalb vom Thema ablenken müssen."

    Meinen sie sich selbst? "Links und Rechts sind oft gar nicht so weit voneinander entfernt." Das behaupten auffallend oft Rechte um die Taten von Rechtsterroristen zu verharmlosen. Um vom Thema abzulenken.

    Sie setzen außerdem noch u.a. die rechtsextreme Terrorserie der "NSU" mit den Randalen am 1. Mai gleich.

    Das ist in der Tat peinlich, wie sie sich hier outen.

  4. 76.

    Mensch Mark, da sollten Sie aufpassen, dass es Sie nicht auch erwischt. Mitläufer, Sympathisanten, Claqueure erwischt es meistens auch.
    Natürlich ist ein Übergriff des linksradikalen Mobs genau so schlimm oder (Ihrer Verniedlichungen folgend) nicht so tragisch. Nur, eine Schlägerei auf dem Oktoberfest stellt nicht unsere freiheitliche Demokratie in Frage oder will sie abschaffen.

  5. 75.

    Bitte dass? Artikel 5 regelt Meinungs- und Pressefreiheit. Von Recht auf Demonstration steht da nichts. Die ist in Artikel 8 geregelt, da eine Präsenzdemo unweigerlich eine Versammlung darstellt. Selbst wenn Artikel 5 hier einschlägig wäre, wäre auch dort eine Begrenzung des Rechts durch Gesetze bereits im GG verankert.

  6. 74.

    "Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand ...werde diesmal nicht so einfach funktionieren" - Danke dafür, denn am Ende ist die ausgestreckte Hand doch oft irgendwie eine Faust....

    Schützt Sachwerte und beschäftigt euch nicht zu sehr mit den Maskenträgern, echt...

  7. 73.

    Stimmt den Schulz hier kann man echt nicht mehr ernst nehmen er zeichnet nur Horror Panik Bilder und denkt wahrscheinlich tatsächlich dass er nur an die Luft gehen muss und tot umfällt wegen Corona.
    Solche Fake News verbreiter einfach ignorieren, vor allem wegen immer weiter sinkender zahlen, aber manche legens wahrscheinlich drauf an einfach Krawall zu machen.

  8. 72.

    interview 2:33 "...das man einfach seine meinung ähm sagt ähm diemal ne straftat ist ähm wenn es keine genehmigte ähm ä Veranstaltung..." meinte er genehmigte Versammlung oder ist das Recht der freien Meinungsäusserung nun auch eine Straftat?

  9. 71.

    Ihr Bezug von Asozial zur NS-Diktatur zeigt eine weitere interessante Parallele auf: Auch in der SED-Diktatur wurden Menschen, die Beat-Musik hörten, gerne von offizieller Seite als "Asoziale" bezeichnet. Links und Rechts sind oft gar nicht so weit voneinander entfernt. Das gilt nicht nur bei der Wahl der Mittel. Da hilft es wenig, wenn linke Terroristen von sich behaupten, dass sie Gewalt nur gegen Sachen ausüben und wiederkehrend Mordversuche an "Bullenschweinen" verüben. Das scheint manchen so peinlich zu sein, dass sie deshalb vom Thema ablenken müssen.

  10. 70.

    Och, wir hatten uns so gefreut, dass das "Myfest" ausfällt. Und jetzt will die Polizei hier hart durchgreifen. Fahrt doch bitte alle in den Grunewald demonstrieren, dort freuen sich die Anwohner*innen über ein wenig Action - und "hart durchgreifen" kennen die bestimmt auch noch nicht. Bitte unbedingt die Hubschrauber mitnehmen.
    @rbb PS: Sind Einzel- und Familien"demos" auch verboten? Darf ich beim 1. Mai Spaziergang ein Plakat oder eine Fahne dabei haben? Wie ist es mit politischen Botschaften auf der Kleidung? Ist in SO36 jetzt zum 1. Mai jede öffentliche Meinungsäußerung verboten? Oder wie ist die Ansage "hart durchgreifen" gemeint?!

  11. 69.

