25.04.2020, Berlin: Eine Teilnehmerin sitzt bei einer Kundgebung gegen die Corona-Einschränkungen trotz Demonstrationsverbot auf einer roten Decke auf der Rosa-Luxemburg-Straße, während eine Gruppe von Polizisten, die Mundschutz tragen, vor ihr stehen. (Quelle: dpa/Carstensen)
Bild: dpa/Carstensen

Corona-Krise in Berlin - Polizei geht nach Demo gegen zahlreiche Corona-Verstöße vor

"Hygiene-Demo" lautete der Demo-Titel offiziell, eigentlich richtete sich der Protest am Samstag vor der Volksbühne aber gegen die Corona-Einschränkungen. Die Polizei stellte Strafanzeigen, die Volksbühne selbst distanzierte sich von den Protest-Aktivisten.

Mehr als 100 Ordnungswidrigkeiten hat die Berliner Polizei bei ihrem Einsatz am Samstag auf einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte registriert und zahlreiche Strafverfahren eingeleitet. Das teilte die Behörde am Sonntag mit.

Mehrere Hundert Menschen hatten sich zu der sogenannten "Hygiene-Demo" nahe dem Alexanderplatz versammelt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz, da die Demonstration zwar angekündigt, aber wegen der Corona-Schutzverordnung nicht genehmigt worden war.

Fünf Polizisten wurden leicht verletzt

Die exakte Zahl der Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren nach Ausweiskontrollen bei den Teilnehmern betrug laut Polizei 105. Bei diesen Verfahren ging es um Verstöße gegen die Corona-Verordnung, aber auch um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Angriffe und Körperverletzung. Unter anderem wurden fünf Polizisten leicht verletzt.

Das Berliner "Bündnis gegen Rechts" hatte bereits am Donnerstag vor einer Teilnahme an dem bereits zum fünften Mal stattfindenden Protest unter der Überschrift "Hygiene-Demo" gewarnt. Unter den Teilnehmern der Demonstration befänden sich viele Verschwörungstheoretiker, Akteure der Neuen Rechten und verurteilte Holocaustleugner. Der offizielle Anlass der Demo mit dem Einsatz für Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

20 Menschen beteiligen sich am Gegenprotest

Auf dem Platz hatten sich laut Polizei am Nachmittag bis zu 300 Personen befunden. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich zudem vor den Absperrungen, die die Polizei rings um den Platz aufstellte. Die Polizei war mit rund 300 Beamten im Einsatz. In der Nähe fand zudem eine Kundgebung unter dem Motto "Der Rosa-Luxemburg-Platz bleibt solidarisch und links!" statt. Daran beteiligten sich laut Polizei 20 Menschen.

Auf dem Twitteraccount der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz schrieb das Haus: "Wir sind nicht eure Kulisse!" und richtete sich damit klar gegen die Protestaktivisten. Gemeinsam mit Anwohnern und Galerien am Rosa-Luxemburg-Platz sowie dem Bündnis "unteilbar" distanziere man sich von diesen sogenannten "Hygiene"-Demos. Es sei falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere in Gefahr zu bringen. Man dürfe nicht mit Rechts gemeinsame Sache machen.

Sendung: Inforadio, 26.04.2020, 14 Uhr

40 Kommentare

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  1. 40.

    Offensichtlich scheint es in Berlin zwei Gebiete in deren Umgebung sich die Volksbühne und der Schendelplatz befinden zu geben. Was ich beobachten musste, war gewalttätige Exekutive, die gegen friedliche Menschen, welche unter Einhaltung des Mindestabstandes sich einzeln auf dem mir bekannten Gebiet der Volksbühne und des Schendelplatzes aufhielten, vorging und abtransportierte.
    Tja, so unterschiedlich können Umgebungen sein.

  2. 39.

    Hallo Mark !
    Ich hatte was von 30.000 gelesen !
    Ist doch irre, was?

  3. 38.

    Man kann klar gegen die Demo sein, aber was soll dieser stümperhafte Versuch gleich wieder alles als rechts darzustellen was einem gerade nicht passt? Das ist nicht seriös!

  4. 37.

    Und Sie waren natürlich vor Ort und können dies bezeugen, weil Sie ja von jedem wissen, ob er Rechter, Linker oder Verschwörungstheoretiker ist???
    Was glauben Sie, wer von der Angst profitieren wird?

  5. 35.

    Genau für die Erhaltung der "demokratischen Ordnung" gehen die Menschen, völlig unabhängig ihrer sonstigen politischen Meinung, auf die Straße!
    Es gibt Dinge, für die rechts,links,mitte und neutral-denkende Menschen nebeneinander Seite an Seite kämpfen.
    Sie glauben doch nicht etwa, dass es unter der Polizeieinsatzkräften nur eine politische Richtung gibt?

  6. 34.

    Unser Grundgesetz ist nicht irgend etwas was man mal so hin und her interpretieren kann. Meiner Meinung nach, steht das Grundgesetz über allen anderen, außer den Menschenrechten. (Siehe Rede von Herr Bundestagspräsitent Schäuble). Mit welchem Recht, frage ich Sie, werden tausende Existenzen und Arbeitsplätze zerstört. Bleiben Sie schön gesund und schauen Sie mal über den Tellerrand.

  7. 32.

    Sie können ja auch bei dieser Lage anders denken, aber dabei nicht andere Menschen gefährden.

  8. 31.

