Asservate (Quelle: Landesrechnungshof Brandenburg)
Landesrechnungshof Brandenburg
Audio: Antenne Brandenburg | 16.04.2020 | Martin Adam | Bild: Landesrechnungshof Brandenburg

Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht - Erst beschlagnahmt, dann verschwunden

Beschlagnahmte Schusswaffen verschwinden, Beweismittel fehlen vor Gericht, Türen zu sensiblen Räumen lassen sich mit einem Handy öffnen: Beim Umgang mit Asservaten offenbart die Brandenburger Polizei gravierende Sicherheitslücken. Von Gabi Probst

Bei der Brandenburger Polizei gibt es gravierende Probleme beim Verwahren und Sichern von Beweismitteln. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste offenbaren eklatante Sicherheitslücken, die über Jahre nicht geschlossen werden konnten – und zum Teil noch immer bestehen. Tatortspuren, auch Beweismittel oder Asservate genannt, sind in Strafprozessen entscheidend, um die Aufklärung von Verbrechen und Verurteilung mutmaßlicher Straftäter nachweisen zu können. Beschlagnahmte Betäubungsmittel, Waffen, Fahrzeuge, Mobiltelefone und andere Gegenstände scheinen bei der Brandenburger Polizei weder sicher aufgehoben zu sein, noch zuverlässig archiviert werden zu können.

Beispielhaft für das Ausmaß des Problems ist der Fall einer Schusswaffe vom Typ Walther PPK, die 2019 von Brandenburger Polizisten beschlagnahmt und zur Untersuchung in das Kriminaltechnische Institut (KTI) in Eberswalde gegeben worden war. Heute ist sie verschwunden. Angeblich sei sie verschickt worden. Doch im KTI weiß man weder, wer sie zuletzt in der Hand hatte, noch wie sie abhanden kam. Das sei Gegenstand von Ermittlungen, so der LKA-Chef, Dirk Volkland. In dem Fall ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Erst durch die Kontraste-Recherche wird der Fall öffentlich.

Betäubungsmittel, die in Hundeboxen archiviert werden

Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Jahresbericht, dass bei der Brandenburger Polizei Asservate nicht immer "ordentlich und nachvollziehbar" verwaltet werden. So wird etwa geschrieben, dass beschlagnahmte Drogen auch auf "Dachböden oder in Hundeboxen" geparkt würden. Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste sind beschlagnahmte Betäubungsmittel bereits abhanden gekommen.

Der Umgang mit Asservaten ist in Brandenburg längst nicht mehr zeitgemäß. Die Vorschriften und Regelungen zur Verwahrung stammen aus den frühen neunziger Jahren. Zwar werden Beweismittel im Vorgangsbearbeitungssystem ComVor digital registriert; die weitere Aufbewahrung wird jedoch handschriftlich in Vorgangsbüchern vorgenommen. Diese Bücher seien lückenhaft und voll von Fehlern, bemängelt der Landesrechnungshof. In einigen Direktionen haben die zuständigen Mitarbeiter Excel-Tabellen angelegt als Ergänzung zum gebundenen Buch. "Allerdings", so der Landesrechnungshof, "erhöht die doppelte Datenvorhaltung das Fehlerrisiko."

In Bayern Standard, in Brandenburg Science-Fiction

Ein Blick nach Bayern zeigt, wie antiquiert das Brandenburger Verfahren ist. Dort arbeiten die Beamten seit 2014 mit einem digitalen Asservatensystem. Beschlagnahmte Beweismittel werden mit Barcodes eindeutig markiert, ihr gesamter Weg durch die Ermittlungskette wird ständig per Scanner erfasst und gespeichert. Ebenso wird jede Person erfasst, durch deren Hände die Beweismittel gehen. Das System sei "lückenlos sowie nachvollziehbar", sagt der Münchner Polizeibeamte Florian Albrecht, "von der Tatortsicherung bis zur Asservierung alles digital, damit eben nichts verloren gehen oder manipuliert werden kann." Größere Mengen an Beweismittel werden in Bayern von der Polizei direkt am Tatort gescannt und in den Computer eingeben.

