ARCHIV - 24.09.2019, Brandenburg, Potsdam: Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger AfD (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Richtungsstreit - Kalbitz schließt Abspaltung einer AfD-Ostpartei aus

Die Spaltung der AfD in eine Ost- und West-Gruppierung kann sich Brandenburgs Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht vorstellen. Die Vorstellung sei "hanebüchener Blödsinn", sagt er. Dabei ist Kalbitz selbst eine zentrale Figur im Richtungsstreit der Partei.

Die führenden Köpfe des Rechtsaußen-Flügels der AfD streben nach eigenen Angaben keine Abspaltung im Osten an - auch wenn ihre Strömung dort deutlich höhere Zustimmung erfährt als im Westen. "Die Theorie, Björn Höcke und ich arbeiteten mittelfristig an der Abspaltung einer Ost-AfD ist hanebüchener Blödsinn und im höchsten Grade unpolitisch", sagte der Brandenburger Landes- und Fraktionschef der AfD, Andreas Kalbitz, der Nachrichtenagentur DPA. "Auch uns geht es um politischen Einfluss auf Bundesebene und die Zahl der Wähler ist im Westen nun einfach größer", fügte Kalbitz hinzu.

Er betonte, das funktioniere trotz aller "Meinungspluralität" nur als "einige AfD" oder gar nicht. Zu Spekulationen über einen Ost-Ableger, die in der Partei zuletzt die Runde machten, sagte er: "Ich finde es fast ein wenig beleidigend, wenn uns jemand so eine kleingeistige strategische Fehlleistung unterstellt."

Spaltungsdebatte im Parteivorstand durch

Zu der von Parteichef Jörg Meuthen initiierten Diskussion über eine mögliche Spaltung der AfD in eine "freiheitlich-konservative" und eine "sozial-patriotische" Partei, sagte er, diese Debatte sei auf der Ebene der Entscheidungsträger bereits beendet. "Es gab dazu im Bundesvorstand eine Aussprache, Herr Meuthen hat eingeräumt, dass dieser Alleingang ein großer Fehler war und Punkt."

Die AfD liegt in bundesweiten Wählerumfragen derzeit bei rund zehn Prozent, und damit unter dem Stimmenanteil von 12,6 Prozent, den sie bei der Bundestagswahl 2017 erreicht hatte. Meuthen hatte Anfang April auf mögliche Chancen hingewiesen, die aus einer Trennung der zwei Strömungen womöglich erwachsen könnten. Später ruderte er zurück. Von einer Ost-West-Trennung wollte auch er nichts wissen.

Auflösung des rechtsnationalen Flügels wird durchgeführt

Kalbitz gehört zum Bundesvorstand der Partei. Er gilt neben dem Thüringer AfD-Chef Höcke als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft und beobachtet wird. Die Gruppierung hatte auf Geheiß der Parteispitze im März ihre Selbstauflösung angekündigt. Der "Flügel" werde seine Online-Aktivitäten und Veranstaltungen vollumfänglich einstellen, sagte Kalbitz. "Wir nehmen den Beschluss des Bundesvorstandes ernst und haben auch nicht die Absicht, den Flügel als informellen Zusammenschluss unter einem anderen Namen weiterzuführen, nach dem Motto 'Raider heißt jetzt Twix'".

Darüber, was diese "Auflösung" bringe, sei man in der Partei allerdings geteilter Meinung. "Die AfD-Mitglieder, die sich beim 'Flügel' verortet haben, sind ja weiterhin Mitglieder der Partei und werden sich auch weiter engagieren und einbringen." Auch bestehe in der AfD große Übereinstimmung, hinsichtlich der "politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, der durch sein Vorgehen gegen die AfD seinen Neutralitätsanspruch verloren hat".

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hatte in einem Interview mit rbb|24 vergangene Woche gefordert, dass auch alle anderen Maßnahmen des "Flügels", wie bestimmte Treffen, das Logo, der Fanshop und Ähnliches aufgelöst werden müssten. Außerdem müssten Vorwürfe aufgeklärt werden, ob möglicherweise Spenden an der Partei vorbei an den "Flügel" geleitet worden seien. "Dann wäre das natürlich parteischädigendes Verhalten. Da muss der Bundesvorstand nun eine Klärung herbeiführen. Das muss lückenlos aufgeklärt werden."

