Symbolbild/Archiv - Bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration gehen Polizisten gegen Autonome vor, die Bengalos zünden (Bild: imago-images/Kai Horstmann)
Bild: Audio: Inforadio | 30.04.2020 | Interview von Heiner Martin

Demos am Tag der Arbeit - Geisel kündigt harten Kurs der Polizei am 1. Mai an

In den vergangenen Jahren war der 1. Mai in Berlin weitgehend friedlich verlaufen. Dieses Jahr aber stehen die Corona-Pandemie und der Infektionsschutz über allem. Die Polizei will deutlich strenger als bisher gegen nicht genehmigte Proteste vorgehen.

Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Krawallen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den Vorjahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio an.

Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde "diesmal nicht so einfach funktionieren". Geisel betonte: "Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen." Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Demos in Mitte, Kreuzberg und Grunewald

Demnach seien für den 1. Mai bislang 29 Demonstrationen angemeldet. Genehmigt würden letztlich "etwas über 20". "Das sind immer stationäre Versammlungen mit maximal zwanzig Teilnehmern", so Geisel. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liege in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Bereits am Nachmittag des 1. Mai soll es bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald geben.  

Etwa 5.000 Polizisten werden laut Geisel am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein, 1.400
davon sollen aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Linke und Linksradikale hatten zuvor angekündigt, statt der üblichen großen Demonstration spontane Protestaktionen veranstalten zu wollen.

Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (imago images)
Innnensenator Andreas Geisel (SPD) | Bild: imago images

Infektionsschutz verändert rechtliche Lage

Die Berliner Polizei habe in der vergangenen Jahren "sehr zur Deeskalation beigetragen", sagte der Innensenator. Mit dem Wegfall des friedlichen MyFests und den neuen Auflagen zum Infektionsschutz sei die Lage in diesem Jahr aber anders. Laut Eindämmungsverordnung müssen sämtliche Veranstaltungen genehmigt werden, so Geisel, um den Infektionsschutz zu gewährleisten.

Bei der sogenannten "Hygiene-Demo", die seit einigen Wochen regelmäßig auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne stattfindet, und bei der sich laut Geisel "Rechtsextremisten, Linksextremisten und Aluhut-Träger" versammeln, seien "ganz schnell, große Menschenmengen" zusammegekommen. "Das dürfen wir nicht zulassen." Die Gegner der Eindämmungsverordnungen aus allen möglichen politischen Richtungen wollen ebenfalls am 1. Mai demonstrieren - obwohl auch diese Versammlung nicht erlaubt ist.  

Linke Szene will dezentrale Protestaktionen machen

Der Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai ruft bereits für Donnerstagabend ab 19.00 Uhr zu Protesten im Friedrichshainer Südkiez auf. Zur sogenannten Walpugisnacht wolle man gegen den "Belagerungszustand" im Bezirk, speziell gegen die Polizeipräsenz rund um Hausbesetzerprojekte in der Liebigstraße und Rigaer Straße protestieren.

Am 1. Mai soll es ab 18.00 Uhr Aktionen in Kreuzberg 36 geben. Gleichzeitig wurde betont: "Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Erst mit dem Einschreiten der Polizei gibt es ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten."

In der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten zuletzt in der Nacht zu Mittwoch unbekannte Täter Pflastersteine auf ein Polizeiauto und Farbbeutel von einem Hausdach auf Polizisten geworfen. Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es dazu, man habe "aus dem Hinterhalt ein vorbeifahrendes Bullenauto mit Steinen angegriffen".

Polizeigewerkschaft kritisiert Mundschutzpflicht

Für die Polizeibeamten werde das eine Herausforderung: Sie seien bei solchen Demos in den vergangene Tagen zum Teil gezielt angehustet worden. "Das ist versuchte gefährliche Körperverletzung". Die Polizisten würden daher verstärkt auf Eigensicherung achten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG forderte den Senat auf, die Handlugsfähigkeit der Polizistinnen und Polizisten trotz Maskenpflicht sicherzustellen. "Das erfolgreichste Einsatzmittel ist die Kommunikation. Dazu gehört es auch, die Mimik des Gegenübers erkennen zu können", sagte Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG. "Wenn das wegfällt, fällt ein Großteil unserer Deeskalationsmöglichkeiten weg". Die Politik hätte vorab klarere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen müssen, so Pflazgraf. "Der Mund- und Nasenschutz wird zu einem echten Sicherheitsproblem dieser Tage für Berlin werden."