    Wieso? Sollte ich mir ein Beispiel an ihnen nehmen? Ich schrieb von "Auf jedem 2. Ligaspiel oder Oktoberfest sind die Einsätze der Polizei umfangreicher und die Gewalt größer." und nicht von den statistisch erfassten Straftaten.

    Bekanntlich lassen Polizeibeamte bei solchen Anlässen auch mal Fünfe gerade sein und Agents Provocateurs werden auch nicht eingesetzt, die Straftaten provozieren sollen.

  12. 68.

    Meinungsfreiheit hat Grenzen, beispielsweise bei Jugendschutz und Hetze und auch in Parlamenten gilt ein Hausrecht.

  13. 67.

    @ Mark
    "Auf jedem 2. Ligaspiel oder Oktoberfest sind die Einsätze der Polizei umfangreicher und die Gewalt größer."

    Oktoberfest 2018:
    6,3 Millionen Besucher - 924 Straftaten (lt. Stat. Bundesamt, bei einer Dauer von ca. 2 Wochen.

    Wie leicht es Ihnen fällt gänzlich faktenfrei zu argumentieren.

  14. 66.

    Sie verwechseln Demonstration und Versammlung, das Recht auf "Demo" basiert auf Artikel 5 des GG.

  15. 65.

    Manche Hetzer und Verleumder merken erst was sie tun, wenn es sie selbst betrifft.

  16. 64.

    Liebes Moderations-Team, wenn Sie Kommentare wie 59. - 61. freigeben, können Sie ihre Netiquette auch direkt abschaffen. Und mir ist durchaus klar, daß gerade MEIN Kommentar nicht freigegeben wird.

  17. 63.

    Gegen friedliche Demos, erst Recht im Rahmen des derzeit Zulässigen ist ja auch überhaupt nichts einzuwenden. Falls die das auch mal in der Realität hinbekommen, können die Autonomen von mir aus demonstrieren, bis sie schwarz werden. Meine Abneigung und Ablehnung richtet sich ausschließlich an die Elemente, die jegliche Demonstration für sinnfreie Gewaltausbrüche missbrauchen und das als Kampf gegen Staat und System deuteln. Dass die Polizei jeglichen Protest unterdrücken würde, ist Unfug. Die Demo muss nur angemeldet werden und die Einhaltung der Auflagen erfüllt werden. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, muss man halt mehrere Demos anmelden. Fertig! Einfach so zu demonstrieren ist im Moment eben nicht erlaubt und es trotzdem zu tun, kein Aufstand gegen das System sondern Kindergartengehabe und ein Scheinkampf. Man will, dass die Polizei einschreitet, um den Staat als bösen Unterdrücker hinstellen zu können.

  18. 62.

    Wow! Ich wusste das bis jetzt noch nicht. Danke für die Aufklärung und Glückwunsch dazu, dass der Kommentar sogar freigegeben wurde! ;)

  19. 61.

    "Anhusten" von Personen ist "versuchte gefährliche Körperverletzung"? Das ist ja lächerlich. Dazu müsste man infiziert sein. Solche Behauptungen von der Polizei zeigt mal wieder nicht vorhandene Kompetenz.

    Und Geisel kann fantasieren, wie er will, aber das BVerfG hat in den letzten 2 Wochen schon zweimal Demoverbote gekippt.

    Mund und Nasenschutz fällt auch gar nicht unter das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. "Nicht durchsetzbar" ist daher ja sehr amüsant. Als ob es das wäre und man es nur nicht kann. Da sollte sich jemand aber nochmal Paragraph 17a Versammlungsgesetz angucken.

  20. 60.

    Bitte regen Sie sich doch nicht auf. Der Herr Schulz ist doch nur sauer weil er bloß so einen "Kleinen" hat...

  21. 59.