Bundesvorstand: Kalbitz soll Vorwürfe über HDJ-Vergangenheit klären

Der Bundesvorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, sich um eine Klärung des von ihm selbst bestrittenen Vorwurfs, er sei früher Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen, zu kümmern.

Er habe beim Verfassungsschutz bereits ein anwaltliches Auskunftsersuchen gestellt, sagte Kalbitz. "Ich möchte wissen, was über mich gesammelt wurde und was in dem Gutachten steht, das Grundlage sowohl für die 'Flügel'-Beobachtung, als auch die meiner Person war". Es sei "ein Unding", dass manchen Medien "angeblich 'geheime' Gutachten zu politisch günstigen Zeitpunkten vorliegen, von denen der Betroffene selbst aber nichts erfahren darf und über die Medien lancierte Vorhaltungen nicht sauber belegt werden." Dies habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Auch das Thema "Beobachtung von Mandatsträgern werden wir juristisch angehen", da man in der AfD starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen habe.

Pazderski: "Wenn er nicht die Wahrheit gesagt hat, wäre seine Mitgliedschaft nichtig."

Die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Jemand, der dort früher Mitglied war, darf damit nicht AfD-Mitglied sein. Auch das hatte Pazderski gegenüber rbb|24 betont. Wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass Kalbitz Mitglied bei der HDJ war, müssten die Konsequenzen gezogen werden. "Denn es gab schon damals eine Extremismusklausel im Aufnahmeantrag der AfD beziehungsweise in der Satzung. Das würde bedeuten: Wenn er damals nicht die Wahrheit gesagt hat, dann wäre seine Mitgliedschaft in der AfD nichtig."

Sendung: rbb24, 11.04.2020, 16 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Auch 'n Nachtrag. Sie sind ja ein pfiffiges Kerlchen, raten sie doch mal woher ich die Infos über das Erscheinen der Beiträge von Gathmann und Dietrich habe?

    Und sie haben recht, für solche Blättchen gebe ich nicht einmal einen Cent aus, was nicht heißt dass ich diese Blättchen nicht bei Gelegenheit lese.

  2. 25.

    Mag sein, es bleibt eine Einzelmeinung eines freiberuflichen Journalisten in einem rechtspopulistischen Blatt.

    Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing...

  3. 24.

    Nachtrag: Da Sie wahrscheinlich dieses schreckliche "rechtspopulistische" Magazin ebenso wenig erwerben wollen wie ich SZ, FR oder den "Freitag", können Sie sich das Vorhandensein des Artikels (wenn auch nicht dessen Inhalt) auch bestätigen lassen. indem Sie auf der Website in den Shop gehen und sich die Leseprobe des Einzelhefts mit dem Inhaltsverzeichnis anzeigen lassen.

  4. 23.

    Wusst ich's doch, dass da noch einer auch die Kommentare zu alten Artikeln nicht unkommentiert lassen kann...

    Nicht alles gibt es kostenlos im Internet, manchmal muss man auch bezahlen: Printausgabe 03.2020, "Kein Hexenwerk", S. 40-45.

  5. 22.

    Der Cicero, das rechtspopulististische Blättchen für das Bildungsbürgertum. Stefan Dietrich leitete bis 2011 das Ressort Innenpolitik bei der FAZ und lebt heute als Publizist in Celle.

    Merkwürdigerweise kann ich den Artikel nicht finden. In der Märzausgabe findet sich unter "Berliner Republik" ein Beitrag von Moritz Gathmann. Einzig am 26. Februar 2020 findet sich ein Gastbeitrag von Stefan Dietrich mit der Überschrift "Warum nicht Lammert?".

    Tja, dumm gelaufen wenn man schon pro rechtsextreme AfD Einzelmeinungen frei erfinden muß?

  6. 21.