Ganz anders in Brandenburg. "Sicherheitslücken ergeben sich auch, da der Untersuchungsweg schlecht abgesichert ist, wie man eben am Beispiel mit der verlorengegangenen Schusswaffe sieht. Da können Pakete oder Umschläge geöffnet werden mit Spuren und die entsprechend ausgetauscht werden können", berichten Insider. Denn solche Pakete würden nicht immer mit dem Kurierdienst der Polizei geschickt, sondern auch mit privaten Kurierdiensten.

Der Landesrechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang, dass oftmals Kartons nur mit Klebeband verschlossen würden. "Vereinzelt wurde auch gänzlich von einer Versiegelung der Kartons abgesehen, obwohl eine Versiegelung in der entsprechenden Dienstanweisung vorgesehen ist", heißt es in dem Bericht. In Bayern werden hingegen kleinere Mengen an Beweismitteln direkt von den Beamten ins LKA gefahren, wobei ein striktes Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben ist. Handelt es sich um große Mengen, übernimmt der polizeiliche Fahrdienst. Diese Beamten sind sogar sicherheitsüberprüft. Eine Sicherheitsüberprüfung sei in Brandenburg nicht notwendig, so der LKA-Chef Dirk Volkland.

Asservate LKA (Quelle: ARD-Magazin Kontraste)

Wie unsicher die Verwahrung von Beweismitteln in Brandenburg ist, zeigt ein Foto aus dem Sekretariat des KTI, das Insider angefertigt haben. Pakete, in denen sich Beweismittel befinden, landen dort in einem schlichten Regal, das manchmal unbewacht bleibt. "Das ist ein offenes Zimmer ohne Zutrittsbeschränkung", sagt ein Insider. "Genauso wie man sein eigenes Postfach leer machen kann, kann man in einem anderen etwas rausnehmen, zum Beispiel verschwinden lassen."

Der Stellvertretende Polizeisprecher, Marco Heinemann dementiert. Das Zimmer sei immer abgeschlossen, wenn sich keine Person darin befände. Auch müsse die Postabholung gegengezeichnet werden. "Das ist Quatsch und nicht Realität bei uns. Wir müssen nichts unterschreiben. Und wenn das Zimmer abgeschlossen wäre, hätte das Foto nicht gemacht werden können", sagt ein anderer Insider. Ein anderer erzählt, dass die meisten Mitarbeitern nicht sicherheitsüberprüft sei, auch Handwerker, die im KTI tätig seien. Der LKA-Chef bestätigt das. Auch da ist die Praxis in anderen Bundesländern anders. In Hamburg und Bayern muss sogar Putzpersonal sicherheitsüberprüft sein.

Konfrontiert mit diesen Zuständen, die der Rechnungshof anmahnt, gelobt LKA-Chef Volkland, Besserung. Man habe bereits eine Arbeitsgruppe aktiviert. Ein digitales Verwahrungssysteme gebe es nicht, "weil wir das nicht eingeführt haben", sagt Volkland. Die Frage, ob es am Geld fehle, um so ein System einzuführen, wollte Volkland nicht beantworten. Ebensowenig, ob er sich persönlich dafür stark gemacht habe. Brandenburg gehört mit Berlin und Hessen zu den einzigen Ländern, die noch analoge Verwahrbücher führen.