    Herr Schulz - Sie hier? Das wundert mich. Habe Sie Zeit dafür? Leute die sich in Kommentaren Wolfram Schulz nennen, sind Steuerhinterzieher, Sozialbetrüger, ausserdem die besten Kunden auf Kinderpornokanälen und quälen dabei auch noch Hunde. Das weiss doch jeder. Und die die meinem Klischees über Sie zu widersprechen, sind wahrscheinlich genauso wie Sie.
    Na Herr Schulz - wie gefiele Ihnen ein solches Klischee über Sie?
    Wahrscheinlich ist es ja noch nicht einmal ein Klischee. Sondern schlicht die Wahrheit. Die man nur nicht über Sie sagen und schreiben darf. Weil man sonst mundtot gemacht wird. Von all dem linksautonomen Mainstream überall.

  22. 58.

    Fragen Sie sich vielleicht mal das nächste Mal was Ihre Sprechstundhilfe beim Hausarzt, die Altenpflegerin Ihrer Eltern, der Busfahrer der sie zur Arbeit fährt, die Verkäuferin im Supermarkt, der Klempner der Ihr verstopftes Klo repariert, den Gerüstbauer der dafür sorgt das Ihr Haus wieder hübsch gemacht werden kann... für eine Meinung hat. Ich kenne so Einige und manche von denen verdienen wahrscheinlich erheblich mehr als Sie, falls Sie es überhaupt für nötig halten arbeiten zu gehen... Und nicht Eine/r Einzige lebt auf Staastkosten !!!

    Bevor man hier etwas schreibt sollte man sich informieren...

  23. 57.

    Ja, mal "die Sau rauslassen" scheint ein Grundbedürfnis eines Teils der Bevölkerung zu sein. Interessant übrigens, woher dieser Begriff stammt - eine Freizeitbetätigung der Burschenschaften ;)

  24. 56.

    Geben Sie sich keine Mühe mich in eine Schublade zu packen.
    Ich verachte prinzipiell linke Steineschmeißer die sich asozial benehmen und fremdes hart erarbeitetes Eigentum aus Neid zerstören, Sie brauchen MICH der Welt nicht erklären was ich gemeint haben könnte. Autonome sind für mich das Letzte.
    Noch Fragen?

  25. 55.

    Sie kennen nicht eine/n arbeitslosen Autonomen?
    Stimmt, es sind bestimmt über Hundert und dann garantiert nicht arbeitslos sondern professionell arbeitsunwillig. Hartz IV lässt grüßen.

  26. 54.

    Wo ist das denn passiert? Hab nix mitbekommen. Mich entsetzt allerdings auch, dass Leute nur aufgrund POTENTIELLER Viruspositivität und MÖGLICHER Übertragung auf andere behandelt werden wie Verbrecher. Wieso dürfen dann Intensivtäter, die mehr als einmal TATSÄCHLICH harmlose Mitmenschen zusammengeschlagen haben, sich noch ohne Handschellen frei in der Öffentlichkeit bewegen, auf die Gefahr hin, dass sie es wieder tun? Wo kommen wir denn hin, wenn wir Personen erstmal nach dem behandeln, was sie potentiell sein könnten? Jede Mutter ist eine potentielle Kindsmörderin, jeder Mann ein potentieler Frauenbegrapscher, jeder Kunde im Geschäft ein potentieller Ladendieb...

  27. 53.

    Linke Assis?

    Was ist aber wenn mein Assi (Assistent) rechts von mir steht? Asis (Asoziale) können sie ja nicht meinen, denn Asoziale, im NS-Sprachgebrauch disqualifiziert Individuen oder soziale Gruppen – in der Regel aus den Unterschichten – als unfähig oder unwillig zur geforderten Einordnung in eine imaginär als „Kollektiv“ konstruierte soziale Gemeinschaft.

    In der Zeit des Nationalsozialismus war der Begriff „Asoziale“ eine übliche Sammelbezeichnung für als „minderwertig“ bezeichnete Menschen aus den sozialen Unterschichten („Ballastexistenzen“), die nach NS-Auffassung sozialen Randgruppen zugehörten oder schwere Leistungs- und Anpassungsdefizite aufzuweisen hätten.

    Und ein Nazi sind sie doch nicht oder?

  28. 52.

    Was für ein schräges Argument. Solange auch nur ein Mensch durch Corona stirbt ist Ihr Geschwätz unangebracht.