    Offenbar kennen Sie sich umfassend mit den Anträgen im Brandenburgischen Landtag aus, was ich für mich nicht behaupten kann. Was jedoch den Bundestag betrifft, wird der AfD in der Märzausgabe des "Cicero" vom früheren Leiter des Ressorts Innenpolitik der "FAZ", Stefan Dietrich, bescheinigt, den einzigen diskutablen und nicht von Besitzstandswahrung geleiteten Vorschlag zu einer Wahlrechtsreform gemacht zu haben, mit der der zunehmenden Vergrößerung des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichsmandate Einhalt geboten und eine feste Zielgröße von um 500 Sitzen (aktuell über 700, für 2021 werden bis zu 800 befürchtet) erreicht werden kann.

  7. 20.

    Und jetzt wollen Sie und wohl noch erzählen das die AFD lauter gute Vorschläge im Parlament gemacht hat und die bösen Altparteien diesen nicht zugestimmt haben weil die Vorschläge von der Afd kamen. Meistens sind die Anträge der sogenannten Alternative nur zum Klamauk gedacht, oder man muss die Herren und Damen der sogenannten Alternative erst einmal darauf hinweisen dass ihre Vorschläge nicht mit unserem Grundgesetz kompatibel sind.

  8. 19.

    Weniger eindrucksvoll ist ihr dummer whataboutism. Immer wenn ihr Rechtsextremen nicht weiter wißt kommen solche abwegigen Vergleiche, auf neudeutsch whataboutism.

  9. 18.

    Wahrscheinlich meinen Sie das ja ironisch Herr Franzke. Was haben Sie an der Biografie von Herrn Joschka Fischer auszusetzen? Oder haben Sie das auszusetzen, was schon in den siebziger Jahren Herrschaften nicht selten mit veritabler SS und NSDAP-Biografie an Herrn Fischer auszusetzen hatten? Klar das die lauthals über seine Biografie herumschreien. Damit keiner über ihre nachdenkt. Und wieso die in Westdeutschland so wichtige Posten in Amt und Würden bekleideten. Da würde ich auch über Prügeleien auf einer Demo reden. Schaute ich selbst in Massengräber. Kalbitz ist Teil der Weltanschauung und Struktur, aus der heraus allein in den letzten 30 Jahren mehr als 200 einfache Menschen in Deutschland getötet wurden. Nur weil sie aus deren Sicht unwert oder Feind waren. Menschen ohne Macht und Position. Und wenn: Kommunalpolitiker. Wem dazu Joschka Fischer als Dasselbe einfällt ist selbst das Problem und hat jeden Halt verloren.

  10. 16.

    Da finde ich die Karriere des ehemaligen grünen Aussenministers Fischer weit eindrucksvoller.

  11. 15.

    Ja. Bedenkt man das Andreas Kalbitz vor 20 Jahren noch in Lederhosen den "Leuchter-Report" an Jugendliche aus seinem Kofferraum verteilte, ist die Karriere als Vorsitzender des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD sicherlich ein Schritt nach vorne in seinem Sinne. Selbstverständlich darf dieser Erfolg nicht gefährdet werden. Zumal es immer Kommentatoren wie Sie gibt Herr Andreas, die verbreiten, auch die NSDAP wäre schon eine demokratisch legitimierte, demokratische Partei gewesen, da sie ja immerhin noch mehr als 25% in Wahlen erhielt. Weil alle anderen sind ja in Ihren Augen dumm. Oder eh der Feind. Bestehen sie darauf das es die Praxis in Rede, Schrift, handeln und Tat ist, die eine Partei als demokratisch ausweist. Nicht ein Wahlergebnis. Und übrigens legitimiert das grundgesetzliche Widerstandsrecht nicht die Errichtung einer autoritären antidemokratischen Staatsordnung - wie gerne im Kalbitz-AfD-Milieu verbreitet. Es legitimiert den Widerstand gegen diesen Versuch.

  12. 14.

    Wer schon von "Qualitäts"presse fabuliert...
    Abgesehen davon ist es ein Armutszeugnis wenn in einem Bundesland 23,5 % der Wahlberechtigten eine rechtsextremistische Partei wählen.
    Die eindeutige Vita des Kalbitz scheinen diese Wähler nicht besonders zu interessieren oder wählt man die rechtsextreme AfD gerade deshalb?