Wenn Beweismittel vor Gericht fehlen

Dass dem Brandenburger Verwahrungssystem nicht immer getraut werden kann, zeigt ein Blick auf den sogenannten "Maskenmann-Prozess", der 2015 bundesweit Aufmerksamkeit erregte. Ein reicher Unternehmer soll vom Angeklagten mit Hilfe eines heruntergekommenen Kanus stundenlang über einen See gezogen worden sein, um ihn zu entführen. Der Berliner Rechtsanwalt Axel Weimann vertrat im Prozess den Angeklagten, der aufgrund von Indizien verurteilt wurde und die Tat bis heute bestreitet. Weimann glaubt ihm. Im Prozess bezweifelte der Anwalt, ob es mit dem beschlagnahmten Kanu möglich gewesen sei, einen zwei Zentner schweren Mann zu verschleppen.

Für ihn war maßgeblich, in welchem Zustand sich das Kanu befand und wie stabil es gewesen war. Dafür wollte er Fotos einsehen, die dokumentieren, wie das Kanu am Kriminaltechnischen Institut zerschnitten worden war. Im Prozess hieß es, solche Fotos existierten nicht. Stattdessen wurde im Gerichtssaal ein zusammengeflicktes Kanu präsentiert. Kontraste fragte die Insider nach diesen Fotos. Sie lagen im KTI.

Wurden diese Fotos nicht richtig verwahrt oder absichtlich nicht herausgegeben? Diese Frage will Weimann geklärt haben. "Die nun zutage getretenen Zustände im brandenburgischen Kriminaltechnischen Institut schreien geradezu nach einer schonungslosen Überprüfung. In unserem Verfahren verlange ich zumindest die Offenlegung sämtlichen Materials, also nochmalige Überprüfung und Untersuchung des gesamten Spurenmaterials, DNA, Fingerabdrücke, Faserspuren, Projektile – alles." Sollte das Erfolg haben, will Weimann eine Wiederaufnahme des Prozesses prüfen.

Die Spuren entdecken andere

Dass Weimanns Zweifel gegenüber dem Brandenburger Kriminaltechnischen Institut durchaus berechtigt sind, zeigt auch ein Prozess in Potsdam aus dem vergangenen Jahr. Zwei Männer waren angeklagt, weil sie in Rathenow einen bestialischen Doppelmord begangenen haben sollen. Sie sollen mit Hilfe einer Leiter über den Balkon in ein Haus eingebrochen sein. Anschließend sollen sie einen Mann und eine Frau erstochen, die Leichen verbrannt haben. Das Schuldurteil gegen die beiden ist noch nicht rechtskräftig.

Bei der Untersuchung der Leiter als ein Beweismittel findet das KTI keine DNA-Spuren der beiden Männer an der Leiter. Ein anderes Institut aus Nordrhein-Westfahlen schon. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte es beauftragt, denn sie war mit der Arbeit des KTI unzufrieden. Man habe nicht ausschließen können, dass etwas übersehen worden war. Deshalb beauftragte man einen weiteren Gutachter, so der Leitende Oberstaatsanwalt aus Potsdam, Wilfried Lehmann. Der zweite Gutachter fand tatsächlich die DNA-Spuren der Angeklagten an der Leiter. War auch dies nur Schlampigkeit am Brandenburger KTI? Nein, sagt LKA-Chef Volkland. Eine konkrete Erklärung liefert er allerdings nicht. Sobald das Urteil gegen die beiden Männer rechtskräftig sei, werde es aber eine polizeiinterne Untersuchung in dem Fall geben, sagt er.

Lückenhaft ist auch die Sicherung von beschlagnahmten Fahrzeugen in Brandenburg. Diese werden zum Teil bei privaten Abschleppdiensten geparkt, etwa in Dabendorf (Teltow-Fläming). Zwischen Schrottautos stellt die Polizei diese Fahrzeuge dort ab; ungeschützt vor Wind und Wetter. Spuren sicherzustellen sei unter diesen Umständen fast nicht möglich, sagt ein Insider, und gelinge oft nicht fehlerfrei. "Es kann passieren, dass sich Täter Zugang zu den Fahrzeugen verschaffen, wenn die ihr Auto orten und da Spuren vernichten", sagt er. Anfang 2019 wird hier sogar ein T5-Bus gestohlen, der zuvor beschlagnahmt worden war. Wieder fehlen bei einem Strafverfahren Beweismittel. Während die Redaktion an einem Sonntag Filmaufnahmen anfertigt, bleibt das Tor zum Gelände stundenlang offen und unbewacht.