  29. 50.

    Wozu?
    Die Polizei hat Helme mit Visier, also volles Tränengas, damit wird Corona wirkungsvoll bekämpft. Nicht nur Händchen halten sondern mit der Acht fixieren. Dem linksradikalen Spuk endlich mal rigoros entgegen treten.
    Jeden schwarze Block umgehend grün besprühen, das vereinfacht die Suche nach Tätern vehement. Es gäbe so viele Möglichkeiten... wann werden sie genutzt.
    Straftaten sind Straftaten, selbst wenn sie ideologisch verbrämt werden.

  30. 49.

    Mit Folklore haben sie gar nicht mal so unrecht. ;-)

    Apropos Folklore. Auf jedem 2. Ligaspiel oder Oktoberfest sind die Einsätze der Polizei umfangreicher und die Gewalt größer.

  31. 48.

    Ich kenne nicht eine/n arbeitslosen Autonomen.

    Asozial ist hier nur Ihr Kommentar !!!

  32. 47.

    Haben Sie sich mal die Seiten durchgelesen? Ich schon, weil ich wissen möchte wovon ich schreibe !

    Dort wurde diskutiert wie man Protest innerhalb der "gesetzlichen" Möglichkeiten und unter Wahrung des Mindestabstandes halten kann.
    Und es wurde dort nicht zu Gewalt aufgerufen !!!

    Aber selbst dieser Protest soll von der Polizei im Keim erstickt werden.

    Und ich kann mich dem einen Kommentator nur anschließen. Ich kenne durch meinen Beruf auch einige Leute die dort mitmachen wollen...

    Ich arbeite im Pflegeheim, und diese KollegInnen kümmern sich rührend um die Bewohner und Bewohnerinnen und sind keine menschenfressenden, steinewerfenden Ungeheuer...

    Die Leute für die sie heute am Fenster Beifall klatschen, und die schon seit Wochen Sonderschichten schieben, sollen nach Ihrem Willen (und dem einiger Anderer hier) morgen von der Straße geprügelt werden.

    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich... na Sie wissen schon...

  33. 46.

    Eine Demonstration hat nichts mit Sachbeschädigung zu tun.Genauso wenig wie Angriffe auf Menschen(Polizei).
    Darum geht es aber den meisten hinterhältigen Linken Chaoten.Kleine Läden zerstören,Fenster einwerfen Autos und andere Gegenstände in Brand setzten.Die haben richtig Spass dabei.Die nehmen hier auch den Tod eines Menschen in Kauf.Hass und Gewalt hat auf einer Demonstration nichts zu suchen.Daher sollte die Polizei auch mit aller härtge gegen solche Menschen vorgehen.

  34. 45.

    "Polizeigewerkschaft kritisiert Mundschutzpflicht" nun, die Geister die ich rief... und bitte bei den Festnahmen auf den Abstand achten, gerade Staatsbeamte müssen die erlassenen Gesetze unbedingt befolgen.

    Ich habe insgesamt nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt abläuft derzeit im Senat... hm..

  35. 43.

    Es ist also jetzt schon eine Straftat, wenn man seine Meinung mit Nachdruck äussert!!! Es war kein AFD-Mitglied....!

  36. 42.

    Politisch motivierter Barrikadenbau, Scheiben und Laternen einschmeißen und Läden plündern haben ja eine lange, mehr als 100 jährige Tradition in Deutschland. Also vielleicht ein Bisschen mehr Nachsicht mit den den Traditionsvereinen und Folkloregruppen.

  37. 41.

    "Nichts aber auch gar nicht haben die Politiker gelernt."

    In der Frage wer nichts gelernt hat bin ich entschieden anderer Meinung.

  38. 40.

    "Nichts aber auch gar nicht haben die Politiker gelernt."

    In der Frage wer nichts gelernt hat bin ich entschieden anderer Meinung.

  39. 39.

    Es ist also jetzt schon ein Verbrechen, wenn ein Politiker seine Meinung äussert???? Übrigens, es war nicht mal ein AFD-Politiker!

