Neuer Standort in Brandenburg - Woidke fordert vom Bund Entscheidung über Stasi-Archiv

Sa 25.04.20 | 10:01 Uhr
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Karteikarten des Stasi-Unterlagen-Archivs sind in der ehemaligen Stasi-Zentrale-Campus für Demokratie zu sehen
Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Der Bundestag hat beschlossen, die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv zu überführen und an fünf ostdeutschen Bundesländern einzulagern. Vier Standorte sind bereits in der Prüfung - doch im fünften Bundesland, Brandenburg, ist der Bund noch unentschlossen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert rasche Klarheit über den Standort des Stasi-Unterlagenarchivs in dem Bundesland. "Wir sind der Meinung, dass es eine schnelle Entscheidung sein sollte", sagte Woidke der Nachrichtenagentur DPA in Potsdam. Er sieht die Entscheidung "bei der Bundesregierung".

Andere Standorte bereits beschlossen

In Brandenburg ist noch offen, wo das Archiv seinen Sitz haben soll - in Frankfurt (Oder) am jetzigen Standort oder in der möglichen Alternative Cottbus. Beide Standorte kämen infrage, so Woidke. In den anderen Ost-Ländern steht bereits fest, welche Standorte für die Verringerung der Zahl der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde geprüft werden.

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung bei der Stasi-Unterlagenbehörde und beim Land. "Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde BStU, Roland Jahn, gebeten, die Frage nach der Außenstelle in Brandenburg im Einvernehmen mit der brandenburgischen Landesregierung zu klären", erklärte ein Sprecher der CDU-Politikerin in Berlin auf Anfrage.

Vier Standorte in der Prüfung

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass die geretteten Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus DDR-Zeiten in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden sollen. Künftig soll es pro Ost-Land nur noch einen Archivstandort geben - aus zwölf Außenstellen sollen fünf werden. Aus einem Bericht von Jahn vom März geht hervor, dass in Mecklenburg-Vorpommern Rostock, in Sachsen-Anhalt Halle, in Sachsen Leipzig und in Thüringen Erfurt als Standorte geprüft werden.

Sendung:  Inforadio, 25.04.2020, 9:00 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Und warum belässt man es nicht einfach da wo es bisher ist. Wir haben in Frankfurt (Oder)schon sehr wenig Jobs und die paar die noch da sind, da wird dann Diskutiert ob sie auch noch verlegt werden. Wär ja nicht die erste Behörde die verlegt wird.

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