LKA-Chef Volkland sagt, er sei für diesen Hinweis dankbar. Warum die Polizei eine derartige Schlamperei zulasse, kann er nicht erklären. Ansonsten schweigt er auf schwierige Fragen oder drischt Phrasen. Auch dazu, warum er eine der fatalsten Sicherheitslücken nicht aufgeklärt und bis heute unter der Decke hält. Der amtierende Polizeipräsident erfuhr von diesem Fall erst durch Kontraste.

Einfach ins KTI spazieren, dazu war lange nur ein Handy notwendig

2007 wurde das Türverschließsystem im KTI vollelektronisch. Immerhin. Doch 2017 entdeckten die eigenen Mitarbeiter, dass dieses mit dem öffentlichen Telefonnetz verbunden war. Wer sich mit seinem Handy neben die Eingangstür stellte, konnte über das Tastenfeld der Tür sein Handy anwählen. Dabei wurde ein Signal auf das Handy geschickt und die Eingangstür öffnete sich. Fremde mit Insiderwissen hätten sich auf diese Weise Zugang zu fast allen Türen im Haus verschaffen können - und damit auch zu den Beweismitteln. Unbemerkt, so die Insider. Die Kameras im Haus zeichnen bis heute nichts auf.

LKA-Chef Volkland sagt, der "Fehler" sei abgeschaltet. Eine Untersuchung, ob Dinge fehlen, ausgetauscht oder kontaminiert wurden, gab es bisher nicht. "Wir brauchen dafür keinen Untersuchungsbericht." Auf die Frage nach dem Warum, antwortet er lapidar: "Weil das nicht notwendig ist."

"Das würden Rechtsanwalte oder Staatsanwälte, gegenüber denen wir eine große Verantwortung haben", bestimmt anders sehen, meinen die Insider, die bei der Entdeckung des Fehlers vom LKA-Chef zumindest eine interne Untersuchung fordern. Unter anderem müsse geklärt werden, ob der privaten Firma, die die Anlage installiert hatte, dieser Fehler bewusst oder unbewusst unterlaufen war. Und wer noch davon wusste. Doch stattdessen, so sagen sie, werden sie seither von Vorgesetzten gemobbt. Konfrontiert mit der Situation, spricht der LKA-Chef selbst von einer "Sicherheitslücke", bleibt aber bei seiner Ablehnung. Fehlerkultur sieht anders aus.

Update, 16.04.2020, 17:07 Uhr:

Das Brandenburger Innenministerium hat auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit die Einführung eines modernen Asservaten-Management-Systems für die Polizei geprüft werde. Ein wichtiges Kriterium sei, eine Lösung zu finden, die "den perspektivischen Erfordernissen der elektronischen Strafakte der Justiz entspricht". Innenstaatssekretär Klaus Kandt räumte ein: "Andere Bundesländer sind da weiter als Brandenburg, aber wir werden diese Lücke schließen." Die nötigen Mittel seien in der Haushaltsplanung aufgenommen, heißt es. Ein genauer Termin für die Einführung wurde nicht genannt.

Sendung: Das Erste, 16.04.2020, 22:15 Uhr und Brandenburg aktuell, 19.30 Uhr

Beitrag von Gabi Probst

21 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 21.

    Ihr Kommentar hat was von Volker Pispers. Erst lacht man, bis man merkt dass einem das Lachen im Halse erstickt.

    Bei Nordkreuz und dem, was da noch bei der BW und Polizei kreucht und fleucht möchte man sich gar nicht weiter ausmalen...

    Und nein, ich bin kein Fan von Verschwörungstheorien.

  2. 20.