Auch die Gewerkschaft der Polizei GdP befürchtet, dass ohne durchsetzbares Vermummungsverbot Probleme für die Einsatzkräfte geben wird. "Die Politik hat eine klare Regelung bis hierhin leider verpasst", sagte GdP-Landesvize Stephan Kelm.

Sendung: Inforadio, 30.04.2020, 09:37 Uhr

Kommentar

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79 Kommentare

  1. 79.

    Der 1. Mai ist vorbei und wieder wurde trotz vorheriger Behauptung durch reflexhafte Medien ohne Reflexion Berlin nicht in Schutt und Asche gelegt. Gab es keine Ausschreitungen, bürgerkriegsähnliche Zustände, kein Chaos, keine Gewalt überall.
    Wie seit mehr als einem Jahrzehnt.
    Aber hat man mal wieder den Eindruck erweckt als wäre es so. Wie Ihr Kommentar eindrucksvoll beweist.

    Die einzige wirkliche Gewalt hatte mit der 1.Mai-Demo überhaupt nichts zu tun: Der Angriff auf das Team der Heute-Show am Hackeschen Markt

  2. 78.

    1.Mai ist vorbei - und wieder kein harter Kurs.

  3. 77.

    "Das scheint manchen so peinlich zu sein, dass sie deshalb vom Thema ablenken müssen."

    Meinen sie sich selbst? "Links und Rechts sind oft gar nicht so weit voneinander entfernt." Das behaupten auffallend oft Rechte um die Taten von Rechtsterroristen zu verharmlosen. Um vom Thema abzulenken.

    Sie setzen außerdem noch u.a. die rechtsextreme Terrorserie der "NSU" mit den Randalen am 1. Mai gleich.

    Das ist in der Tat peinlich, wie sie sich hier outen.

  4. 76.

    Mensch Mark, da sollten Sie aufpassen, dass es Sie nicht auch erwischt. Mitläufer, Sympathisanten, Claqueure erwischt es meistens auch.
    Natürlich ist ein Übergriff des linksradikalen Mobs genau so schlimm oder (Ihrer Verniedlichungen folgend) nicht so tragisch. Nur, eine Schlägerei auf dem Oktoberfest stellt nicht unsere freiheitliche Demokratie in Frage oder will sie abschaffen.

  5. 75.

    Bitte dass? Artikel 5 regelt Meinungs- und Pressefreiheit. Von Recht auf Demonstration steht da nichts. Die ist in Artikel 8 geregelt, da eine Präsenzdemo unweigerlich eine Versammlung darstellt. Selbst wenn Artikel 5 hier einschlägig wäre, wäre auch dort eine Begrenzung des Rechts durch Gesetze bereits im GG verankert.

  6. 74.

    "Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand ...werde diesmal nicht so einfach funktionieren" - Danke dafür, denn am Ende ist die ausgestreckte Hand doch oft irgendwie eine Faust....

    Schützt Sachwerte und beschäftigt euch nicht zu sehr mit den Maskenträgern, echt...

  7. 73.

    Stimmt den Schulz hier kann man echt nicht mehr ernst nehmen er zeichnet nur Horror Panik Bilder und denkt wahrscheinlich tatsächlich dass er nur an die Luft gehen muss und tot umfällt wegen Corona.
    Solche Fake News verbreiter einfach ignorieren, vor allem wegen immer weiter sinkender zahlen, aber manche legens wahrscheinlich drauf an einfach Krawall zu machen.

  8. 72.

    interview 2:33 "...das man einfach seine meinung ähm sagt ähm diemal ne straftat ist ähm wenn es keine genehmigte ähm ä Veranstaltung..." meinte er genehmigte Versammlung oder ist das Recht der freien Meinungsäusserung nun auch eine Straftat?

  9. 71.

    Ihr Bezug von Asozial zur NS-Diktatur zeigt eine weitere interessante Parallele auf: Auch in der SED-Diktatur wurden Menschen, die Beat-Musik hörten, gerne von offizieller Seite als "Asoziale" bezeichnet. Links und Rechts sind oft gar nicht so weit voneinander entfernt. Das gilt nicht nur bei der Wahl der Mittel. Da hilft es wenig, wenn linke Terroristen von sich behaupten, dass sie Gewalt nur gegen Sachen ausüben und wiederkehrend Mordversuche an "Bullenschweinen" verüben. Das scheint manchen so peinlich zu sein, dass sie deshalb vom Thema ablenken müssen.