  40. 38.

    Die Urteile Ertingen gegen das PAUSCHALE Verbot von Demonstrationen. Diese Vorgaben werden längst berücksichtigt. Unabhängig davon bleibt es unter Segen des BVerfG dabei, dass Demos unter Geltung des Infektionsschutzgesetzes weiterhin eingeschränkt werden dürfen. Im Grundgesetz steht nämlich nicht nur das Recht auf Demos sondern im selben Artikel auch, dass dieses Recht durch Gesetze eingeschränkt werden kann.
    Zitat: "(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

  41. 37.

    Wenn ich den o.g. Beitrag lese Frage ich ob Herr Geisel sich bewusst ist was er da sagt
    Und wieder wird die Polizei verheizt und wieder wird sich das abspielen was in den vergangenen Jahren war. Wer da glaubt dass die Verursacher sich durch eine Pandemie aufhalten lassen ist mehr als dumm. Nichts aber auch gar nicht haben die Politiker gelernt.

  42. 36.

    Wenn der Abgeordnete ein Verbrechen im Parlament begeht, dann ist er/sie/es zu Recht mit Hilfe der Polizei in Gewahrsam zu nehmen.

  43. 35.

    Diese ständigen unsinnigen Unterstellungen, Einschätzungen wären bei anderer politischer Ausrichtung anders ausgefallen, nerven einfach nur. Haben Sie ein Problem damit, wenn jemand Gewaltausbrüche als nicht hinnehmbar empfindet? Ist doch völlig egal, ob die handelnden Hohlbirnen links, rechts oder religiös motiviert sind! Gewalt und Zerstörung sind keine legalen und akzeptablen Mittel zur Meinungsbildung.

  44. 34.

    Saarbrücken: Lv 7/20 eA 28.04.2020; Karlsruhe: (BVerfG, Beschluss v. 17.04.2020, Az. 1 BvQ 37/20), (BVerfG, Beschluss v. 15.04.2020, Az. 1 BvR 828/20)dazu diverse Verwaltungsgerichtsbeschlüsse _ bei der Masse an Rechtsbrüche seitens der Exekutiven und Legislativen ist die Judikative seit Jahren überfordert und kann so nur sehr langsam wieder das Recht zu Geltung verhelfen.

  45. 32.

    Sehr richtig, ich muss Ihnen beipflichten, es kann doch nicht sein, dass wir überhaupt keine Rechte mehr haben und nicht mal "friedlich" dafür einstehen dürfen. Aber das ist ja kein Wunder, wenn schon aus dem Parlament eigene Abgeordnete von der Polizei entfernt werden, weil diese die "Wahrheit" sagen, dann wissen wir, wo wir angekommen sind, in der Diktatur 2020!

  46. 31.

    Ich halte ja sonst nicht so viel von den Kreuzberger 1.-Mai-Demos. Aber in diesen Zeiten wünsche ich den Linksautonomen maximale Erfolge. Wir brauchen jetzt richtig Druck von der Straße.

  47. 30.

    Worte des Innensenators:
    "...sozialadäquates Verhalten..., dass man einfach seine Meinung sagt, diesmal 'ne Straftat ist..."

  48. 29.

    Dezentrale Aktionen?
    Überall in der Stadt brennende Autos?
    Anschläge auf Stromverteilerkästen, die Transportweg (z.B. S-Bahn) und Logistikunternehmen?
    Beschmierte Fassaden?
    Buttersäue und eingeschlagene Fensterscheiben in Parteibüros?
    Feige und hinterhältige Angriffe auf die Polizei?

  49. 28.

    Dezentrale Aktionen?
    Überall in der Stadt brennende Autos?
    Anschläge auf Stromverteilerkästen, die Transportweg (z.B. S-Bahn) und Logistikunternehmen?
    Beschmierte Fassaden?
    Buttersäue und eingeschlagene Fensterscheiben in Parteibüros?
    Feige und hinterhältige Angriffe auf die Polizei?

  50. 27.