    Ein Krimi im LKA Brandenburg - unglaublich, was da Kontraste aufgedeckt hat!

    Hier müßten tatsächlich Ermittlungen durch eine überregionale Behörde stattfinden, welche in keinster Weise zu DDR Zeiten in räumlichen Bereichen involviert war. Zwischen den Zeilen ist ausgezeichnet beschrieben, dass hier eine (vorsichtig ausgedrückt) nicht öffentliche Verbindung hinein in ehemalige DDR Instanzen und deren Verbindungen vermutet wird.

    Interessant ist in seiner eigenen öffentlichen Vorstellung des Herren Dirk Volkland die Tatsache, dass er nach seinem 1989 abgeschlossenen DDR Kriminal-Fachstudium bis hin zum Jahre 1994 keine weitere Verwendung im Polizeidienst erklärt. Wo war er in diesen 5 Jahren eigentlich und was hat er da gemacht?- bis er dann in folgenden kürzeren Abständen in hoch sensiblen Amtsbereichen sein Wissen vertiefen durfte?
    Ich hoffe lieber RBB, auch Sie bleiben dran an diesem Krimi...

  3. 19.

    Die Schusswaffen sind ja nicht weg - Die hat einfach jemand anderes.

    Mal ernsthaft - Danke für den Bericht!

  4. 18.

    Dirk Volkland ist seit 1984 Polizeiangehöriger. Der in Wippra (Sachsen-Anhalt) geborene gelernte Kfz-Mechaniker war zunächst bei der ehemaligen Volkspolizei in Frankfurt (Oder) und danach bis 1998 im Polizeipräsidium der Oderstadt tätig.

  5. 17.

    Trotz der mutmaßlichen Tatsachen bzgl. geringer Sicherheit bei Asservatenkammern und zudem einer leugnenden Grundhaltung der Verantwortlichen bei der Polizei hat der Artikel zahlreiche Mängel.

    Form und Stil sind furchtbar. Die Anordnung der Themen ergibt sich nicht auseinander, es wechselt wild. 'Weder' und 'noch' werden obligatorisch nicht mit Komma separiert. Wertungen wie "bestialisch" oder "Phrasen dreschen" haben nichts in einem Artikel verloren.

    Wie kommt man dazu, Digitalisierung einzufordern, ohne ihre mögl. Gefahren zu berücksichtigen? Es wird der EIndruck erzeugt, es gäbe durch best. Technologien eine garantierte SIcherheit. Falsch. Sogar im eigenen Artikel gehen Sie auf die Manipulierbarkeit von Technik ein, aber reflektieren dies nicht. Ferner bedeutet Digitalisierung im öffentlich-rechtlichen Bereich eine Abhängigkeit von Privaten. Zudem sind Vergleiche nicht tendenziös durchzuführen: Wie sieht das Verschwinden o. Manipulieren von Beweismitteln in Bayern aus z.B.?

  6. 16.

    Der grösste Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant?
    Ob von privat oder behördlich bezichtigt, jeder kann mal straucheln und hat eine neue Chance verdient. So lässt sich auch eine Behörde nicht lumpen und tut was sie kann. Die Angst aufgrund vorhandener Beweise verurteilt zu werden, ist aber nun wirklich Strafe genug! Und so löst sich alles in Wohlgefallen auf und den Angeklagten bzw. von einem Ermittlungsverfahren Betroffenen wird dies sicher eine Lehre sein. Erziehungsziel erfüllt und nun ist gut!

  7. 15.

    Also wenn mich jetzt nicht alles täuscht, werde ich als Unternehmer gezwungen meine funktionierende Kasse zu ersetzen, mein Kassenbuch digital zu führen und die Steuererklärung ebenfalls möglichst digital zu übersenden. Und jetzt kommt ein staatliches Organ und sagt, brauchen wir nicht, geht auch so? Läuft ja prima in den Brandenburger Behörden.

  8. 14.

    Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben die betreffende Stelle geändert. Grüße aus der Redaktion.