    Wo wird denn die rechtsextreme AfD gewählt? Dort wo schon VOR der Wende Neonazis besonders aktiv waren, u.a. Südbrandenburg.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2019#Wahlergebnis

  13. 13.

    Soll das heißen, über extremistische Umtriebe in einer Partei sollte nicht mehr kritisch berichtet werden, weil Menschen sie gewählt haben? Seltsames Verständnis von Pressefreiheit.

  14. 12.

    Andreas Kalbitz macht als Brandenburgischer AfD Chef einen guten Job. 25 Prozent der Bürger haben das bei der letzten Wahl bestätigt. Das sollte auch die "Qualitäts"presse akzeptieren.

  15. 11.

    Ohne den Flügel der schon lange der Rumpf ist, wäre diese "Partei" schon längst erledigt, Und wer bitte sind die aufrichtigen Mitglieder (lol)?

  16. 10.

    Kalbitz mit seinem Genossen Höcke, der Parteimitglieder "ausschwitzen" will (!) - jetzt hat die AfD Gelegenheit, ihre eigene Medizin zu kosten.

  17. 9.

    Die Verleugnungs- und Vernebelungstaktik von Rechtsextremen, die auf ihre Gesinnung, Handlungen und personellen Verbindungen hingewiesen und folglich als rechtsextrem markiert werden, ist Standard-Repertoire. Das Andeuten einer medialen und politischen Verschwörung gegen die AfD und best. Mitglieder ist ebenso teil der Delegitimationsabsichten - gelebte Antidemokratie.

    Das jedoch sollte nicht dazu führen, den Rechtsextremismus in der AfD auf den Flügel zu begrenzen. Das wäre eine verkürzte Vorstellung von Rechtextremismus, wie leider häufig auch im rbb zu beobachten, ob bzgl. Pazderski als vermeintlich "gemäßigteren" Vertreter, ob bzgl. Rechtsextremismusmodell insgesamt oder bzgl. spezifischer Phänomene wie Reichsideolog*innen. Das geschlossene Welt- und Menschenbild der AfD braucht nicht erst den "Flügel", um prioritär rechtsextrem zu sein.

    Ferner ist Rechtsextremismus kein alleiniges "Ost-Problem", auch wenn im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl ein Übergewicht besteht.

  18. 8.

    Genau so muss man das auch sehen. Die Zeit für Verharmlosungen ist wirklich verstrichen. Es gibt keinen Grund mehr als Demokrat diese Partei zu wählen, auch nicht mehr aus Protest. Alle Mitglieder die zuvor in SPD, CDU, CSU oder sonst wo aktiv waren sollten sich mal hinterfragen ob sie diese stänker und Hetzerei im Bundes und Landtag weiter unterstützen wollen, sich so an den Pranger zu stellen. Wofür und für wem, wenn es für nichts was auf der Tagesordnung steht auch nur ansatzweise eine politische Meinung gibt, außer immer nur dagegen zu sein.

  19. 7.

    Manche wollen einfach nicht wahrhaben dass die AfD schon längst eine "NPD 2.0" ist! Die HDJ Mitgliedsnummer des Kalbitz ist eine Tatsache, an der man nicht vorbeikommt.
    Wenn Pazderski darüber schwadroniert ob Kalbitz Mitglied war oder nicht macht er sich lächerlich. Was ist mit dem MAD und dem Nazitreffen in Griechenland?
    An Kalbitz und dem Faschisten Höcke führt in der rechtsextremen AfD schon lange kein Weg mehr vorbei. Angesichts dieser Tatsachen von einer AfD als "Volkspartei" zu träumen ist als wollte man einen Großbrand mit Pusten löschen wollen.

    Entweder wird die AfD endlich verboten oder man löst sich auf. So oder so, die rechtsextreme AfD wandert endlich dorthin, wohin sie schon lange gehört.

    Auf den Müllhaufen der Geschichte. Dahin wo sich schon Schillpartei, DVU Und Reps befinden.

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