    Da muß ich Sie enttäuschen. Die Erkältungswelle ist durch. Im Volk der Blockwarte und Lobotomierten braucht es aber noch eine Weile, bis das auch bei der letzten schlichten Bettina angekmmen ist.

  51. 26.

    Wo habe ich von einer gerichtlich festgestellten Verfassungswidrigkeit geschrieben?

    Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. ... Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt.

    Ergo, eine Verfassungswidrigkeit muß nicht zwingend von einem Gericht festgestellt werden.

  52. 25.

    "Bei Demonstrationen hat die Polizei die Aufgabe, die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen"

    (Aus einer Seite der deutschen Polizei!!!)

    Statt dessen kann man immer öfter sehen das eben diese Polizei von sich selbst aus, oder von der Politik gesteuert Demonstrationen massiv behindert bzw. ganz unterbindet. Und das nicht erst seit Corona...

    Dabei ist es unerheblich von welcher Seite diese Demonstrationen stattfinden...

    Und die Kommentierenden die sich für ein hartes Durchgreifen gegen friedliche Proteste in Kreuzberg aussprechen werden morgen hier meckern wenn die Polizei gegen die Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz vorgeht...

  53. 24.

    Diese Menschen haben auch meinen Respekt und auch die Polizisten, die sich wieder mit diesen Chaoten auseinandersetzen müssen und dafür dann noch an den Pranger gestellt werden.
    Was soll dieses Gedöse von niedrigen Zahlen. Brauchen diese Unbelehrbaren erst italienische Verhältnisse um zu begreifen, dass es hier nicht um einen Schnupfen geht.

  54. 23.

    Machen sie es doch einfach wie die Polizei mit der Terrorserie in Neukölln. Wegsehen und ignorieren.

  55. 22.

    Die Krawallmacher sollen sich alle selbst mit dem Corona Virus anstecken und sich gegenseitig auf das Freßbrett hauen. Grauenvoll, jedes Jahr das gleiche.

  56. 21.

    Welches Gericht hat die Verfassungswidrigkeit denn festgestellt? Mir ist derzeit weder eine Klage, noch ein dahingehendes Urteil bekannt.

    Oder bezieht sich Ihre Einlassung bezüglich der Verfassungswidrigkeit lediglich auf Ihr persönliches Empfinden?

  57. 20.

    Danke lieber rbb24 dass Sie die Kommentarfunktion nicht erneut beenden
    Da ist es mir egal das Sie meinen Kommentar nicht veröffentlichen

  58. 19.

    Berlin hat äußerst wenig Coronafälle, die Zahlen stagnieren seit Wochen auf niedrigsten Niveau.

    Aber Herr Geisel droht deswegen und nimmt uns das Verfassungsrecht.
    Nicht die Demonstranten sind das Problem, sondern die Politik, die durchzudrehen scheint.

    Statt auf Demonstranten loszugehen, sollte Herr Geisel und die SPD endlich mal einen ambitionierten Fahrplan zur Rückkehr zur Normalität vorlegen.

  59. 18.

    Respekt verdienen die Frauen und Männer die im Krankenhaus arbeiten aber nicht diejenigen die dort morgen wieder für reichlich Kundschaft sorgen werden.

  60. 17.

    Herr Geisel's Söderei: "stehen die Corona-Pandemie und der Infektionsschutz über allem" - auch über die Würde des Menschen und seine Grund & Menschenrechte oder wie ist folgendes zu verstehen?: "Deeskalation...diesmal nicht so einfach funktionieren...nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat" seit wann ist eine Demonstration per se eine Versammlung?

  61. 16.

    „So so, seine Meinung frei zu äußern ist jetzt also schon eine Straftat.“

    So ein Quatsch. Wie kommen Sie denn darauf? Sie können Ihre Meinung frei äußern, nur eben im Moment nicht auf Demonstrationen. Überall sonst kein Problem.

  62. 15.

    Volles Durchgreifen + 100 % Härte bitte.

  63. 14.