  10. 70.

    Och, wir hatten uns so gefreut, dass das "Myfest" ausfällt. Und jetzt will die Polizei hier hart durchgreifen. Fahrt doch bitte alle in den Grunewald demonstrieren, dort freuen sich die Anwohner*innen über ein wenig Action - und "hart durchgreifen" kennen die bestimmt auch noch nicht. Bitte unbedingt die Hubschrauber mitnehmen.
    @rbb PS: Sind Einzel- und Familien"demos" auch verboten? Darf ich beim 1. Mai Spaziergang ein Plakat oder eine Fahne dabei haben? Wie ist es mit politischen Botschaften auf der Kleidung? Ist in SO36 jetzt zum 1. Mai jede öffentliche Meinungsäußerung verboten? Oder wie ist die Ansage "hart durchgreifen" gemeint?!

  11. 69.

    Wieso? Sollte ich mir ein Beispiel an ihnen nehmen? Ich schrieb von "Auf jedem 2. Ligaspiel oder Oktoberfest sind die Einsätze der Polizei umfangreicher und die Gewalt größer." und nicht von den statistisch erfassten Straftaten.

    Bekanntlich lassen Polizeibeamte bei solchen Anlässen auch mal Fünfe gerade sein und Agents Provocateurs werden auch nicht eingesetzt, die Straftaten provozieren sollen.

  12. 68.

    Meinungsfreiheit hat Grenzen, beispielsweise bei Jugendschutz und Hetze und auch in Parlamenten gilt ein Hausrecht.

  13. 67.

    @ Mark
    "Auf jedem 2. Ligaspiel oder Oktoberfest sind die Einsätze der Polizei umfangreicher und die Gewalt größer."

    Oktoberfest 2018:
    6,3 Millionen Besucher - 924 Straftaten (lt. Stat. Bundesamt, bei einer Dauer von ca. 2 Wochen.

    Wie leicht es Ihnen fällt gänzlich faktenfrei zu argumentieren.

  14. 64.

    Liebes Moderations-Team, wenn Sie Kommentare wie 59. - 61. freigeben, können Sie ihre Netiquette auch direkt abschaffen. Und mir ist durchaus klar, daß gerade MEIN Kommentar nicht freigegeben wird.

  15. 63.

    Gegen friedliche Demos, erst Recht im Rahmen des derzeit Zulässigen ist ja auch überhaupt nichts einzuwenden. Falls die das auch mal in der Realität hinbekommen, können die Autonomen von mir aus demonstrieren, bis sie schwarz werden. Meine Abneigung und Ablehnung richtet sich ausschließlich an die Elemente, die jegliche Demonstration für sinnfreie Gewaltausbrüche missbrauchen und das als Kampf gegen Staat und System deuteln. Dass die Polizei jeglichen Protest unterdrücken würde, ist Unfug. Die Demo muss nur angemeldet werden und die Einhaltung der Auflagen erfüllt werden. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, muss man halt mehrere Demos anmelden. Fertig! Einfach so zu demonstrieren ist im Moment eben nicht erlaubt und es trotzdem zu tun, kein Aufstand gegen das System sondern Kindergartengehabe und ein Scheinkampf. Man will, dass die Polizei einschreitet, um den Staat als bösen Unterdrücker hinstellen zu können.

  16. 62.

    Wow! Ich wusste das bis jetzt noch nicht. Danke für die Aufklärung und Glückwunsch dazu, dass der Kommentar sogar freigegeben wurde! ;)

  17. 61.

    "Anhusten" von Personen ist "versuchte gefährliche Körperverletzung"? Das ist ja lächerlich. Dazu müsste man infiziert sein. Solche Behauptungen von der Polizei zeigt mal wieder nicht vorhandene Kompetenz.

    Und Geisel kann fantasieren, wie er will, aber das BVerfG hat in den letzten 2 Wochen schon zweimal Demoverbote gekippt.

    Mund und Nasenschutz fällt auch gar nicht unter das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. "Nicht durchsetzbar" ist daher ja sehr amüsant. Als ob es das wäre und man es nur nicht kann. Da sollte sich jemand aber nochmal Paragraph 17a Versammlungsgesetz angucken.

  18. 60.

    Bitte regen Sie sich doch nicht auf. Der Herr Schulz ist doch nur sauer weil er bloß so einen "Kleinen" hat...

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