    Ich finde es extrem billig und unaufrichtig, Andersdenkende als Mainsreamer zu bezeichnen. Und welche Befürchtungen haben Sie denn? Das man nie wieder demonstrieren darf (man darf es sogar jetzt schon)? Nie wieder zu Gottesdiensten (z.B. in Sachsen demnächst wieder möglich)? Nie wieder frei reisen? Nie wieder sich frei bewegen?

  9. 30.

    "Ich finde es extrem billig und unaufrichtig, die Teilnehmer (...) als Verschwörungstheoretiker, neue Rechte u.ä. zu bezeichnen." Ja, ja. Es sind alles vollkommen unschuldige Unschuldslämmer, die noch nie was mit Nazis und so zu tun hatten...

  10. 29.

    Blödsinn, es waren nicht 300, es waren etwa 5000 Menschen.

  11. 28.

    "Wir Andersdenkenden [...] Mainstreamer" So, so. Wollen sie abstreiten dass unter den Teilnehmern "viele Verschwörungstheoretiker, Akteure der Neuen Rechten und verurteilte Holocaustleugner" waren?

  12. 27.

    Zitat aus dem Artikel:
    "da die Demonstration zwar angekündigt, aber wegen der Corona-Schutzverordnung nicht genehmigt worden war."

    Wieso werden auch nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts trotzdem Demonstrationen wie in Berlin grundsätzlich nicht genehmigt? Steht der Senat abseits des Grundgesetzes?

    Traurig, gar beschämend, ist lediglich, daß sich solche Demonstrationen, die eigentlich für den Erhalt unserer Grundrechte gedacht sind, von Rechten und Neonazis vereinnahmt werden, hier sehe ich die Veranstalter in der Pflicht, sich klar von solchen Teilnehmern, die ausschließlich die Plattform für ihre Hetze eben gegen unsere Grundrechte, mißbrauchen wollen, zu distanzieren und ihnen die Teilnahme, wo möglich, zu verwehren.

  13. 26.

    Ich finde es extrem billig und unaufrichtig, die Teilnehmer an dieser Demonstration gegen das aushebeln unserer verfassungsmäßigen Grundrechte, als Verschwörungstheoretiker, neue Rechte u.ä. zu bezeichnen. Haben Sie sich vom RBB und viele ihrer Kommentierenden mal Gedanken darüber gemacht, dass es in unserer Stadt und unserem Land, auch ganz viel Menschen aus der politischen Mitte gibt, die Angst vor den Folgen der derzeitigen Politik haben. Wir Andersdenkenden verlangen ja auch nicht, dass ihr Mainstreamer denkt wie wir, aber sagt auch nicht:"Ihr hättet nichts davon gewusst!" wenn sich rausstellen sollte das wir mit unseren Befürchtungen recht hatten. Ich wünsche mir eine friedliche, basisdemokratische und von menschenrechten geleitete Zukunft! Schaut mal über den Tellerrand.

  14. 25.

    Den Rechten geht's doch nicht um's Grundgesetz. Denen gehts um Destabilisierung. Rechten kann es nur gut gehen, wenn sich alle anderen politischen Lager gegenseitig zerfleischen und die Menschen sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Sie träumen von der Machtergreifung, wenn alles aus dem Ruder gelaufen ist. Sacht ma Leute, beschäftigt sich denn keiner mehr mit Geschichte?
    Nee, man fühlt sich rebellisch und so lebendig, nicht wahr, wenn man von Geschichte-schreiben-immer-die-Sieger rumschwurbelt. Und geht als vorgeblich aufrechter Patriot den Nazis auf den Leim. Und hinterher will wieder keiner was gewusst haben.
    Meine Güte, ja, da war bestimmt auch 'ne Krankenschwester dabei. Aber ob die glücklich war, neben Flacherdlern und verkappten Reichsbürgern zu stehen? Btw, auch unter Pfegekräften können sich Wirrköpfe befinden.

  15. 24.

    Gut das die Polizei untereinander sich auch an die Abstände gehalten haben ;-)

  16. 23.

    Finde den Fehler!

    " jenes grundgesetz das im 1. artikel sich zu den menschenrechten bekennt, die beispielsweise jeden menschen ein recht auf asyl, freizuegigkeit und gleichheit gewaehrleisten."

    Ah, sie haben ihn schon gefunden!

    "Verschwörungstheoretiker, Akteure der Neuen Rechten und verurteilte Holocaustleugner." werden sich niemals für das GG einsetzen. Sie versuchen alles um gegen das was sie "das System" nennen, vorzugehen. Dazu bedienen sie sich aller Mittel, vergl. Nazis, die sich wie Autonome kleiden.

    Ich habe ihre Satire dennoch verstanden.

  17. 22.

    schaueble, der alte geldkofferschieber - dreht sich mal wieder nach den wind, wo waren seine bedenken zu den grundrechtsbeschraenkungen vor 6 wochen? wo seine kritik ueber die mangelhaften zahlen des rki´s, die wochenlang nicht wussten wieviele test getaetigt wurden und stattdessen irgendwelche apps den buergern aufschwatzen wollen, wo seine kritik ueber die mangelhafte ausstattung des gesundheitssystemund dessen renditeoptimierung?

  18. 21.

    wer haette das vor monaten gedacht das rechte fuers grundgesetz demonstrieren - jenes grundgesetz das im 1. artikel sich zu den menschenrechten bekennt, die beispielsweise jeden menschen ein recht auf asyl, freizuegigkeit und gleichheit gewaehrleisten.

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