    Die Geister die ich rief. Angst, dass es eskalieren könnte? Ihr seid doch alle so korrekt dass ihr nix zu befürchten braucht, oder? Es ist alles so gerecht und das Volk wird auch gar nicht belogen und betrogen, wo kämen wir denn da hin? Und dann am TAG DER ARBEIT, die gerade unzählige Leute verloren haben. Verhöhnung ist wohl alles was die System- Helfer können. DISGUSTING!!!

  64. 13.

    Wir wäre Ihr Kommentar wohl ausgefallen wenn es sich um eine AFD-Veranstaltung gehandelt hätte?

    Und zu den linken Senatsmitgliedern... Hätten Sie den Artikel oben gelesen wüssten Sie das eben diese den Protest am morgigen 1.Mai verhindern wollen. Also sind diese Abgeordneten vielleicht vom Parteibuch her links, in der Realität jedoch schon lange nicht mehr.

  65. 12.

    Der eigentliche Witz ist ja, dass gewaltbereite Linksextremisten, deren Ziel ja die Überführung allen Eigentums in Kollektiveigentum ist, das bereits existierende Kollektiveigentum als Ziel ihrer Zerstörungsorgien auswählen.

  66. 11.

    "Wer nicht hören kann muß fühlen". 63 % der Bundesbürger sind mit den Maßnahmen zur Corona Eindämmung einverstanden. Dieser Willen der Mehrheit muß umgesetzt und geschützt werden, zum Nutzen der gesamten Bevölkerung. Auch das ist Demokratie und nicht das eine Minderheit sich darüber hinweg setzt.

  67. 10.

    “So so, seine Meinung frei zu äußern ist jetzt also schon eine Straftat.”

    Das ist völliger Unsinn, und das wissen Sie auch. Selbstverständlich ist die freie Meinungsäußerung nach wie vor keine Straftat. Nur ist es im Moment aus gegebenem Anlass und gutem Grund nicht gestattet, die eigene Meinung vorsätzlich in großen Gruppen laut kreischend auf der Straße zu äußern.

  68. 9.

    Solange sich die Demonstranten an die Corona Regeln halten, sollen sie demonstrieren gehen. Was spricht dagegen?
    Die Meinungsfreiheit hat man uns NOCH nicht genommen.

    Das es dabei friedlich bleibt, kann man nur hoffen.

  69. 8.

    Viele Ihrer sogenannten "Extremisten" arbeiten in sozialen Berufen (Kita, Krankenhaus, Pflegeheim).

    Und zu "Hilmar"... Respekt verdient man sich nicht damit in dem man Leute verprügelt...

  70. 7.

    Sie sprechen sich demnach für die verfassungswidrige Aussetzung unserer Grundrechte bis 2022 aus?

  71. 6.

    Es ist doch furchtbar wie Linke jedes Jahr aufs Neue unsere Stadt drangsalieren.
    Und von den linken Senatsmitgliedern wird das auch noch unterstützt.
    Man kann nur hoffen dass die Polizei die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen unerbittlich als Straftat wertet und entsprechend hart durchgreift.

  72. 5.

    Die Polizei kann aus der Distanz auf die Extremisten einwirken. Damit ist Corona genüge getan. Die Sorge ist unbegründet.

  73. 4.

    Wer unbedingt protestieren muss, kann es tun. Wenn Corona soweit ausgestanden ist, das es wieder möglich ist. Solange einfach mal die Füße still halten, nachdenken. Die Polizei hat Respekt verdient. Das sag ich.

  74. 3.

    "Politik der ausgestreckten Hand"? Wohl eher der erhobenen Hand!
    So so, seine Meinung frei zu äußern ist jetzt also schon eine Straftat.
    Ein Politiker spricht von Aluhutträgern. Was oder wer sind denn Aluhutträger?

  75. 2.

    Dieser schwarze Block und alles was er Jahr für Jahr aufbietet - fanatischer Hass, Hetze, Chaos und Zerstörung - ist nicht “links”, sondern reaktionär. Dank an die Polizei die sich dem Straßenterror entgegenstellt. Wehret den Anfängen.

  76. 1.

    Gut so. Sheriff Geisel Ehrenmann.

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