  9. 13.

    Willi Schwabes Rumpelkammer war aufgeräumter.

  10. 12.

    Da ist sie wieder: Die gute, alte Volkspolizei!
    Da wird, ähnlich wie im Ernst-von-Bergmann Klinikum, geschleudert und vertuscht. Brandenburg halt: Man arrangiert sich irgendwie...
    Wie heißt es so schön auf den Tafeln an den BAB? "Brandenburg - neue Perspektiven entdecken..." LOL!!!

  11. 11.

    Habe ich nun eben einen Krimi gelesen oder ist alles wahr ? Wäre da die "Rumpelkammer" nicht... Die Sache mit dem Maskenmann war damals hochspannend. Mit dem Faltbot den schweren Mann geschleppt ? Dann hat der auf einer Schilfinsel übernachtet; es war schon kalt. Ich würde das gern alles nochmals lesen.

  12. 10.

    "... alles digital, damit eben nichts verloren gehen oder manipuliert werden kann."

    Danke für den herzhaften Lacher kurz vor Mittag!

  13. 9.

    Ganz schön hochnäsig die Art und die Antworten der Verantwortlichen. Hoffentlich ändert sich das.
    Sicherheit der Asservate muss immer gegeben sein.

  14. 8.

    Also selbst wenn die kein digitales System wollen, kann man ein analoges auch vernünftig führen. Dort scheint ja neben Schlamperei überhaupt kein Interesse dafür zu bestehen. Vor allem der LKA-Chef scheint ja an Verbesserung und Aufklärung nicht wirklich interessiert zu sein. Aber warum? Bei sovielen Vorkommnissen könnte man denken, dass einige Beamte, auch bei der Führung, zusätzlich auf Gehaltslisten Anderer stehen.

  15. 6.

    Falls dieses veröffentlichte Foto den Tatsachen entspricht, dann gibt es zur Ordnung und Sicherheit nichts mehr hinzuzufügen. Diese Schlamperei stinkt zum Himmel.

  16. 5.

    Das ist ein Skandal und muss aufgeklärt werden, vor allem aber muss die Digitalisierung in diesem Bereich jetzt zügig umgesetzt werden. Was sagt der zuständige Innenminister zu der Situation?

    Lieber rbb, bitte dranbleiben und nachhaken. Genau dafür seid Ihr da, und ich bin dankbar dass Ihr da seid. Ich sehe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft kritisch, aber bei solchen investigativen Recherchen hat er meine vollste Unterstützung.

  17. 4.

    In meinem Beruf arbeiten wir seit 2000 vollständig digital. In vielen Archiven deutschlandweit gibt es innovative digitale Systeme zue Archivierung tausender Archivalien. Es gibt zudem Sicherheitssysteme verschiedener Firmen. Nur bei der Polizei in Brandenburg (und anderswo?) kann man keine neuen Systeme nutzen? Oder fehlen hier die finanziellen Mittel für Weiterbildungen, Digitalisierung und zeitgemäße Standards? Dann ist etwas gründlich nicht in Ordnung. Gerade dort muss man sauber arbeiten - aber dafpr mpssen auch die Möglichkeiten gegeben sein. Im Zweifel kann man sonst weder für den Angeklagten noch für irgendjemand anders vertretbare juristische Urteile fällen. Gut, dass das Thema jetzt öffentlich wird.

  18. 3.

    "Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Jahresbericht, der vor Kurzem veröffentlicht wurde,..."
    Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, eine kleine Anmerkung sei mir gestattet: der Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes Brandenburg wurde am 2. Dezember 2019, also vor ca. 4 Monaten, veröffentlicht. Die Formulierung, "vor Kurzem" passt deshalb nicht so ganz. Am Inhalt ändert dies natürlich nichts! Deswegen Danke für diesen Artikel.

  19. 2.

    Mich wundert gar nichts mehr!

Das könnte Sie auch interessieren